Linke HB · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links. · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Gemeinnütziger Wohnungsbau
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 34 Forderungen zum Schwerpunkt „Gemeinnütziger Wohnungsbau“, von 216 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 34Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 34
Gemeinnütziger Wohnungsbau 34
Bezahlbares Wohnen wird vor allem durch den Ausbau des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestands erreicht.
Wortlaut im Programm
Gutes und bezahlbares Wohnen für alle: Das wollen wir vor allem durch den Ausbau des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnbestands erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Für die kommunalen Wohnungsgesellschaften wird ein Ankaufprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Gutes und bezahlbares Wohnen für alle: Das wollen wir vor allem durch den Ausbau des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnbestands erreichen. Mit einem Ankaufprogramm für die kommunalen Wohnungsgesellschaften und einer auf 50 Prozent erhöhten Sozialquote im Neubau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich KI
Die GEWOBA wird wieder zu 100 Prozent in städtischen Besitz überführt.
Wortlaut im Programm
Kommunal muss auch wirklich kommunal heißen: Wir wollen die GEWOBA wieder zu 100 Prozent in städtischen Besitz überführen und auf eine konsequent sozial orientierte Mietenstrategie verpflichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema BIW HB teilweise KI
Die GEWOBA wird auf eine konsequent sozial orientierte Mietenstrategie verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Kommunal muss auch wirklich kommunal heißen: Wir wollen die GEWOBA wieder zu 100 Prozent in städtischen Besitz überführen und auf eine konsequent sozial orientierte Mietenstrategie verpflichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Bremen wird in der Innenstadt über die kommunalen Unternehmen GEWOBA und BREBAU selbst tätig.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss Bremen über die kommunalen Unternehmen GEWOBA und BREBAU selbst tätig werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise KI
Mehr Wohn- und Gewerbeimmobilien gehen in die Hand von GEWOBA und BREBAU.
Wortlaut im Programm
Die Antwort muss heißen: Mieter*innen- Schutz durch Milieuschutzsatzungen, Umwandlungsverbote (in Eigentumswohnungen), starke Auflagen bei Neubauprojekten, mehr Wohn- und Gewerbeimmobilien in der Hand von GEWOBA und BREBAU, Einsatz von Vorkaufsrecht und sektoralen Bebauungsplänen (mit Vorrangflächen für sozialen Wohnungsbau). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise unsicher BIW HB teilweise KI
Der gemeinwohlorientierte Anteil am Mietwohnraum wird hochgehalten, idealerweise auf die Hälfte aller Mietwohnungen.
Wortlaut im Programm
Der Schlüssel für gutes und bezahlbares Wohnen für alle liegt daher darin, den gemeinwohlorientierten Anteil am Mietwohnraum hochzuhalten – idealerweise die Hälfte aller Mietwohnungen sollte das umfassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Der gemeinwohlorientierte Wohnungssektor wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist daher, den gemeinwohlorientierten Sektor auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen gezielt Bestände an, die auf den Markt kommen.
Wortlaut im Programm
Zum einen gehört dazu, dass die kommunalen Wohnungsgesellschaften gezielt Bestände ankaufen, wenn sie auf den Markt kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich KI
Bestandsankäufe können teilweise aus Gewinnausschüttungen von GEWOBA und BREBAU finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Ein Teil der Finanzierung kann aus der Gewinnausschüttung von GEWOBA und BREBAU bestritten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gegenteilig KI
Die Gewinnausschüttung der GEWOBA wird von 18 auf 4 Prozent des Eigenkapitals gesenkt.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Gewinnausschüttung der GEWOBA auf 4 Prozent vom Eigenkapital senken (von derzeit 18 Prozent). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB ähnlich KI
Neue Sozialwohnungen werden grundsätzlich von kommunalen Wohnungsgesellschaften erworben.
Wortlaut im Programm
Neue Sozialwohnungen sollen grundsätzlich von den kommunalen Wohnungsgesellschaften erworben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise KI
Die Förderung von Baugenossenschaften wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu soll die Förderung von Baugenossenschaften ausgebaut werden und bei größeren Neubauvorhaben ein fester Anteil dafür reserviert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB gleich KI
Bei größeren Neubauvorhaben wird ein fester Anteil für Baugenossenschaften reserviert.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu soll die Förderung von Baugenossenschaften ausgebaut werden und bei größeren Neubauvorhaben ein fester Anteil dafür reserviert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise KI
Der gemeinwohlorientierte Anteil an allen Mietwohnungen steigt jährlich um etwa ein Prozent.
Wortlaut im Programm
Ziel soll insgesamt sein, den gemeinwohlorientierten Anteil an allen Mietwohnungen jedes Jahr um etwa 1 Prozent zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise unsicher Grüne HB teilweise unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine Neue Wohngemeinnützigkeit mit dauerhafter Förderung sozial orientierter Wohnbauträger eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für das Modell der Neuen Wohngemeinnützigkeit ein, dass die zeitlich befristete Förderung von Sozialwohnungen durch eine dauerhafte Förderung sozial orientierter Wohnbauträger ersetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher KI
Für die Stadtteile werden eigene Zielwerte für kommunale, genossenschaftliche und Sozialwohnungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber, dass für die verschiedenen Stadtteile eigene Ziele erarbeitet werden für den Anteil an kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungen und für den Anteil an Sozialwohnungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Städtebauliche Verträge sehen einen festen Anteil genossenschaftlicher Wohnungen vor.
