Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Zum Leben in guter Nachbarschaft gehört auch, sich sicher fühlen zu können: Wir erhöhen die Personalzielzahlen bei der Polizei auf 3.100 Vollzeitstellen in Bremen und 580 in Bremerhaven. Link zum Original

Mit 120 Vollzeitstellen für den Ordnungsdienst gehen wir gegen Vermüllung und Schrottimmobilien vor. Link zum Original

Gegen schwarze Schafe unter den Vermietern werden wir das Wohnungsaufsichtsgesetz konsequent anwenden und dafür das Ordnungsamt personell verstärken. Link zum Original

Wir werden den Ordnungsdienst in allen Stadtteilen ausbauen und die Kontrolldichte durch den Personalaufwuchs des Ordnungsdienstes mithilfe der geplanten Außenstelle in Bremen-Nord und im Bremer Osten intensivieren. Link zum Original

Wir werden den Ordnungsdienst in allen Stadtteilen ausbauen und die Kontrolldichte durch den Personalaufwuchs des Ordnungsdienstes mithilfe der geplanten Außenstelle in Bremen-Nord und im Bremer Osten intensivieren. Link zum Original

Grenzüberschreitende Müllverbringung werden wir stärker kontrollieren und die beteiligten Einheiten durch mehr technische Ausrüstung, Kontrollmöglichkeiten und Personal stärken. Link zum Original

Grenzüberschreitende Müllverbringung werden wir stärker kontrollieren und die beteiligten Einheiten durch mehr technische Ausrüstung, Kontrollmöglichkeiten und Personal stärken. Link zum Original

Wir werden im Rahmen unserer bewährten Sicherheitspartnerschaft für den Hauptbahnhof mit deutlicher Präsenz durch Ordnungskräfte, mit einem Ausbau von sozialen und medizinischen Angeboten und verstärkter Reinigung eingreifen, damit nicht bestimmte Gebiete des öffentlichen Raums von großen Teilen der Bevölkerung gemieden werden. Link zum Original

Für kranke Menschen in polizeilichen Maßnahmen stellen wir künftig in speziellen Notfallambulanzen und einem Zentralgewahrsam die erforderliche ärztliche Versorgung bereit. Link zum Original

Da die Hochschule für öffentliche Verwaltung praktisch ausschließlich den Nachwuchs für die Polizei ausbildet, sollte sie dem für die Polizei zuständigen Innenressort zugeordnet und in ihrer Leistungsfähigkeit ausgebaut werden. Link zum Original

Da die Hochschule für öffentliche Verwaltung praktisch ausschließlich den Nachwuchs für die Polizei ausbildet, sollte sie dem für die Polizei zuständigen Innenressort zugeordnet und in ihrer Leistungsfähigkeit ausgebaut werden. Link zum Original

Wir werden unser Polizeirecht, wenn erforderlich, weiter anpassen, um den Schutz von Frauen und Kindern weiter zu stärken. Link zum Original

Unsere Polizei erhält verlässlich die erforderlichen Ressourcen, um die Sicherheit für Frauen, Kinder und Jugendliche deutlich zu erhöhen. Link zum Original

Wir sorgen dafür, dass Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst in allen Stadtteilen präsent sind und ihre Einsatzorte schnell erreichen. Link zum Original

Wir werden in der nächsten Legislaturperiode durch konsequente Ausbildungs- und Einstellungszahlen die Voraussetzungen dafür schaffen, so schnell wie möglich eine Zielzahl von 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen in Bremerhaven zu erreichen, den Bremer Ordnungsdienst mit mindestens 120 Vollzeitstellen besetzen und werden darüber hinaus jährlich 15 neue Verkehrsüberwacher*innen ausbilden. Link zum Original

Wir werden in der nächsten Legislaturperiode durch konsequente Ausbildungs- und Einstellungszahlen die Voraussetzungen dafür schaffen, so schnell wie möglich eine Zielzahl von 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen in Bremerhaven zu erreichen, den Bremer Ordnungsdienst mit mindestens 120 Vollzeitstellen besetzen und werden darüber hinaus jährlich 15 neue Verkehrsüberwacher*innen ausbilden. Link zum Original

