Linke · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links. · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Stadtentwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 69 Forderungen zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“, von 216 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 69Forderungen zum Schwerpunkt
- 3 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 69
Stadtentwicklung 69
In Quartieren mit niedriger Pkw-Dichte werden autoarme Quartiersblocks geschaffen und den Nachbarschaften Stadtraum zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Gerade in den Quartieren, wo die PKW-Dichte aus sozialen Gründen niedriger ist, wollen wir autoarme Quartiersblocks schaffen und den Nachbarschaften Stadtraum zurückgeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
In der Innenstadt soll studiert und sozial durchmischt gewohnt sowie möglichst kleinräumig und bestandsorientiert gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft der Innenstadt hängt vor allem davon ab, dass dort auch studiert und sozial durchmischt gewohnt wird und dass so kleinräumig und bestandsorientiert wie möglich gebaut wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Der sozialen Spaltung der Stadtteile in Bremen und Bremerhaven wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der starken sozialen Spaltung der Stadtteile in Bremen und Bremerhaven muss entgegengewirkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen ist unser Ziel. Dafür wollen wir die Stadtteilzuschläge bei den Kosten der Unterkunft erhalten, die soziale Infrastruktur in den Quartieren ausbauen und genug bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die soziale Infrastruktur in den Quartieren wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen ist unser Ziel. Dafür wollen wir die Stadtteilzuschläge bei den Kosten der Unterkunft erhalten, die soziale Infrastruktur in den Quartieren ausbauen und genug bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Solange die soziale Segregation hoch ist, stehen benachteiligte Stadtteile besonders im Fokus der Politik.
Wortlaut im Programm
Solange die soziale Segregation zwischen den Stadtteilen in Bremen hoch ist, stehen die benachteiligten Stadtteile besonders im Fokus unserer Politik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik wird vorangetrieben, bei der Bildungspolitik eng mit Stadtentwicklung verzahnt wird.
Wortlaut im Programm
Wir müssen eine dezidiert sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik vorantreiben, bei der Bildungspolitik eng mit Stadtentwicklungspolitik verzahnt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kinder werden bei der Stadtentwicklung im Sinne einer bespielbaren Stadt mitgedacht.
Wortlaut im Programm
Wir möchten nicht nur mehr, sondern auch bessere Spielflächen. Kinder müssen bei der Stadtentwicklung im Sinne einer „bespielbaren“ Stadt mitgedacht werden. Dafür müssen Bremer und Bremerhavener Spielplätze weiterentwickelt werden, und zwar mit einer Spielleitplanung, die Kinder aus der Nachbarschaft einbezieht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ablösesummen für nicht gebaute Kinderspielflächen müssen zweckgebunden für öffentliche Spielflächen in der Nähe verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Im Land Bremen erlaubt die Landesbauordnung, eine Ablösesumme an die Stadt zu zahlen, wenn es bauliche Schwierigkeiten gibt oder in der Nähe öffentliche Spielflächen geschaffen werden. Wir wollen, dass die Stadt sie zweckgebunden für öffentliche Spielflächen in der Nähe verwenden muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Entsiegelung und Sanierung in stark versiegelten Stadtteilen wird eine Verdrängung der Bewohner*innen verhindert.
Wortlaut im Programm
Es sind nämlich die unsanierten Wohnungen in Stadtteilen mit hoher Versiegelung und ohne viel Grünfläche, wo der Hitzestau am größten ist und Starkregen nicht versickern kann. Würden diese Flächen nun entsiegelt werden und die Wohnungen saniert, muss sichergestellt werden, dass es nicht zu Vertreibungseffekten kommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Naherholungsgebiete werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die Anpassung des Gesundheitswesens an die Klimakrise und ihre gesundheitlichen Folgen, die Förderung von regionalen und städtischen Anbaumethoden zur Lebensmittelversorgung, Entsiegelung und Schaffung von Naherholungsgebieten, die Erhöhung der Anzahl an Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet sowie die Förderung von öffentlichen gekühlten Orten und Gemeinschaftsgärten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Zahl der Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die Anpassung des Gesundheitswesens an die Klimakrise und ihre gesundheitlichen Folgen, die Förderung von regionalen und städtischen Anbaumethoden zur Lebensmittelversorgung, Entsiegelung und Schaffung von Naherholungsgebieten, die Erhöhung der Anzahl an Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet sowie die Förderung von öffentlichen gekühlten Orten und Gemeinschaftsgärten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Umbau zur Klimaneutralität wird mit der Demokratisierung des städtischen Raums verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Umbau zur Klimaneutralität und die Demokratisierung des städtischen Raums miteinander verbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Es entstehen mehr konsumfreie Zonen, Spiel- und Treffplätze und gemeinsam entwickelbare Freiflächen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr konsumfreie Zonen, Spiel- und Treffplätze und Freiflächen, die Bürger*innen gemeinsam entwickeln können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Stadtentwicklung gehört zur Daseinsvorsorge und darf nicht Profitinteressen überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Stadtentwicklung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf deswegen nicht Profitinteressen überlassen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Stadtentwicklung fördert vor allem benachteiligte Quartiere und baut Segregation ab.
