Linke · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 48 von 2.316 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (31).
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48
Kommunale Selbstverwaltung 31
Die Beiräte in den Stadtteilen erhalten verbindliche Entscheidungsrechte über die Entwicklung ihres Quartiers.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte in den Stadtteilen sollen verbindliche Entscheidungsrechte über die Entwicklung ihres Quartiers erhalten, nicht nur ein Rederecht. Link zum Original
Die Beiräte werden gestärkt, um Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir starke Beirate, über die die öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können. Link zum Original
Die Ortsteilbeiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Stärkung der Ortsteilbeiräte. Bremen muss diskutieren, ob diese Gremien in Bezirksverordnetenversammlung nach dem Hamburger oder Berliner Modell umgewandelt werden. Link zum Original
Die Umwandlung der Ortsteilbeiräte in Bezirksverordnetenversammlungen nach Hamburger oder Berliner Modell wird diskutiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Stärkung der Ortsteilbeiräte. Bremen muss diskutieren, ob diese Gremien in Bezirksverordnetenversammlung nach dem Hamburger oder Berliner Modell umgewandelt werden. Link zum Original
Die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder werden optimal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Für die Arbeit der Beiräte müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die ehrenamtlich Aktiven bereit sind sich zu engagieren: Dazu gehört eine optimale Ausstattung der Stadtteil- Politiker*innen. Link zum Original
Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei ein Tablet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern u. a. die kostenfreie Bereitstellung von Tablets für alle Mitglieder des Beirats. Link zum Original
Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird nicht mehr je Sitzung abgerechnet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin schlagen wir für die Aufwandsentschädigung ein Verfahren vor, mit dem nicht mehr die jeweilige Sitzung abgerechnet wird. Link zum Original
Die Sitzungsgelder werden durch differenzierte Pauschalbeträge ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Sitzungsgelder könnten durch differenzierte Pauschalbeträge abgelöst werden, die jedoch nicht auf die SGB-II-Bezüge angerechnet werden sollten. Link zum Original
Die Pauschalbeträge für Beiratsmitglieder werden nicht auf SGB-II-Bezüge angerechnet.
Wortlaut im Programm
Die Sitzungsgelder könnten durch differenzierte Pauschalbeträge abgelöst werden, die jedoch nicht auf die SGB-II-Bezüge angerechnet werden sollten. Link zum Original
Die Höhe der monatlichen Pauschale richtet sich nach der Stellung des Beiratsmitglieds.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der monatlichen Pauschalbeträge richtet sich nach der Stellung des jeweiligen Beiratsmitglieds. Link zum Original
Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird jährlich an die Inflationsrate angepasst.
Wortlaut im Programm
Analog zur Stadtbürgerschaft soll diese Aufwandsentschädigung an die jährliche Inflationsrate angepasst werden. Link zum Original
Beiratsmitglieder, die Kinder bis zum Wechsel auf die weiterführende Schule betreuen, erhalten eine zusätzliche monatliche Pauschale.
Wortlaut im Programm
Beiratsmitglieder, die während ihrer Legislatur Kinder im eigenen Haushalt betreuen, erhalten monatlich zusätzlich einen weiteren Pauschalbetrag, bis ihre Kinder in eine weiterführende Schule eintreten. Gleiches gilt für Beiratsmitglieder, die pflegebedürftige Angehörige versorgen. Link zum Original
Beiratsmitglieder, die pflegebedürftige Angehörige versorgen, erhalten eine zusätzliche monatliche Pauschale.
Wortlaut im Programm
Beiratsmitglieder, die während ihrer Legislatur Kinder im eigenen Haushalt betreuen, erhalten monatlich zusätzlich einen weiteren Pauschalbetrag, bis ihre Kinder in eine weiterführende Schule eintreten. Gleiches gilt für Beiratsmitglieder, die pflegebedürftige Angehörige versorgen. Link zum Original
Bei Beiratssitzungen wird Kinderbetreuung angeboten.
Wortlaut im Programm
Bei Beiratssitzungen wollen wir Kinderbetreuung und hybride Treffen ermöglichen. Link zum Original
Beiratssitzungen können hybrid stattfinden.
