Linke HB · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 46 von 2.050 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (11). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 46
Schuldenbremse 11
Die öffentlichen Mittel für den Klimaschutz werden auch über 2027 hinaus über einen Klimafonds mit Ausnahme von der Schuldenbremse aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen öffentlichen Mittel wollen wir auch über 2027 hinaus durch einen Klimafonds aufbringen, für den die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse gezogen wird – und dabei insbesondere auf Maßnahmen zum sozialen Ausgleich achten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gegenteilig Grüne HB teilweise BIW HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Investitionen in die Verkehrswende wird die Schuldenbremse ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die nötigen Investitionen muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die Enquete-Kommission Klimaschutz beziffert den Finanzbedarf allein im Sektor Verkehr auf rund 2,3 Milliarden Euro. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gegenteilig Grüne HB teilweise unsicher BIW HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
Zur Bewältigung aktueller und kommender Krisen können Kredite aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bewältigung der aktuellen und kommenden Krisen müssen Kredite aufgenommen werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB gegenteilig Grüne HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein weiteres Festhalten an Schuldenbremse und schwarzer Null wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es wäre fatal, weiterhin an der Schuldenbremse und der sogenannten schwarzen Null im Haushalt festzuhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gegenteilig Grüne HB gegenteilig BIW HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Schuldenbremse wird aus der Bremer Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Aus der Bremer Landesverfassung wollen wir die Schuldenbremse streichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gegenteilig Grüne HB gegenteilig BIW HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
Das Kreditverbot für die Kommunen Bremen und Bremerhaven und die engen Regeln für Eigenbetriebe und Beteiligungen werden als Hindernis für Investitionen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere das Kreditverbot für die Kommunen Bremen und Bremerhaven sowie die engen Regeln für Eigenbetriebe und Beteiligungen verhindern sinnvolle Investitionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Schuldenbremse wird aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Streichung der sogenannten Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gegenteilig Grüne HB gegenteilig BIW HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
Die Erklärung einer Notsituation wegen der Klimakrise gilt als richtig, aber nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Die Erklärung der Notsituation vor dem Hintergrund der Klimakrise ist richtig, aber nicht hinreichend. Link zum Original
Auch für die Folgen der Energiekrise und Preisexplosion wird eine Notsituation erklärt und werden Kredite aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Auch die Folgen der Energiekrise und Preisexplosion stellen eine Notsituation für einen breiten Teil der Gesellschaft dar. Für diese Situation müssen ebenfalls Kredite aufgenommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gegenteilig Grüne HB gleiches Thema BIW HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Bund übernimmt im Rahmen einer Altschuldenregelung Schulden Bremens.
Wortlaut im Programm
Vor allem aufgrund der wieder steigenden Zinsen wäre eine Schuldenübernahme durch den Bund eine sowohl sinnvolle als auch haushaltswirksame Lösung (Altschuldenregelung). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Die Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung wird abgelehnt, weil sie Investitionen blockiert und Privatisierung fördert.
Wortlaut im Programm
Seit 2011 gültige Bestimmung im Grundgesetz und in der Landesverfassung, dass der Haushalt nicht durch Kredite ausgeglichen werden darf. Wird von der LINKEN abgelehnt, weil sie Investitionen blockiert und Privatisierung fördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gegenteilig Grüne HB gegenteilig BIW HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Staatsausgaben 7
Es werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um Armut zu bekämpfen, Sanierungsstau und Fachkräftemangel zu beheben und genug Schulen und Kitas zu bauen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um Armut zu bekämpfen, Sanierungsstau und Fachkräftemangel zu beheben sowie genug Schulen und Kitas zu bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Durch kreditfinanzierten Klimaschutz frei werdende Haushaltsmittel werden für die Behebung des Sanierungsstaus und die Armutsbekämpfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Haushalt umverteilen: Wenn Klimaschutzmaßnahmen durch Kredite finanziert werden können, dann werden gegebenenfalls im normalen Haushalt Mittel frei. Diese sind zur Behebung des Sanierungsstaus, zur Armutsbekämpfung etc. einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen werden verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen sind neu zu bewerten und verstärkt zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema unsicher BIW HB gegenteilig unsicher KI
Die Mittel der Anstalt für Versorgungsvorsorge werden in den sozialen Ausgleich investiert.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der AVV sind in den sozialen Ausgleich zu investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Neben investiven Mitteln werden auch Gelder für neue Fachkräfte vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Deswegen sind neben investiven Mitteln auch Gelder für neue Fachkräfte vorzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise KI
PPP-Verträge mit ungerechtfertigten langfristigen Haushaltsbelastungen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Es gilt, windige PPP-Verträge (Public -private-Partnership-Verträge) mit nicht gerechtfertigten, langfristigen Haushaltsbelastungen zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gegenteilig Grüne HB gleiches Thema KI
Das Vermögen der Anstalt für Versorgungsvorsorge wird schrittweise aufgelöst.
