BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 40 von 332 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (9). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Direkte Demokratie 9
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung in Bremen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir BIW wollen den Einfluss der Parteien in Bremen zurückdrängen und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Bremen soll eine aktive Basisdemokratie mit Transparenz und Mitentscheidung der Bürger erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine aktive Basisdemokratie in Bremen, die den mündigen Bürger in den Mittelpunkt stellt und in die Gestaltung der Bremer Politik einbindet – durch Transparenz und Mitentscheidung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Ein direkt von den Bürgern gewählter Landespräsident wird neues Staatsoberhaupt Bremens.
Wortlaut im Programm
b) Bremer Landespräsident als neues Oberhaupt der Freien Hansestadt Bremen, das direkt von den Bürgerinnen und Bürger gewählt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für das Amt des Landespräsidenten dürfen nur parteiunabhängige Kandidaten ohne erkennbare Parteinähe kandidieren.
Wortlaut im Programm
Für das Amt dürfen sich ausschließlich unabhängige Kandidaten bewerben, die keiner politischen Partei angehören oder ihr erkennbar nahestehen. Link zum Original
Der Landespräsident wahrt die Neutralität des Staates und bildet ein Gegengewicht zu den Parteien.
Wortlaut im Programm
Der Landespräsident hat die Aufgabe, die Neutralität des bremischen Staates wahren und als ein Gegengewicht zu den Parteien fungieren, um Filz und Vetternwirtschaft entgegenzuwirken. Link zum Original
Der Landespräsident koordiniert Volksentscheide.
Wortlaut im Programm
Der Landespräsident hat die Aufgabe, die Neutralität des bremischen Staates wahren und als ein Gegengewicht zu den Parteien fungieren, um Filz und Vetternwirtschaft entgegenzuwirken. Er soll u. a. die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren festlegen, die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmen, Volksentscheide koordinieren und die ordnungsgemäße Durchführung der Landes- und Kommunalwahlen als oberster Dienstherr der Wahlämter verantworten. Link zum Original
Bürger werden etwa über Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten aktiv an lokalen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
h) Aktive Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene, z.B. im Rahmen von Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten, um das kreative Potenzial der Basis für die Verbesserung der Lebenssituation im Land zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
In Bremen und Bremerhaven wird ein kommunales Vorschlagswesen für Einwohner geschaffen und breit beworben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb ein kommunales Vorschlagswesen in Bremen und Bremerhaven schaffen und breit bewerben, damit möglichst viele Menschen mit ihren Ideen daran teilnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Vorschläge von Einwohnern, die zu Einsparungen der öffentlichen Hand führen, werden prämiert.
Wortlaut im Programm
Vorschläge, die zu Einsparungen für die öffentliche Hand führen, sind zu prämieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Parlament 8
Der Landespräsident legt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren fest.
Wortlaut im Programm
Der Landespräsident hat die Aufgabe, die Neutralität des bremischen Staates wahren und als ein Gegengewicht zu den Parteien fungieren, um Filz und Vetternwirtschaft entgegenzuwirken. Er soll u. a. die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren festlegen, die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmen, Volksentscheide koordinieren und die ordnungsgemäße Durchführung der Landes- und Kommunalwahlen als oberster Dienstherr der Wahlämter verantworten. Link zum Original
Die Kontrollbefugnisse der Bürgerschaft gegenüber dem Senat werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
d) Gleichzeitig sind die Kontrollbefugnisse der Bürgerschaft gegenüber dem Senat zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bundesratsinitiativen des Senats bedürfen vorab der Zustimmung der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit.
Wortlaut im Programm
Das Parlament muss künftig allen Bundesratsinitiativen der Landesregierung mit einfacher Mehrheit zustimmen, bevor sie in den Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene eingebracht werden. Link zum Original
Bezahlte Nebentätigkeiten für Mitglieder der Bürgerschaft werden verboten.
