Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 157 von 3.241 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Schlüsselindustrien“ (35).
- 157Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 157
Schlüsselindustrien 35
Bremen leistet seinen Beitrag zur Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff.
Wortlaut im Vertrag
• den notwendigen Beitrag Bremens zur Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff leisten, die Rolle und Sichtbarkeit Bremens im Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie den Automobilstandort mit regionalen Ansätzen beispielsweise in der E-Mobilität unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Rolle und Sichtbarkeit Bremens in der Luft- und Raumfahrt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• den notwendigen Beitrag Bremens zur Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff leisten, die Rolle und Sichtbarkeit Bremens im Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie den Automobilstandort mit regionalen Ansätzen beispielsweise in der E-Mobilität unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die HANSE KITCHEN wird zu einem Food Hub mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die HANSE KITCHEN zu einem Food Hub in Land Bremen mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickeln und jungen Gründer*innen Raum und Ressourcen bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Chancen des Aufschwungs der Windenergiebranche für Unternehmen und Arbeitsplätze, vor allem in Bremerhaven, werden gezielt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Windenergiebranche an Land und auf See steht vor einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung. Die damit verbundenen Chancen für Unternehmen und neue Arbeitsplätze, vor allem für Bremerhaven, sollen gezielt genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Ansiedlung von Unternehmen der Windenergiebranche in Bremerhaven wird mit Förderprogrammen aus der Klimaschutzstrategie unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Ansiedlung von Unternehmen der Windenergiebranche in Bremerhaven durch die Erarbeitung entsprechender Förderprogramme im Rahmen der Klimaschutzstrategie unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Innovationsnetzwerke und Cluster in den Bremer Schlüsselbranchen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die Innovationsnetzwerke und Cluster in den für Bremen prägenden Schlüsselbranchen Luft- und Raumfahrt, Stahl, Maritime Wirtschaft und Logistik, Automotive, Regenerative Energiewirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft und Gesundheitswirtschaft weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Der Luft- und Raumfahrtstandort Bremen und seine Wertschöpfungskette werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung bekennt sich zur Stärkung des Luft- und Raumfahrt Standortes und der Wertschöpfungskette in Bremen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Entwicklung des emissionsarmen Fliegens wird zur Kernaufgabe der Luftfahrtpolitik.
Wortlaut im Vertrag
In der Luftfahrt wird der Entwicklung des emissionsarmen Fliegens zur Kernaufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe, Wasserstoffwirtschaft, Moveables und Forschung am EcoMat Hydrogen Campus stehen im Zentrum der Luftfahrtförderung.
Wortlaut im Vertrag
Der Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, aber auch die Entwicklung von Bremen als Zentrum für Moveables und die Forschung am EcoMat Hydrogen Campus und Zero-Emission Development Centre am kryogenen Wasserstofftank sollen im Zentrum stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Eine umfassende Luft- und Raumfahrtstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
die vorhandenen Forschungsförderungsinstrumente wie das Bremer Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm LuRaFo erhalten und möglichst ausbauen und mit einer umfassenden Luft- und Raumfahrtstrategie auf diese Herausforderungen reagieren. Link zum Original
Rolle und Sichtbarkeit Bremens in der Luft- und Raumfahrt werden in der EU gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
in der EU die Rolle und Sichtbarkeit Bremens im Bereich der Luft- und Raumfahrt weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Bremen leistet Beiträge zu einer neuen Generation von Raumstationen.
Wortlaut im Vertrag
im Bereich der astronautischen Raumfahrt Beiträge für eine neue Generation von Raumstationen leisten. Link zum Original
Der unabhängige Zugang zum All durch große und kleine Trägerraketen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
den unabhängigen Zugang zum All durch große wie kleine Träger sichern, deshalb wollen wir auch die Entwicklung von Microlaunchern als Beitrag zur nationalen Souveränität und Fähigkeitserweiterung begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Entwicklung von Microlaunchern wird als Beitrag zur nationalen Souveränität begleitet.
Wortlaut im Vertrag
den unabhängigen Zugang zum All durch große wie kleine Träger sichern, deshalb wollen wir auch die Entwicklung von Microlaunchern als Beitrag zur nationalen Souveränität und Fähigkeitserweiterung begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Etablierung eines Spaceports in der Nordsee für Microlauncher wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
sich weiterhin für die Etablierung des Spaceports in der Nordsee einsetzen, um einen schnell realisierbaren Zugang zum All für Microlauncher zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Beim Bund wird die Weiterentwicklung der Ariane 6 hinsichtlich Wiederverwendbarkeit und neuer Triebwerke gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Ariane 6 unter dem Gesichtspunkt der Wiederverwendbarkeit und neuer Triebwerksentwicklung weiterentwickelt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bremer Unternehmen werden bei der internationalen Weltraumexploration unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Bremer Unternehmen bei der internationalen Weltraumexploration unterstützen und will Missionen zum Mond und Beteiligung an Missionen zur Erforschung des Sonnensystems, sowie die fortgeführte Nutzung der Internationale Raumstation ISS als Forschungsplattform und für kommerzielle Zwecke verwirklichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wirtschaftliche Aktivitäten mit Drohnen und deren Integration in den Luftraum werden über das LuRaFo gefördert.
