Linke · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 193 von 2.316 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (35).
- 193Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 193
Stadtentwicklung 35
Mehr von Spekulation und Verfall gezeichnete Quartiere werden zu Sanierungsgebieten erklärt.
Wortlaut im Programm
Mehr Quartiere, die von Spekulation und Verfall gezeichnet sind, müssen zu Sanierungsgebieten erklärt und kommunale Vorkaufsrechte ausgeweitet werden. Link zum Original
Öffentliche Räume bleiben für alle Menschen zugänglich.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die aufsuchende Sozialarbeit aus der Projektförderung in eine dauerhafte Finanzierung überführen, öffentliche Räume für alle Menschen zugänglich halten und Stigmatisierung sowie Kriminalisierung von Armut konsequent entgegenwirken. Link zum Original
Die Stadt wird mit kurzen Wegen, wohnortnahen Kitas und Schulen sowie Quartierszentren geplant.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet: Kurze Wege, wohnortnahe Kitas und Schulen, Quartierszentren, öffentliche Stadtteilkantinen, in denen man günstig essen und sich treffen kann. Link zum Original
Es soll öffentliche Stadtteilkantinen geben, in denen man günstig essen und sich treffen kann.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet: Kurze Wege, wohnortnahe Kitas und Schulen, Quartierszentren, öffentliche Stadtteilkantinen, in denen man günstig essen und sich treffen kann. Link zum Original
Angsträume in der Stadt werden durch Beleuchtung, Belebung und gute Gestaltung beseitigt.
Wortlaut im Programm
Und wir planen die Stadt aus der Perspektive derer, die sich in ihr unsicher fühlen: Angsträume - schlecht beleuchtete, uneinsehbare, verlassene Orte - wollen wir durch Beleuchtung, Belebung und gute Gestaltung beseitigen. Link zum Original
Quartiere sollen sozial und funktional gemischt sein statt Schlafstädte und Bürowüsten.
Wortlaut im Programm
Wir halten dagegen: Eine soziale Stadt verfügt über sozial und funktional gemischte Quartiere statt Schlafstädte und Bürowüsten, sie hat öffentliche Räume ohne Konsumzwang, in denen Begegnung gefördert wird. Link zum Original
Es soll öffentliche Räume ohne Konsumzwang geben, die Begegnung fördern.
Wortlaut im Programm
Wir halten dagegen: Eine soziale Stadt verfügt über sozial und funktional gemischte Quartiere statt Schlafstädte und Bürowüsten, sie hat öffentliche Räume ohne Konsumzwang, in denen Begegnung gefördert wird. Link zum Original
Von parkenden Autos beanspruchter öffentlicher Raum wird schrittweise für Grün, Spiel und Aufenthalt umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Den öffentlichen Raum, den heute parkende Autos beanspruchen, geben wir Schritt für Schritt den Menschen zurück - für Grün, Spiel und Aufenthalt. Link zum Original
Benachteiligte Quartiere und Ankunftsquartiere mit hoher Integrationsleistung werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb gehört den benachteiligten Quartieren und den Ankunftsquartieren, die eine hohe Integrationsleistung tragen, unsere besondere Förderung. Link zum Original
Kleingärten gelten als Weg, trotz beengter Wohnverhältnisse ein Stück grüne Umwelt zu haben.
Wortlaut im Programm
Auch Kleingärten sind ein Weg, trotz beengter Wohnverhältnisse ein Stück grüne Umwelt zu haben und zu gestalten. Link zum Original
Die öffentliche Hand gestaltet die Innenstadt über GEWOBA, BREBAU und eigene Ankäufe mit, statt sie privaten Investoren zu überlassen.
Wortlaut im Programm
Auch die Innenstadt darf nicht privaten Investoren überlassen werden, sondern muss von der öffentlichen Hand mitgestaltet werden: über GEWOBA, BREBAU und eigene Ankäufe. Link zum Original
Straßenräume in allen Quartieren erhalten mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität.
Wortlaut im Programm
Straßenräume sollen außerdem in allen Quartieren mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität bieten, so dass Kinder sicher spielen können und es Spaß macht in Bremen spazieren zu gehen. Link zum Original
Eine Stadt der kurzen Wege wird angestrebt, die durch Entsiegelung und Begrünung klimaresilient ist.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Stadt der kurzen Wege ein, die durch Entsiegelung und Begrünung widerstandsfähig gegen den Klimawandel ist. Link zum Original
Kleingärten werden nicht bebaut oder für gewerbliche Zwecke umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Kleingärten sind wertvoll für das Stadtklima, die Artenvielfalt und das soziale Miteinander. Deshalb lehnen wir ihre Bebauung oder Umwidmung für gewerbliche Zwecke ab. Link zum Original
In dicht bebauten Stadtteilen werden Brachen aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Besonders in dicht bebauten Stadtteilen mit wenig öffentlichem Grün wollen wir Flächen entsiegeln, Brachen aufwerten und neue Grünflächen schaffen. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter erhalten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Grünflächen und Unterstützung bei deren Bewirtschaftung.
Wortlaut im Programm
Die Mieter*innen erhalten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung und werden bei der partizipativen Bewirtschaftung unterstützt; Pflegeumstellungen dürfen dabei keinesfalls als Modernisierungskosten auf die Betriebskostenabrechnungen der Mieterschaft abgewälzt werden. Link zum Original
Weitere Baugebiete im Bremer Umland und an den Verbindungen nach Niedersachsen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns weiteren Baugebieten im Bremer Umland und an den Verbindungen nach Niedersachsen entgegen. Link zum Original
Das Bauen auf der grünen Wiese wird beendet und es darf keine innerstädtische Nettoversiegelung mehr geben.
Wortlaut im Programm
Das Bauen auf der grünen Wiese muss der Vergangenheit angehören – es darf zu keiner innerstädtischen Nettoversiegelung mehr kommen. Link zum Original
Eine grüne Aufwertung, die Mieten erhöht und ärmere Menschen verdrängt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine „grüne" Aufwertung, die die Mieten hochtreibt und ärmere Menschen aus den sanierten, begrünten Quartieren drängt, lehnen wir ab. Link zum Original
Ein angemessener Anteil der Flächen soll für kulturelle Nutzung zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein angemessener Anteil der Flächen auch für kulturelle Nutzung zur Verfügung steht. Link zum Original
Nach dem Konzept der produktiven Stadt wird für eine Durchmischung von Gewerbe, Wohnen, sozialer und kultureller Nutzung gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gewerbeflächen weiterhin nach ökologischen Kriterien erschließen und nach den Konzepten der produktiven Stadt für eine gute Durchmischung von Gewerbe und Wohnen, sozialer und kultureller Nutzung sorgen. Link zum Original
Brachliegende Flächen werden für temporäre Angebote wie Skateparks aktiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden brachliegende oder erst absehbar zu entwickelnde Flächen aktivieren, um auf ihnen temporäre Angebote, wie z.B. Skateparks umzusetzen. Link zum Original
Der Dialog mit der Bauwirtschaft über temporäre Nutzungen von Brachflächen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden brachliegende oder erst absehbar zu entwickelnde Flächen aktivieren, um auf ihnen temporäre Angebote, wie z.B. Skateparks umzusetzen. Hierzu werden wir den bereits bestehenden Dialog mit der Bauwirtschaft fortsetzen und Mittel für die Quartiere zur Verfügung stellen. Link zum Original
Den Quartieren werden Mittel für temporäre Nutzungen von Brachflächen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden brachliegende oder erst absehbar zu entwickelnde Flächen aktivieren, um auf ihnen temporäre Angebote, wie z.B. Skateparks umzusetzen. Hierzu werden wir den bereits bestehenden Dialog mit der Bauwirtschaft fortsetzen und Mittel für die Quartiere zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Aktivitäten der Zwischenzeitzentrale werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aktivitäten der Zwischenzeitzentrale fortführen. Link zum Original
Geschäftsräume in der Innenstadt werden etwa über Zwischennutzungen für neue Ideen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Trends aufgreifen und Geschäftsräume für neue Ideen öffnen, zum Beispiel über Zwischennutzungen. Link zum Original
B- und C-Lagen werden aufgewertet, um sie wirtschaftlich und kulturell zu stärken.