Wortlaut im Programm
e) Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Abgeordneten in ihren politischen Entscheidungen zu gewährleisten und den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen. Link zum Original
Die Abgeordnetenvergütung wird von der Vollalimentation mit steuerfinanziertem Ruhegehalt auf das Entschädigungsprinzip umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Abkehr von der heutigen Vollalimentation einschließlich eines steuerfinanzierten Ruhegehalts hin zum Entschädigungsprinzip, wie es auch der Wortlaut des Abgeordnetengesetzes vorsieht. Link zum Original
Alle Abgeordneten erhalten eine gleiche Grunddiät in ausreichender Höhe.
Wortlaut im Programm
Neben einer für alle Volksvertreter gleichen Grunddiät in ausreichender, ihre Unabhängigkeit sichernden Höhe, soll jeder Abgeordnete eine individuell bemessene, nach oben gedeckelte Zusatzdiät erhalten, mit der Einkommensverluste, die dem Betroffenen aus der Übernahme des Mandats erwachsen, zumindest teilweise ausgeglichen werden. Link zum Original
Abgeordnete erhalten zusätzlich eine individuell bemessene, gedeckelte Zusatzdiät zum Ausgleich mandatsbedingter Einkommensverluste.
Wortlaut im Programm
Neben einer für alle Volksvertreter gleichen Grunddiät in ausreichender, ihre Unabhängigkeit sichernden Höhe, soll jeder Abgeordnete eine individuell bemessene, nach oben gedeckelte Zusatzdiät erhalten, mit der Einkommensverluste, die dem Betroffenen aus der Übernahme des Mandats erwachsen, zumindest teilweise ausgeglichen werden. Link zum Original
Abgeordnete und Senatsmitglieder sorgen selbst für ihr Alter vor.
Wortlaut im Programm
Stattdessen haben Abgeordnete und Senatsmitglieder selbst für ihr Alter vorzusorgen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 5
Führungspositionen in Justiz, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen werden allein nach Qualifikation und Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit besetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Besetzung von Führungspositionen in Justiz, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen dürfen nicht die Parteizugehörigkeit, sondern ausschließlich Qualifikation und Kompetenz der Bewerber den Ausschlag geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Sparsamer Mitteleinsatz im öffentlichen Dienst wird durch gezielte, auch materielle Anreize für die Beschäftigten gefördert.
Wortlaut im Programm
j) Der sparsame Umgang mit den zugewiesenen Mitteln ist durch gezielte auch materielle Anreize für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sowie ein modernes Kostenmanagement (z.B. Zero-Base-Budgeting) zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Das betriebliche Vorschlagswesen der Bremer Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
k) Das betriebliche Vorschlagswesen der Bremer Verwaltung ist zu stärken, um das kreative Potential der dort tätigen Mitarbeiter auszuschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Vorschlagswesen der Verwaltung wird intensiver beworben.
Wortlaut im Programm
Das Vorschlagswesen ist intensiver zu bewerben, die Teilnahme durch attraktivere Prämien für angenommene Verbesserungsvorschläge zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Angenommene Verbesserungsvorschläge von Verwaltungsbeschäftigten werden mit attraktiveren Prämien belohnt.
Wortlaut im Programm
Das Vorschlagswesen ist intensiver zu bewerben, die Teilnahme durch attraktivere Prämien für angenommene Verbesserungsvorschläge zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Bürokratie 5
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Genehmigungs- und Planungsverfahren soweit als möglich verkürzen und Bürokratie abbauen, auch durch eine beschleunigte Digitalisierung wirtschaftsnaher Abteilungen der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens in Bremen wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
l) Die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens in Bremen muss gesteigert werden, was erhebliche Einsparpotentiale eröffnet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Einkäufe werden innerhalb der Ämter und behördenübergreifend gebündelt, um höhere Rabatte zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Um durch größere Abnahmemengen höhere Rabatte bei den Lieferanten zu erzielen, sind Einkäufe sowohl innerhalb der Ämter als auch über Behördengrenzen hinweg zu bündeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Kooperation Bremens mit Niedersachsen oder anderen Ländern bei der Beschaffung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, inwieweit Bremen bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen mit dem Land Niedersachsen oder anderen Bundesländern kooperieren kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben sachfremde politische Ziele unberücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen sachfremde politische Ziele im Interesse der Steuerzahler außenvor bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU ähnlich Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Wahlrecht 2
Der Landespräsident verantwortet als oberster Dienstherr der Wahlämter die Durchführung der Landes- und Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
Der Landespräsident hat die Aufgabe, die Neutralität des bremischen Staates wahren und als ein Gegengewicht zu den Parteien fungieren, um Filz und Vetternwirtschaft entgegenzuwirken. Er soll u. a. die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren festlegen, die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmen, Volksentscheide koordinieren und die ordnungsgemäße Durchführung der Landes- und Kommunalwahlen als oberster Dienstherr der Wahlämter verantworten. Link zum Original
Die Zahl der Mandate in der Bürgerschaft wird auf 50 verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Landtagsmandate auf 50 verringern, was in jeder Legislaturperiode Einsparungen von mehreren Millionen Euro mit sich brächte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 1
Die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz geht vom Innensenator auf den Landespräsidenten über.
