Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 115 von 3.241 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (21).
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 115
Gesellschaftliche Integration 21
Ein Partizipationsgesetz zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• ein Landesantidiskriminierungs- und ein Partizipationsgesetz beschließen, um Diskriminierung entgegen zu wirken und Teilhabe von Menschen mit Migrationsergebe zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Es werden kultur- und gendersensible Beratungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• Kultur- und gendersensible Beratungsangebote schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Beratungseinrichtungen und Projekte für geflüchtete Frauen wie „Your Turn“ werden langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Viele der bislang vorhandenen Angebote für geflüchtete Frauen sind finanziell nicht ausreichend ausgestattet und nur befristet gesichert. Wir wollen diese Einrichtungen und Projekte wie das ESF-geförderte Projekt “Your Turn” langfristig finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Integration gilt als wechselseitiger Prozess mit dem Ziel der Partizipation Zugewanderter am gesellschaftlichen Leben.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne verstehen wir Integration als einen wechselseitigen Prozess, der die Partizipation zugewanderter Menschen am gesellschaftlichen Leben anstrebt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Drittstaatsangehörige mit mehr als fünf Jahren dauerhaftem Wohnsitz sollen ein Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus befürworten wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, doppelte Staatsbürgerschaft und ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die seit mehr als fünf Jahren ihren dauerhaften Wohnsitz hier haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
In einem partizipativen Prozess wird ein Landesgesetz für Integration und Partizipation erarbeitet, das Mitspracherechte für Menschen mit Migrationserbe sichert.
Wortlaut im Vertrag
• in einem partizipativen Prozess zusammen mit dem Bremer Rat für Integration, weiteren Migrant*innenselbstorganisationen und weiteren relevanten Akteur*innen ein Landesgesetz für Integration und Partizipation erarbeiten, um Mitspracherechte für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen mit Migrationserbe sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der Bremer Rat für Integration wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den Bremer Rat für Integration stärken und bedarfsbezogen neustrukturieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Bremer Rat für Integration wird bedarfsbezogen neu strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
• den Bremer Rat für Integration stärken und bedarfsbezogen neustrukturieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Stellung der Integrationsbeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Stellung der Integrationsbeauftragten stärken. Link zum Original
Die Stärkung von Migrantenselbstorganisationen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten den Kurs der Stärkung von Migrant*innenselbstorganisationen bei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Ein auf Migrantenselbstorganisationen zugeschnittenes Förderprogramm auch für Honorare und Räumlichkeiten wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• ein Förderprogramm auf den Weg bringen, das auf die Bedarfe von MSOs zugeschnitten ist und über den Selbsthilfefonds hinausgehend auch Fördermöglichkeiten in den Bereichen Honorare oder Räumlichkeiten bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Professionalisierungsangebote für ehrenamtliches Engagement werden auch für Migrantenselbstorganisationen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
• Professionalisierungsangebote im Bereich des ehrenamtlichen Engagements auch für MSOs öffnen und wo nötig zusätzlich auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wo nötig werden zusätzliche Professionalisierungsangebote für Migrantenselbstorganisationen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• Professionalisierungsangebote im Bereich des ehrenamtlichen Engagements auch für MSOs öffnen und wo nötig zusätzlich auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Queer-migrantische Beratung und Selbstorganisation werden weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• queer-migrantische Beratung und Selbstorganisation auch weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die Quartiersprojekte „Ankommen im Quartier“ und „Unterstützung im Quartier“ werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die erfolgreichen Angebote, die wir in den Quartieren geschaffen haben, wie die Projekte „Ankommen im Quartier“ (AiQ) und „Unterstützung im Quartier“ (UiQ). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Weitere Beratungs- und zielgruppenspezifische Angebote sowie Sprach- und Kulturmittler werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch weitere Beratungs- und zielgruppenspezifische Angebote wollen wir fördern, ebenso wie die Sprach- und Kulturmittler*innen („Sprinter“). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Stellen für Community-Mittlerinnen und -Mittler werden als community-spezifische Sozialarbeit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Als Anerkennung der Eigeneexpertise sowie als Brückenbauer zwischen migrantisch Communities und Verwaltung wollen wir Community-spezifische Sozialarbeit schaffen, indem wir Stellen für Community-Mittler*innen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationserfahrung im öffentlichen Dienst wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den in Bremen schon jetzt vergleichsweise hohe Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung wollen wir deshalb mit geeigneten Mitteln weiter erhöhen und eine angemessene Repräsentation nach Möglichkeit auch innerhalb der einzelnen Behörden erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine angemessene Repräsentation von Beschäftigten mit Migrationserfahrung wird nach Möglichkeit auch innerhalb einzelner Behörden erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Den in Bremen schon jetzt vergleichsweise hohe Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung wollen wir deshalb mit geeigneten Mitteln weiter erhöhen und eine angemessene Repräsentation nach Möglichkeit auch innerhalb der einzelnen Behörden erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationserfahrung im öffentlichen Dienst wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
• den schon jetzt vergleichsweise hohen Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung weiter erhöhen und nach Möglichkeit eine angemessene Repräsentation auch innerhalb der einzelnen Behörden realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine angemessene Repräsentation von Beschäftigten mit Migrationserfahrung wird nach Möglichkeit auch in einzelnen Behörden verwirklicht.
