FDP HB · Zeigen wir, was geht.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.504 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (21). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 125Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 66
Genehmigungsverfahren 21
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren lassen wir diejeni-gen machen, die machen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise unsicher Linke HB teilweise BIW HB gleich KI
Die Planungsverfahren für Hafenmaßnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es eine Be-schleunigung der Planungsverfahren und eine schnelle, entschlossenen und einvernehmliche Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Linke HB gleiches Thema BIW HB ähnlich KI
Sondergenehmigungen für Spezialtransporte soll künftig der Bund in Abstimmung mit den Ländern erteilen statt jedes Land einzeln.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass künftig der Bund in Abstimmung mit den Bundesländern Sondergenehmigun-gen für Spezialtransporte erteilt, nicht jedes Bundesland einzeln. Link zum Original
Drehgenehmigungen in den Häfen sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, Drehgenehmigungen in den Häfen zu erleichtern und aktiv die Häfen auch als Drehorte zu bewer-ben. Link zum Original
Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren soll der Dachgeschossausbau vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demo-kraten wollen mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zum Beispiel den Dachgeschossausbau forcieren und dadurch neuen Wohnraum schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB ähnlich KI
Für Hochbauten im festgelegten Bereich soll das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Genehmigungsprozess soll für Bauten, welche sich im festgelegten Bereich befinden, beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB ähnlich KI
Vor Erteilung der Baugenehmigungen soll größtmögliche Transparenz über die Baupläne hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Freie Demokraten uns für eine größtmögliche Transparenz der Pläne vor Erteilung der Baugenehmigungen einsetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Schaf-fung von neuem Wohnraum zu erleichtern, wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen, entbürokratisie-ren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich BIW HB ähnlich KI
Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Schaf-fung von neuem Wohnraum zu erleichtern, wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen, entbürokratisie-ren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise BIW HB teilweise unsicher KI
Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Schaf-fung von neuem Wohnraum zu erleichtern, wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen, entbürokratisie-ren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleich Grüne HB teilweise unsicher Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise KI
Planverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Nur durch eine echte Beschleuni-gung der Planverfahren wird auch jüngeren Familien der Zuzug beziehungsweise der Verbleib in Bremen und Bremerhaven ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleich Linke HB teilweise BIW HB ähnlich KI
Bestehende Bebauungspläne sollen entrümpelt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch bestehende Bebauungspläne entrümpeln, vereinfachen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen, entbürokratisieren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich BIW HB ähnlich KI
Baugenehmigungsverfahren werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen, entbürokratisieren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise BIW HB ähnlich KI
Baugenehmigungsverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen, entbürokratisieren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleich Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich BIW HB teilweise KI
Ein teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es soll ein teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise KI
Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt: Reagiert die Behörde nicht innerhalb einer Frist von vorzugsweise drei Monaten auf einen vollständigen Bauantrag, gilt er als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir eine sogenannte Geneh-migungsfiktion etablieren. Wenn die Bauherrin oder der Bauherr alle Unterlagen vorgelegt hat und die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Zeit, vorzugsweise drei Monate, auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise KI
Das Verfahren für Bebauungspläne wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Ebenso fordern wir die Verfahrensweise für Bebauungsplanverfahren neu zu überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise KI
Die Arbeitsschritte in Bebauungsplanverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Bebauungsplan-verfahren dauern häufig mehre Jahre dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die Arbeitsschritte sollen vereinfacht werden, bei Verstreichen von Fristen soll auch hier eine fiktive Zustimmung erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise unsicher Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise unsicher KI
Bei Verstreichen von Fristen in Bebauungsplanverfahren gilt die Zustimmung als erteilt.