Wir werden in der nächsten Legislaturperiode durch konsequente Ausbildungs- und Einstellungszahlen die Voraussetzungen dafür schaffen, so schnell wie möglich eine Zielzahl von 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen in Bremerhaven zu erreichen, den Bremer Ordnungsdienst mit mindestens 120 Vollzeitstellen besetzen und werden darüber hinaus jährlich 15 neue Verkehrsüberwacher*innen ausbilden. Link zum Original

Im Wettbewerb um den besten Nachwuchs bleiben wir wettbewerbsfähig und erhöhen durch gezielte Maßnahmen die Attraktivität für Bewerbungen in unserem Bundesland. Link zum Original

Um kontinuierlich eine hohe Anzahl an Beförderungen und Hebungen zu gewährleisten, legen wir einen verlässlichen Finanzplan vor, der die Zielzahl und kontinuierliche Hebungen und Beförderungen getrennt betrachtet und realisiert. Link zum Original

Wir stärken die Gesunderhaltung im Schicht- und Bürgerdienst durch flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsplatzausstattungen. Link zum Original

Für die Zukunft sehen wir vor, dass unsere Sicherheitskräfte noch besser im öffentlichen Raum sichtbar werden. Link zum Original

Dabei setzen wir u. a. auf effektive Stellenbesetzungsverfahren bei den Kontaktpolizist*innen und wollen hierfür, in Abhängigkeit zur Gesamtzielzahl der Polizei, mittelfristig 120 Stellen absichern. Link zum Original

Dabei setzen wir u. a. auf effektive Stellenbesetzungsverfahren bei den Kontaktpolizist*innen und wollen hierfür, in Abhängigkeit zur Gesamtzielzahl der Polizei, mittelfristig 120 Stellen absichern. Link zum Original

Es bleibt unser Ziel, in der ganzen Stadt mehr sichtbare uniformierte Präsenz auf die Straße zu bringen. Link zum Original

Wir wollen die kommunalen Kontrolltätigkeiten perspektivisch beim Ordnungsamt konzentrieren, sodass neben den bewährten Kontrollen wie der sicheren Waffenaufbewahrung und der Sportwettbüros auch die Kontrolle von Prostitutionsstätten sowie von Spielhallen und Shisha-Lokalen und von sogenannten Schrottimmobilien aus einer Hand erfolgt. Link zum Original

Wir weiten den Einsatz von Bodycams auf den Ordnungsdienst aus und statten den Außendienst mit mobilen Geräten aus. Link zum Original

Wir weiten den Einsatz von Bodycams auf den Ordnungsdienst aus und statten den Außendienst mit mobilen Geräten aus. Link zum Original

Wir ermöglichen die Bearbeitung von Anliegen direkt vom Einsatzort aus, indem wir alle Einsatzwagen mit mobilen Rechnern ausstatten. Link zum Original

Wir werden die Verfügbarkeit des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) auf den gesamten Einsatzdienst der Polizei Bremen und Bremerhaven ausweiten. Link zum Original

Wir passen das Bremische Polizeigesetz an die aktuellen polizeilichen Herausforderungen an, erweitern die Eingriffsbefugnisse, schaffen Klarheit in der Einsatzmittelwahl und beseitigen Hindernisse der Rechtsanwendung im Polizeialltag. Link zum Original

Wir passen das Bremische Polizeigesetz an die aktuellen polizeilichen Herausforderungen an, erweitern die Eingriffsbefugnisse, schaffen Klarheit in der Einsatzmittelwahl und beseitigen Hindernisse der Rechtsanwendung im Polizeialltag. Link zum Original

Wir passen das Bremische Polizeigesetz an die aktuellen polizeilichen Herausforderungen an, erweitern die Eingriffsbefugnisse, schaffen Klarheit in der Einsatzmittelwahl und beseitigen Hindernisse der Rechtsanwendung im Polizeialltag. Link zum Original

Wir passen das Bremische Polizeigesetz an die aktuellen polizeilichen Herausforderungen an, erweitern die Eingriffsbefugnisse, schaffen Klarheit in der Einsatzmittelwahl und beseitigen Hindernisse der Rechtsanwendung im Polizeialltag. Link zum Original

Die gute Zusammenarbeit mit der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten intensivieren wir und erweitern deren Zuständigkeit auch auf die Feuerwehr Bremerhaven und den Ordnungsdienst. Link zum Original

Die gute Zusammenarbeit mit der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten intensivieren wir und erweitern deren Zuständigkeit auch auf die Feuerwehr Bremerhaven und den Ordnungsdienst. Link zum Original