Wortlaut im Vertrag
• den schon jetzt vergleichsweise hohen Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung weiter erhöhen und nach Möglichkeit eine angemessene Repräsentation auch innerhalb der einzelnen Behörden realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Unterbringung 18
Die enge Betreuung und Begleitung (unbegleiteter) jugendlicher Geflüchteter gilt als zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Betreuung und Begleitung der im Land Bremen lebenden (unbegleiteten) jugendlichen Geflüchteten sehen wir als zentrale Aufgabe, um ihr Wohlergehen sicherzustellen, sie in der Entwicklung zu sozialen, selbstständigen und verantwortungsbewussten Individuen zu fördern und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Qualitätsstandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden überarbeitet, auch mit Blick auf ein Clearingverfahren für alle Jugendlichen.
Wortlaut im Vertrag
• die „Qualitätsstandards Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ überarbeiten, u.a. mit der Fragestellung wie ein Clearingverfahren für alle Jugendliche erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Umverteilte, zurückgekehrte und junge Geflüchtete werden nach den üblichen Raumstandards der Jugendhilfe untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
• die Unterbringung von für die Umverteilung angemeldeten und sog. Rückkehrer*innen und jungen Geflüchteten, erfolgt nach den sonst üblichen Raumstandards in der Jugendhilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für queere Geflüchtete werden Unterkunftsmöglichkeiten außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• Unterkunftsmöglichkeiten für queere Geflüchtete außerhalb der Unterkünfte einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich BIW gegenteilig unsicher FDP teilweise KI
Der Königsteiner Schlüssel wird bei der Verteilung Geflüchteter weiterhin konsequent angewendet, sofern keine attestierte gesundheitliche Reiseunfähigkeit vorliegt.
Wortlaut im Vertrag
den Königsteiner Schlüssel weiterhin konsequent anwenden, sofern keine attestierten gesundheitlichen Reiseunfähigkeiten vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Schwangere innerhalb der Mutterschutzfristen oder mit Risikoschwangerschaft werden von der Umverteilung ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Schwangere innerhalb der Mutterschutzfristen oder mit Risikoschwangerschaften von der Umverteilung ausschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die überproportionale Zuwanderung in bestimmte Kommunen soll bei der Verteilung von Bundesmitteln berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass die überproportionale Zuwanderung in bestimmte Kommunen bei der Verteilung von Bundesmitteln entsprechend berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Zentrale Aufnahmestelle wird weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
die Zentrale Aufnahmestelle (ZASt) weiterhin bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete wird um aufsuchende Arbeit in Unterkünften und mehrsprachige Angebote erweitert.
Wortlaut im Vertrag
die unabhängige Beschwerdestelle im outreach-Bereich (in Unterkünfte gehen) und um mehrsprachige Angebote ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Beschaffung von Unterkünften für Geflüchtete werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
unser Ziel ist, die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Akquise von Unterkünften für Geflüchtete auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Es wird geprüft, welche Instrumente oder Körperschaften sich für öffentlichen Besitz oder Bau von Unterkünften für Geflüchtete eignen.