Wortlaut im Programm
• Schrittweise Auflösung des Vermögens der AVV. Es ist sinnlos, mehreren hundert Millionen Euro auf einem Konto zu haben und gleichzeitig kein Geld für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gegenteilig KI
Öffentliche Investitionen 5
Ein Sonderfonds von 3 Milliarden Euro soll die Empfehlungen der Klima-Enquete umsetzen und die Folgen der Energiepreiskrise bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Sonderfonds von 3 Milliarden Euro sollen die Empfehlungen der Klima-Enquete umgesetzt und die Auswirkungen der aktuellen Krise bekämpft werden, die durch den Ukraine-Krieg und den Anstieg der Energiepreise verursacht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise BIW HB gegenteilig FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die erforderlichen Investitionen werden aus einem Klimafonds finanziert, für den das Land wegen der Klimakrise als Notlage Sonderkredite aufnimmt.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Investitionen wollen wir aus einem Klimafonds finanzieren, für den das Land Sonderkredite aufnimmt (weil die Klimakrise eine außerordentliche Notlage ist). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gegenteilig unsicher Grüne HB ähnlich BIW HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Möglichkeiten öffentlicher und bremischer Beteiligungsunternehmen, Investitionen per Kredit zu finanzieren, werden rechtlich neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Unternehmen nutzen: Die Möglichkeiten von Unternehmen in öffentlicher Hand oder mit bremischer Beteiligung, Investitionen per Kredit zu finanzieren, sind rechtlich neu zu bewerten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Die Mittel der Anstalt für Versorgungsvorsorge werden für Investitionen wie bessere Schulausstattung oder die Energiewende verwendet.
Wortlaut im Programm
Die Anstalt für Versorgungsvorsorge nutzen: Die Anstalt für Versorgungsvorsorge (AVV) sitzt immer noch auf mehreren hundert Millionen Euro, die für sinnvolle Investitionen, z. B. für bessere Schulausstattungen oder für die Energiewende verwendet werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Die öffentliche Hand schafft neues Eigentum, statt Büros langfristig anzumieten.
Wortlaut im Programm
• Neues öffentliches Eigentum schaffen. Langfristige Mietverträge für Büros und Ähnliches sind am Ende teurer als selber bauen oder kaufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich KI
Umsatzsteuer 4
Die Mehrwertsteuer auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf nachhaltig produzierte Lebensmittel ein und für ein Ende von nicht nachhaltigen Subventionen. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird auf 0 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent und Produkte des alltäglichen Bedarfs auf 7 Prozent senken. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Produkte des alltäglichen Bedarfs wird auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent und Produkte des alltäglichen Bedarfs auf 7 Prozent senken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Satz von null Prozent für Grundnahrungsmittel und gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene für 0 Prozent für Grundnahrungsmitte für gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel ein. Link zum Original
Vermögensteuer 4
Gewinne und Vermögen werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Wird es steigende soziale Ungleichheit und fehlende Einnahmen der öffentlichen Hand geben, müssen wir dringend eine höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Spielbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Vermögensteuer von 1 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine Vermögenssteuer von 1 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Der Senat prüft, ob eine landesrechtliche Vermögensteuer rechtlich umsetzbar ist.
Wortlaut im Programm
Der Senat soll prüfen, ob eine landesrechtliche Vermögenssteuer rechtlich umsetzbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Eine Vermögensabgabe von mindestens 10 Prozent ab einem privaten Geldvermögen von 2 Millionen Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen außerdem eine Vermögensabgabe ab einem privaten Geldvermögen von 2 Millionen Euro in Höhe von mindestens 10 Prozent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Erbschaftsteuer 3
Die Steuervorteile beim Vererben und Verschenken von Unternehmensanteilen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Vor allem Superreiche können ihr Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder zu Lebzeiten verschenken. Wir fordern, dass diese Steuervorteile abgeschafft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema KI
Die Erbschaftsteuer wird an das wachsende Erbschaftsvolumen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftssteuer muss an das wachsende Erbschaftsvolumen angepasst werden. Selbstbewohntes Wohneigentum soll davon unberührt bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Selbstbewohntes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer unberührt.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftssteuer muss an das wachsende Erbschaftsvolumen angepasst werden. Selbstbewohntes Wohneigentum soll davon unberührt bleiben. Link zum Original
Immobiliensteuern 2
Der ticketfreie Nahverkehr wird über eine Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer finanziert.