Wortlaut im Programm
Sogenannte B- und C-Lagen wollen wir aufwerten, um auch diese Gebiete wirtschaftlich und kulturell zu stärken. Link zum Original
Das Land und seine Gesellschaften sollen Immobilien in der Innenstadt ankaufen und vermieten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, Immobilien durch das Land und seine Gesellschaften anzukaufen und zu vermieten, damit wir mehr Einfluss auf die Gestaltung der Innenstadt und innenstadtnahen Lagen nehmen können. Link zum Original
Das Innenstadtprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Das in der vergangenen Legislaturperiode gestartete Innenstadtprogramm wollen wir nachhaltig fortführen und für die Quartiere erweitern. Link zum Original
Das Innenstadtprogramm wird auf die Quartiere ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das in der vergangenen Legislaturperiode gestartete Innenstadtprogramm wollen wir nachhaltig fortführen und für die Quartiere erweitern. Link zum Original
Die Kleingärten im Land Bremen werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Kleingärten im Land Bremen werden wir stärker fördern. Link zum Original
Die Straßenbäume in den Parzellengebieten werden von der Stadt gepflegt.
Wortlaut im Programm
Die Straßenbäume in den Parzellengebieten sollen von der Stadt gepflegt werden, wir wollen das Baumpflegebudget dafür erhöhen. Link zum Original
Das Baumpflegebudget für die Straßenbäume in den Parzellengebieten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Straßenbäume in den Parzellengebieten sollen von der Stadt gepflegt werden, wir wollen das Baumpflegebudget dafür erhöhen. Link zum Original
Brachgefallene Kleingärten werden nicht für allgemeine Bebauung umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Brachgefallene Kleingärten dürfen nicht für allgemeine Bebauung umgewidmet werden. Link zum Original
Im Land Bremen werden neue Wochenendhausgebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch im Land Bremen neue Wochenendhausgebiete ausweisen. Link zum Original
Wohnungslosigkeit 23
Ein Fünftel dieser Wohnungen steht als Belegwohnungen der Zentralen Fachstelle Wohnen für Wohnungsnotstandsfälle zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Fünftel dieser Wohnungen (also 6 Prozent der Neuvermietungen) ist für Wohnungsnotstandsfälle zur Verfügung zu stellen – also als Belegwohnungen, die von der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW) belegt werden können. Link zum Original
Androhungen von Zwangsräumungen müssen der Behörde angezeigt werden.
Wortlaut im Programm
Ferner sollen Androhungen von Zwangsräumungen der Behörde angezeigt werden müssen, damit diese die Möglichkeit hat, sich einzuschalten. Link zum Original
Erzwungene Umzüge durch Eigenbedarfskündigung oder Zwangsräumung sollen möglichst verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Erzwungene Umzüge durch Eigenbedarfskündigung oder Zwangsräumung wollen wir möglichst verhindern. Link zum Original
Bremen stellt sicher, dass von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder schnell Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wohnraum erhalten, unter anderem durch Belegungsrechte im öffentlichen und geförderten Wohnungsbestand.
Wortlaut im Programm
Bremen soll sicherstellen, dass von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder schnell und unbürokratisch Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wohnraum erhalten. Dafür wollen wir Belegungsrechte im öffentlichen und geförderten Wohnungsbestand schaffen und Übergangswohnungen ausbauen. Link zum Original
Übergangswohnungen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bremen soll sicherstellen, dass von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder schnell und unbürokratisch Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wohnraum erhalten. Dafür wollen wir Belegungsrechte im öffentlichen und geförderten Wohnungsbestand schaffen und Übergangswohnungen ausbauen. Link zum Original
Niemand soll in Bremen ohne Wohnung leben müssen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Niemand soll in Bremen ohne Wohnung leben müssen. Link zum Original
Für das Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, werden verbindliche Ziele für Bremen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Senat hat sich auf unsere Initiative hin das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Wir entwickeln dafür verbindliche Ziele für Bremen. Link zum Original
Bremen erhält eine ganzheitliche, ressortübergreifende Wohnungsnotfallstrategie nach dem Vorbild der Drogenhilfestrategie.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht Bremen eine ganzheitliche, ressortübergreifende Wohnungsnotfallstrategie – analog zur Drogenhilfestrategie. Link zum Original
Housing First, also die sofortige Vermittlung Wohnungsloser in eine eigene Wohnung ohne Vorbedingungen, wird zum Regelinstrument der Wohnungslosenhilfe.
Wortlaut im Programm
Housing First bedeutet: Menschen ohne Wohnung werden als erstes in einer Wohnung untergebracht - sie müssen nicht vorher clean sein, in einer Notunterkunft gewohnt haben oder andere Voraussetzungen erfüllen. Dieser international sehr erfolgreiche Ansatz muss zum Regelinstrument der Wohnungslosenhilfe werden. Link zum Original
Housing First wird dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Housing First dauerhaft finanzieren und deutlich ausbauen. Link zum Original
Housing First wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Housing First dauerhaft finanzieren und deutlich ausbauen. Link zum Original
Im Rahmen von Housing First werden insbesondere Angebote für junge Menschen, Frauen und queere Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Housing First dauerhaft finanzieren und deutlich ausbauen. Dabei müssen insbesondere Angebote für junge Menschen, Frauen sowie queere Menschen geschaffen werden, deren Bedarfe bislang nicht ausreichend berücksichtigt werden. Link zum Original
Wohnungslose Menschen werden regulär in Wohnraum vermittelt, etwa über Housing First, Einweisungen und Kontingente bei Wohnungsgesellschaften.
Wortlaut im Programm
Regulär sollen wohnungslose Menschen in Wohnraum vermittelt werden - in Housing First, über OPR-Einweisungen (Obdachlosenpolizeirecht), sozialrechtliche Einweisung, über Kontingente bei den Wohnungsgesellschaften im Rahmen der Wohnraumförderung, den Bau von EinfachWohnen in den Quartiersentwicklungsprojekten wie dem Neuen Hulsbergviertel oder die Bereitstellung von leerstehenden öffentlichen Immobilien. Link zum Original
In Quartiersentwicklungsprojekten wird EinfachWohnen für Wohnungslose gebaut.