Wortlaut im Programm
Bebauungsplan-verfahren dauern häufig mehre Jahre dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die Arbeitsschritte sollen vereinfacht werden, bei Verstreichen von Fristen soll auch hier eine fiktive Zustimmung erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise KI
Der digitale Bauantrag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich möchten wir den digitalen Bauantrag einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleich BIW HB teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 11
Abläufe und Prozesse der Verwaltung werden durch Digitalisierung optimiert und automatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Staatsquote drastisch senken, indem wir die Verantwort-lichkeiten und Aufgabenstellungen überprüfen, die interne Bürokratie abbauen und durch eine verstärkte Digitalisierung Abläufe und Prozesse in der Verwaltung optimieren und automatisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich BIW HB teilweise KI
Die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung läuft künftig digital ab.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung in Zukunft digital abläuft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich BIW HB ähnlich KI
Für die digitale Kommunikation mit der Verwaltung wird ein digitales Bürgerkonto eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung in Zukunft digital abläuft. Der Schlüssel hierzu ist ein digitales Bürgerkonto. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB teilweise KI
Das Onlinezugangsgesetz wird spätestens bis Ende 2023 konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher kann die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis spätestens Ende 2023 nur der absolute Mini-malanspruch sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB ähnlich BIW HB teilweise unsicher KI
Auch die behördeninternen Prozesse werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir, auch die behördeninternen Prozesse vollständig zu digi-talisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise KI
Die Behördenarbeit wird so weit wie möglich automatisiert.
Wortlaut im Programm
Hierbei muss das ausdrückliche Ziel sein, die Behördenarbeit so weit wie möglich zu automatisieren, wobei weiterhin manuelle Korrekturen im Einzelfall möglich sein müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
Bei automatisierter Behördenarbeit bleiben manuelle Korrekturen im Einzelfall möglich.
Wortlaut im Programm
Hierbei muss das ausdrückliche Ziel sein, die Behördenarbeit so weit wie möglich zu automatisieren, wobei weiterhin manuelle Korrekturen im Einzelfall möglich sein müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Mittelfristig wird die parallele digitale und analoge Verwaltungsarbeit beendet.
Wortlaut im Programm
Um die Arbeitslast weiter zu reduzieren, muss mittelfristig von der Koexistenz digitaler und analoger Verwaltungsarbeit abgesehen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB gegenteilig KI
Der Finanzbedarf für die Digitalisierung der Verwaltung erhält Vorrang vor anderen Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Um diesen Digitalisierungsgrad alsbald möglich zu erreichen, muss der fi-nanzielle Bedarf mit entsprechender Priorität anderen Ausgaben vorangestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise KI
Zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. Wirtschaft werden einheitliche digitale Schnittstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für einheitliche digitale Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. Wirtschaft ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI
Über ein Online-Portal können Bauanträge eingereicht, Unterlagen ergänzt und Schreiben erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Über ein Online-Portal können die digitalen Bauanträge eingereicht, Unterlagen hinzugefügt oder ein Schreiben er-stellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Parlament 6
Entscheidungen werden in Bürgerschaft oder Stadtverordnetenversammlung getroffen und von der Verwaltung ausgeführt.
Wortlaut im Programm
Ent-scheidungen müssen wieder in der Bürgerschaft oder der Stadtverordnetenversammlung getroffen und an-schließend von der Verwaltung ausgeführt werden. Link zum Original
Der juristische Dienst der Bremischen Bürgerschaft wird gestärkt und zu einem wissenschaftlichen Dienst ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den juristischen Dienst bei der Bremischen Bürgerschaft stärken und ihn zu einem echten wissenschaftlichen Dienst ausbauen. Link zum Original
Die staatlichen und städtischen Deputationen werden in echte Parlamentsausschüsse umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Umwandlung der staatlichen und städtischen Deputationen in echte Parla-mentsausschüsse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleich KI
Alle Verwaltungsbereiche werden unter volle parlamentarische Kontrolle gestellt.
