Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 42 von 3.241 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (24).
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Kommunale Selbstverwaltung 24
Mit der Stadt Bremerhaven wird geprüft, wie kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse in die Hafenentwicklung einfließen können.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven prüfen, ob und in welcher Weise kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse in die Hafenentwicklung Eingang finden können. Link zum Original
Beiräte und Ortsämter werden durch ein modernes Beiräteortsgesetz, eine gute Ausstattung der Ortsämter und mehr Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte, aber auch die Aufgaben der Ortsämter sind in den letzten Jahren dabei komplexer geworden. Diese Entwicklung werden wir aktiv auf verschiedenen Ebenen unterstützen, sei es mit einem modernen Beiräteortsgesetz, gut ausgestatteten Ortsämtern oder dem Ausbau im Bereich der Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Diskussion über eine Änderung des Beirätegesetzes wird gemeinsam mit den Beiräten fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Beiräten den begonnenen Diskurs zur Gesetzesänderung fortführen und die Beiräte bei der Durchsetzung ihrer Rechte stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Beiräte werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Beiräten den begonnenen Diskurs zur Gesetzesänderung fortführen und die Beiräte bei der Durchsetzung ihrer Rechte stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Die Einführung zusätzlicher Stadtteil-Budgets in der Zuständigkeit der Beiräte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Beiräten die Einführung zusätzlicher Stadtteil-Budgets in deren Zuständigkeitsbereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die jährlichen Globalmittel der Beiräte werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
• die jährlichen Globalmittel für die Beiräte anheben, um den gestiegenen Kosten bei den antragstellenden Institutionen Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Sitzungsgeld für Beiratsmitglieder steigt von 25 auf 30 Euro.
Wortlaut im Vertrag
• das Sitzungsgeld von 25 Euro auf 30 Euro erhöhen und eine indexgesteuerte Automatisierung entsprechend der Bürgerschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Eine indexgesteuerte automatische Anpassung des Sitzungsgeldes wie bei der Bürgerschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• das Sitzungsgeld von 25 Euro auf 30 Euro erhöhen und eine indexgesteuerte Automatisierung entsprechend der Bürgerschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Für Beiratsmitglieder werden kontinuierlich Fortbildungen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
• kontinuierlich Fortbildungsmöglichkeiten für die Beiratsmitglieder anbieten und durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Ortsämter erhalten eine ausreichende Personalausstattung; bei zusätzlichem Bedarf werden passgenaue Lösungen mit den Ortsamtsleitungen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
• in den Ortsämtern eine ausreichende Personalausstattung ermöglichen und dort, wo zusätzliches Personal erforderlich ist, passgenaue Lösungen mit den Ortsamtsleitungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Ein Modell zur Vergütung von Betreuungszeiten für ehrenamtlich politisch Aktive, insbesondere Alleinerziehende, wird entwickelt und seine Einführung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• ein Modell für die Vergütung von Betreuungszeiten entwickeln und dessen Einführung prüfen. um die politische Beteiligung, insbesondere von Alleinerziehenden zu ermöglichen. Link zum Original
Beiräte werden bei hybriden Sitzungen verlässlich unterstützt, wo dies gewünscht und technisch möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
• die Beiräte bei der Durchführung von hybriden Sitzungen in einem verlässlichen Rahmen dort unterstützen, wo dieses gewünscht wird und technisch möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich KI
Ein Cloud-Dienst vereinfacht die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und Öffentlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
• die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und der Öffentlichkeit durch die Bereitstellung eines Cloud-Dienstes vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Ortsämter werden mit weiteren digitalen Hilfsmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
• die Ortsämter mit weiteren erforderlichen, digitalen Hilfsmitteln ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