Wortlaut im Programm
Regulär sollen wohnungslose Menschen in Wohnraum vermittelt werden - in Housing First, über OPR-Einweisungen (Obdachlosenpolizeirecht), sozialrechtliche Einweisung, über Kontingente bei den Wohnungsgesellschaften im Rahmen der Wohnraumförderung, den Bau von EinfachWohnen in den Quartiersentwicklungsprojekten wie dem Neuen Hulsbergviertel oder die Bereitstellung von leerstehenden öffentlichen Immobilien. Link zum Original
Leerstehende öffentliche Immobilien werden für Wohnungslose bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Regulär sollen wohnungslose Menschen in Wohnraum vermittelt werden - in Housing First, über OPR-Einweisungen (Obdachlosenpolizeirecht), sozialrechtliche Einweisung, über Kontingente bei den Wohnungsgesellschaften im Rahmen der Wohnraumförderung, den Bau von EinfachWohnen in den Quartiersentwicklungsprojekten wie dem Neuen Hulsbergviertel oder die Bereitstellung von leerstehenden öffentlichen Immobilien. Link zum Original
Soziale Wohnraumagenturen, die Wohnungen gezielt an Wohnungslose vermitteln, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf den Ausbau sozialer Wohnraumagenturen, die gezielt Wohnungen für Wohnungslose vermitteln, eine frühzeitige Beratung bei Mietschulden, die Stärkung präventiver Hilfen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden, Wohnungsunternehmen und Beratungsstellen. Link zum Original
Zwangsräumungen wegen Mietschulden bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden minimiert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir Zwangsräumungen aufgrund von Mietschulden bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften minimieren und Räumungen möglichst auf Fälle begrenzen, wo einzelne Mietende ihre Nachbarschaft massiv belästigen oder die Wohnung ruinieren. Link zum Original
Räumungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden möglichst auf Fälle massiver Belästigung der Nachbarschaft oder Zerstörung der Wohnung begrenzt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir Zwangsräumungen aufgrund von Mietschulden bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften minimieren und Räumungen möglichst auf Fälle begrenzen, wo einzelne Mietende ihre Nachbarschaft massiv belästigen oder die Wohnung ruinieren. Link zum Original
Zwangsräumungen ohne Anschlussperspektive werden unterbunden, insbesondere wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Zwangsräumungen "auf die Straße", d.h. ohne Anschlussperspektive, wollen wir unterbinden, insbesondere wenn Kinder und Jugendliche mitbetroffen sind. Link zum Original
Für gewaltbetroffene Frauen soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für gewaltbetroffene Frauen schaffen und Belegungsrechte im öffentlichen und geförderten Wohnungsbestand sowie Übergangswohnungen ausbauen. Link zum Original
Belegungsrechte für gewaltbetroffene Frauen im öffentlichen und geförderten Wohnungsbestand sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für gewaltbetroffene Frauen schaffen und Belegungsrechte im öffentlichen und geförderten Wohnungsbestand sowie Übergangswohnungen ausbauen. Link zum Original
Übergangswohnungen für gewaltbetroffene Frauen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für gewaltbetroffene Frauen schaffen und Belegungsrechte im öffentlichen und geförderten Wohnungsbestand sowie Übergangswohnungen ausbauen. Link zum Original
Zwangsräumungen von Wohnungen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen wir Zwangsräumungen von Wohnungen, die vermieden werden müssen, die strafrechtliche Verfolgung von Fahren ohne Fahrschein, Verdrängung von Drogennutzer*innen aus dem öffentlichen Raum, aber auch unangebrachte Großeinsätze bei Versammlungen und der Begleitung von Fußballspielen. Link zum Original
Gemeinnütziger Wohnungsbau 22
Problemimmobilien werden vergesellschaftet statt Spekulanten überlassen.
Wortlaut im Programm
Problemimmobilien gehören nicht in die Hände von Spekulanten, sondern vergesellschaftet. Link zum Original
Ein öffentlicher Ankauffonds für Wohnraum wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen öffentlichen Ankauffonds, ein kommunales Bauprogramm und Wohnraum für Studierende, der nicht das halbe BAföG kostet. Link zum Original
Eine zusätzliche öffentliche Ankaufsgesellschaft wird gegründet und mit Anfangskapital ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb eine zusätzliche öffentliche Ankaufsgesellschaft schaffen und mit Anfangskapital ausstatten. Link zum Original
Die Ankaufsgesellschaft kauft Bestände im niedrigpreisigen Segment und bringt sie auf einen einfachen Grundstandard, weitergehende Sanierungen erfolgen nur langsam.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb eine zusätzliche öffentliche Ankaufsgesellschaft schaffen und mit Anfangskapital ausstatten. Sie soll sich auf den Ankauf von Beständen im niedrigpreisigen Segment konzentrieren, diese auf einen einfachen Grundstandard bringen (die Aufzüge fahren, es ist jemand 24/7 erreichbar, nötige Reparaturen werden zügig ausgeführt, der Müll wird weggeschafft usw.), aber darüberhinausgehende Sanierungen nur langsam angehen. Link zum Original
Ein Landesgesetz ermöglicht die Vergesellschaftung hochkonzentrierter, vor mehr als 30 Jahren erbauter Großwohnbestände.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesgesetz, das uns ermöglicht, hochkonzentrierte, vor mehr als 30 Jahren erbaute Großwohnbestände zu vergesellschaften. Link zum Original
Bei der Vergesellschaftung werden Eigentümer auf Grundlage einer geregelten Wertermittlung statt zu Fantasiepreisen entschädigt.
Wortlaut im Programm
Die Eigentümer werden entschädigt, aber nicht zu Fantasiepreisen, sondern aufgrund einer geregelten Wertermittlung. Die Kosten dafür werden langfristig aus den Mieten abgetragen, es finden keine Gewinnausschüttungen an Investoren mehr statt, die Wohnsituation wird schrittweise verbessert. Link zum Original
Die Entschädigungskosten werden langfristig aus den Mieten abgetragen, ohne Gewinnausschüttungen an Investoren.
Wortlaut im Programm
Die Eigentümer werden entschädigt, aber nicht zu Fantasiepreisen, sondern aufgrund einer geregelten Wertermittlung. Die Kosten dafür werden langfristig aus den Mieten abgetragen, es finden keine Gewinnausschüttungen an Investoren mehr statt, die Wohnsituation wird schrittweise verbessert. Link zum Original
Die Wohnsituation in vergesellschafteten Beständen wird schrittweise verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Eigentümer werden entschädigt, aber nicht zu Fantasiepreisen, sondern aufgrund einer geregelten Wertermittlung. Die Kosten dafür werden langfristig aus den Mieten abgetragen, es finden keine Gewinnausschüttungen an Investoren mehr statt, die Wohnsituation wird schrittweise verbessert. Link zum Original
Gemeinnützige, genossenschaftliche und kommunale Bestände sind von der Vergesellschaftung ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Bestände, die bereits in einem gemeinnützigen, genossenschaftlichen oder kommunalen Besitz sind, sind von der Vergesellschaftung ausgenommen. Link zum Original
Vorrangig werden kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauträger gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb vorrangig kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauträger fördern. Link zum Original
Für die kommunalen Wohnungsunternehmen braucht es eine soziale Mietenstrategie, Mietpreisdämpfung und Mieten, die von den Kosten der Unterkunft gedeckt sind.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite braucht es eine soziale Mietenstrategie, Mietpreisdämpfung und KdU (Kosten für Unterkunft und Heizung)- Fähigkeit. Link zum Original
Die Gewinnausschüttungen der Gewoba werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewinnausschüttungen senken, die Mieterhöhungen bremsen und die Gewoba stärker auf den Ankauf und auf die Wohnungsversorgung auch für die niedrigen Einkommen ausrichten. Link zum Original
Die Gewoba wird stärker auf Ankauf und auf die Wohnungsversorgung auch für niedrige Einkommen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewinnausschüttungen senken, die Mieterhöhungen bremsen und die Gewoba stärker auf den Ankauf und auf die Wohnungsversorgung auch für die niedrigen Einkommen ausrichten. Link zum Original
Die Gewoba soll vollständig in öffentlichen Besitz übergehen.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir dafür ein, die Gewoba zu 100 Prozent in öffentlichen Besitz zu holen. Link zum Original
Wohnungsbaugenossenschaften gelten als wichtige Ergänzung zu kommunalen Wohnungsgesellschaften.