Wortlaut im Programm
Bei Beiratssitzungen wollen wir Kinderbetreuung und hybride Treffen ermöglichen. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Beiräte werden möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Beiräte dürfen zwar zu vielen Belangen, die den Stadtteil betreffen, mitreden. Sie wollen aber selbst entscheiden über Themen, die Auswirkungen auf das Quartier haben. Wir schlagen vor, dass die bisherigen Beteiligungsrechte möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt werden. Link zum Original
Alle Stadtteile erhalten ein eigenes Ortsamt.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Forderung fest, dass alle Stadtteile ein eigenes Ortsamt erhalten und diese mit ausreichendem Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Die Ortsämter werden mit ausreichendem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Forderung fest, dass alle Stadtteile ein eigenes Ortsamt erhalten und diese mit ausreichendem Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Die Wahlzeit der Ortsamtsleitungen wird von zehn auf acht Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Wahlzeit der Leitungen dieser Ortsämter soll von zehn auf acht Jahre reduziert werden, weil die derzeitige Amtsdauer aus unserer Sicht zu lang ist. Link zum Original
Die Beiräte erhalten weitere Stadtteilbudgets.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Beiräte in ihrem Wunsch, weitere Stadtteilbudgets zu erhalten. Link zum Original
Die Beiräte erhalten die Möglichkeit, ihre Präsenzsitzungen zu streamen.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte sollten auch nach der Pandemie die Möglichkeit erhalten, ihre dann wieder in Präsenz durchzuführenden Sitzungen zu streamen. Link zum Original
Die Ortsämter werden rechtlich, technisch und finanziell in die Lage versetzt, Sitzungen selbst online zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Ortsämter müssen rechtlich, technisch und finanziell in die Lage versetzt werden, die Online-Übertragungen selbst vorzunehmen. Link zum Original
Bis zu einer Änderung des Wahlrechts wird zumindest das Wahlrecht in den Beiräten erweitert.
Wortlaut im Programm
Bis das erfolgt ist, wollen wir zumindest das Wahlrecht in den Beiräten erweitern. Link zum Original
Die Beteiligung migrantischer Communities in den Stadtteilbeiräten wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch in den Stadtteilbeiräten wollen wir die Beteiligung migrantischer Communities nachhaltig stärken. Link zum Original
Migrantische Selbstorganisationen werden in den Stadtteilbeiräten regelmäßig angehört, in Ausschüsse einbezogen und bei Vorhaben im Stadtteil beteiligt.
Wortlaut im Programm
Migrantische Selbstorganisationen sollen regelmäßig angehört, in Ausschüsse einbezogen und bei Vorhaben beteiligt werden, die das Zusammenleben im Stadtteil betreffen. Link zum Original
Der Oberbürgermeister von Bremerhaven soll direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Es gibt keinen Grund für die Ausnahme Bremerhavens: Die OB-Auswahl durch eine Regierungskoalition vor Ausschreibung darf sich nicht wiederholen. Link zum Original
Eine Auswahl des Oberbürgermeisters durch eine Regierungskoalition vor der Ausschreibung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es gibt keinen Grund für die Ausnahme Bremerhavens: Die OB-Auswahl durch eine Regierungskoalition vor Ausschreibung darf sich nicht wiederholen. Link zum Original
Hauptamtliche Dezernenten in Bremerhaven werden nach Qualifikation und nicht nach Parteienabsprachen ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend müssen die hauptamtlichen Dezernenten nach ihrer Qualifikation für ihre Aufgaben ausgewählt werden - und nicht nach vorher von Koalitionsparteien ausgehandelten Partei-Zugriffen. Link zum Original
Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten in Bremerhaven wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten ist überlegenswert Link zum Original
Änderungen der Beamtengesetze im Rahmen einer Magistratsreform dürfen Beteiligungsrechte der Bürger und der Stadtverordnetenversammlung nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Die Bremische Bürgerschaft hat darauf zu achten, dass Änderungen der Beamtengesetze im Rahmen einer Magistratsreform nicht zu einer Verfassung führen, die die Beteiligungsrechte der Bürger*innen und der Stadtverordnetenversammlung einschränkt. Link zum Original
Bremerhaven soll als eigenständige, räumlich getrennte Kommune im Stadtstaat anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mindestens Bremerhaven als eigenständige, räumlich getrennte Kommune im Stadtstaat anerkannt und von der Schuldenbremse befreit wird – und dass für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung auch die CDU über ihren Schatten springt und die nötige Zweidrittelmehrheit mitträgt. Link zum Original
Daseinsvorsorge 8
Bremen-Nord erhält eine bessere wohnortnahe Versorgung mit Dienstleistungen und Unterstützungsangeboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bessere wohnortnahe Versorgung und eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Bedarfe in Bremen- Nord. Link zum Original
Die Politik für Bremen-Nord stärkt soziale Infrastruktur und sichert wohnortnahe Versorgung.