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen ein, dabei präferieren wir eine bundesweite Fondslösung. Link zum Original

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen ein, dabei präferieren wir eine bundesweite Fondslösung. Link zum Original

Bei dem Umbau des Fuhrparks bei Polizei und Feuerwehr setzen wir auch auf Einsatzfahrzeuge mit alternativen Antriebsformen. Link zum Original

Wir verdoppeln die Anzahl an Pedelecs und Schutzkleidung für den Polizeidienst auf der Straße und erhöhen auf diese Weise die Sichtbarkeit im Fahrradverkehr in unseren zwei Städten. Link zum Original

Durch neue Verfahren sind wir inzwischen besser in der Lage, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Die dazu notwendigen Ressourcen in Polizei und Justiz werden wir einsetzen und die Zusammenarbeit mit dem Zoll weiter intensivieren. Link zum Original

Das Erfolgsmodell der Onlineanzeige und Hinweisaufnahme wollen wir bürgernah betreiben, bauen es stetig aus und koppeln diese moderne Anzeigenaufnahme mit der telefonischen Anzeigenaufnahme in einem modernen Call-Center-Bereich. Link zum Original

Das Erfolgsmodell der Onlineanzeige und Hinweisaufnahme wollen wir bürgernah betreiben, bauen es stetig aus und koppeln diese moderne Anzeigenaufnahme mit der telefonischen Anzeigenaufnahme in einem modernen Call-Center-Bereich. Link zum Original

Unsere Polizei erhält verlässlich die erforderlichen Ressourcen, um die Sicherheit für Frauen, Kinder und Jugendliche deutlich zu erhöhen. Link zum Original

Wir werden die durchgeführten Bürgerforen und Bürgerbefragungen evaluieren und einen ersten Beteiligungsprozess unserer Stadtgesellschaften an der mittelfristigen Strategischen Polizeiausrichtung etablieren. Link zum Original

Wir werden die durchgeführten Bürgerforen und Bürgerbefragungen evaluieren und einen ersten Beteiligungsprozess unserer Stadtgesellschaften an der mittelfristigen Strategischen Polizeiausrichtung etablieren. Link zum Original

Wir lassen wissenschaftliche Erkenntnisse aktueller Studien zum Polizeialltag einfließen und schaffen mehr Verständnis für Sicherheitsarbeit. Link zum Original

Wir werden konsequent gegen illegale Müllablage und gegen Mülltourismus vorgehen und den Umweltbußgeldkatalog konsequent anwenden. Link zum Original

Wir werden konsequent gegen illegale Müllablage und gegen Mülltourismus vorgehen und den Umweltbußgeldkatalog konsequent anwenden. Link zum Original

Wir werden Verursacher von Umweltdelikten konsequent verfolgen. Link zum Original

Die angekündigte Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene nutzen wir zur Prüfung der Prozesse bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gericht und erhöhen die präventiven Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch. Link zum Original

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Erhöhung der Bußgelder im Kontext von Fahren unter Einfluss von Alkohol und berauschenden Mitteln ein und wollen die konsequente Ahndung und den Entzug der Fahrerlaubnis bei Mehrfach-Verstößen. Link zum Original

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Erhöhung der Bußgelder im Kontext von Fahren unter Einfluss von Alkohol und berauschenden Mitteln ein und wollen die konsequente Ahndung und den Entzug der Fahrerlaubnis bei Mehrfach-Verstößen. Link zum Original

Die Sanierung und Modernisierung der JVA muss fortgesetzt werden, da sich nur so für Häftlinge und Bedienstete der teils kaum noch verantwortbare Zustand der bisherigen Hafthäuser, Schule und Werkbetriebe verbessern, ein motivierendes Arbeits- sowie Lebensumfeld schaffen und damit ein an den Zielen der Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug dauerhaft sicherstellen lässt. Link zum Original

Um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und insbesondere die Resozialisierung der Gefangenen zu unterstützen, muss die JVA personell aufgabenangemessen ausgestattet werden. Link zum Original

Die Zielzahl von 260 Kolleg*innen im Allgemeinen Vollzugsdienst legen wir verbindlich fest und bilden hierfür die erforderliche Anzahl zum schnellen Erreichen der Zielzahl aus. Link zum Original

Die Zielzahl von 260 Kolleg*innen im Allgemeinen Vollzugsdienst legen wir verbindlich fest und bilden hierfür die erforderliche Anzahl zum schnellen Erreichen der Zielzahl aus. Link zum Original