Wortlaut im Programm
Wohnungsbau-Genossenschaften sind eine wichtige Ergänzung zu kommunalen Gesellschaften. Link zum Original
Die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Genossenschaftsförderung ausbauen, bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke ausschließlich auf Erbpacht setzen und Genossenschaften einen Preisabschlag gewähren, der ihrem Beitrag zur Versorgung mit preisgebundenen Wohnungen entspricht. Link zum Original
Profitorientierte Immobilienkonzerne wie Vonovia werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Profitorientierte Immobilienkonzerne wie Vonovia wollen wir zurückdrängen und alte, hochverdichtete Bestände vergesellschaften. Link zum Original
Alte, hochverdichtete Wohnungsbestände werden vergesellschaftet.
Wortlaut im Programm
Profitorientierte Immobilienkonzerne wie Vonovia wollen wir zurückdrängen und alte, hochverdichtete Bestände vergesellschaften. Link zum Original
Die Stadt kauft die Grohner Düne an.
Wortlaut im Programm
Um die Entwicklung des Quartiers und der Wohnbedingungen der dort lebenden Menschen besser steuern zu können, streben wir den Ankauf der Grohner Düne durch die Stadt an. Link zum Original
Es wird ein Ankaufprogramm für Wohnraum aufgelegt, der zu angemessenen Mieten bereitgestellt werden kann.
Wortlaut im Programm
Gegen den Mangel an geeignetem Wohnraum braucht es ein Ankaufprogramm für Wohnraum, der zu angemessenen Mieten bereitgestellt werden kann. Link zum Original
Es wird Wohnraum angekauft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir Wohnraum ankaufen und Programme für integratives Wohnen (z.B. WG-Modelle) entwickeln. Link zum Original
Die Rekommunalisierung des Wohnungsbaus wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Rekommunalisierung von Wohnungsbau und Energieversorgung werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bodenpolitik 18
Kommunale Vorkaufsrechte werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mehr Quartiere, die von Spekulation und Verfall gezeichnet sind, müssen zu Sanierungsgebieten erklärt und kommunale Vorkaufsrechte ausgeweitet werden. Link zum Original
Grund und Boden bleiben stärker im Eigentum der Stadt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Grund und Boden stärker im Eigentum der Stadt behalten. Link zum Original
Öffentliche Grundstücke werden in Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Grundstücke wollen wir in Erbbaurecht vergeben, um sie der Spekulation zu entziehen und damit die Stadt langfristig die Kontrolle über die städtebauliche Entwicklung behält. Link zum Original
Der Gutachterausschuss für Bodenrichtwerte wird auch mit Vertretern von Mietervereinen und Genossenschaften besetzt.
Wortlaut im Programm
Den Gutachterausschuss, der die sogenannten Bodenrichtwerte feststellt und damit großen Einfluss auf die Entwicklung der Bodenpreise hat, werden wir auch mit Vertreter*innen von Mietvereinen und Genossenschaften besetzen und Richtlinien erlassen, mit denen preistreibende Effekte bei der Ermittlung der Richtwerte verhindert werden. Link zum Original
Richtlinien sollen preistreibende Effekte bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte verhindern.
Wortlaut im Programm
Den Gutachterausschuss, der die sogenannten Bodenrichtwerte feststellt und damit großen Einfluss auf die Entwicklung der Bodenpreise hat, werden wir auch mit Vertreter*innen von Mietvereinen und Genossenschaften besetzen und Richtlinien erlassen, mit denen preistreibende Effekte bei der Ermittlung der Richtwerte verhindert werden. Link zum Original
Öffentliche Grundstücke werden ausschließlich in Erbpacht vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Genossenschaftsförderung ausbauen, bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke ausschließlich auf Erbpacht setzen und Genossenschaften einen Preisabschlag gewähren, der ihrem Beitrag zur Versorgung mit preisgebundenen Wohnungen entspricht. Link zum Original
Genossenschaften erhalten bei öffentlichen Grundstücken einen Preisabschlag entsprechend ihrem Beitrag zur Versorgung mit preisgebundenen Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Genossenschaftsförderung ausbauen, bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke ausschließlich auf Erbpacht setzen und Genossenschaften einen Preisabschlag gewähren, der ihrem Beitrag zur Versorgung mit preisgebundenen Wohnungen entspricht. Link zum Original
Boden wird schrittweise dem Markt entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Boden Schritt für Schritt dem Markt entziehen. Link zum Original
Städtische Flächen werden grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es notwendig, dass städtische Flächen grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Link zum Original
Ein kommunaler Bodenfonds kauft Flächen strategisch an und sichert sie für Wohnen, Kitas, Schulen sowie soziale und kulturelle Nutzung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen kommunalen Bodenfonds, der Flächen strategisch ankauft und für das Gemeinwohl sichert, für Wohnen, Kitas, Schulen, soziale und kulturelle Nutzung. Link zum Original
Wertzuwächse durch neues Baurecht werden abgeschöpft und der Allgemeinheit zugeführt.
Wortlaut im Programm
Wo neues Baurecht entsteht, schöpfen wir den Wertzuwachs ab und führen ihn der Allgemeinheit zu, statt privaten Eigentümer*innen ein leistungsloses Geschenk zu machen. Link zum Original
Brachliegende Flächen sollen zuerst der Stadt angeboten werden, bevor neues Baurecht erteilt wird.
Wortlaut im Programm
Brachliegende Flächen sollen zuerst der Stadt angeboten werden, bevor neues Baurecht erteilt wird. Link zum Original
Kommunale Vorkaufsrechte werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Kommunale Vorkaufsrechte nutzen wir konsequent. Link zum Original
Kommunale Vorkaufs- und Eigentumsrechte werden auch genutzt, um Immobilienstrategien rechter Netzwerke zu durchkreuzen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Vorkaufs- und Eigentumsrechte nutzen wir auch, um rechte Immobilienstrategien zu durchkreuzen. Link zum Original
Grundstücke werden konsequent in Erbpacht vergeben.
Wortlaut im Programm
Grundstücke wollen wir konsequent in Erbpacht vergeben, damit das Land auch in späteren Jahren noch die Hand auf kostbaren Flächen hat und für eine vernünftige Nutzung sorgen kann. Link zum Original
Unvermeidliche Grundstücksverkäufe erfolgen nach klar definierten Kriterien.