Wortlaut im Programm
So wollen wir Freie Demokraten alle Verwaltungsbereiche unter die volle parlamen-tarische Kontrolle stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise BIW HB teilweise unsicher KI
Die Überweisung von Anträgen und Gesetzen an Ausschüsse wird zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Überwei-sung von Anträgen und Gesetzen zum Regelfall wird. Link zum Original
Eine Überweisung unterbleibt nur bei Ablehnung mit Zweidrittelmehrheit oder auf Verlangen der antragstellenden Fraktion.
Wortlaut im Programm
Eine Überweisung soll nur dann nicht stattfinden, wenn dies mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt wird oder dies die antragstellende Fraktion verlangt. Link zum Original
Bürokratie 5
Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren lassen wir diejeni-gen machen, die machen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise BIW HB ähnlich KI
Die interne Bürokratie der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Staatsquote drastisch senken, indem wir die Verantwort-lichkeiten und Aufgabenstellungen überprüfen, die interne Bürokratie abbauen und durch eine verstärkte Digitalisierung Abläufe und Prozesse in der Verwaltung optimieren und automatisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise unsicher KI
Es erfolgt eine radikale Entbürokratisierung.
Wortlaut im Programm
Als Freie Demokraten fordern wir daher eine radikale Entbürokratisierung und die Reformierung Bremer Be-hörden, damit diese endlich wieder zum Wegbereiter werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema BIW HB ähnlich KI
Für jede neue Vorschrift werden mindestens zwei gleichwertige Vorschriften gestrichen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir zukünftig bei der Einführung neuer Vorschriften im selben Schritt mindestens zwei äquivalente Vorschriften streichen („One-In-Two-Out“-Prinzip). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleich KI
Bürokratiekostenindex und Messung des Erfüllungsaufwands für Bürger und Unternehmen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen der Bürokratiekostenindex und die Messung des Erfüllungsaufwandes für Bürger und Unternehmen ausgewei-tet werden. Link zum Original
Daseinsvorsorge 5
Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Verwaltung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Staatsquote drastisch senken, indem wir die Verantwort-lichkeiten und Aufgabenstellungen überprüfen, die interne Bürokratie abbauen und durch eine verstärkte Digitalisierung Abläufe und Prozesse in der Verwaltung optimieren und automatisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema KI
Der Gesamtkonzern Bremen/Bremerhaven mit Eigenbetrieben, Gesellschaften und Verwaltung wird kritisch überprüft, mit dem Ziel einer transparenten, demokratischen und kostengünstigen Struktur.
Wortlaut im Programm
Der Gesamtkonzern Bremen/Bremerhaven mit seinen zahl-reichen Eigenbetrieben, Gesellschaften und seiner Verwaltung muss einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise BIW HB teilweise KI
Es wird geprüft, welche Aufgaben besser von der Privatwirtschaft ohne staatliche Eingriffe erfüllt werden können.
Wortlaut im Programm
In diesem Zuge muss auch überprüft werden, welche Aufgaben besser von der Privatwirtschaft selbst und ohne Eingriffe durch den Staat erfüllt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gegenteilig KI
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB ähnlich Linke HB gegenteilig unsicher BIW HB gleiches Thema KI
In verbleibenden öffentlichen Gesellschaften werden Fachleute in der Führung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo weiterhin Gesellschaften bleiben, wollen wir als liberale Partei darauf hinwirken, dass Fachleute in der Führung berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BIW HB ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 3
Das Personalvertretungsgesetz wird grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Erreichen wollen wir dies durch eine grundlegende Modernisierung des Personalvertre-tungsgesetzes (PVG) und die damit möglich werdende, lange überfällige Personalstrukturreform in der öffentli-chen Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
In der öffentlichen Verwaltung wird eine Personalstrukturreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Erreichen wollen wir dies durch eine grundlegende Modernisierung des Personalvertre-tungsgesetzes (PVG) und die damit möglich werdende, lange überfällige Personalstrukturreform in der öffentli-chen Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen sollen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz. Link zum Original
Behördenaufbau 2
Die Bremer Behörden werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Als Freie Demokraten fordern wir daher eine radikale Entbürokratisierung und die Reformierung Bremer Be-hörden, damit diese endlich wieder zum Wegbereiter werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Es werden keine neuen Stellen geschaffen; die zuständige Verwaltung erledigt die Aufgaben in ihren normalen Arbeitsabläufen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine neuen Stellen schaffen. Die Auf-gaben müssen von der jeweils zuständigen Verwaltung in Ihren normalen Arbeitsabläufen erledigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gegenteilig unsicher KI
Gesetzgebung 1
Neue Gesetzesvorhaben werden vor der parlamentarischen Beratung von unabhängigen Experten auf ihren Bürokratieaufwand geprüft.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetzesvorhaben sollen vor der parlamentarischen Beratung durch unabhängige Experten hinsichtlich der Auswirkungen auf die bürokratischen Aufwände bewertet werden müssen. Link zum Original
Behördendaten 1
Behörden können bereits verfügbare Informationen leichter untereinander austauschen.