Wortlaut im Vertrag
unser Ziel ist, die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Akquise von Unterkünften für Geflüchtete auszuweiten. Dafür soll geprüft werden, welche Instrumente bzw. Körperschaften geeignet sind um den öffentlichen Besitz oder Bau von Unterkünften, die idealerweise integrativ belegt werden, hierfür geeignet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Übergangswohnraum und Wohnraum in Mischnutzung werden geschaffen, um kosteneffektive Plätze und einen Puffer im Unterbringungssystem vorzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Übergangswohnraum und Wohnraum in Mischnutzung bzw. -belegung schaffen, der dazu beiträgt, kosteneffektive Plätze und einen Puffer im Unterbringungssystem vorzuhalten; Link zum Original
Bewohnerinnen und Bewohner von Übergangswohnheimen werden von den Trägern stärker in die Gestaltung ihres Alltags eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
dafür Sorge tragen, dass Bewohner*innen von Übergangswohnheimen von den Trägern intensiver in die Gestaltung ihres Alltags in der Einrichtung eingebunden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gewaltschutzkonzepte für Unterkünfte werden evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gewaltschutzkonzepte für die Unterkünfte evaluieren und weiterentwickeln sowie die Unterkunftsmöglichkeiten für vulnerable Gruppen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Unterkunftsmöglichkeiten für vulnerable Gruppen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gewaltschutzkonzepte für die Unterkünfte evaluieren und weiterentwickeln sowie die Unterkunftsmöglichkeiten für vulnerable Gruppen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Wohnraumvermittlung für Geflüchtete wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Wohnraumvermittlung als erfolgreiches Projekt weiterführen und prüfen, wie über die Erhöhung von vorhandenen Kontingenten und anderer Instrumente zusätzliche Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Es wird geprüft, wie durch höhere Kontingente und andere Instrumente zusätzliche Wohnungen bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
die Wohnraumvermittlung als erfolgreiches Projekt weiterführen und prüfen, wie über die Erhöhung von vorhandenen Kontingenten und anderer Instrumente zusätzliche Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Es wird geprüft, wie Geflüchtete im Regelfall Wohnberechtigungsscheine erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, wie Geflüchteten im Regelfall Wohnungsberechtigungsscheine ausgestellt werden können, um ihnen den Zugang zu eigenem Wohnraum zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 12
Ein Kompetenzcenter „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“ wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• ein Kompetenzcenter „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“ aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland soll zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erhalt der Industriestandorte Bremen und Bremerhaven kann zudem Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland dazu beitragen, die Nachfrage nach Arbeitskräften zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Fach- und Arbeitskräftepotenzial wird auch durch Zuwanderung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• das Fach- und Arbeitskräftepotential auch durch Zuwanderung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Im Land entstehen professionelle Strukturen, die zugewanderte Fachkräfte beim Onboarding unterstützen, sozial begleiten und Zugänge zu Qualifizierung schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir professionelle Strukturen im Land schaffen, die beim „onboarding“ helfen, die Fachkräfteeinwanderung mit sozialen Begleitmaßnahmen flankieren und auch Zugängen zu Qualifizierungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Willkommensservice der WFB wird in Kooperation mit der LABEW zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Willkommensservice der WFB soll daher in enger Kooperation mit der LABEW zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Anstellung ausländischer Arbeitskräfte ohne Abschluss zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, die Möglichkeiten der Anstellung von ausländischen Arbeitskräften ohne Abschluss zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Alle behördlichen Vorgänge für ausländische Gesundheitsfachkräfte werden aus einer Hand organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Vom Ankommen in Bremen bis zur Integration in den Gesundheitsarbeitsmarkt sollen alle behördlichen Vorgänge unter einem Dach / wie aus einer Hand organisiert und das Verfahren damit insgesamt attraktiv und beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Eine Beteiligung an drittmittelfinanzierten Programmen zur Gewinnung von und zum Austausch mit Fachkräften aus Ländern des Globalen Südens wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• eine Beteiligung Bremens an drittmittelfinanzierten Programmen zur Gewinnung von und zum Austausch mit Fachkräften aus Ländern des Globalen Südens prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher KI