Wortlaut im Programm
Dort wo ein Verkauf unvermeidlich ist, wird nach klar definierten Kriterien vergeben und Rückkaufrechte vereinbart. Link zum Original
Bei Grundstücksverkäufen werden Rückkaufrechte vereinbart.
Wortlaut im Programm
Dort wo ein Verkauf unvermeidlich ist, wird nach klar definierten Kriterien vergeben und Rückkaufrechte vereinbart. Link zum Original
Die Preisfindung bei der Vergabe und dem Verkauf öffentlicher Grundstücke wird geändert, damit Wohngrundstücke nicht zu teuer und Gewerbegrundstücke nicht zu billig abgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Ungerechte Preisfindungsmechanismen, durch die derzeit Wohngrundstücke zu teuer und Gewerbegrundstücke zu billig vergeben oder verkauft werden, werden wir ändern. Link zum Original
Mieterschutz 17
Ein Landesamt für Mieterschutz soll eingerichtet werden, das Mietwucher verfolgt sowie Verfall und Leerstand bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesamt für Mieterschutz, das Mietwucher verfolgt, Verfall und Leerstand bekämpft und Ferienwohnungen wirksam reguliert. Link zum Original
Zum Recht auf Wohnen gehört die Möglichkeit umzuziehen.
Wortlaut im Programm
Zum Recht auf Wohnen gehört daher auch, umziehen zu können. Link zum Original
Die Miet-Melde-Stelle wird zu einem Landesamt für Mieterschutz ausgebaut, das gegen zu hohe Mieten, Verfall, Verwahrlosung des Wohnumfelds, Leerstand und Zweckentfremdung vorgeht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Miet-Melde-Stelle zu einem Landesamt für Mieter*innenschutz ausbauen, das Mieter*innen umfassend schützt: Gegen zu hohe Mieten, gegen Vernachlässigung und Verfall der Gebäude, gegen Vermüllung und Verwahrlosung des Wohnumfelds, gegen unzulässigen Leerstand und Zweckentfremdung. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Wohnraumschutz und Wohnungsaufsicht werden beim Landesamt für Mieterschutz gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kompetenzen für Wohnraumschutz und Wohnungsaufsicht beim Landesamt für Mieter*innenschutz bündeln. Link zum Original
Mietervereine, Sozialberatungsstellen und Verbraucherzentrale werden bei wohnortnaher Mieterberatung und aufsuchender Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mietervereine, Sozialberatungsstellen und Verbraucher*innenzentrale bei Bedarf dabei unterstützen, wohnortnah Mieter*innenberatung anzubieten und auch aufsuchende Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Link zum Original
Menschen im Leistungsbezug sollen besser über die Erstattung des Mietervereinsbeitrags durch Jobcenter oder Amt für Soziale Dienste informiert werden.
Wortlaut im Programm
So soll auch besser darüber informiert werden, dass für Menschen im Leistungsbezug die Möglichkeit besteht, den Mitgliedsbeitrag in einem Mieter*innen- Verein vom JobCenter oder Amt für Soziale Dienste erstattet zu bekommen. Link zum Original
Eigentümer großer Wohnbestände müssen für Mieter jederzeit erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Zu den besonderen Anforderungen, die das Sozialpflichtigkeits-Gesetz für Eigentümer großer Wohnbestände definieren soll, gehört ferner das Erfüllen von Standards, die bei Großvermietungen erwartet werden können: Eine jederzeitige Erreichbarkeit für die Mieter*innen, das eigenverantwortliche Einhalten aller gesetzlichen Verpflichtungen zur Miethöhe, transparente und nachvollziehbare Betriebskostenabrechnungen sowie eine diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe. Link zum Original
Eigentümer großer Wohnbestände müssen Wohnungen diskriminierungsfrei vergeben.
Wortlaut im Programm
Zu den besonderen Anforderungen, die das Sozialpflichtigkeits-Gesetz für Eigentümer großer Wohnbestände definieren soll, gehört ferner das Erfüllen von Standards, die bei Großvermietungen erwartet werden können: Eine jederzeitige Erreichbarkeit für die Mieter*innen, das eigenverantwortliche Einhalten aller gesetzlichen Verpflichtungen zur Miethöhe, transparente und nachvollziehbare Betriebskostenabrechnungen sowie eine diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe. Link zum Original
Mieter in aufgewerteten Wohngebieten werden vor Verdrängung geschützt.
Wortlaut im Programm
Wo Wohngebiete an Attraktivität gewinnen, müssen Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden. Link zum Original
Bremen macht von der Milieuschutzsatzung Gebrauch.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass das Bundesland Bremen endlich auch vom Instrument der sogenannten Milieuschutzsatzung Gebrauch macht. Link zum Original
Wer umzieht, soll im bisherigen Stadtteil bleiben können.
Wortlaut im Programm
Wer umzieht, soll die Möglichkeit haben, im bisherigen Stadtteil zu bleiben. Link zum Original
Der Wohnungstausch wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wohnungstausch fördern. Link zum Original
Eine verlängerte Kündigungssperrfrist von mindestens fünf Jahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, so wie in anderen Städten, eine verlängerte Kündigungssperrfrist von mindestens fünf Jahren einführen, um die Rechte der Mieter*innen zu stärken und damit der Verkauf nicht gleich in Verdrängung mündet. Link zum Original
Mieter erhalten das Recht, eine Klimaanlage einzubauen.
Wortlaut im Programm
Mieter*innen müssen das Recht haben, ihre eigenen Vorkehrungen für den Klimawandel zu treffen – sich eine Klimaanlage einzubauen oder eine Balkon-Solaranlage. Link zum Original
Mieter erhalten das Recht, eine Balkon-Solaranlage anzubringen.
Wortlaut im Programm
Mieter*innen müssen das Recht haben, ihre eigenen Vorkehrungen für den Klimawandel zu treffen – sich eine Klimaanlage einzubauen oder eine Balkon-Solaranlage. Link zum Original
Mieterschutz ist Bedingung für staatliche Förderung, die nicht der Profitsteigerung dienen darf.
Wortlaut im Programm
Mieter*innenschutz ist unsere Bedingung für finanzielle Förderung: Staatliche Gelder dürfen nicht im Sinne der Profitsteigerung genutzt werden. Link zum Original
Es wird unterbunden, dass Vermieter keine Mülltonnen zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
In einzelnen Fällen kommen auch Vermieter ihrer Pflicht nicht nach, überhaupt Mülltonnen zur Verfügung zu stellen. Das wollen wir unterbinden. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 13
Ein kommunales Bauprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen öffentlichen Ankauffonds, ein kommunales Bauprogramm und Wohnraum für Studierende, der nicht das halbe BAföG kostet. Link zum Original
Es entsteht bezahlbarer Wohnraum für Studierende, der nicht das halbe BAföG kostet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen öffentlichen Ankauffonds, ein kommunales Bauprogramm und Wohnraum für Studierende, der nicht das halbe BAföG kostet. Link zum Original
Ein Sozialpflichtigkeitsgesetz verpflichtet Eigentümer von mehr als einem Promille des Wohnungsbestands, 30 Prozent der frei werdenden Wohnungen an Wohnberechtigte zu vermieten.