Wortlaut im Vertrag
neue wirtschaftliche Aktivitäten im Bereich der unbemannten Luftfahrtsysteme UAS (Drohnen) und die Integration der unbemannten Luftfahrt in die bestehenden Luftraumstrukturen über das Bremer Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm (LuRaFo) fördern und insbesondere Startups und junge Unternehmen ansiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Potenziale des Schiffsrecyclings für Wertschöpfung, Wiederverwertung und Emissionsminderung werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
die konkreten Potenziale zur Wertschöpfung, stofflichen Wiederverwertung und Emissionsreduktion des Recyclings von Schiffen an unserem Standort ermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Potenzielle Standorte für Schiffsrecycling im Land Bremen werden für investitionsbereite Unternehmen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Abhängigkeit von dem erforderlichen wasser- und landseitigen Flächenbedarf wollen wir potenzielle Standorte im Land Bremen für investitionsbereite Unternehmen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die HANSE KITCHEN wird zu einem Food Hub in der Überseestadt mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die HANSE KITCHEN zu einem Food Hub im Land Bremen in der Überseestadt mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickeln und jungen Gründer*innen Raum und Ressourcen für die Entwicklung und Produktion ihrer innovativen Lebensmittel sowie passgenaue Beratung und Vernetzung bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Mit einem gemeinsamen Managementansatz und Standorten am Großmarkt Bremen und in der Halle X Bremerhaven wird das Potenzial der Lebensmittelwirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
mit einem gemeinsamen Managementansatz mit Standorten in beiden Städten (in Bremen am Großmarkt und in Bremerhaven in der Halle X) das wirtschaftliche Potential realisieren. Link zum Original
Der Transformationsprozess der Logistik wird mit Innovationsprogrammen begleitet.
Wortlaut im Vertrag
den Transformationsprozess mit unseren Innovationsprogrammen begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise KI
Initiativen der Logistikbranche werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin Initiativen der Logistik unterstützen und sich dafür einsetzen, dass Logistik im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften weiterhin einen Lehrstuhl hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Internationale Kooperationen in der Logistik werden insbesondere mit der Wissenschaft aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Zusammenhang mit der Wissenschaft sollen internationale Kooperationen aufgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Branchendialog Logistik wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
den Branchendialog Logistik weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Eine länderunabhängige Akquisitionsstrategie für Schwerpunktbranchen mit Fokus auf die Transformationshubs wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die bisherigen Ansiedlungsaktivitäten von WFB und BIS durch die Inhaltliche Konzentration auf die bremischen Innovations- und Schwerpunktbranchen fortsetzen und eine länderunabhängige Akquisitionsstrategie für Schwerpunktbranchen und mit Fokus auf unsere Transformationshubs entwickeln. Link zum Original
Der Wandel der Schifffahrtsbranche soll gemeinsam von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft aktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Den tiefgreifenden Wandel der Schifffahrtsbranche verstehen wir als gemeinsame Aufgabe von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, den wir aktiv gestalten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Werftenstandort Bremerhaven wird gestärkt und neue Chancen in Schiffbau, Erneuerbaren Energien und Schiffsrecycling werden für Wertschöpfung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• den Werftenstandort Bremerhaven stärken und neue Chancen, die sich im Bereich Schiffbau, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem nachhaltigen Schiffsrecycling ergeben, für zusätzliche Wertschöpfung am Standort nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
In Abstimmung mit den Werften wird die vorhandene Infrastruktur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir in enger Abstimmung mit den Werften die vorhandene Infrastruktur weiterentwickeln und gemeinsam die Nutzung der vorhandenen Flächen optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Werften wird die Nutzung der vorhandenen Flächen optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir in enger Abstimmung mit den Werften die vorhandene Infrastruktur weiterentwickeln und gemeinsam die Nutzung der vorhandenen Flächen optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandorts Deutschland und der deutschen Flagge werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gestützt auf unsere Verantwortung für die bremischen Häfen und den interfraktionellen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Nationalen Hafenstrategie werden wir uns aktiv in die Gestaltung der nationalen wie europäischen Hafen- und Schifffahrtspolitik einbringen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandortes Deutschland und der Deutschen Flagge vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die gemeinsame Vermarktung der norddeutschen Seehäfen als German Ports wird in der Marketingstrategie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gestützt auf die vorhandenen Ansätze zur gemeinsamen Vermarktung der norddeutschen Seehäfen als German Ports wollen wir unsere Marketingstrategie weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Halle X im Fischereihafen wird zu einem Zentrum ausgebaut, das über Gründernetzwerke Impulse für die Lebensmittelwirtschaft setzt.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig soll die Halle X zu einem Zentrum ausgebaut werden, das insbesondere über Gründernetzwerke wichtige Impulse für die Lebensmittelwirtschaft setzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Wertschöpfung im IT-Bereich soll zu einem wesentlichen Teil in der regionalen IT-Wirtschaft erarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschöpfung im IT-Bereich soll auch zu einem wesentlichen Teil in der regionalen IT-Wirtschaft erarbeitet werden. Link zum Original
Industriestandort 26
Das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 wird umgesetzt und Gewerbeflächen werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Den Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 umsetzen, Gewerbeflächen entwickeln und kurzfristig ein Gewerbeflächensofortprogramm auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Kurzfristig wird ein Gewerbeflächensofortprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• Den Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 umsetzen, Gewerbeflächen entwickeln und kurzfristig ein Gewerbeflächensofortprogramm auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Es werden Strukturen geschaffen, die die Ansiedlung von IT-Unternehmen in Bremen und Bremerhaven attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
• sich dafür einsetzen, dass die heimische IT-Branche bei der Realisierung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt ist und Strukturen schaffen, die es für IT-Unternehmen noch attraktiver machen, sich in Bremen oder Bremerhaven anzusiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Am Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält am verhandelten Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleich KI
Ziel ist der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gegenteilig Grüne ähnlich KI
Ein intelligentes Flächenmanagement soll die Potenziale in den Bestandsgebieten heben.