Wortlaut im Programm
Die Stadtentwicklung muss vor allem darauf ausgelegt sein, benachteiligte Quartiere zu fördern und Segregation abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Integrierte Entwicklungskonzepte werden weiterhin als Grundlage der Städtebauförderung aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen weiterhin „Integrierte Entwicklungskonzepte“ (IEK) als Grundlage der Städtebauförderung aufgelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Milieuschutzsatzungen werden stärker gegen Verdrängung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Milieuschutzsatzungen müssen stärker zum Schutz gegen Verdrängung eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ziel sind sozial und funktional gemischte Quartiere.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind sozial und funktional gemischte Quartiere, wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, in der zu Fuß alle Wege des Alltags begehbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Angestrebt wird eine Stadt der kurzen Wege, in der alle Alltagswege zu Fuß möglich sind.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind sozial und funktional gemischte Quartiere, wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, in der zu Fuß alle Wege des Alltags begehbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Jeder Mensch soll in jedem Quartier wohnen können.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch soll in jedem Quartier wohnen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Reine Wohnquartiere und reine Büroquartiere werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Reine Wohnquartiere („Schlafstädte“) lehnen wir ebenso ab wie reine Büroquartiere. Link zum Original
Quartiere erhalten eine Mischung aus Wohnen, Gastronomie, Nahversorgung, Dienstleistungen, Kultur, Bildung sowie sozialen und medizinischen Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine gute Mischung aus Wohnen, Gastronomie, Nahversorgung und Einzelhandel, Dienstleistungen, Kultur, Bildung, sozialen und medizinischen Einrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Einrichtungen des täglichen Bedarfs sind in höchstens zehn Minuten zu Fuß erreichbar.
Wortlaut im Programm
Anliegen des täglichen Bedarfs müssen in höchstens 10 Minuten zu Fuß erreichbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Bis 2025 werden 100 öffentliche Trinkwasserbrunnen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Toiletten und öffentliche Trinkwasserangebote gehören dazu; wir wollen 100 öffentliche Trinkwasserbrunnen bis 2025. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Quartiere erhalten Begegnungsräume mit Aufenthaltsqualität und ohne Konsumzwang.
Wortlaut im Programm
Lebenswerte Quartiere brauchen Begegnungsräume mit Aufenthaltsqualität und ohne Konsumzwang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Erdgeschosszonen werden gewerblich genutzt.
Wortlaut im Programm
Für lebendige Straßen ist eine Gewerbenutzung der Erdgeschosszonen notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gegenteilig unsicher KI
Die Beiräte werden an städtebaulicher Verdichtung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Zur Akzeptanz von städtebaulicher Verdichtung müssen die Beiräte beteiligt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Beteiligung der Beiräte bei Verdichtung umfasst relevante Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Zur Akzeptanz von städtebaulicher Verdichtung müssen die Beiräte beteiligt werden. Dabei muss es sich um echte Beteiligung mit relevanten Einflussmöglichkeiten auf die jeweiligen Entscheidungen handeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP teilweise KI
Die Stadt soll architektonisch ansprechend gestaltet sein.
Wortlaut im Programm
Eine lebenswerte Stadt muss auch architektonisch ansprechend sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Neue Quartiere erhalten eine kleinteilige Parzellierung mit abwechslungsreichen Gebäuden, Fassaden und Farben.