Wortlaut im Programm
Diese Verantwortung wollen wir in einem Sozialpflichtigkeits-Gesetz auf Landesebene konkretisieren. Wer mehr als 1 Promille des Wohnungsbestandes hält (also etwa 350 Wohnungen und mehr), wird dazu verpflichtet, 30 Prozent der freiwerdenden Wohnungen an Sozialwohnungsberechtigte zu vermieten, d.h. Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein. Link zum Original
Die Mittel der Wohnraumförderung werden stärker bei öffentlichen Bestandshaltern konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die erheblichen Ressourcen stärker bei öffentlichen Bestandshaltern konzentrieren. Link zum Original
Die Sozialwohnungsquote bei Grundstücksverkäufen und neuen Bebauungsplänen wird zwischen den Stadtteilen differenziert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Sozialwohnungsquote, die beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und bei neuen Bebauungsplänen verlangt wird, zwischen den Stadtteilen differenzieren – damit Menschen in ihrem Viertel bleiben können. Link zum Original
Der Bau von Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir den Bau von Studi- und Azubi-Wohnheimen weiter vorantreiben. Link zum Original
Weitere Azubiwohnheime werden in unterschiedlichen Stadtteilen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das Azubiwohnheim am Ellener Hof ist ein großer Erfolg. Dieses Modell wollen wir ausbauen und weitere Azubiwohnheime in unterschiedlichen Stadtteilen schaffen. Link zum Original
Innovative Wohnformen für Auszubildende wie das Azubiwohnen im Q45 werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch innovative Wohnformen wie das Azubiwohnen im Q45 wollen wir stärken, damit sie den unterschiedlichen Lebensrealitäten von Auszubildenden gerecht werden. Link zum Original
Ausreichend bezahlbarer Wohnraum soll gezielt für Ein-Eltern-Haushalte zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Rahmen unserer Mietenpolitik dafür einsetzen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum gezielt für Ein-Eltern-Haushalte zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Kooperation von Studierendenwerk und städtischer Wohnungsbaugesellschaft in Bremerhaven wird ausgebaut, um Wohnraum für Studierende bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Um weiterhin genügend Wohnraum für Studierende an der HS Bremerhaven zur Verfügung zu stellen, bauen wir die Kooperation von Studierendenwerk und Städtischer Wohnungsbaugesellschaft weiter aus. Link zum Original
Der Bau eines neuen Studierendenwohnheims am Niedersachsendamm in der Neustadt wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Bau eines neuen Wohnheims am Niedersachsendamm in der Neustadt voran. Link zum Original
Bei Neubauprojekten in der Innenstadt wird studentisches und junges Wohnen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei Neubauprojekten in der Innenstadt werden wir studentisches und junges Wohnen stärker berücksichtigen. Link zum Original
In Bremerhaven wird die Kooperation mit der städtischen Wohnungsgesellschaft ausgebaut, um günstigen Wohnraum für Studierende anzubieten.
Wortlaut im Programm
In Bremerhaven werden wir die Kooperation mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft ausbauen, um auch dort genügend günstigen Wohnraum anzubieten. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 11
Barrierearme Wohnungen werden weiterhin gebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass weiterhin barrierearme Wohnungen gebaut, gefördert und hergestellt werden. Link zum Original
Die Vermittlungsstelle KomFort soll auch Senioren mit zu großer Wohnung Wohnraum vermitteln und dafür ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Vermittlungsstelle KomFort - Beratung für Barrierefreiheit sollte auch für Senior*innen, denen die Wohnung zu groß geworden ist, Wohnraum vermitteln, und hierfür ausgestattet werden. Link zum Original
Mehrgenerationenwohnen wird gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mehrgenerationenwohnen wollen wir fördern und ausbauen. Link zum Original
Menschen sollen beim Tausch großer Wohnungen gegen bezahlbare, barrierefreie Wohnungen im gleichen Quartier unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen dabei unterstützen, ihre großen Wohnungen für bezahlbare, barrierefreie Wohnungen im gleichen Quartier zu tauschen, Häuser zu teilen, oder baulich zu ergänzen. Link zum Original
Es soll mehr rollstuhlgerechten Wohnraum für Paare und Familien mit besonderen Bedarfen geben.
Wortlaut im Programm
Auch werden viele rollstuhlgerechte Wohnungen als Zwei-Zimmer- Wohnung gebaut, doch es braucht mehr Wohnraum für Paare und Familien mit besonderen Bedarfen. Link zum Original
In bestehendem Wohnraum sollen Barrieren weiter abgebaut werden, ohne dass das Wohnen unbezahlbar wird.
Wortlaut im Programm
In bestehendem Wohnraum müssen Barrieren weiter abgebaut werden und das Wohnen trotzdem bezahlbar bleiben. Link zum Original
Die Wohnbedarfe älterer Menschen und von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden bei Neubauquartieren von Anfang an systematisch eingeplant.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohnbedarfe älterer Menschen sowie von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf bei Neubauquartieren von Anfang an systematisch mitgedacht und eingeplant werden. Link zum Original
Nachbarschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir nachbarschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen fördern. Link zum Original
Stadtentwicklung und Wohnungsbau, insbesondere der soziale Wohnungsbau, sollen stärker auf inklusive und barrierefreie Planung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Bereiche Stadtentwicklung und Wohnungsbau müssen zukünftig stärker auf inklusive und barrierefreie Planung und Umsetzung fokussieren, insbesondere im Rahmen des „sozialen Wohnungsbaus“. Link zum Original
Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll ein Grundkontingent an bezahlbarem, insbesondere barrierefreiem Wohnraum bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Auch bezahlbare Wohnangebote, insbesondere barrierefreier Wohnraum, sind ein wichtiger Bestandteil. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften muss dafür ein entsprechendes Grundkontingent zur Verfügung stehen. Link zum Original
Programme für integratives Wohnen wie WG-Modelle werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir Wohnraum ankaufen und Programme für integratives Wohnen (z.B. WG-Modelle) entwickeln. Link zum Original
Miethöhe 9
Die Mieten sollen sinken.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist keine Ware. Die Mieten müssen runter. Link zum Original
Die Stadt Bremen wird weiterhin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung ist, dass die Stadt Bremen weiterhin von der Landesregierung zum „angespannten Wohnungsmarkt“ erklärt wird – davon weichen wir nicht ab, denn die Wohnungskrise spitzt sich noch zu. Link zum Original
Die Miet-Melde-Stelle prüft und ahndet Mietwucher und Mietüberhöhung in Kooperation mit den Mietervereinen.
Wortlaut im Programm
Die Miet-Melde-Stelle soll in Kooperation mit den Mietervereinen Mietwucher oder Mietüberhöhung prüfen und ahnden. Link zum Original
Die Miet-Melde-Stelle erhält mehr als eine Personalstelle.
Wortlaut im Programm
Bei einer Personalstelle für die Miet-Melde-Stelle können wir nicht stehen bleiben. Sie muss weiter wachsen. Link zum Original
Eigentümer großer Wohnbestände müssen die gesetzlichen Vorgaben zur Miethöhe eigenverantwortlich einhalten.