Wortlaut im Vertrag
Dafür brauchen wir ein intelligentes Flächenmanagement, um die Potenziale in den Bestandsgebieten zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Weitere oder durch die Transformation veränderte Gewerbeflächenbedarfe werden fortlaufend geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir weitere oder im Zusammenhang mit der Transformation veränderte Bedarfe fortlaufend prüfen. Link zum Original
Die im Gewerbeentwicklungsprogramm vereinbarten Gewerbeflächen werden vollständig bereitgestellt und unverzüglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die im GEP verständigten Gewerbeflächen vollständig zur Verfügung stellen und unverzüglich in die Umsetzung eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Flächen auf dem Flughafengelände werden für den Erweiterungsbedarf von Airbus erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• mit der Erschließung von Flächen auf dem Flughafengelände den Erweiterungsbedarfen von Airbus Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Flächen Reedeich, Nusshorn, Kämmereiquartier, Schragestraße, Hanna-Kunath-Straße, Nachverdichtung Airport City West und Technologiepark sowie Steindamm werden als Sofortprogramm unverzüglich aktiviert.
Wortlaut im Vertrag
• im Sinne eines Sofortprogramms – wie es auch von der Handelskammer und der Arbeitnehmerkammer gefordert wurde – folgende Flächen unverzüglich aktivieren: Reedeich, Nusshorn, Kämmereiquartier, Schragestraße, Hanna-Kunath-Straße, Nachverdichtung Airport City West & Technologiepark, Steindamm. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP teilweise KI
Eine Dispositionsreserve von 100 Hektar Gewerbefläche wird bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die vereinbarte Bereitstellung einer Dispositionsreserve von 100 ha einhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
In den Bestandsgebieten werden weitere Nachverdichtungsanalysen vorgenommen, um Brownfield-Potenziale zu bestimmen und zu heben.
Wortlaut im Vertrag
• weitere Nachverdichtungsanalysen in den Bestandsgebieten vornehmen, um die Potenziale der Brownfield-Entwicklung konkret zu bestimmen und schrittweise zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Bei der Horner Spitze wird das im Gewerbeentwicklungsprogramm vereinbarte Verfahren umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Horner Spitze die im Rahmen des im GEP vereinbarten Verfahren umsetzen. Darüber hinaus werden wir die vorhandene Nachverdichtungsstudie Technologiepark bis Ende des Jahres aktualisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Nachverdichtungsstudie Technologiepark wird bis Jahresende aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Horner Spitze die im Rahmen des im GEP vereinbarten Verfahren umsetzen. Darüber hinaus werden wir die vorhandene Nachverdichtungsstudie Technologiepark bis Ende des Jahres aktualisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gewerbeflächen werden künftig auf Basis einer überarbeiteten Grundstücksrichtlinie vermarktet.
Wortlaut im Vertrag
• zukünftig die Vermarktung von Gewerbeflächen auf Basis einer überarbeiteten Grundstücksrichtlinie betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Das Memorandum of Understanding mit der DB Fahrzeuginstandhaltung wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Memorandum of Understanding mit dem DBFZI verlängern und ein entsprechendes Testzentrum des DBFZI und Fraunhofer IFAM (Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung) im Lande Bremen etablieren. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung Bremen soll eigene industriepolitische und standortspezifische Projekte entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) wird in Zukunft auf Grund der beschlossenen Flächenkreislaufwirtschaft und der gestiegenen Anforderungen an Gewerbegebiete, Investoren, Ansiedlungs- und Erweiterungspolitik weniger Immobilienhandel und mehr Unternehmensberatung, Unternehmens- und Gewerbegebietsbetreuung als Regelaufgabe nachgehen müssen. Auch soll sie zukünftig eigene industriepolitische und standortspezifische Projekte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Ansiedlungsaktivitäten von WFB und BIS werden mit Konzentration auf die bremischen Innovations- und Schwerpunktbranchen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die bisherigen Ansiedlungsaktivitäten von WFB und BIS durch die Inhaltliche Konzentration auf die bremischen Innovations- und Schwerpunktbranchen fortsetzen und eine länderunabhängige Akquisitionsstrategie für Schwerpunktbranchen und mit Fokus auf unsere Transformationshubs entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die 100 Hektar des ehemaligen Flugplatzes und angrenzende Flächen der Luneplate werden für Ansiedlungen aus Offshore-Windenergie und Green Economy bereitgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• in Verbindung mit der Planung des Energy Port die 100 Hektar des ehemaligen Flugplatzes sowie weitere angrenzende Areale im Bereich der Luneplate durch Unternehmensansiedlungen aus dem Bereich der Offshore Windenergie und der green economy bereithalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Das Gewerbegebiet Lune Delta wird nach Ende der Planungsphase 2023 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• das innovative Gewerbegebiet LUNE DELTA nach Beendigung der Planungsphase in 2023 in die Umsetzung bringen und Mittel für die Aufsandung, für den Bau eines Mobility Hubs sowie die Ver- und Entsorgung und die Straßenerschließung des Areals bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Für das Lune Delta werden Mittel für Aufsandung, Mobility Hub, Ver- und Entsorgung und Straßenerschließung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• das innovative Gewerbegebiet LUNE DELTA nach Beendigung der Planungsphase in 2023 in die Umsetzung bringen und Mittel für die Aufsandung, für den Bau eines Mobility Hubs sowie die Ver- und Entsorgung und die Straßenerschließung des Areals bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Ansiedlung von IT-Unternehmen, insbesondere aus Drittstaaten, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir uns um IT-Unternehmensansiedlungen bemühen, insbesondere aus Drittstaaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BIW teilweise KI