Wortlaut im Programm
Bremen-Nord benötigt eine Politik, die soziale Infrastruktur stärkt, wohnortnahe Versorgung sichert und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Link zum Original
Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen rekommunalisiert und unter demokratische Kontrolle gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir, dass alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge rekommunalisiert, d.h. in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Link zum Original
Schwerpunkt der Rekommunalisierung sind Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasserentsorgung sowie die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme.
Wortlaut im Programm
Dabei liegt unser Fokus auf Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung bzw. der Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme, auf die wir alle angewiesen sind. Link zum Original
Für die Wasserversorgung werden die Weichen in Richtung kommunaler Kontrolle gestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Weichen für die Wasserversorgung gestellt werden. Link zum Original
Die Synergien der Netzinfrastrukturen der Daseinsvorsorge werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Synergien der unterschiedlichen Netzinfrastrukturen der Daseinsvorsorge wollen wir dabei erhalten und stärken. Link zum Original
Statt der „Goldenen Aktie“ sollen wieder kommunale Stadtwerke entstehen.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir von der „Golden Aktie“ wieder zu kommunalen Stadtwerken kommen. Link zum Original
Wasserverträge und -netze werden über den Erwerb der wesernetz-Anteile kommunal gesichert.
Wortlaut im Programm
Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Deshalb werden wir die kommunale Sicherung unserer Wasserverträge und -netze über den Erwerb der wesernetz-Anteile weiter vorantreiben. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Bremen-Nord erhält eine verlässliche soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, die allen Menschen Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bremen-Nord benötigt eine verlässliche soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, die allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Link zum Original
Die besonderen Bedarfe in Bremen-Nord werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bessere wohnortnahe Versorgung und eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Bedarfe in Bremen- Nord. Link zum Original
Die Defizite in sozialer Versorgung und Infrastruktur zwischen Burg und Oslebshausen und um die Alwin-Lonke-Straße werden ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Besonders in den Gebieten zwischen Burg und Oslebshausen, sowie im Umfeld der Alwin-Lonke- Straße sollen die bestehenden Defizite in der sozialen Versorgung und Infrastruktur ausgeglichen werden. Link zum Original
Finanzföderalismus 2
Im Bundesrat wird jede weitere Belastung von Ländern und Kommunen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir gegen jede Sozialkürzung und jede weitere Belastung von Ländern und Kommunen arbeiten und für Vermögens-, Erbschafts- und Übergewinnsteuer streiten. Link zum Original
Die Bundesmittel für Kommunen für Unterbringung, Partizipation, Schule, Kita und Gesundheitsversorgung werden dauerhaft erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, den Zugang zu Integrationskursen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu öffnen und Bundesmittel für Kommunen bei Unterbringung, Partizipation, Schule, Kita und Gesundheitsversorgung dauerhaft zu erhöhen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 2
In Bremen-Nord wird eine aktive Stadtteilentwicklung betrieben, die die lokale Wirtschaft stärkt und die Versorgung sichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine aktive Stadtteilentwicklung ein, die die lokale Wirtschaft stärkt und die Versorgung der Menschen sichert. Link zum Original
Bremen-Nord erhält statt weiterer Zentralisierung eine dezentrale Infrastruktur mit kurzen Wegen.
Wortlaut im Programm
Statt einer weiteren Konzentration wirtschaftlicher Angebote auf wenige Zentren braucht Bremen-Nord eine dezentrale Infrastruktur mit kurzen Wegen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 1
Ein weitgehender Altschuldenfonds für alle Kommunen einschließlich der Stadtstaaten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dass unser Bundesland bei jüngsten Entlastungsgesetzen für die Länder und Kommunen (LKEG) leer ausging, weil Stadtstaaten explizit ausgenommen wurden, ist eine unhaltbare Entscheidung. Wir wollen, dass diese Fehlkonstruktion korrigiert wird, ein weitgehender Altschuldenfonds für alle Kommunen inklusive Stadtstaaten eingerichtet wird und der föderale Bund-Länder-Finanzausgleich die Bedarfe sozialräumlicher Ballungsgebiete höher gewichtet als die Bayerns. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bremerhaven soll solidarisch und gemeinsam mit seinen Einwohnerinnen und Einwohnern gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Als Linke werden wir uns dafür einsetzen, Bremerhaven solidarisch und gemeinsam mit den Bremerhavener*innen zu gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.