In Bremen und Bremerhaven ansässige IT-Firmen werden stärker bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Und wir wollen die IT-Firmen, die sich bereits in Bremen oder Bremerhaven etabliert haben, stärker bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Es werden Strukturen geschaffen, die vor Ort schnell alle nötigen Hilfen für die Fachkräfteeinwanderung gebündelt vorhalten.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Chancen, die die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bietet, wollen wir daher Strukturen schaffen, die vor Ort schnell alle nötigen Hilfen zentriert vorhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Für Behördengänge zuwanderungswilliger Fachkräfte wird ein gesondertes, koordinierendes und priorisierendes Verfahren erwogen, um Einstellungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Für notwendige Behördengänge zuwanderungswilliger Fachkräfte werden wir über ein gesondertes, koordinierendes und priorisierendes Verfahren nachdenken, um die Einstellungsverfahren im Interesse aller Beteiligten zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Berufsanerkennung 9
Der Service für Zugewanderte, etwa eine schnelle Anerkennungsberatung, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen schnelle (Quer-)Einstiege und werden den notwendigen Service, wie eine schnelle Anerkennungsberatung, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Mitgebrachte Qualifikationen sollen schnell nutzbar sein und Nachqualifizierung einfach zugänglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wer nach Bremen oder Bremerhaven kommt und Qualifikationen mitbringt, soll diese auch schnell nutzen können, wer Nachqualifizierung benötigt, soll diese einfach bekommen und Betriebe bekommen Unterstützung bei der Beschäftigung von Zugewanderten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Anerkennungsvoraussetzungen in landesrechtlich geregelten Berufen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangebote sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln und im Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Anerkennungsberatung wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangebote sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln und im Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Landesagentur für berufliche Weiterbildung wird zur strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierung, Sprachkurse und Finanzierung für ausländische Arbeitskräfte entwickelt und im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangebote sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln und im Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen wird beschleunigt und erleichtert, wobei bisherige Tätigkeiten und Berufserfahrungen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
• insgesamt die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen beschleunigen, erleichtern und insbesondere bisherige Tätigkeiten und berufliche Erfahrungen stärker berücksichtigen. Notwendige Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen stellen wir kostenlos zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Notwendige Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen werden kostenlos angeboten.
Wortlaut im Vertrag
• insgesamt die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen beschleunigen, erleichtern und insbesondere bisherige Tätigkeiten und berufliche Erfahrungen stärker berücksichtigen. Notwendige Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen stellen wir kostenlos zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Pflegefachpersonal wird auch in der stationären Pflege vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugewanderte für mehr Personal in der Pflege verbessern. Wir werden ein Angebot zum allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb fördern und arbeitsmarktpolitische Programme nutzen. Ebenso wird die unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen von (Krankenpflege-)Fachpersonal auch in Einrichtungen der stationären Pflege in Bremen vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 8
Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie werden gezielt gefördert, um ihnen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
• Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie gezielt und nachhaltig fördern, um ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu soll eine umfassende und gendersensible Strategie erarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für die Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie wird eine umfassende gendersensible Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie gezielt und nachhaltig fördern, um ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu soll eine umfassende und gendersensible Strategie erarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Neben der Anwerbung ausländischer Fachkräfte werden die Potenziale bereits hier lebender Migrantinnen stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Parallel zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland werden dabei die Potentiale, der bereits in Deutschland lebenden Migrantinnen und zugewanderten Frauen stärker gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Ein Programm „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher analog zum Kitabereich ein Programm „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ aufsetzen. Die Finanzierung hierfür muss im Haushalt abgesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für Zugewanderte werden schnelle Quereinstiege geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen schnelle (Quer-)Einstiege und werden den notwendigen Service, wie eine schnelle Anerkennungsberatung, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Betriebe mit Beschäftigten mit Migrations- oder Fluchthintergrund erhalten weiterhin ein Unterstützungsangebot.