Wortlaut im Programm
Stattdessen braucht es bei der Entwicklung von neuen Quartieren eine kleinteilige Parzellierung mit abwechslungsreichen Gebäuden, vielfältigen Fassadenelementen und Farben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Innenstadt wird zu einem Wohn- und Arbeitsquartier für alle Einkommensgruppen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Innenstadt muss von einer Konsumwüste zu einem lebenswerten Wohn- und Arbeitsquartier für alle Einkommensgruppen entwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Abhängigkeit der Innenstadtentwicklung von einzelnen Investoren wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Abhängigkeit von Investoren wie Zech und Jacobs muss ein Ende haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema FDP gegenteilig unsicher KI
Das Parkhaus Mitte bleibt in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Programm
Das Parkhaus Mitte muss in öffentlichem Eigentum bleiben und kommt auch als möglicher Uni-Standort in Betracht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gut angebundene Stadtteile sollen vor explodierenden Mieten, Verdrängung und Gentrifizierung bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Stadtteile mit guter Innenstadt-Anbindung sind attraktiv. Wir wollen nicht, dass das zu explodierenden Mieten und Bodenpreisen, zu Verdrängung, Entmischung und Verödung führt („Gentrifizierung“). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher BIW teilweise KI
Mieterinnen und Mieter werden durch Milieuschutzsatzungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Antwort muss heißen: Mieter*innen- Schutz durch Milieuschutzsatzungen, Umwandlungsverbote (in Eigentumswohnungen), starke Auflagen bei Neubauprojekten, mehr Wohn- und Gewerbeimmobilien in der Hand von GEWOBA und BREBAU, Einsatz von Vorkaufsrecht und sektoralen Bebauungsplänen (mit Vorrangflächen für sozialen Wohnungsbau). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für die Überseestadt wird ein neuer Masterplan mit Blick auf Familienfreundlichkeit, Verkehrsanbindung und Quartiersentwicklung erstellt.
Wortlaut im Programm
Die Überseestadt braucht einen neuen Masterplan, der sich an den Themen Familienfreundlichkeit, Verkehrsanbindung und Quartiersentwicklung orientiert, anstatt ein neues Investorenprojekt an das nächste zu reihen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gewerbeansiedlungen im Bremer Westen werden stärker gesteuert.
Wortlaut im Programm
Daher darf der Bremer Westen ansiedlungspolitisch kein Wilder Westen sein. Link zum Original
Stark belastete Stadtteile wie Oslebshausen erhalten Kompensation durch gezielte Ausgleichsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss es endlich echte Kompensation durch gezielte Ausgleichsmaßnahmen für stark belastete Stadtteile wie Oslebshausen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ankunftsquartiere erhalten gezielte Unterstützung bei Stadtentwicklung, Wohnraumaufsicht, Sicherheitspolitik sowie Wohnraum-, Kultur- und Kleingewerbeförderung.
Wortlaut im Programm
Damit Stadtteile diese Integrationsleistung als „Ankunftsquartier“ weiter erbringen können, brauchen sie gezielte Unterstützung und Bevorzugung: bei der Stadtentwicklung, der Wohnraumaufsicht, der Sicherheitspolitik, der Wohnraum-, Kultur- und Kleingewerbeförderung, nicht zuletzt bei der Schul- und Kita-Ausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Auch andere Stadtteile übernehmen Integrationsleistungen, damit die soziale Mischung erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig dürfen sich andere Stadtteile dieser Integrationsleistung nicht immer entledigen, denn Integration funktioniert nur, wenn die soziale Mischung nicht kippt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Hochstraße am Hauptbahnhof wird zur Grün- und Freizeitfläche umgenutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hochstraße beim Hauptbahnhof perspektivisch für den Autoverkehr stilllegen und zur Grün- und Freizeitfläche umnutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Förderprogramm zur Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand wird wieder aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung soll das Förderprogramm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wieder aufgelegt werden, das einmalig beim Ankauf von Wohnungen in der Lüssumer Heide zum Einsatz kam. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Sanierungen in von Verdrängung betroffenen Quartieren werden genehmigungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Sanierungen in Quartieren, wo dann hohe Mietsteigerungen und Verdrängung an der Tagesordnung sind, wollen wir genehmigungspflichtig machen, an Zusagen bei der Mietpreisbegrenzung binden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden (d. h. Milieuschutzsatzungen erlassen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
In städtebaulichen Verträgen erhalten soziale und städtebauliche Vorgaben das gleiche Gewicht wie ökologische und klimapolitische.
