Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Bodenpolitik
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 22 Forderungen zum Schwerpunkt „Bodenpolitik“, von 274 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 22Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 22
Bodenpolitik 22
Es werden Voraussetzungen für einen vorausschauenden Ankauf von Flächen und Immobilien für Wohnungsbau und Gewerbe geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Voraussetzungen, um vorausschauend Flächen und Immobilien ankaufen zu können, sowohl im Wohnungsbau, wie auch im gewerblichen Bereich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise KI
Sozial orientierte Bestandshalter erhalten Vorrang bei der Vergabe öffentlicher Wohnbauflächen.
Wortlaut im Vertrag
einen Vorrang sozial orientierter Bestandshalter bei der Vergabe öffentlicher Wohnbauflächen einführen und bei der Schaffung von Baurecht als Empfehlung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Die Maßnahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes sollen auf Bundesebene entfristet werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Maßnahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes zu entfristen. Link zum Original
Für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften gilt ein fester Grundstückswert, der unter dem Verkehrswert liegen kann.
Wortlaut im Vertrag
Für beide Formen sollen zudem im Sinne der sozial orientierten Flächenvergabe ein pauschaler und fester Grundstückswert gelten, der auch unter dem Verkehrswert liegen kann, sowie die Voraussetzungen geschaffen werden, Flächen in Erbpacht zu erwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise unsicher KI
Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen Flächen in Erbpacht erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
Für beide Formen sollen zudem im Sinne der sozial orientierten Flächenvergabe ein pauschaler und fester Grundstückswert gelten, der auch unter dem Verkehrswert liegen kann, sowie die Voraussetzungen geschaffen werden, Flächen in Erbpacht zu erwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB gegenteilig unsicher KI
Die Stadt kauft gezielt Flächen und stadtentwicklungsrelevante Immobilien, auch im Gewerbebereich.
Wortlaut im Vertrag
gezielte öffentliche Flächenankäufe, den Ankauf von stadtentwicklungsrelevanten Immobilien, auch im Gewerbebereich voranzutreiben, um an strategisch bedeutsamen Orten die Stadt im Sinne des Allgemeinwohls zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Für öffentliche Flächen wird ein gesetzlicher Vorrang der Erbpacht festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
für die Vergabe öffentlicher Flächen einen gesetzlichen Vorrang für Erbpachtvergabe festschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB gegenteilig KI
Gesetzliche Ausnahmen erlauben den Verkauf öffentlicher Flächen etwa an städtische Wohnungsbaugesellschaften oder für Eigenheime bei gesicherten Wieder- und Vorkaufsrechten.
Wortlaut im Vertrag
Ausnahmen davon z.B. für Flächen, die weiterhin verkauft werden dürfen (z.B. an städtische Wohnungsbaugesellschaften, für Eigenheime, bei wenig nachgefragten Flächen, jeweils bei Sicherung von Wieder- und Vorkaufsrechten), werden wir im Gesetz festschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Der Senat legt fest, welche Sondervermögen oder Beteiligungen auf welchen Flächen Erbpachtgeber sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat legt zudem fest, welche Sondervermögen oder Beteiligungen Bremens auf welchen Flächen als Erbpachtgeber auftreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Öffentliche Flächen werden grundsätzlich nur noch per Konzeptvergabe verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Verkäufe öffentlicher Flächen grundsätzlich nur noch als Konzeptvergaben durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Bei größeren Bauprojekten werden Planungsgewinne abgeschöpft, indem Investoren sich an Infrastrukturkosten beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
im Sinne einer sozial gerechten Bodennutzung bei größeren Bauprojekten die Planungsgewinne abschöpfen, indem Investoren sich in entsprechender Höhe an den Kosten der Infrastrukturen beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Kommunale Vorkaufsrechte werden aktiv genutzt.
Wortlaut im Vertrag
kommunale Vorkaufsrechte aktiv zur Stärkung der Position der Stadt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Die Bodenwertfeststellung wird auf preistreibende Wirkungen bei Wohnbauflächen und Angemessenheit im Gewerbe überprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Mechanismen der Bodenwertfeststellung daraufhin überprüfen, ob sie im Bereich Wohnbauflächen weniger preistreibend gestaltet werden können und ob sie im gewerblichen Bereich angemessen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich im Bund für ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Vorkaufsrechte sollen generell zum Verkehrswert ausgeübt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Vorkaufsrechte generell zum Verkehrswert ausgeübt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Das Parkhaus Mitte bleibt in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Vertrag
das Parkhaus Mitte in öffentlichem Eigentum behalten und auch die Nutzung für Wohnen und Wissenschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleich KI
Der öffentliche Flächenbestand in der Innenstadt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
den Bestand an Flächen in öffentlichem Eigentum ausbauen, damit die Stadt als gestaltender Akteur in der Innenstadt wirken kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Die Stadt kauft in der Innenstadt Immobilien für öffentliche Nutzung und Vermietung an Private.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, wo sinnvoll, Immobilien ankaufen und sowohl für öffentliche Nutzungen verwenden als auch an Private vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Das öffentliche Eigentum an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an das öffentliche Eigentum an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien auszuweiten. In diesem Zusammenhang ist auch eine Erbpachtstrategie zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Eine Erbpachtstrategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an das öffentliche Eigentum an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien auszuweiten. In diesem Zusammenhang ist auch eine Erbpachtstrategie zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise unsicher FDP HB gegenteilig KI
Der öffentliche Besitz an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• den Besitz an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien ausweiten und in diesem Zusammenhang eine Erbpachtstrategie entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Eine Erbpachtstrategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• den Besitz an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien ausweiten und in diesem Zusammenhang eine Erbpachtstrategie entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB gegenteilig KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.