Wortlaut im Programm
Zu den besonderen Anforderungen, die das Sozialpflichtigkeits-Gesetz für Eigentümer großer Wohnbestände definieren soll, gehört ferner das Erfüllen von Standards, die bei Großvermietungen erwartet werden können: Eine jederzeitige Erreichbarkeit für die Mieter*innen, das eigenverantwortliche Einhalten aller gesetzlichen Verpflichtungen zur Miethöhe, transparente und nachvollziehbare Betriebskostenabrechnungen sowie eine diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe. Link zum Original
Mieterhöhungen bei der Gewoba werden gebremst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewinnausschüttungen senken, die Mieterhöhungen bremsen und die Gewoba stärker auf den Ankauf und auf die Wohnungsversorgung auch für die niedrigen Einkommen ausrichten. Link zum Original
Die Mieten von Gewerbeimmobilien sollen gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Um neuen Konzepten für Einzelhandel und Gastronomie eine Chance zu geben, ist es zwingend erforderlich, die Mieten der Gewerbeimmobilien zu deckeln. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen Kommunen Instrumente zur Deckelung von Gewerbemieten erhalten.
Wortlaut im Programm
Um neuen Konzepten für Einzelhandel und Gastronomie eine Chance zu geben, ist es zwingend erforderlich, die Mieten der Gewerbeimmobilien zu deckeln. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass den Kommunen entsprechende Instrumente an die Hand gegeben und Regelungen wie die Mietpreisbremse für Wohnimmobilien auch auf Gewerbeimmobilien übertragen werden. Link zum Original
Regelungen wie die Mietpreisbremse sollen auf Gewerbeimmobilien übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Um neuen Konzepten für Einzelhandel und Gastronomie eine Chance zu geben, ist es zwingend erforderlich, die Mieten der Gewerbeimmobilien zu deckeln. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass den Kommunen entsprechende Instrumente an die Hand gegeben und Regelungen wie die Mietpreisbremse für Wohnimmobilien auch auf Gewerbeimmobilien übertragen werden. Link zum Original
Wohnungsleerstand 9
Ferienwohnungen werden wirksam reguliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesamt für Mieterschutz, das Mietwucher verfolgt, Verfall und Leerstand bekämpft und Ferienwohnungen wirksam reguliert. Link zum Original
Das Wohnraumschutzgesetz wird verschärft und bei Leerstand von einer Anzeige- zu einer Genehmigungspflicht übergegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Wohnraumschutzgesetz nachschärfen und wieder von der bloßen Anzeigepflicht zu einer echten Genehmigungspflicht bei Leerstand übergehen. Link zum Original
Das Wohnraumschutzgesetz wird um eine Treuhandregelung ergänzt, mit der die Behörde leerstehenden Wohnraum dem Markt zuführen kann.
Wortlaut im Programm
Das Wohnraumschutzgesetz, welches Leerstand über sechs Monate untersagt, wollen wir mit einer Treuhandregelung ergänzen, damit auch die Behörde Leerstand wieder dem Wohnungsmarkt zuführen kann, wenn Eigentümer sich hartnäckig weigern. Link zum Original
Bei trotz Baugenehmigung liegengelassenen Umbauprojekten wird das Baugebot angewandt.
Wortlaut im Programm
Für viele Fälle von Leerstand greift das Gesetz nicht, wenn z.B. Bauprojekte, bei denen gewerbliche Immobilien zu Wohnungen umgebaut werden sollen, trotz Baugenehmigung einfach liegengelassen werden. Für diese Fälle werden wir vom Instrument des Baugebots Gebrauch machen. Link zum Original
Zweckentfremdung von Wohnungen wird effektiver reguliert.
Wortlaut im Programm
Zweckentfremdung von Wohnungen muss effektiver reguliert werden. Link zum Original
Die befristete Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung wird genehmigungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Auch hier wollen wir eine Genehmigungspflicht für Wohnraum, der befristet als Ferienwohnung vermietet wird. Link zum Original
Ferienwohnungen werden in einem Kataster erfasst und erhalten eine Wohnungs-ID.
Wortlaut im Programm
Die Ferienwohnungen sollen in einem Kataster erfasst und mit einer Wohnungs-ID versehen werden. Diese Kennzeichnungspflicht soll verpflichtend für ein Inserat sein, um nicht genehmigte und nicht erfasste Zweckentfremdungen zu ahnden. Link zum Original
Die Wohnungs-ID muss in jedem Inserat angegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Ferienwohnungen sollen in einem Kataster erfasst und mit einer Wohnungs-ID versehen werden. Diese Kennzeichnungspflicht soll verpflichtend für ein Inserat sein, um nicht genehmigte und nicht erfasste Zweckentfremdungen zu ahnden. Link zum Original
Bremen soll in der Wohnraummobilisierung aktiv werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Bremen in der Wohnraummobilisierung aktiv werden. Link zum Original
Gebäudeenergie 7
Die Inanspruchnahme der Modernisierungsförderung des Landes wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierungsförderung des Landes ist gut, wird aber noch viel zu wenig in Anspruch genommen. Hier wollen wir nachsteuern. Link zum Original
Bei energetischer Sanierung und Aufwertung bleiben Sozialbindung und Milieuschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wo energetisch saniert und aufgewertet wird, müssen Sozialbindung und Milieuschutz erhalten bleiben. Link zum Original
Benachteiligte Quartiere dürfen bei der Wärmewende nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Benachteiligte Quartiere dürfen nicht zulasten von Mieter*innen abgehängt werden! Link zum Original
Modellprogramme für serielles Sanieren in geeigneten Quartieren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Sanierungsquote wollen wir drastisch erhöhen, auf 3 % pro Jahr. Dafür unterstützen wir auch Modellprogramme für serielles Sanieren in Quartieren, in denen sich dies anbietet. Link zum Original
Ziel beim Bauen bleibt das Passivhaus, möglichst das Plus-Energie-Haus.
Wortlaut im Programm
Ziel bleibt weiter das Passiv-, wenn möglich das Plus-Energie-Haus. Link zum Original
Das Kreditförderprogramm der Bremer Aufbaubank für arme und ältere Hausbesitzer bei Heizungstausch und Dämmung wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Kreditförderprogramm der Bremer Aufbaubank, mit dem arme und ältere Hausbesitzer*innen bei Heizungstausch und Dämmung unterstützt werden, wollen wir evaluieren und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Förderung bei der Wärmewende setzt die Fortführung der Sozialbindung voraus.