Intelligente Werbestrategien werden entwickelt, um IT-Firmen nach Bremen und Bremerhaven zu holen.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt noch intelligente Werbestrategien zu entwickeln, um IT-Firmen zu uns nach Bremen und Bremerhaven zu holen. Link zum Original
Weltweit werden Regionen mit vielen IT-Firmen identifiziert, um dort vor Ort für den Standort zu werben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weltweit Regionen identifizieren, in denen viele IT-Firmen aktiv sind und dort vor Ort Werbung betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW teilweise KI
Es werden Strukturen etabliert, in denen ausländische Unternehmen durch städtische Beratungseinrichtungen und im Austausch mit ansässigen Unternehmen Hilfen für die Ansiedlung in Bremen und Bremerhaven erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Strukturen etablieren, in denen ausländische Unternehmen von städtischen Beratungseinrichtungen und im Austausch mit bereits ansässigen Playern wichtige Hilfen und Hinweise bekommen, um sich in Bremen und Bremerhaven zurechtzufinden und hier langfristig Fuß zu fassen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Es werden Strukturen geschaffen, die die Ansiedlung von IT-Unternehmen in Bremen und Bremerhaven attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
• Strukturen schaffen, die es für IT-Unternehmen noch attraktiver machen, sich in Bremen oder Bremerhaven anzusiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 20
Jungen Gründerinnen und Gründern werden Raum und Ressourcen geboten.
Wortlaut im Vertrag
• die HANSE KITCHEN zu einem Food Hub in Land Bremen mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickeln und jungen Gründer*innen Raum und Ressourcen bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Startups und junge Unternehmen im Bereich unbemannter Luftfahrt werden angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
neue wirtschaftliche Aktivitäten im Bereich der unbemannten Luftfahrtsysteme UAS (Drohnen) und die Integration der unbemannten Luftfahrt in die bestehenden Luftraumstrukturen über das Bremer Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm (LuRaFo) fördern und insbesondere Startups und junge Unternehmen ansiedeln. Link zum Original
Das Starthaus wird als zentrale Gründungsberatungsstelle einschließlich frauenspezifischer Gründungsberatung verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
das Starthaus, als zentrale Beratungsstelle im Gründungs-Ökosystem des Landes Bremen, mit seinen Beratungs- und Coaching-Maßnahmen, sowie insbesondere auch frauenspezifischen Gründungsberatungen, verstetigen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Anteil migrantischer Gründungen wird mit gezielten Angeboten erhöht.
Wortlaut im Vertrag
mit gezielten Angeboten den Anteil migrantischer Gründungen erhöhen und regionale Informationszentren in den Quartieren aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleich KI
In den Quartieren werden regionale Informationszentren für Gründungen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
mit gezielten Angeboten den Anteil migrantischer Gründungen erhöhen und regionale Informationszentren in den Quartieren aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen werden verstärkt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen verstärkt anbieten, und mehr Beteiligungskapital für den Gründungsbereich bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Für Gründungen wird mehr Beteiligungskapital bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen verstärkt anbieten, und mehr Beteiligungskapital für den Gründungsbereich bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Mit Startup-Finanzierungsprogrammen und einem öffentlich-privaten Venture-Fonds wird das Land Bremen zu einem wettbewerbsfähigen Startup-Standort entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
mit den neuen Startup-Finanzierungsprogrammen und einem public-private-venture Fonds das Land Bremen zu einem wettbewerbsfähigen Startup-Standort entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die in der Klimastrategie verankerte Greentech-Start-up-Förderung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die im Rahmen der Klimastrategie verankerte Greentech Start-Up-Förderung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Das Creative Hub erhält einen festen Standort.
Wortlaut im Vertrag
das Creative Hub an einen festen Standort nachhaltig realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das Creative Hub wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Um die positive Entwicklung mit vielen Neugründungen nachhaltig fortführen zu können, ist es notwendig, das Creative Hub finanziell abzusichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Jungen Gründerinnen und Gründern werden Raum, Ressourcen, Beratung und Vernetzung für die Entwicklung innovativer Lebensmittel geboten.
Wortlaut im Vertrag
die HANSE KITCHEN zu einem Food Hub im Land Bremen in der Überseestadt mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickeln und jungen Gründer*innen Raum und Ressourcen für die Entwicklung und Produktion ihrer innovativen Lebensmittel sowie passgenaue Beratung und Vernetzung bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Mit öffentlichen und privaten Akteuren wird ein Gründungsökosystem geschaffen, das alle Kompetenzen des Standorts für Gründende sichtbar und erreichbar macht.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den öffentlichen und privaten Akteur*innen aus den Gründungsinstitutionen ein Gründungsökosystem realisieren, das alle Kompetenzen des Standorts für Gründende sichtbar und erreichbar macht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Neue Förderinstrumente, etwa ein Inkubator-Programm, sichern soziale Projekte und Sozialunternehmen in der Gründungsphase finanziell ab.