Zwischen den Bediensteten der Polizei, der Feuerwehr und des Zolls und denen des Strafvollzugs besteht trotz vergleichbarer Anforderungen ein gesellschaftliches und beamtenrechtliches Wertschätzungsgefälle. Auch um den Beruf „hinter Gittern“ attraktiver zu machen, soll dieses Gefälle beseitigt werden. Link zum Original

Wir wollen, dass der Vollzugsdienst landesrechtlich als Behörde und Organisation mit Sicherheitsaufgaben anerkannt wird und dass sich, unabhängig von der unterschiedlichen Besoldungshöhe, die versorgungsrechtlichen Regelungen weiter annähern, wie die Justizvollzugszulage ruhegehaltsfähig zu machen, und werden insbesondere prüfen, auch den Justizvollzug in den Kreis der Freien Heilfürsorge aufzunehmen. Link zum Original

Wir wollen, dass der Vollzugsdienst landesrechtlich als Behörde und Organisation mit Sicherheitsaufgaben anerkannt wird und dass sich, unabhängig von der unterschiedlichen Besoldungshöhe, die versorgungsrechtlichen Regelungen weiter annähern, wie die Justizvollzugszulage ruhegehaltsfähig zu machen, und werden insbesondere prüfen, auch den Justizvollzug in den Kreis der Freien Heilfürsorge aufzunehmen. Link zum Original

Wir wollen, dass der Vollzugsdienst landesrechtlich als Behörde und Organisation mit Sicherheitsaufgaben anerkannt wird und dass sich, unabhängig von der unterschiedlichen Besoldungshöhe, die versorgungsrechtlichen Regelungen weiter annähern, wie die Justizvollzugszulage ruhegehaltsfähig zu machen, und werden insbesondere prüfen, auch den Justizvollzug in den Kreis der Freien Heilfürsorge aufzunehmen. Link zum Original

Zudem streben wir eine verbesserte Durchlässigkeit der Laufbahnen an. Link zum Original

Resozialisierung und Qualifizierung müssen Hand in Hand gehen – um den jetzigen Gefangenen Chancen für ihr späteres Leben in Freiheit zu eröffnen. Link zum Original

Zunehmend mehr Gefangene müssen beispielsweise durch Alphabetisierungs- und Deutschkurse zunächst in die Lage versetzt werden, überhaupt sinnvoll an weiteren Qualifizierungen teilnehmen zu können. Die entsprechenden, dazu gemeinsam mit dem Arbeitsressort ermöglichten Kurse und Maßnahmen müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Link zum Original

Zudem sind wir gefordert, auch das Thema „Digitalisierung hinter Gittern“ anzugehen, um dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, das Leben in Haft dem Leben in Freiheit anzugleichen. Link zum Original

Bremen will – auch nach den durchweg positiven Erfahrungen in der Pandemie mit Videotelefonie – seiner gesetzlichen Verpflichtung, die „Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“, nachkommen und dies auf jeden Fall zukünftig auch online. Link zum Original

Ziel der SPD muss es allerdings sein, Haft wegen Geldstrafen nach Möglichkeit vollständig zu vermeiden – zumal Haft als Sanktion bei vielen der oft ehedem am Rande der Gesellschaft lebenden EFS-Häftlinge weder eine Wirkung zeigt noch in der EFS-Haft schon aufgrund der meist kurzen Dauer kaum sinnvolle Bemühungen zur Resozialisierung möglich sind. Link zum Original

Um Ersatzfreiheitsstrafen möglichst gänzlich zu vermeiden, wollen wir auf Bundesebene einen weiteren Versuch unternehmen, „Fahren ohne Fahrschein“ als Straf- oder Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand gänzlich abzuschaffen. Link zum Original

Um in Zukunft vor allem den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren, wollen wir die Sozialen Dienste der Justiz mit einer „Bewährungs-App“ analog zum Strafvollzug in Nordirland ausstatten. Link zum Original

Wir wollen deshalb, dass für diese Klientel jede Kontaktaufnahme mit den bestehenden Hilfeleistungssystemen (Schuldnerberatung, Besuch von Ärzten, Gespräche mit Streetworkern usw.) auf die ausstehenden Tagessätze angerechnet wird. Link zum Original