In den Sitzungsräumen der Ortsämter wird WLAN bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• in den Sitzungsräumen der Ortsämter die Verfügbarkeit eines WLANs sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Ein Zuschuss zur Anschaffung von Tablets für Beiratsmitglieder wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, inwieweit ein Zuschuss für die Anschaffung von Tablets ermöglicht werden kann, um somit die technische Ausstattung von Beiratsmitgliedern weiter zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Insbesondere junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sollen für die Beiratstätigkeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus bleibt unser gemeinsames Ziel, insbesondere junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund für die Beiratstätigkeit zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
In allen Stadtteilen sollen Jugendbeiräte oder vergleichbare Jugendforen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel bleibt daher auch, Jugendbeiräte oder analoge Jugendforen in allen Stadtteilen aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Jugendbeiräte und Jugendforen werden vor Ort durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel bleibt daher auch, Jugendbeiräte oder analoge Jugendforen in allen Stadtteilen aufzustellen. Wichtig dafür ist, sie auf lokaler Ebene durch hauptamtliche Mitarbeiter*innen zu unterstützen und ihre Arbeits- und Beteiligungsformen jugendgerecht und niedrigschwellig weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Arbeits- und Beteiligungsformen von Jugendbeiräten und Jugendforen werden jugendgerecht und niedrigschwellig weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel bleibt daher auch, Jugendbeiräte oder analoge Jugendforen in allen Stadtteilen aufzustellen. Wichtig dafür ist, sie auf lokaler Ebene durch hauptamtliche Mitarbeiter*innen zu unterstützen und ihre Arbeits- und Beteiligungsformen jugendgerecht und niedrigschwellig weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Die Vernetzung von Jugendbeiräten und Jugendforen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Vernetzung von Jugendbeiräten und Jugendforen unterstützen und daraus die Initiierung einer Jugendbeirätekonferenz bzw. eines Gesamtjugendbeirates (analog der Beirätekonferenz) aktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Gründung einer Jugendbeirätekonferenz oder eines Gesamtjugendbeirats wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Vernetzung von Jugendbeiräten und Jugendforen unterstützen und daraus die Initiierung einer Jugendbeirätekonferenz bzw. eines Gesamtjugendbeirates (analog der Beirätekonferenz) aktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Austausch und Vernetzung zwischen dem Jugendparlament Bremerhaven und dem Zusammenschluss der Jugendbeiräte und Jugendforen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• den Austausch und eine Vernetzung zwischen dem Jugendparlament in Bremerhaven und dem dann bestehenden Zusammenschluss der Jugendbeiräte und Jugendforen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Ein Rede- und Antragsrecht für Jugendbeiräte in den Ortsbeiräten wird angeregt.
Wortlaut im Vertrag
• ein Rede- und Antragsrecht für Jugendbeiräte in den Ortsbeiräten anregen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 5
Der öffentliche Einfluss auf die Abwasserentsorgung soll erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Erweiterung des öffentlichen Einflusses auf die Abwasserentsorgung und eine Erhöhung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an. Wir werden hierzu rechtzeitig eine Entscheidung treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die gesellschaftsrechtliche öffentliche Beteiligung an der Abwasserentsorgung soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Erweiterung des öffentlichen Einflusses auf die Abwasserentsorgung und eine Erhöhung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an. Wir werden hierzu rechtzeitig eine Entscheidung treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Entscheidung über die Konzessionsvergabe der Trinkwasserversorgung ab 2029 wird vorbereitet und rechtzeitig getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gleichzeitig eine Entscheidung zur Konzessionsvergabe der Trinkwasserversorgung ab 2029 vorbereiten und rechtzeitig treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Spätestens 2025 wird über eine Rekommunalisierung der Müllabfuhr entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir leiten rechtzeitig Prozesse ein, um spätestens 2025 die Entscheidung über eine Rekommunalisierung von Müllabfuhr zu treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Die Straßenreinigung wird bis 2028 rekommunalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Rekommunalisierung der Straßenreinigung werden wir zu 2028 umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 4