Wortlaut im Programm
Der ticketfreie ÖPNV ist für uns ein Schlüsselprojekt. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie stark Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, wenn der Preis stimmt. Einfach Einsteigen ist auch ein Stück Freiheitsgewinn für alle – vor allem für diejenigen, die sich Mobilität jetzt schon kaum noch leisten können. Finanzieren wollen wir das über die Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gegenteilig unsicher Grüne HB gleiches Thema KI
Zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV wird die Grundsteuer auf Wohnen erhöht.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung wollen wir die Grundsteuer auf Wohnen und die Gewerbesteuer entsprechend erhöhen (und natürlich Bundesmittel nutzen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gegenteilig Grüne HB gleiches Thema unsicher FDP HB gegenteilig unsicher KI
Unternehmenssteuern 2
Zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV wird die Gewerbesteuer erhöht.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung wollen wir die Grundsteuer auf Wohnen und die Gewerbesteuer entsprechend erhöhen (und natürlich Bundesmittel nutzen). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema FDP HB gegenteilig KI
Kriegsbedingte Übergewinne von Unternehmen werden mit einer Übergewinnsteuer von 50 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Die infolge des Ukraine- Kriegs erzielten Gewinnsprünge, die viele Unternehmen ausweisen, wollen wir mit einer Übergewinnsteuer von 50 Prozent besteuern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise unsicher KI
Familienbesteuerung 1
Das Ehegattensplitting wird durch ein Realsplitting mit individueller Veranlagung und übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ehegattensplitting durch ein Realsplitting ersetzen, bei dem beide Ehepartner*innen individuell mit übertragbarem Grundfreibetrag veranlagt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Einkommensteuertarif 1
Die Einkommensteuer wird so reformiert, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und sehr hohe Einkommen diese Entlastung finanzieren.
Wortlaut im Programm
• Die Einkommensteuer gehört reformiert. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, sehr hohe Einkommen müssen diese Entlastung finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema unsicher KI
Kapitalmarkt 1
Die Kapitalertragsteuer wird geändert, damit Gewinneinkommen nicht niedriger besteuert werden als Erwerbseinkommen.
Wortlaut im Programm
• Es ist ungerecht, dass Einkommen aus Gewinnen deutlich niedriger versteuert werden als Einkommen aus Erwerbsarbeit. Deshalb wollen wir die Kapitalertragssteuer ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Internationale Besteuerung 1
Eine Digitalsteuer sorgt dafür, dass Firmen wie Facebook und Google ihre Umsätze dort versteuern, wo sie anfallen.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern eine Digitalsteuer, damit Firmen wie Facebook und Google ihre Umsätze dort versteuern, wo sie anfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Besteuerungsverfahren 1
Finanzämter und Steuerverwaltung erhalten zusätzliches Personal.
Wortlaut im Programm
• Für einen schnellen und fairen Steuervollzug braucht es zusätzliches Personal im Finanzamt und der Steuerverwaltung. Wir wollen mehr Betriebsprüfende und Personal zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Steuerhinterziehung 1
Es werden mehr Betriebsprüfende und Personal zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit eingestellt.
Wortlaut im Programm
• Für einen schnellen und fairen Steuervollzug braucht es zusätzliches Personal im Finanzamt und der Steuerverwaltung. Wir wollen mehr Betriebsprüfende und Personal zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema BIW HB teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Es wird von oben nach unten umverteilt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es Umverteilung von oben nach unten und besondere Maßnahmen zum Chancenausgleich: vom Elterngeld bis zu Sprachkursen, vom Wohnberechtigungsschein bis zu Schulen, die auch für die funktionieren, die nicht aus bildungsnahen Elternhäusern kommen, von der Frauenquote bis zur bezahlten Weiterbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip „Gewinne werden privatisiert und Verluste werden sozialisiert“ lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.