SPD · Zukunftsprogramm · Gesundheit und Pflege
Forderungen zu Trägerschaft
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Trägerschaft“, von 270 zu „Gesundheit und Pflege“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 9
Trägerschaft 9
Einseitig renditeorientierte Anbieter sollen über eine Bundesregelung aus der Gesundheitsversorgung gedrängt werden.
Wortlaut im Programm
• einseitig renditeorientierte Anbieter aus dem Versorgungsgeschehen hinauszudrängen, da sie in der Regel nicht primär an einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung interessiert sind. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Kommunen gründen kommunale Medizinische Versorgungszentren und begleiten sie aktiv.
Wortlaut im Programm
In Bremen und Bremerhaven gilt es, kommunal aktiv zu werden und u. a. kommunale Medizinische Versorgungszentren zu gründen und aktiv zu begleiten. Zur Kontrolle sind Transparenzregister erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Zur Kontrolle werden Transparenzregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
In Bremen und Bremerhaven gilt es, kommunal aktiv zu werden und u. a. kommunale Medizinische Versorgungszentren zu gründen und aktiv zu begleiten. Zur Kontrolle sind Transparenzregister erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Unangemessene Abflüsse an Investoren werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Überschüsse müssen in das Krankenhaussystem zurückgeführt, unangemessene Abflüsse an Investoren verhindert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gewinnentnahmen privater Investoren aus Krankenhäusern werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Gewinnentnahmen von privaten Investoren müssen verhindert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Auf Bundes- und EU-Ebene werden Regelungen zur Begrenzung der Tätigkeit von Private-Equity-Unternehmen in der Pflege angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir beobachten mit Sorge den zunehmenden Anteil von profitorientierten überregionalen Anbietern, in deren Einrichtungen sich Pflegemängel häufen. Dies gilt besonders für Private- Equity-Unternehmen, die auf einen schnellen, profitablen Wiederverkauf von Immobilien aus sind und ihre Profite in Steueroasen transferieren. Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für Regelungen zur Begrenzung der Tätigkeit dieser Unternehmen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Öffentliche Steuerung, quartiersbezogene Organisation und gemeinnützige Anbieter gelten als bester Schutz gegen Profitstreben in der Pflege.
Wortlaut im Programm
Der beste Schutz gegen Profit und Ausbeutung in der Pflege sind eine öffentliche Steuerung und Kontrolle, eine dezentrale quartiersbezogene Organisation sowie leistungsstarke, gemeinnützige Pflegeanbieter mit guter Pflege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine starke Einschränkung der Gewinnorientierung in allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Gewinnorientierung muss daher in allen Versorgungsbereichen stark eingeschränkt werden. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Kommunale und gemeinnützige Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Bremen und Bremerhaven werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
In Bremen und Bremerhaven ist die Antwort auf diese für die Qualität von gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung kritische Entwicklung die Stärkung der kommunalen und gemeinnützigen Angebote und Einrichtungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.