Wortlaut im Vertrag
neue Förderinstrumente (ggf. in Form eines Inkubator-Programms) für Bremen und Bremerhaven entwickeln, das für soziale Projekte mit wirtschaftlichem Potenzial und Gründungen von Sozialunternehmen in der Vorgründungs- oder Gründungsphase eine finanzielle Absicherung bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gründungsaktivitäten von Frauen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Gründerzentrum für Green-Economy-Unternehmen wird in dieser Wahlperiode fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ausgangspunkt für die Entwicklung des Gewerbegebietes ist das Gründerzentrum für Unternehmen aus dem Bereich green economy, das wir in dieser Legislaturperiode fertigstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Angebote des Starthauses werden erweitert, um Start-ups in der Skalierungsphase besser zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Doch besonders in der Skalierungsphase verlassen viele Start-Ups unser Bundesland. Wir wollen daher die Angebote des Starthauses erweitern, um Startups in dieser Phase besser unterstützen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Förderstrukturen für Start-ups werden überdacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in diesem Kontext auch unsere Förderstrukturen überdenken und bspw. nach dem Vorbild Niedersachsens eine Förderung der Games-Branche durch Erweiterung der Förderkriterien und Aufstockung der Mittel im Kontext Nordmedia etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Angebote des Starthauses werden erweitert, um IT-Start-ups bessere Entwicklungsmöglichkeiten in Bremen zu bieten.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote des Starthauses erweitern, um insbesondere IT-Startups bessere Entwicklungsmöglichkeiten in Bremen zu bieten und Räume und Flächen für Scaleups vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Räume und Flächen für Scale-ups werden vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote des Starthauses erweitern, um insbesondere IT-Startups bessere Entwicklungsmöglichkeiten in Bremen zu bieten und Räume und Flächen für Scaleups vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Tourismus 18
Die Tourismusstrategie 2025 wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus einen attraktiven neuen Anziehungspunkt für Tourismus und Kultur schaffen, die Tourismusstrategie 2025 umsetzen sowie die Veranstaltungsförderung in der Bremer Innenstadt fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Gastronomie, Beherbergung und Einzelhandel werden stärker durch Digitallotsen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gastronomie, Beherbergungswesen und Einzelhandel stärker durch Digitallotsen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Gastronomie, Beherbergung und Einzelhandel werden durch eine Marketingstrategie der WFB unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gastronomie, Beherbergungswesen und Einzelhandel durch eine Marketingstrategie der WFB unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Neben der historischen Innenstadt werden weitere attraktive touristische Angebote vorgehalten, um im Städtewettbewerb zu bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem historischen Innenstadtkern und der Altstadt ist es wichtig, weitere attraktive Angebote vorzuhalten, um so im Wettbewerb mit anderen Städten zu bestehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BIW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Tourismusstrategie 2025 wird umgesetzt, unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten weiterentwickelt und über 2025 hinaus fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
die „Tourismusstrategie 2025“ umsetzen und insbesondere unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten weiterentwickeln und für die Zeit nach 2025 fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Die Vermarktung des Tourismusstandorts durch Kampagnen, Tourismustage und Themenjahre wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die regionale und überregionale Vermarktung des Tourismusstandortes durch Kampagnen wie „Mehr als Märchen“, Tourismustage und Themenjahre fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Radtourismus wird mit dem Projekt BIKE IT! gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
den Radtourismus (Projekt BIKE IT!) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Bremen und Bremerhaven werden als Flusskreuzfahrtziele etabliert.
Wortlaut im Vertrag
beide Städte als Flusskreuzfahrtdestinationen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Angebote für Tagungen, Unterhaltung und Wissensvermittlung werden weiterentwickelt, modernisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
die Angebote im Bereich Tagungen, Unterhaltung und Wissensvermittlung weiterentwickeln, modernisieren und digitalisieren. Link zum Original
Barrierefreiheit erhält in allen touristischen Angeboten eine wichtige Rolle.
Wortlaut im Vertrag
dem Bereich Barrierefreiheit in allen Angeboten eine wichtige Rolle beimessen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Sail Bremerhaven 2025 wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
die Sail Bremerhaven 2025 als die zentrale Großveranstaltung des Landes Bremen finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Für Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt werden fortlaufend Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
zur Gewährleistung der Durchführung der Traditionsveranstaltungen Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt – fortlaufend Mittel im Haushalt bereitstellen. Link zum Original
Die Jahrmarktgebühren werden angestiegene Kosten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts gestiegener Kosten ist eine Anpassung der Jahrmarktgebühren unumgänglich. Link zum Original
Der M3B werden Mittel zur Entwicklung und Akquisition von Leitveranstaltungen im Messe- und Kongressbereich bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
der M3B Mittel zur aktiven Eigenentwicklung und Akquisition von Leitveranstaltungen im Messe- und Kongressbereich für Bremen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Das CongressCentrumBremen wird revitalisiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
das CongressCentrumBremen (CCB) revitalisieren und weiterentwickeln, da es attraktive und nachhaltige Marktchancen als Tagungs- und Kongresslocation gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Einrichtungen der Havenwelten in Bremerhaven werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtungen der Havenwelten weiterentwickeln. Link zum Original
Im Klimahaus wird die geplante Ausstellung zu Klimaschutz, Energiewende und Zukunftsperspektiven umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtungen der Havenwelten weiterentwickeln. Dazu werden im Klimahaus die Ausstellung zum Klimaschutz, zur Energiewende und zu den Zukunftsperspektiven auf der vorliegenden Planung Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Veranstaltungsförderungen in der Bremer Innenstadt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Ansiedlungsstrategien gemeinsam mit der WFB weiterentwickeln, Kommunikation, Image sowie Marketing ausweiten und die Veranstaltungsförderungen in der Bremer Innenstadt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Innovationsförderung 8
In enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und Beschäftigten werden Innovationen und Unternehmensgründungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir intensiv mit Unternehmen und Beschäftigten zusammenarbeiten, um notwendige Innovationen sowie Gründungsgeschehen zu fördern und so das Land Bremen als starken Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Förder-, Beratungs- und Vernetzungsangebote für Unternehmen werden weiterentwickelt, auch mit Blick auf neue Geschäftsmodelle.
