Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 18 von 3.241 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Globale Partnerschaften“ (8).
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 18
Globale Partnerschaften 8
In den Städtepartnerschaften werden kulturelle, zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Projekte angeschoben und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die aktiven Städtepartnerschaften mit Danzig, Riga, Haifa, Izmir, Durban, Dalian, die Städtefreundschaft mit Windhoek sind eine tragende Säule bremischen internationalen Engagements. Hier wollen wir einerseits Projekte im kulturellen, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich anschieben und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit der Verwaltungen der Partnerstädte wird mithilfe von EU-Programmen durch gemeinsame Zukunftsprojekte gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch die Zusammenarbeit der Verwaltungen der Partnerstädte durch gemeinsame Zukunftsprojekte stellt eine Win-Win-Situation dar, die wir mithilfe von EU-Programmen gestalten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Potenzial von Diasporaorganisationen für faire Unternehmensgründungen in ihren Herkunftsländern wird mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
• das Potential der Diasporaorganisationen für faire Unternehmensgründungen in ihren Heimatländern mobilisieren. Link zum Original
Mit Bundesprogrammen wird der Wissensaustausch mit Namibia und Südafrika über Klimaresilienz intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
• unter Nutzung der vom Bund aufgelegten Programme den Wissensaustausch Süd-Nord intensivieren, um von den Erfahrungen unserer Partner, etwas was Fragen der Klimaresilienz angeht, in Namibia und Südafrika zu lernen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit Namibia wird sich in Kooperationsprojekten für berufliche Ausbildung engagiert.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit unserem Partnerland Namibia im Rahmen von Kooperationsprojekten und Programmen des Bundes oder der EU für die Produktion von grünem Wasserstoff sowie der beruflichen Ausbildung engagieren. Link zum Original
Die Städtepartnerschaften werden weiterentwickelt und sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
• die bestehenden Städtepartnerschaften weiterentwickeln, ihre Wahrnehmbarkeit erhöhen und mehr junge Menschen hierfür gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Für die Städtepartnerschaften werden mehr junge Menschen gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
• die bestehenden Städtepartnerschaften weiterentwickeln, ihre Wahrnehmbarkeit erhöhen und mehr junge Menschen hierfür gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Windhoek wird angeboten, die Städtefreundschaft zu einer formalen Städtepartnerschaft zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
• Windhoek anbieten, die derzeitige Städtefreundschaft zu einer formalen Städtepartnerschaft zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Entwicklungszusammenarbeit 4
Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit werden als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und verankern Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
Menschen im südlichen Afrika werden weiterhin beim Aufbau nachhaltiger kommunaler Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere im südlichen Afrika weiterhin die Menschen beim Aufbau einer nachhaltigen und verlässlichen kommunalen Infrastruktur unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Mit entwicklungspolitischen Akteuren vor Ort wird die Einrichtung eines „Globalen Zentrums“ erörtert.
Wortlaut im Vertrag
• mit den entwicklungspolitischen Akteur*innen vor Ort die Einrichtung eine „Globalen Zentrums“ erörtern. Link zum Original
Die Ressourcen für Entwicklungszusammenarbeit und Städtepartnerschaften werden abgesichert, auch zur Nutzung von Kofinanzierungen durch Bund und EU.
Wortlaut im Vertrag
• die Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit und die Städtepartnerschaften auch zur Nutzung der vielfältigen bestehenden Kofinanzierungsmöglichkeiten von Bund und EU absichern und den wachsenden Aufgaben entsprechend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Diplomatie 1
Das Land tritt weiter für internationale Verständigung ein, etwa in Netzwerken wie „Mayors for Peace“.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin für die internationale Verständigung einsetzen, zum Beispiel mit Teilnahme an Netzwerken und Bündnissen wie „Mayors for Peace“, „Städte gegen die Todesstrafe“ oder „Bündnis der Städte gegen Atomwaffen“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Vereinte Nationen 1
Alle zwei Jahre wird ein Indikatorenbericht zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• alle zwei Jahre einen Indikatorenbericht zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Menschenrechte 1
Kooperationen mit betroffenen Gruppen wie queeren Communities in den Partnerstädten sollen weiter finanziell gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin die finanzielle Förderung der wichtigen Kooperationen mit den betroffenen Gruppen, z. B. den queeren Communities in unseren Partnerstädten, anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Ukraine 1
Die Partnerschaft mit der Region Odessa wird auf Basis der Rahmenvereinbarung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Partnerschaft mit der Region (Oblast) Odessa auf Basis der Rahmenvereinbarung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott werden auf europäischer und internationaler Ebene angegangen.
Wortlaut im Vertrag
sich für die nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen und die Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott auf europäischer und internationaler Ebene angehen. Link zum Original
Die internationale Kooperation und friedliche Nutzung des Weltraums werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die internationale Kooperation und gemeinsame friedliche Nutzung des Weltraums weiter ausbauen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.