Wortlaut im Programm
Um die Bürger und Unternehmen direkt von bürokratischem Aufwand zu entlasten, muss der Staat die bereits verfügbaren Informationen zwischen den Behörden leichter austauschen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 11
Die Verwaltungen von Bremen und Bremerhaven werden zu den modernsten Deutschlands und zu Serviceeinrichtungen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass Bremen und Bremerhaven die modernsten Verwaltungen Deutschlands bekommen und zu modernen Serviceeinrichtun-gen umgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise BIW HB teilweise KI
Sämtliche Beteiligungen des Landes werden transparent und für alle zugänglich veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen sämtliche Beteiligungen transparent und für jeder-mann zugänglich öffentlich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Alle finanziellen Förderungen an Beteiligungen oder Drittorganisationen werden detailliert offengelegt.
Wortlaut im Programm
Sämtliche finanziellen Förderungen an Beteiligungen oder Drittorganisati-onen wollen wir detailliert offenlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
In Behörden des Landes und der Stadtgemeinden ist die freie Wahl des Zahlungsmittels ohne Nachteile und Zusatzkosten garantiert.
Wortlaut im Programm
In den Behörden des Landes und der Stadtgemeinden soll den Bürgern die freie Wahl des Zahlungsmittels ohne Nachteile und zusätzliche Kosten garantiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise KI
Staatliche Behörden auf jeder Ebene werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Deswegen lehnen wir Einschränkungen der Barzahlungen (zum Beispiel durch Bargeldobergrenzen) konsequent ab und fordern eine Annahmepflicht für Bargeld in staat-lichen Behörden, und zwar auf jeder Ebene. Link zum Original
Englisch wird flächendeckend und dauerhaft als Verwaltungssprache etabliert.
Wortlaut im Programm
Englisch wollen wir Freie Demokraten als Verwaltungssprache flächendeckend und dauerhaft zu etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Alle Verwaltungsleistungen werden künftig auch auf Englisch angeboten.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsleistungen sollen zukünftig in englischer Sprache angeboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Die Politik in Bremen und Bremerhaven erreicht ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen für die Politik in Bremen und Bremerhaven ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema BIW HB teilweise unsicher KI
Die repräsentative Demokratie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema KI
Der Begriff „Rasse“ in Art. 2 Abs. 2 der Bremischen Landesverfassung wird ersetzt.
Wortlaut im Programm
Im Art. 2 Abs. 2 Landesverfassung der Freie Hansestadt Bremen fordern wir ebenfalls den Begriff "Rasse" zu er-setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB gleich KI
Barrierefreiheit wird neben baulichen Maßnahmen auch in Dokumentation und Kommunikation der öffentlichen Stellen im Land Bremen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Barrierefreiheit ist nicht nur baulich, sondern auch in Doku-mentation und Kommunikation der öffentlichen Stellen im Land Bremen umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.