Wortlaut im Vertrag
die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven weiterhin aktiv bei der energetischen Transformation – vom Umstieg auf Erneuerbare bis zur Steigerung der Energieffizienz – unterstützen und die bestehenden Förder-, Beratungs- und Vernetzungsangebote weiterentwickeln, auch im Hinblick auf neue Geschäftsmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Herstellung von Prototypen der Windenergiebranche und deren Erprobung an geeigneten Teststandorten wird mit Förderprogrammen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Ansiedlung von Unternehmen der Windenergiebranche in Bremerhaven durch die Erarbeitung entsprechender Förderprogramme im Rahmen der Klimaschutzstrategie unterstützen. Gleiches gilt für die Herstellung von Prototypen sowie deren Erprobung auf geeigneten Teststandorten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Innovations- und Transformations-Hubs in Bremen und Bremerhaven werden ausgebaut und bündeln Schlüsseltechnologien wie KI, Robotik und Wasserstoff.
Wortlaut im Vertrag
die Innovations- und Transformations-Hubs in Bremen und Bremerhaven ausbauen und dort die im Land Bremen starken Schlüsseltechnologien Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Autonome Systeme und Robotik, Leichtbau und Additive Fertigung sowie Wasserstofftechnologien bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Es werden neue Innovationsbereiche entwickelt, die eine breite Teilhabe von Frauen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
neue Innovationsbereiche entwickeln, die eine breite Teilhabe von Frauen ermöglichen. Dazu gehört die Förderung von neuen Arbeits- und Organisationsformen, die Integration, Gendergerechtigkeit und Diversität als Beitrag zur Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Wettbewerbe für Bestandsunternehmen und Gründungen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Wettbewerbe für Bestandsunternehmen und Gründer*innen weiterführen. Link zum Original
Nach dem Vorbild des Digital Hub Industry werden mehr Orte des Austauschs für die Digitalisierung der Wirtschaft geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Orte des Austausches schaffen. Vorbild ist dabei für uns das Digital Hub Industry. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gleiches Thema unsicher KI
Ergänzende Austauschformate wie das Digital Hub Industry werden geschaffen, um allen Unternehmen eine digitale Zukunft zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
• ergänzende Austauschformate - wie das Digital Hub Industry - schaffen, um allen Unternehmen eine bestmögliche digitale Zukunft zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher KI
Mittelstand und Handwerk 8
Bei der Flächenbereitstellung werden urbane Produktion, lokales Handwerk, Kleingewerbe und Start-ups gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Flächenbereitstellung die urbane Produktion und insbesondere das lokale Handwerk, Kleingewerbe und Startups stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die mittelständische Wirtschaft wird stärker in die Wasserstoffstrategie eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
die mittelständische Wirtschaft verstärkt in die Wasserstoffstrategie einbinden. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden in ihren Transformationsprozessen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
kleine und mittlere Unternehmen in ihren Transformationsprozessen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein Kompetenzzentrum Smart Services zur Förderung wissenschaftsintensiver und digitaler Dienstleistungen im Handwerk wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
ein Kompetenzzentrum Smart Services schaffen, zur Förderung wissenschaftsintensiver Dienstleistungen und digitaler Dienstleistungen im Handwerk. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Förderprogramme werden so gestaltet, dass kleine Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren können.