Wortlaut im Programm
Für Unterstützung bei der Wärmewende verlangen wir eine Gegenleistung: Warmmietenneutralität und die Fortführung der Sozialbindung. Link zum Original
Wohngeld 6
Die Bearbeitungszeiten beim Wohngeld werden weiter verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bearbeitungszeiten weiter verkürzen, die Mehrsprachigkeit ausbauen, die Formulare soweit wie möglich vereinfachen und deutlicher auf den Wohngeldrechner hinweisen, mit dem man grob abschätzen kann, ob man Anspruch hat oder nicht. Link zum Original
Die Mehrsprachigkeit bei der Wohngeldbearbeitung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bearbeitungszeiten weiter verkürzen, die Mehrsprachigkeit ausbauen, die Formulare soweit wie möglich vereinfachen und deutlicher auf den Wohngeldrechner hinweisen, mit dem man grob abschätzen kann, ob man Anspruch hat oder nicht. Link zum Original
Die Wohngeldformulare werden so weit wie möglich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bearbeitungszeiten weiter verkürzen, die Mehrsprachigkeit ausbauen, die Formulare soweit wie möglich vereinfachen und deutlicher auf den Wohngeldrechner hinweisen, mit dem man grob abschätzen kann, ob man Anspruch hat oder nicht. Link zum Original
Auf den Wohngeldrechner wird deutlicher hingewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bearbeitungszeiten weiter verkürzen, die Mehrsprachigkeit ausbauen, die Formulare soweit wie möglich vereinfachen und deutlicher auf den Wohngeldrechner hinweisen, mit dem man grob abschätzen kann, ob man Anspruch hat oder nicht. Link zum Original
Kürzungen beim Wohngeld durch die Bundesregierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dass die Bundesregierung beim Wohngeld kürzen will, lehnen wir scharf ab. Link zum Original
Kürzungen beim Wohngeld sollen auf Bundesebene zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene mit Nachdruck dafür einsetzen, Kürzungen bei der Rente oder beim Wohngeld zurückzunehmen und die Einnahmebasis für die gesetzliche Rente zu verstärken. Link zum Original
Gebäudebestand 6
Bei vernachlässigten Gebäuden werden Instandsetzungsgebote ausgesprochen und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei vernachlässigten Gebäuden müssen Instandsetzungsgebote ausgesprochen und durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Treuhandverwaltung wird bei Bedarf genutzt, wenn Eigentümer nicht selbst sanieren.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der Treuhandverwaltung muss bei Bedarf genutzt werden, wenn Eigentümer nicht selbst sanieren. Link zum Original
Enteignung als letztes Mittel bei vernachlässigtem Wohnraum ist kein Tabu.
Wortlaut im Programm
Als ultima ratio darf auch die Enteignung kein Tabu sein, denn es gibt kein Recht auf Vernachlässigung von Wohnraum, schon gar nicht in der derzeitigen Wohnungskrise. Link zum Original
Das Landesenteignungsgesetz wird für Problemimmobilien präzisiert.
Wortlaut im Programm
Um eine größere Rechtssicherheit herzustellen, wollen wir das Landesenteignungsgesetz für den Fall der Problemimmobilien präzisieren. Link zum Original
Menschen sollen dabei unterstützt werden, Häuser zu teilen oder baulich zu ergänzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen dabei unterstützen, ihre großen Wohnungen für bezahlbare, barrierefreie Wohnungen im gleichen Quartier zu tauschen, Häuser zu teilen, oder baulich zu ergänzen. Link zum Original
Für intakte Kaisenhäuser werden rechtliche Spielräume genutzt, um Wohnraum zu sichern.
Wortlaut im Programm
Für intakte Kaisenhäuser wollen wir rechtliche Spielräume nutzen, um Wohnraum zu sichern. Link zum Original
Mietumlagen 5
Eigentümer großer Wohnbestände müssen transparente und nachvollziehbare Betriebskostenabrechnungen erstellen.
Wortlaut im Programm
Zu den besonderen Anforderungen, die das Sozialpflichtigkeits-Gesetz für Eigentümer großer Wohnbestände definieren soll, gehört ferner das Erfüllen von Standards, die bei Großvermietungen erwartet werden können: Eine jederzeitige Erreichbarkeit für die Mieter*innen, das eigenverantwortliche Einhalten aller gesetzlichen Verpflichtungen zur Miethöhe, transparente und nachvollziehbare Betriebskostenabrechnungen sowie eine diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung der Modernisierungsumlage sowie für ein tragfähiges Konzept zur Warmmietenneutralität ein. Link zum Original
Es wird ein tragfähiges Konzept zur Warmmietenneutralität bei Sanierungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung der Modernisierungsumlage sowie für ein tragfähiges Konzept zur Warmmietenneutralität ein. Link zum Original
Kosten der Pflegeumstellung dürfen nicht über die Betriebskosten auf die Mieterschaft umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Mieter*innen erhalten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung und werden bei der partizipativen Bewirtschaftung unterstützt; Pflegeumstellungen dürfen dabei keinesfalls als Modernisierungskosten auf die Betriebskostenabrechnungen der Mieterschaft abgewälzt werden. Link zum Original
Förderung bei der Wärmewende setzt Warmmietenneutralität voraus.
Wortlaut im Programm
Für Unterstützung bei der Wärmewende verlangen wir eine Gegenleistung: Warmmietenneutralität und die Fortführung der Sozialbindung. Link zum Original
Wohnungsneubau 3
Die Verlängerung von Baugenehmigungen wird deutlich restriktiver gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verlängerung von Baugenehmigungen deutlich restriktiver handhaben und durch ein entsprechendes Förderprogramm dafür sorgen, dass bei Untätigkeit trotz Baugebot die Option der Abtretung an eine kommunale Gesellschaft wirklich realisiert werden kann. Link zum Original
Ein Förderprogramm soll die Abtretung an eine kommunale Gesellschaft bei Untätigkeit trotz Baugebot ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verlängerung von Baugenehmigungen deutlich restriktiver handhaben und durch ein entsprechendes Förderprogramm dafür sorgen, dass bei Untätigkeit trotz Baugebot die Option der Abtretung an eine kommunale Gesellschaft wirklich realisiert werden kann. Link zum Original
Es werden insbesondere mehr Single-Wohnungen und Wohnungen ab vier Zimmern gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb insbesondere mehr Single-Wohnungen und Wohnungen ab vier Zimmern bauen. Link zum Original
Wohneigentum 2
Der Kauf von Luxusvillen wird nicht gefördert.
Wortlaut im Programm
Den Kauf von Luxusvillen muss niemand fördern. Aber der Weg zu eigenem Wohnraum auch für niedrige und mittlere Einkommen sollte nicht verbaut werden. Link zum Original
Der Weg zu eigenem Wohnraum soll auch für niedrige und mittlere Einkommen offen bleiben.
Wortlaut im Programm
Den Kauf von Luxusvillen muss niemand fördern. Aber der Weg zu eigenem Wohnraum auch für niedrige und mittlere Einkommen sollte nicht verbaut werden. Link zum Original
Baurecht 2
Eine Absenkung der Standards beim Neubau wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Absenkung von Standards beim Neubau erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Serielles Bauen, Erbpachtvergaben und einfachere Verfahren sollen die Bau- und Mietkosten senken.
Wortlaut im Programm
Anstatt durch Absenkung von Energiestandards sollen serielles Bauen, Erbpachtvergaben und einfachere Verfahren die Bau- und Mietkosten senken. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Wohnen muss für alle bezahlbar und verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist kein Luxus, es muss für alle bezahlbar und verfügbar sein. Link zum Original
Wohnen ist ein Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist ein Menschenrecht. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter sollen durch eine entschlossene Landes- und Kommunalpolitik unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Mieter*innen können sich nur wehren, wenn sie durch eine entschlossene Landes- und Kommunalpolitik unterstützt werden. Link zum Original
Wohnen gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Klima- und Umweltschutz darf nicht zum Vorwand für Verdrängung werden.
Wortlaut im Programm
Klima- und Umweltschutz darf aber nicht zum Vorwand für Verdrängung werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.