Wenn dauerhaft ein bestehendes Hilfeleistungssystem in Anspruch genommen wird, soll im Auftrag der Sozialen Dienste der Justiz die Möglichkeit bestehen, die ausstehende Geldstrafe als vollständig getilgt zu klassifizieren. Link zum Original

Letztlich ist für die Betroffenen unter Resozialisierungsgesichtspunkten eine kontinuierliche, professionelle soziale Begleitung sinnvoller als eine freiheitsentziehende Maßnahme. Dieser Erkenntnis folgend, sollen die Sozialen Dienste der Justiz gemeinsam mit dem Sozialressort Konzepte entwickeln sowie Angebote identifizieren bzw. aufbauen, die direkt an den individuellen Problemen von Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können, ansetzen – und ihnen Möglichkeiten eröffnen, aus dem Teufelskreis aus nicht bezahlten Geldstrafen und Haft herauszukommen. Link zum Original

Bei den Feuerwehren führen wir einen auf 70 Prozent erhöhten Anwärterzuschlag, die Eingangsbesoldung A8 und die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage ein und setzen uns analog zur Polizei für eine festzulegende Zielzahl von 860 Brandschützer*innen in Bremen und 283 Brandschützer*innen in Bremerhaven ein. Link zum Original

Wir wollen auch einen Ausbau des Ehrenamtes bei den Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original

Dafür etablieren wir eine mehrsprachige Zukunftskampagne zur Erhöhung der Bewerbungszahlen, erleichtern den Zugang zum Auswahlverfahren und stärken die Jugendfeuerwehren als Nachwuchs-Pool für die Feuerwehren, wie zum Beispiel durch die Anerkennung bereits vorhandener Vorausbildungen und fachlicher Sachkenntnisse. Link zum Original

Dafür etablieren wir eine mehrsprachige Zukunftskampagne zur Erhöhung der Bewerbungszahlen, erleichtern den Zugang zum Auswahlverfahren und stärken die Jugendfeuerwehren als Nachwuchs-Pool für die Feuerwehren, wie zum Beispiel durch die Anerkennung bereits vorhandener Vorausbildungen und fachlicher Sachkenntnisse. Link zum Original

Dafür etablieren wir eine mehrsprachige Zukunftskampagne zur Erhöhung der Bewerbungszahlen, erleichtern den Zugang zum Auswahlverfahren und stärken die Jugendfeuerwehren als Nachwuchs-Pool für die Feuerwehren, wie zum Beispiel durch die Anerkennung bereits vorhandener Vorausbildungen und fachlicher Sachkenntnisse. Link zum Original

Unsere Feuerwehren sorgen verlässlich für den Schutz in unseren Städten – sie retten und schützen Menschenleben. Damit dies gewährleistet bleibt, setzen wir den neuen Brandschutzbedarfsplan um und investieren in entsprechende moderne technische Ausrüstung und sorgen für einen zeitgemäßen Fuhrpark. Link zum Original

Unsere Feuerwehren sorgen verlässlich für den Schutz in unseren Städten – sie retten und schützen Menschenleben. Damit dies gewährleistet bleibt, setzen wir den neuen Brandschutzbedarfsplan um und investieren in entsprechende moderne technische Ausrüstung und sorgen für einen zeitgemäßen Fuhrpark. Link zum Original

Unsere Feuerwehren sorgen verlässlich für den Schutz in unseren Städten – sie retten und schützen Menschenleben. Damit dies gewährleistet bleibt, setzen wir den neuen Brandschutzbedarfsplan um und investieren in entsprechende moderne technische Ausrüstung und sorgen für einen zeitgemäßen Fuhrpark. Link zum Original

Der Brandschutz wird weiterhin mit den erforderlichen Standards gewährleistet. Link zum Original

Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband werden wir das Strukturkonzept für die Freiwilligen Feuerwehren mit Tempo umsetzen. Link zum Original

Ein wichtiger Bestandteil ist hierbei die Bündelung von drei Freiwilligen Feuerwehren in Burglesum zu einer modernen Schwerpunktwache – der Schwerpunktwehr Burglesum – und in diesem Zusammenhang werden wir prüfen, inwieweit am Standort ebenfalls eine Außenstelle der Feuerwehrschule eingerichtet werden kann. Link zum Original