Wortlaut im Vertrag
den Dienstleistungsbereich mit seinem hohen Frauenanteil stärken und Förderprogramme so gestalten, dass die größtenteils kleinen Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleich KI
Gestiegene Sicherheits- und Verkehrskosten werden nicht vollständig an Schaustellerinnen und Schausteller weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Allerdings ist zu beachten, dass die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Kosten, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Verkehrsmaßnahmen, nicht vollständig an die Schausteller*innen weitergegeben werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das „Made in Bremen“-Kaufhaus wird dauerhaft in der Innenstadt angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
eine dauerhafte Ansiedlung des erfolgreichen „Made in Bremen“-Kaufhauses in der Innenstadt ermöglichen. Link zum Original
Das bestehende Beratungs- und Förderangebot zur Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen wird auch künftig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Digitallotsen, dem Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum, der RKW Servicestelle digital am Arbeitsplatz, dem KI-Transferzentrum, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS oder auch dem Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft haben wir bereits ein breites Angebot geschaffen, das wir auch in Zukunft finanziell absichern werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Wettbewerbspolitik 7
Der Einzelhandel wird bei der Digitalisierung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
den Einzelhandel bei Digitalisierungsanstrengungen weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Branchendialoge mit Einzelhandel und Gastronomie werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Branchendialoge weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Auf europäischer Ebene wird für gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Häfen eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Häfen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Einzelhandel soll bei seinem Wandel weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Einzelhandel, der sich gerade erst von krisenbedingten Einbrüchen erholt, profitiert von diesen Maßnahmen und muss in seiner Veränderung weiter unterstützt und begleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Ansiedlungsstrategien für die Innenstadt werden mit der WFB weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die Ansiedlungsstrategien gemeinsam mit der WFB weiterentwickeln, Kommunikation, Image sowie Marketing ausweiten und die Veranstaltungsförderungen in der Bremer Innenstadt unterstützen. Link zum Original
Kommunikation und Marketing für die Innenstadt werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Ansiedlungsstrategien gemeinsam mit der WFB weiterentwickeln, Kommunikation, Image sowie Marketing ausweiten und die Veranstaltungsförderungen in der Bremer Innenstadt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Einzelhandel, Dienstleister und Veranstaltungsbranche in der Bremerhavener Innenstadt werden bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Bremerhavener Innenstadt-Akteur*innen (den Einzelhandel, den Dienstleisterbereich und die Veranstaltungsbrache, u.a. Kultur) auf dem Weg in die „digitale Welt“ unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Förderpolitik 6
Unternehmen werden bei der energetischen Transformation vom Umstieg auf erneuerbare Energien bis zur Energieeffizienz weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven weiterhin aktiv bei der energetischen Transformation – vom Umstieg auf Erneuerbare bis zur Steigerung der Energieffizienz – unterstützen und die bestehenden Förder-, Beratungs- und Vernetzungsangebote weiterentwickeln, auch im Hinblick auf neue Geschäftsmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Land leistet einen finanziellen Beitrag zur Förderung der Investitionen in wasserstoffbasierte Stahlproduktion.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 66 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ wird im Haushalt abgesichert und mit Bundesmitteln im Verhältnis 30 zu 70 kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ im Haushalt absichern, um Chancen aus der Energiewende (Offshore Windenergie, Wasserstoffschiffe/-infrastruktur) für die bremische maritime Wirtschaft im Verhältnis 30 Land zu 70 Bund erschließen und Bundesförderungen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Förderberatung wird um das Thema Gendergerechtigkeit erweitert.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Nach dem Vorbild Niedersachsens wird eine Förderung der Games-Branche durch erweiterte Förderkriterien und aufgestockte Mittel im Rahmen der Nordmedia etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in diesem Kontext auch unsere Förderstrukturen überdenken und bspw. nach dem Vorbild Niedersachsens eine Förderung der Games-Branche durch Erweiterung der Förderkriterien und Aufstockung der Mittel im Kontext Nordmedia etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Eine Games-Förderung nach dem Vorbild Niedersachsens über die Nordmedia wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• eine Games-Förderung nach dem Vorbild Niedersachsens über die Nordmedia prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Verbraucherschutz 5
Niedrigschwellige, auch aufsuchende Verbraucherarbeit in den Quartieren wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• sich deshalb verstärkt für eine niedrigschwellige, auch aufsuchende Arbeit in den Quartieren einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Vorhandene Verbraucherschutzstrukturen wie die Verbraucherzentrale werden fortgeführt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die bereits vorhandenen Strukturen wie die Verbraucherzentrale fortführen und finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Ämter der Verbraucherschutzkontrolle werden personell gestärkt, um Aufgaben von Arbeitsschutz über Lebensmittel und Hygiene bis Gentechnik abzusichern.
Wortlaut im Vertrag
• die Ämter, die die Einhaltung des Verbraucher*innenschutzes kontrollieren, personell stärken, um die vielfältigen Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes, Lebensmittel, Hygiene, Tierschutz und Pflanzengesundheit sowie Gentechnik, technischer und wirtschaftlicher Verbraucherschutz abzusichern. Zudem werden wir die technische Ausstattung und die Modernisierung der Geräte in den Ämtern vornehmen, damit diese die aktuellen gesetzlichen Vorgaben auch umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Heiberufsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die technische Ausstattung der Verbraucherschutzämter wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Ämter, die die Einhaltung des Verbraucher*innenschutzes kontrollieren, personell stärken, um die vielfältigen Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes, Lebensmittel, Hygiene, Tierschutz und Pflanzengesundheit sowie Gentechnik, technischer und wirtschaftlicher Verbraucherschutz abzusichern. Zudem werden wir die technische Ausstattung und die Modernisierung der Geräte in den Ämtern vornehmen, damit diese die aktuellen gesetzlichen Vorgaben auch umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung weiter fördern, ebenso die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten. Wir werden den Zugang zur Schuldnerberatung erleichtern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Automobilindustrie 3