Wortlaut im Vertrag
Für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben, werden wir auch zukünftig ein Unterstützungsangebot sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Modelle wie der IZA-Vorschlag, eine befristete Arbeitserlaubnis an ein Angebot eines tarifgebundenen Unternehmens zu koppeln, werden auf Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Modelle, wie „Einwanderung klug, einfach und fair gestalten“ des IZA (Institute of Labour Economics) sind auf bundes- und Landesebene auf Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugewanderte in die Pflege werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugewanderte für mehr Personal in der Pflege verbessern. Wir werden ein Angebot zum allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb fördern und arbeitsmarktpolitische Programme nutzen. Ebenso wird die unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen von (Krankenpflege-)Fachpersonal auch in Einrichtungen der stationären Pflege in Bremen vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Staatsangehörigkeit 7
Auf Bundesebene werden flexiblere Einbürgerungsvoraussetzungen für lange hier lebende Personen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine Flexibilisierung der Einbürgerungsvoraussetzungen für lange hier lebende Personen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für ältere Menschen soll ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine Flexibilisierung der Einbürgerungsvoraussetzungen für lange hier lebende Personen einsetzen. Für ältere Menschen soll ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus befürworten wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, doppelte Staatsbürgerschaft und ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die seit mehr als fünf Jahren ihren dauerhaften Wohnsitz hier haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus befürworten wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, doppelte Staatsbürgerschaft und ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die seit mehr als fünf Jahren ihren dauerhaften Wohnsitz hier haben. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen werden für die Einbürgerung gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
• Migrant*innenselbstorganisationen, die oft einen ähnlichen kulturellen und sprachlichen Hintergrund wie die Einbürgerungsinteressierten haben, für die Einbürgerung gewinnen und sie bei der Bereitstellung von Beratung und Einbürgerungslots*innen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Migrantenselbstorganisationen werden bei Einbürgerungsberatung und Einbürgerungslotsen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Migrant*innenselbstorganisationen, die oft einen ähnlichen kulturellen und sprachlichen Hintergrund wie die Einbürgerungsinteressierten haben, für die Einbürgerung gewinnen und sie bei der Bereitstellung von Beratung und Einbürgerungslots*innen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Einbürgerungskampagne wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• um die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen und die Einbürgerungskampagne fortzuführen das Personal aufstocken und Digitalisierung und Prozessoptimierung weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Integrationskurse 6
Bei Bedarf gibt es berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie den Erwerb zusätzlicher Fachkompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Start im Land Bremen zu erleichtern, bieten wir bei Bedarf berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie den Erwerb von zusätzlichen Fachkompetenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
Angebote zum allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb für Geflüchtete und Zugewanderte in der Pflege werden gefördert und arbeitsmarktpolitische Programme genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugewanderte für mehr Personal in der Pflege verbessern. Wir werden ein Angebot zum allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb fördern und arbeitsmarktpolitische Programme nutzen. Ebenso wird die unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen von (Krankenpflege-)Fachpersonal auch in Einrichtungen der stationären Pflege in Bremen vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Alle Menschen mit Zuwanderungserfahrung erhalten die Chance, Deutsch in einem Kurs zu lernen.
Wortlaut im Vertrag
• allen Menschen, die mit Zuwanderungserfahrung in Bremen und Bremerhaven leben, die Chance geben, Deutsch über ein Kursangebot zu erlernen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die kommunalen Sprachkursangebote werden zusätzlich zu den Deutschkursen des Bundes aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher zusätzlich zu den vom Bund angebotenen Deutschkursen unsere kommunalen Sprachkursangebote aufrechterhalten und dabei auch spezifische Zielgruppen im Blick behalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Bei den Sprachkursangeboten werden spezifische Zielgruppen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher zusätzlich zu den vom Bund angebotenen Deutschkursen unsere kommunalen Sprachkursangebote aufrechterhalten und dabei auch spezifische Zielgruppen im Blick behalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Niedrigschwellige Sprachkurse für Frauen mit Kinderbetreuung wie „Mama lernt Deutsch“ werden erhalten und bei Bedarf ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, niedrigschwellige Sprachkurse für Frauen und mit Kinderbetreuung wie z.B. „Mama lernt Deutsch“ zu erhalten und bei Bedarf auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Abschiebungen 5
Auf Bundesebene wird gefordert, keine Abschiebungen in Länder vorzunehmen, in denen queeren Menschen Gefahr droht.