Ein wichtiger Bestandteil ist hierbei die Bündelung von drei Freiwilligen Feuerwehren in Burglesum zu einer modernen Schwerpunktwache – der Schwerpunktwehr Burglesum – und in diesem Zusammenhang werden wir prüfen, inwieweit am Standort ebenfalls eine Außenstelle der Feuerwehrschule eingerichtet werden kann. Link zum Original

Unser Ziel sind Gerätehäuser in allen Stadtteilen nach heutigen technischen Standards für alle Kamerad*innen der Wehren. Link zum Original

Wir werden weiterhin jedes Jahr Mittel für die Anschaffung neuer Fahrzeuge zur Verfügung stellen und dabei auch Leasingmodelle nutzen, um den Fuhrpark bei der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren sukzessive zu modernisieren. Link zum Original

Wir werden weiterhin jedes Jahr Mittel für die Anschaffung neuer Fahrzeuge zur Verfügung stellen und dabei auch Leasingmodelle nutzen, um den Fuhrpark bei der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren sukzessive zu modernisieren. Link zum Original

Für die schweren Fahrzeuge der Feuerwehr prüfen wir auch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zur Emissionsreduzierung. Link zum Original

Wir setzen Drohnen zur Aufklärung im Einsatzgeschehen bei Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz ein. Dafür schaffen wir die notwendigen Ermächtigungsgrundlagen und Datenschutzvoraussetzungen und schaffen modernste Technik an. Link zum Original

Wir setzen Drohnen zur Aufklärung im Einsatzgeschehen bei Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz ein. Dafür schaffen wir die notwendigen Ermächtigungsgrundlagen und Datenschutzvoraussetzungen und schaffen modernste Technik an. Link zum Original

Neben der technischen Ausrüstung ist die Aus- und Fortbildung für die Helfer*innen im Katastrophenschutz ein zentraler Baustein. Wir werden die erforderlichen Aus- und Fortbildungen in den unterschiedlichen Disziplinen gewährleisten. Link zum Original

Für den Katastrophenschutz wird die Ausweitung des flächendeckenden Sirenensystems in Bremen und Bremerhaven vorangetrieben und das notwendige Budget zur Verfügung gestellt. Link zum Original

Wir wollen die Kooperation zwischen Polizei und Feuerwehr zum Schutz der Bürger*innen im Alltag weiter intensivieren und werden Planungen und erste Umsetzungsschritte für eine gemeinsame Leitstelle vorantreiben. Link zum Original

Wir wollen die Kooperation zwischen Polizei und Feuerwehr zum Schutz der Bürger*innen im Alltag weiter intensivieren und werden Planungen und erste Umsetzungsschritte für eine gemeinsame Leitstelle vorantreiben. Link zum Original

Der gesamte Bevölkerungsschutz im Land Bremen wird durch einen klaren, schnell umsetzbaren Investitionsplan erhöht. Link zum Original

Wir werden daher das bestehende System der Katastrophenschutzorganisation zukunftsorientiert neu ausrichten und mit den erforderlichen Ressourcen ausstatten. Link zum Original

Wir werden daher das bestehende System der Katastrophenschutzorganisation zukunftsorientiert neu ausrichten und mit den erforderlichen Ressourcen ausstatten. Link zum Original

Wir machen in Zukunft PEBB§Y zur Grundlage unserer Stellenpläne und schließen die bestehenden Personallücken schnell und konsequent. Link zum Original

Wir machen in Zukunft PEBB§Y zur Grundlage unserer Stellenpläne und schließen die bestehenden Personallücken schnell und konsequent. Link zum Original

Unter Zugrundelegung der Personalbedarfsberechnung PEBB§Y ist in der kommenden Legislaturperiode in der Staatsanwaltschaft insbesondere im mittleren Dienst, aber auch im staats- und amtsanwaltschaftlichen sowie im Rechtspfleger-Dienst eine erhebliche Personallücke zu schließen. Link zum Original

Um die juristische Nachwuchsgewinnung zu erleichtern und zu beschleunigen, wollen wir die Anzahl der Plätze für das Rechtsreferendariat erhöhen. Link zum Original

Die Staatsanwaltschaft durchläuft einen durch einen Gutachter empfohlenen und erforderlichen Change-Management-Prozess, um die Struktur zu effektivieren und die Mitarbeiterzufriedenheit zu erhöhen. Dieser Prozess muss unter Einbeziehung der Personalvertretung grundlegend abgeschlossen werden. Link zum Original