Der Automobilstandort wird mit regionalen Ansätzen etwa in der E-Mobilität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• den notwendigen Beitrag Bremens zur Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff leisten, die Rolle und Sichtbarkeit Bremens im Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie den Automobilstandort mit regionalen Ansätzen beispielsweise in der E-Mobilität unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Bremen soll ein bedeutender Automobilstandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bremen soll auch weiterhin ein bedeutender Automobilstandort bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der Automobilstandort Bremen wird gemeinsam mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren mit regionalen Ansätzen, etwa bei Lieferketten, gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren vor Ort Bremen als Automobilstandort mit regionalen Ansätzen beispielsweise in der Lieferkettenthematik weiter stärken. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 2
Beim öffentlichen Einkauf und der Auftragsvergabe werden künftig die Lebenszykluskosten von Produkten stärker einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben dafür gesorgt, dass Bremen beim öffentlichen Einkauf und bei der Vergabe von Aufträgen Umweltkriterien und Sozialverantwortlichkeit berücksichtigt. Zukünftig wollen wir noch stärker die Lebenszykluskosten eines Produkts einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleich KI
Der Senat arbeitet mit der regionalen IT-Wirtschaft zusammen, damit diese möglichst viele öffentliche Aufträge erhält.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird der Senat mit der regionalen IT-Wirtschaft zusammenarbeiten, damit diese möglichst viele Auftragsvergaben akquirieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Lieferketten 1
Unternehmen werden dabei unterstützt, sich auf veränderte Lieferketten einzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, sich auf veränderte Lieferketten einzustellen und die Entwicklung im Bund und in der Europäischen Union (EU) beobachten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Außenhandel 1
Die Außenwirtschaftsförderung mit Delegationsreisen, Messeauftritten, norddeutscher Kooperation und Förderung von Messeauftritten kleiner Unternehmen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die erfolgreiche Außenwirtschaftsförderung mit Delegationsreisen, Messeauftritten, Forcierung der norddeutschen Kooperation in der Außenwirtschaftsförderung sowie die Förderung von Messeauftritten kleiner Unternehmen auf internationalen Messen fortsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 17
Es sollen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird diese Koalition alles Nötige tun, um die ökologische Krise zu bewältigen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige ökonomische Entwicklung des Landes zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die klimaneutrale und digitale Transformation der Wirtschaft wird sozial gerecht gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die klimaneutrale und digitale Transformation unserer Wirtschaft sozial gerecht gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Wirtschaftsförderung Bremen wird zu einem Transformationsdienstleister weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• den Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation realisieren und die Wirtschaftsförderung Bremen zu einem Transformationsdienstleister weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Innovations-, Dienstleistungs- und Industriepolitik wird an Klimaschutz, Klimaanpassung, demographischem Wandel und digitaler Transformation ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition richtet ihre Innovations-, Dienstleistungs- und Industriepolitik an den gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung, des demographischen Wandels und der digitalen Transformation aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Neue Arbeits- und Organisationsformen, Integration, Gendergerechtigkeit und Diversität in Unternehmen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
neue Innovationsbereiche entwickeln, die eine breite Teilhabe von Frauen ermöglichen. Dazu gehört die Förderung von neuen Arbeits- und Organisationsformen, die Integration, Gendergerechtigkeit und Diversität als Beitrag zur Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Dienstleistungsbereich mit hohem Frauenanteil wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
den Dienstleistungsbereich mit seinem hohen Frauenanteil stärken und Förderprogramme so gestalten, dass die größtenteils kleinen Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Tourismus- und Standortmarketing werden um ein Identitätsmarketing ergänzt, das Einwohnerinnen und Einwohner zu Botschaftern ihrer Wohnorte macht.
Wortlaut im Vertrag
die beiden Säulen Tourismusmarketing und Standortmarketing ergänzen um die Säule Identitätsmarketing, um Bremer*innen zu Botschafter*innen ihrer Wohnorte zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Mittel für das Standortmarketing werden auf das frühere Niveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für das Standortmarketing müssen auf das frühere Niveau angehoben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Für das Identitätsmarketing werden neue Haushaltsmittel eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für das Identitätsmarketing müssen neue Mittel im Haushalt eingestellt werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung Bremen wird finanziell, personell und organisatorisch neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu muss sich die WFB weiterentwickeln sowie finanziell, personell und organisatorisch neu aufgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Marketingkonzepte und ein systematisches Stadtmarketing sollen ein positives Image Bremens als Wirtschafts-, Arbeits-, Freizeit- und Tourismusstandort erzeugen.
Wortlaut im Vertrag
die Marketingkonzepte und Kampagnen weiterentwickeln und durch ein systematisches Stadtmarketing den Wirtschafts-, Arbeits-, Freizeit- und Tourismusstandort Bremen nach innen und nach außen so zu präsentieren und Aufmerksamkeit zu erzeugen, dass ein positives Image und Gesamtbild entsteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Ein neues Identitäts- und Standortmarketing wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
ein neues Identitäts- und Standortmarketing fördern. Die Mittel für das Standortmarketing und für das neue Identitätsmarketing müssen bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BIW teilweise unsicher FDP teilweise KI
Für Standort- und Identitätsmarketing werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für das Standortmarketing und für das neue Identitätsmarketing müssen bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Projekte von Unternehmen und Unternehmensverbünden werden gefördert und durch Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Projekte von Unternehmen und Unternehmensverbünden fördern, sowie Begleitmaßnahmen im Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Branchen mit hohem Frauenanteil werden mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen adressiert.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Messegesellschaft M3B wird bei ihrer Konsolidierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die M3B bei der Konsolidierung der Gesellschaft unterstützen, damit sie ihre wirtschaftsfördernde Rolle auch in Zukunft effektiv wahrnehmen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Chancen der Transformation werden durch aktive Strukturpolitik für die Modernisierung der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lasten der Transformation werden wir sozial gerecht verteilen und die Chancen für die Modernisierung und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kraft unserer beiden Städte nutzen, denn Klimaschutz gelingt nur durch aktive Strukturpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.