Wortlaut im Programm
Anders als jetzt sollen das nicht überwiegend ökologische und klimapolitische Vorgaben sein, sondern gleichgewichtig soziale und städtebauliche Vorgaben: 50 Prozent Sozialwohnungsquote (oder 40 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen) sowie ein fester Anteil für genossenschaftliche Wohnungen; eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum; keine Hochhäuser; Geschosswohnungsbau nur mit Balkon; keine maßlose Verdichtung; maximal 20 Prozent des Wohnraums sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Städtebauliche Verträge enthalten eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum.
Wortlaut im Programm
Anders als jetzt sollen das nicht überwiegend ökologische und klimapolitische Vorgaben sein, sondern gleichgewichtig soziale und städtebauliche Vorgaben: 50 Prozent Sozialwohnungsquote (oder 40 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen) sowie ein fester Anteil für genossenschaftliche Wohnungen; eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum; keine Hochhäuser; Geschosswohnungsbau nur mit Balkon; keine maßlose Verdichtung; maximal 20 Prozent des Wohnraums sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Städtebauliche Verträge schließen Hochhäuser aus.
Wortlaut im Programm
Anders als jetzt sollen das nicht überwiegend ökologische und klimapolitische Vorgaben sein, sondern gleichgewichtig soziale und städtebauliche Vorgaben: 50 Prozent Sozialwohnungsquote (oder 40 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen) sowie ein fester Anteil für genossenschaftliche Wohnungen; eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum; keine Hochhäuser; Geschosswohnungsbau nur mit Balkon; keine maßlose Verdichtung; maximal 20 Prozent des Wohnraums sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gegenteilig FDP gegenteilig KI
In urbanen Gebieten wird eine Mischquote von 50 Prozent Wohnen, 30 Prozent Gewerbe und 20 Prozent öffentlicher Nutzung vorgegeben.
Wortlaut im Programm
In urbanen Gebieten soll eine Mischquote von 50 Prozent Wohnen, 30 Prozent gewerbliche und 20 Prozent öffentliche Nutzung vorgegeben und die öffentliche Nutzung durch Teilabtretung gesichert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die öffentliche Nutzung in urbanen Gebieten wird durch Teilabtretung gesichert.
Wortlaut im Programm
In urbanen Gebieten soll eine Mischquote von 50 Prozent Wohnen, 30 Prozent gewerbliche und 20 Prozent öffentliche Nutzung vorgegeben und die öffentliche Nutzung durch Teilabtretung gesichert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Nach dem Konzept der produktiven Stadt wird eine Durchmischung von Gewerbe, Wohnen, sozialer und kultureller Nutzung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gewerbeimmobilien weiterhin nach ökologischen Kriterien erschließen und nach den Konzepten der produktiven Stadt für eine gute Durchmischung von Gewerbe und Wohnen, sozialer und kultureller Nutzung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Innenstadt erhält Experimentierräume.
Wortlaut im Programm
Die Innenstadt braucht Experimentierräume. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Geschäftsräume in der Innenstadt werden für neue Ideen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Trends aufgreifen und Geschäftsräume für neue Ideen öffnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
B- und C-Lagen werden aufgewertet, um sie wirtschaftlich und kulturell zu stärken.
Wortlaut im Programm
Sogenannte B- und C-Lagen wollen wir aufwerten, um auch diese Gebiete wirtschaftlich und kulturell zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Das Land kauft Immobilien in der Innenstadt an und vermietet sie, um Einfluss auf ihre Gestaltung zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, Immobilien durch das Land anzukaufen und zu vermieten, damit wir mehr Einfluss auf die Gestaltung der Innenstadt nehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Innenstadtprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Das in der vergangenen Legislaturperiode gestartete Innenstadtprogramm wollen wir nachhaltig fortführen und für die Quartiere erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Innenstadtprogramm wird auf die Quartiere ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das in der vergangenen Legislaturperiode gestartete Innenstadtprogramm wollen wir nachhaltig fortführen und für die Quartiere erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Projekte wie der Open Space und die Kulturangebote in der Innenstadt werden evaluiert und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Projekte wie der Open Space und die verschiedenen Kulturangebote sollen evaluiert und verstetigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Domshof wird neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Den Domshof werden wir neu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Die Rahmenbedingungen für einen neuen Mix aus Gewerbe, Kultur, Wohnen und öffentlicher Nutzung in der Innenstadt werden zu Beginn der Legislaturperiode gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Innenstadt wird durch einen neuen Mix aus Gewerbe, Kultur, Wohnen und öffentlicher Nutzung ein anderes Gesicht bekommen. Die Rahmenbedingungen müssen dafür gleich zu Beginn der Legislaturperiode gesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die an einer überholten, patriarchalen Norm ausgerichtete Stadtplanung wird geändert.