Wortlaut im Vertrag
queere Menschen schützen und deshalb keine Abschiebungen in Länder, in denen queeren Menschen Gefahr droht, vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Rückführungen gelten als letztes Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Bei Rückführungen von Menschen, die nicht bleiben können, setzen wir weiterhin auf die freiwillige Rückkehr und betrachten Rückführungen als letztes Mittel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Notwendige Abschiebungen werden rechtsstaatlich vollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo Abschiebungen von Menschen nötig sind, müssen sie rechtsstaatlich vollzogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie derzeit Afghanistan, Ukraine oder Syrien ebenso vermeiden wie Abschiebungen in Kälteregionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich BIW gegenteilig FDP teilweise KI
Abschiebungen in Kälteregionen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie derzeit Afghanistan, Ukraine oder Syrien ebenso vermeiden wie Abschiebungen in Kälteregionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Schutzstatus 4
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-rechtlichen Standards werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Werten und Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-rechtlichen Standards. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Asyl gilt als völker-, EU- und verfassungsrechtlich verbrieftes Menschenrecht.
Wortlaut im Vertrag
Asyl ist ein völkerrechtlich, EU- und verfassungsrechtlich verbrieftes Menschenrecht - auch als Lehre aus der NS-Zeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP teilweise unsicher KI
Bei der Ausgestaltung des Asylrechts auf Bundes- und EU-Ebene werden menschenrechtskonforme, minderheitensensible Lösungen etwa für geschlechtsspezifisch Verfolgte, queere Personen und ethnische Minderheiten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich dort, wo wir können, für menschenrechtskonforme, solidarische und minderheitensensible Lösungen z.B. für geschlechtsspezifisch Verfolgte, queere Personen oder ethnische Minderheiten, bei der Ausgestaltung des Asylrechts auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Screening auf gesundheitlich begründete Schutzbedarfe wird unter Verantwortung der Gesundheitsbehörde durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Screening für gesundheitlich begründete Schutzbedarfe wird unter der Verantwortung der Gesundheitsbehörde durchgeführt, ebenso wie die Sicherstellung der ausreichenden psychologischen Erstversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 3
Während der Bildungszeit bis 25 Jahre wird der Aufenthalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Recht auf Bildung bis zum Alter von 25 Jahren ausweiten, denn Bildungschancen dürfen nicht am Alter scheitern. In dieser Zeit wird zudem der Aufenthalt abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ermessensspielräume bei der Dauer von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen werden ausgeschöpft, um die Migrationsämter zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
• um die Migrationsämter zu entlasten, die rechtlichen Ermessensspielräume bei der Dauer von erteilten und verlängerten Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Betroffene von Zwangsprostitution, rechter Gewalt und Arbeitsausbeutung erhalten ein humanitäres Bleiberecht.
Wortlaut im Vertrag
Betroffenen von Zwangsprostitution, rechter Gewalt und Arbeitsausbeutung ein humanitäres Bleiberecht ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleich KI
Seenotrettung 3
Bremen und Bremerhaven verstehen sich weiterhin als solidarische Städte und sichere Häfen.
Wortlaut im Vertrag
Bremen und Bremerhaven begreifen sich weiterhin als solidarische Städte und sichere Häfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Das Land engagiert sich in Netzwerken solidarischer Städte.
Wortlaut im Vertrag
sich in den entsprechenden Netzwerken solidarischer Städte engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Eine finanzielle Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch eine Patenschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die finanzielle Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch eine Patenschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Aufnahmeprogramme 3
Das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan wird kurzfristig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das in der Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium (BMI) befindliche Landesaufnahmeprogramm Afghanistan kurzfristig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Das Landesaufnahmeprogramm Syrien wird wie geplant umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Landesaufnahmeprogramm Syrien setzen wir wie geplant um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Für Landesaufnahmeprogramme soll statt des Einvernehmens nur noch das Benehmen mit dem Bundesinnenministerium erforderlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Erweiterung landesrechtlicher Spielräume ein, indem das Erfordernis des Einvernehmens in ein Benehmen mit dem BMI verwandelt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 2
Bei Ausweisungen wird die Aufenthaltsdauer berücksichtigt, besonders bei in Bremen oder Bremerhaven Geborenen oder Aufgewachsenen.