Wortlaut im Programm
Außerdem obliegt dem Landespräsidenten - und nicht mehr dem Innensenator - die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Vertretung des Landes Bremen nach außen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Behördenaufbau 1
Die Bürgerbüros erhalten mehr Personal, um Anträge zeitnah zu bearbeiten und Wartezeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
i) Bessere personelle Ausstattung der Bürgerbüros, um eine zeitnahe Bearbeitung von Anträgen zu gewährleisten und die Wartezeiten für Besucher auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird vorangetrieben, damit Behördengänge möglichst online erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Land Bremen muss vorangetrieben werden, damit Behördengänge künftig so weit als möglich über das Internet erledigt werden können (elektronisches Rathaus). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Genehmigungsverfahren 1
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden so weit wie möglich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Genehmigungs- und Planungsverfahren soweit als möglich verkürzen und Bürokratie abbauen, auch durch eine beschleunigte Digitalisierung wirtschaftsnaher Abteilungen der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Lobbyismus 1
Private Zuwendungen dürfen die Unabhängigkeit und Neutralität staatlichen Handelns nicht in Frage stellen.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit und Neutralität staatlichen Handelns dürfen durch private Zuwendungen aber nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
Der Einfluss der Parteien in Bremen wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir BIW wollen den Einfluss der Parteien in Bremen zurückdrängen und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung stärken. Link zum Original
Der Landespräsident bestimmt die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte.
Wortlaut im Programm
Der Landespräsident hat die Aufgabe, die Neutralität des bremischen Staates wahren und als ein Gegengewicht zu den Parteien fungieren, um Filz und Vetternwirtschaft entgegenzuwirken. Er soll u. a. die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren festlegen, die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte bestimmen, Volksentscheide koordinieren und die ordnungsgemäße Durchführung der Landes- und Kommunalwahlen als oberster Dienstherr der Wahlämter verantworten. Link zum Original
Der Landespräsident vertritt das Land Bremen nach außen.
Wortlaut im Programm
Außerdem obliegt dem Landespräsidenten - und nicht mehr dem Innensenator - die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Vertretung des Landes Bremen nach außen. Link zum Original
Der Servicegedanke der Bremer Verwaltung wird zugunsten von mehr Bürgernähe gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Servicegedanken der Bremer Verwaltung zugunsten von mehr Bürgernähe fördern und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gendersprache wird in der Kommunikation der Verwaltung mit Bürgern abgelehnt.
Wortlaut im Programm
l) Die Verwendung der Gendersprache durch die öffentliche Verwaltung in der Kommunikation mit den Bürgern lehnen wir ab, weil sie das Verständnis der Amtssprache für die Adressaten zusätzlich erschwert. Dasselbe gilt für Gesetze und Rechtsvorschriften des Landes Bremen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig KI
Gesetze und Rechtsvorschriften des Landes Bremen verzichten auf Gendersprache.
Wortlaut im Programm
l) Die Verwendung der Gendersprache durch die öffentliche Verwaltung in der Kommunikation mit den Bürgern lehnen wir ab, weil sie das Verständnis der Amtssprache für die Adressaten zusätzlich erschwert. Dasselbe gilt für Gesetze und Rechtsvorschriften des Landes Bremen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.