Die Einwerbung von Mitteln der EU-Kohäsionspolitik und ihre Kofinanzierung mit Landesmitteln gelten als herausragend wichtig für die Wirtschafts- und Strukturpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Einwerbung und Nutzung von Mitteln der Kohäsionspolitik und die Bereitstellung eigener Landesmittel zur Kofinanzierung sind von herausragender Bedeutung für die Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Für eine zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Umsetzung des EFRE-Programms werden Ressourcen und Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
die für eine zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Umsetzung des EFRE-Programms notwendigen Ressourcen und Haushaltsmittel bereitstellen. Dies gilt auch für temporäre zusätzliche EU-Mittel, die über die bestehenden Strukturen oder im Rahmen des EFRE-Programms umgesetzt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Auch für temporäre zusätzliche EU-Mittel werden die nötigen Ressourcen und Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
die für eine zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Umsetzung des EFRE-Programms notwendigen Ressourcen und Haushaltsmittel bereitstellen. Dies gilt auch für temporäre zusätzliche EU-Mittel, die über die bestehenden Strukturen oder im Rahmen des EFRE-Programms umgesetzt werden sollen. Link zum Original
Bremerhaven soll sich als attraktiver Arbeits- und Lebensstandort überregional positionieren und vor Ort weiterentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Daher muss sich Bremerhaven als attraktiver Arbeits-, aber auch Lebensstandort sowohl überregional positionieren als auch vor Ort weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Kommunale Altschulden 3
Der Bund soll die Kommunen entschulden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund und eine sozial gerechte Steuerpolitik ein, um die finanziellen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bremen unterstützt eine Altschuldenübernahme der Kommunen durch den Bund. Wir erwarten, dass dabei auch die Tatsache berücksichtigt wird, dass das Land Bremen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bereits entschuldet hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Bei einer Altschuldenübernahme durch den Bund soll berücksichtigt werden, dass das Land Bremen seine Stadtgemeinden bereits entschuldet hat.
Wortlaut im Vertrag
Bremen unterstützt eine Altschuldenübernahme der Kommunen durch den Bund. Wir erwarten, dass dabei auch die Tatsache berücksichtigt wird, dass das Land Bremen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bereits entschuldet hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Interkommunale Projekte wie Achim-West werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• die interkommunalen Projekte, wie das Projekt Achim-West vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Das Land unterstützt die Stadt Bremerhaven bei der Entwicklung des Werftquartiers mit Landesflächen und beim Ausbau der Infrastruktur einschließlich der vorgesehenen Brückenbauten.
Wortlaut im Vertrag
dafür Sorge tragen, dass das Land die Stadt Bremerhaven bei diesem Projekt weiterhin intensiv durch die Bereitstellung von Landesflächen und beim Ausbau der erforderlichen Infrastruktur unterstützen wird. Hierzu gehören die bereits in der Fastlane Mobilität vorgesehenen Brückenbauten im Bereich des Werftquartiers. Link zum Original
Das Land unterstützt Bremerhaven bei der Umgestaltung seiner Innenstadt.
Wortlaut im Vertrag
die Stadtgemeinde Bremerhaven bei der in ihrer kommunalen Hoheit liegenden Umgestaltung der Innenstadt unterstützen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Geprüft wird, ob die Bearbeitung von Bauanträgen im stadtbremischen Hafengebiet auf den Magistrat Bremerhaven übergehen kann.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wollen wir prüfen, ob die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Bauanträgen für Bauvorhaben im stadtbremischen Hafengebiet künftig auf den Magistrat der Stadt Bremerhaven verlagert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Gemeindeaufsicht außer der Finanzaufsicht und die Zuständigkeit für Bremerhaven wechseln zur Senatskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeindeaufsicht mit Ausnahme der Finanzaufsicht und die Zuständigkeit für Bremerhaven wechseln auf die Senatskanzlei. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Bei Standortentscheidungen für öffentliche Immobilien werden das ganze Land und alle Stadtteile berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Standortentscheidungen haben wir das ganze Land und alle Stadtteile im Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.