Wortlaut im Vertrag
bei Ausweisungen die Aufenthaltsdauer berücksichtigen, insbesondere, wenn sie Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit betreffen, die in Bremen oder Bremerhaven geboren oder aufgewachsen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ausländische Personen, die gravierende Straftaten begehen oder von denen terroristische Gefahr ausgeht, werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
wann immer rechtlich zulässig, ausländische Personen, die gravierende Straftaten begehen oder von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, konsequent in ihre Heimatländer abschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Sozialleistungen 1
Die Vergabe von Sachleistungen statt Geldleistungen an Geflüchtete wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns gegen die Vergabe von Sach- statt Geldleistungen. Link zum Original
Asylverfahren 1
Systematische Screeningverfahren zur Erkennung besonderer Schutzbedarfe bei Geflüchteten werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen systematische Screeningverfahren ein, um besondere Schutzbedarfe bei Geflüchteten zu erkennen und durchzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Herkunftsstaaten 1
Bei Menschen ohne Bleiberecht hat die freiwillige Rückkehr Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Bei Rückführungen von Menschen, die nicht bleiben können, setzen wir weiterhin auf die freiwillige Rückkehr und betrachten Rückführungen als letztes Mittel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich BIW gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 11
Die Infrastruktur für jugendliche Geflüchtete in Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung und beruflicher Integration wird in Bremen und Bremerhaven weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Betreuung und Begleitung der im Land Bremen lebenden (unbegleiteten) jugendlichen Geflüchteten sehen wir als zentrale Aufgabe, um ihr Wohlergehen sicherzustellen, sie in der Entwicklung zu sozialen, selbstständigen und verantwortungsbewussten Individuen zu fördern und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Koalition wird: • die dafür erforderliche Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung und berufliche Integration in unseren beiden Kommunen weiter ausbauen Link zum Original
Die Migrationsämter Bremen und Bremerhaven richten Verwaltungspraxis und Rechtsanwendung an einer humanitären Migrationspolitik aus.
Wortlaut im Vertrag
• dafür Sorge tragen, dass die Migrationsämter Bremen und Bremerhaven ihre Verwaltungspraxis und Rechtsanwendung gleichermaßen im Sinne einer humanitären Migrationspolitik ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Personal der Migrationsämter wird aufgestockt, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
• um die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen und die Einbürgerungskampagne fortzuführen das Personal aufstocken und Digitalisierung und Prozessoptimierung weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Digitalisierung und Prozessoptimierung in den Migrationsämtern werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
• um die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen und die Einbürgerungskampagne fortzuführen das Personal aufstocken und Digitalisierung und Prozessoptimierung weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Migrationspolitik und Umgang mit Geflüchteten richten sich an humanitären Maßstäben aus.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Migrationspolitik und unser Umgang mit Geflüchteten sind an humanitären Maßstäben ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Ausrichtung auf eine humanitäre Migrationspolitik wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Diese Ausrichtung auf eine humanitäre Migrationspolitik werden wir beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Rechte von Geflüchteten werden gewahrt und diskriminierende Vorschriften abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
sich für die Wahrung der Rechte von Geflüchteten und für den Abbau diskriminierender Vorschriften einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Die Beratungsstrukturen im Bereich Flucht und Migration werden erhalten und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Beratungsstrukturen im Bereich Flucht und Migration erhalten und bei Bedarf ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Aufnahme von Geflüchteten gilt als humanitäre Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufnahme von Geflüchteten ist humanitäre Pflicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich unsicher CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Die Gesundheitsbehörde stellt eine ausreichende psychologische Erstversorgung von Geflüchteten sicher.
Wortlaut im Vertrag
Das Screening für gesundheitlich begründete Schutzbedarfe wird unter der Verantwortung der Gesundheitsbehörde durchgeführt, ebenso wie die Sicherstellung der ausreichenden psychologischen Erstversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Das Clearingprogramm für Menschen ohne Papiere wird evaluiert und bei Bedarf verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das derzeit laufende Clearingprogramm evaluieren und bei Bedarf verlängern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.