Wortlaut im Programm
Die Stadtplanung in Deutschland beruht in erster Linie auf einer überholten, patriarchalen Norm. Dies wollen wir ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Kurze Wege zu Kindergärten und Tagespflegeeinrichtungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel finden wir es wichtig, breitere Fußwege für Kinderwagen oder körperbehinderte Menschen zu bauen, kurze Wege zum Kindergarten oder in die Tagespflegeeinrichtung zu ermöglichen, flächendeckende öffentliche Toiletten zu etablieren und ein Stadtbild zu stärken, das frei von sexistischer Werbung ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Aufenthaltsqualität auf Grünflächen, die im Sommer zum Feiern genutzt werden, etwa Osterdeich, Werdersee und Neustadtswallanlagen, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Aufenthaltsqualität auf den Grünflächen, die im Sommer von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum Feiern genutzt werden (z. B. Osterdeich, Werdersee, Neustadtswallanlagen), möchten wir erhöhen. Dazu gehören auch genug sanitäre Einrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Auf diesen Grünflächen werden genügend sanitäre Einrichtungen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Aufenthaltsqualität auf den Grünflächen, die im Sommer von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum Feiern genutzt werden (z. B. Osterdeich, Werdersee, Neustadtswallanlagen), möchten wir erhöhen. Dazu gehören auch genug sanitäre Einrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
In Neubauten werden je nach Bedarf des Stadtteils Kitas, Sozial- und Kulturzentren und Ärztehäuser integriert.
Wortlaut im Programm
Bei Neubauten müssen je nach Bedarf des Stadtteils weitere Angebote wie Kitas, Sozial- und Kulturzentren, Ärztehäuser usw. integriert werden, um die häufig bereits baulich erzeugte Isolation durch integrative Strukturen zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
An den Verkehrsverbindungen nach Niedersachsen wird keine den Grüngürtel gefährdende Siedlungsagglomeration gefördert.
Wortlaut im Programm
An den verkehrlichen Verbindungen zu Niedersachsen wollen wir keine Siedlungsagglomeration fördern, die den Grüngürtel gefährdet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Umwidmungen von Kleingartenflächen im Rahmen des Flächennutzungsplans werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kleingärten müssen in ihrer Bedeutung für das Stadtklima, die Biodiversität und ihrer sozialen Bedeutung noch stärker geschützt und ausgeweitet werden. Umwidmungen im Rahmen des Flächennutzungsplanes lehnen wir genauso ab, wie die Bebauung von Kleingartengebieten für gewerbliche Zwecke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Bebauung von Kleingartengebieten für gewerbliche Zwecke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kleingärten müssen in ihrer Bedeutung für das Stadtklima, die Biodiversität und ihrer sozialen Bedeutung noch stärker geschützt und ausgeweitet werden. Umwidmungen im Rahmen des Flächennutzungsplanes lehnen wir genauso ab, wie die Bebauung von Kleingartengebieten für gewerbliche Zwecke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
Stadtgarten- und Urban-Gardening-Projekte werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen möchten wir Schul- und Kita-Gärten fördern, Hauswirtschaftsunterricht und Gartenbau an den Schulen stärken und Stadtgarten- und Urban-Gardening-Projekte stärker unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
An der Schönebecker Aue gibt es eine öffentliche Planung, die Erholung, Kultur und Sport verbindet.
Wortlaut im Programm
An der Schönebecker Aue mit der angrenzenden Gleisbrache und den nahe gelegenen Kleingärten sprechen wir uns für eine öffentliche Planung aus, die Erholung, Kultur und Sport zusammendenkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.