Wortlaut im Programm
Anders als jetzt sollen das nicht überwiegend ökologische und klimapolitische Vorgaben sein, sondern gleichgewichtig soziale und städtebauliche Vorgaben: 50 Prozent Sozialwohnungsquote (oder 40 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen) sowie ein fester Anteil für genossenschaftliche Wohnungen; eine Flächenquote für gemeinschaftlich nutzbaren Freiraum; keine Hochhäuser; Geschosswohnungsbau nur mit Balkon; keine maßlose Verdichtung; maximal 20 Prozent des Wohnraums sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
GEWOBA und BREBAU werden im Einklang mit den wohnungs- und städtebaulichen Zielen der Stadt geführt.
Wortlaut im Programm
GEWOBA und BREBAU können die ihnen zugedachte Rolle nur ausfüllen, wenn sie im Einklang mit den wohnungs- und städtebaulichen Zielen der Stadt geführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Für die kommunalen Wohnungsgesellschaften wird eine Strategie der Bestandserweiterung mit Gesamt- und Stadtteilzielen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist eine Strategie der Bestandserweiterung, mit Gesamtzielen und stadtteilbezogenen Zielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise KI
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften verfolgen eine preisdämpfende Mietenstrategie mit keinen oder nur geringen Mietsteigerungen.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen sich an einer Mietenstrategie orientieren, die real preisdämpfend wirkt: keine oder nur geringe Mietsteigerungen, maßvolle und langfristige Umlegung von Sanierungsinvestitionen, gezielter Erhalt von Mietwohnraum auch deutlich unter der Sozialwohnungsgrenze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise KI
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften erhalten gezielt Mietwohnraum deutlich unter der Sozialwohnungsgrenze.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen sich an einer Mietenstrategie orientieren, die real preisdämpfend wirkt: keine oder nur geringe Mietsteigerungen, maßvolle und langfristige Umlegung von Sanierungsinvestitionen, gezielter Erhalt von Mietwohnraum auch deutlich unter der Sozialwohnungsgrenze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Die Ausschöpfung von Mieterhöhungspotenzialen ist bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften kein Automatismus.
Wortlaut im Programm
Der Nutzen von „Mieterhöhungspotenzialen“ darf kein Automatismus der Geschäftspolitik sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise KI
GEWOBA und BREBAU vergeben Wohnraum diskriminierungsfrei ohne Nutzung der gesetzlichen Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz.
Wortlaut im Programm
Diskriminierungsfreie Vergabe von Wohnraum muss eine Selbstverständlichkeit sein, GEWOBA und BREBAU sollen sich am Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung orientieren, ohne die gesetzlichen Ausnahmen für den Wohnungsbau zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema KI
Innovativer Neubau zu niedrigen Preisen wird wieder zentrale Aufgabe der kommunalen Wohnungsgesellschaften.
Wortlaut im Programm
Innovativer Neubau zu niedrigen Preisen muss wieder ein zentrales Aufgabengebiet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Die GEWOBA wird durch Aufkauf der privaten Anteile vollständig in städtischen Besitz überführt.
Wortlaut im Programm
Die GEWOBA wollen wir deshalb zu 100 Prozent in städtischen Besitz überführen, die Anteile der privaten Miteigentümer aufkaufen und die GEWOBA in eine GmbH umwandeln – so wie es bei der BREBAU auch der Fall ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Die GEWOBA wird in eine GmbH umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die GEWOBA wollen wir deshalb zu 100 Prozent in städtischen Besitz überführen, die Anteile der privaten Miteigentümer aufkaufen und die GEWOBA in eine GmbH umwandeln – so wie es bei der BREBAU auch der Fall ist. Link zum Original
Die mieterfreundlichen Regelungen der kommunalen Wohnungsgesellschaften werden in Kooperationsvereinbarungen oder einem Wohnungsversorgungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Die mieterfreundlichen Regelungen der kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen nach dem Vorbild Berlins entweder in Kooperationsvereinbarungen oder in einem Wohnungsversorgungsgesetz verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia werden aus dem Bremer Wohnungsmarkt zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Das Eindringen börsennotierter Wohnbaukonzerne wie der Vonovia in den Bremer Wohnungsmarkt wollen wir umkehren und zurückdrängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
Profitorientierte Immobilienkonzerne werden im Land Bremen vergesellschaftet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch im Land Bremen profitorientierte Immobilienkonzerne vergesellschaften. Link zum Original
Öffentliche Wohnungsgesellschaften erhalten transparente und diskriminierungssensible Vergabestandards.
Wortlaut im Programm
Der soziale Wohnungsbau sollte gesellschaftliche Nachteile ausgleichen, anstatt diese noch zu verstärken. Es braucht daher transparente und diskriminierungssensible Wohnungsvergabestandards für öffentliche Wohnungsgesellschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Die öffentliche Hand kauft Wohnungen aus den Beständen privater Wohnungsbauunternehmen an.
Wortlaut im Programm
• Ankauf von Wohnungen aus den Beständen privater Wohnungsbauunternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Mit gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften werden attraktive Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss der Ausverkauf öffentlichen Grunds auch in Bremen-Nord gestoppt werden – so z. B. rund um die Markthalle und das Finanzamt am Sedanplatz –, um mit gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften attraktive Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Weitere Vonovia-Wohnungen werden durch BREBAU oder GEWOBA zurückgekauft.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für den Rückkauf weiterer Vonovia-Wohneinheiten durch BREBAU oder GEWOBA aus, etwa im Hegeweg oder in der Hakenwehrstraße. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema unsicher BIW HB gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.