Die durch die Cannabis-Legalisierung zu erwartende personelle Entlastung soll zu einer Verbesserung der PEBB§Y-Quote eingesetzt werden. Link zum Original

Bereits jetzt ist klar, dass die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven gestärkt und in ihrer Ressourcenbewirtschaftung autonomer werden soll. Link zum Original

Bereits jetzt ist klar, dass die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven gestärkt und in ihrer Ressourcenbewirtschaftung autonomer werden soll. Link zum Original

Die im Rahmen der Encrochat- und Greensill-Verfahren zunächst temporär aufgebauten Personalkapazitäten wollen wir verstetigen und weiter ausbauen: Wirtschafts- und Steuerdelikte sollen ebenso unnachgiebig verfolgt werden wie die Organisierte Kriminalität einschließlich der Clan-Kriminalität. Link zum Original

Hierfür erweitern wir auch die Kapazitäten der Beweisstückstellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Link zum Original

Gerade auch angesichts der Tatsache, dass die Ermittlungsverfahren beispielsweise infolge von Straftaten im digitalen Raum zunehmend komplexer werden und wir angesichts der gesellschaftlichen Lage das Ziel haben müssen, die Bekämpfung von Hasskriminalität deutlich zu intensivieren, muss auch darüber hinaus die Ausstattung der Staatsanwaltschaft verbessert werden. Link zum Original

Die Strafgerichte sind unter Zugrundelegung von PEBB§Y in den vergangenen Jahren personell aufgabengerecht ausgestattet worden. Neuen Bedarfen werden wir schnell mit dem erforderlichen Personal und Sachmitteln begegnen. Link zum Original

Bei der Zivilgerichtsbarkeit und hier insbesondere den Amtsgerichten besteht hingegen unbestreitbar eine Personalunterausstattung, die es – insbesondere um für alle Menschen in Bremen einen bürgerfreundlichen und zeitnahen Zugang zum Recht sicherzustellen – sukzessive abzubauen gilt. Link zum Original

Ein Schlüssel hierzu ist der weitere Ausbau der Ausbildung von Rechtspfleger*innen und Justizfachkräften in den nächsten Jahren. Link zum Original

Hierzu werden wir den Mitarbeiter*innen flächendeckend mit der Ausweitung der elektronischen Akte auch mobile Arbeitsgeräte zur Verfügung stellen und dabei insbesondere auch den Kolleg*innen des mittleren Dienstes, die das Rückgrat der Dienststellen bilden, die Arbeit auch im Homeoffice ermöglichen. Link zum Original

Hierzu werden wir den Mitarbeiter*innen flächendeckend mit der Ausweitung der elektronischen Akte auch mobile Arbeitsgeräte zur Verfügung stellen und dabei insbesondere auch den Kolleg*innen des mittleren Dienstes, die das Rückgrat der Dienststellen bilden, die Arbeit auch im Homeoffice ermöglichen. Link zum Original

Darüber hinaus brauchen wir eine kindgerechte Justiz und Polizei, die Stärkung der Kinderrechte und eine sensibilisierte Öffentlichkeit. Link zum Original

Lokale Netzwerke für mehr Sicherheit und Sauberkeit wie zum Beispiel die „Gröpelinger Sicherheitspartnerschaft“ wollen wir ausbauen. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die positiven Erfahrungen aus der Arbeit der Umweltwächter*innen in Bremen-Nord zum Anlass nehmen, dieses Projekt auch in anderen Stadtteilen zu etablieren. Link zum Original

Um das Sicherheitsgefühl grundsätzlich zu verbessern, wollen wir die Stadt gemeinsam mit den Beiräten auf sogenannte Angsträume hin überprüfen und diese mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln qualitativ aufwerten. Link zum Original

Der Einsatz von professionellen Awareness-Teams (Achtsamkeitsteams), die an belebten Orten aufpassen und helfen, wird verstetigt und finanziell abgesichert. Link zum Original

Die Drogenszene, besonders im Bereich rund um den Bremer Hauptbahnhof, werden wir im Schulterschluss mit dem Gesundheitsbereich verstärkt in den Fokus nehmen. Link zum Original

Einer unkontrollierten Verdrängung der Drogenszene in angrenzende Gebiete werden wir mit aller Kraft entgegentreten, daher sprechen wir uns für die Entwicklung eines Akzeptanzorts aus. Link zum Original

Um die besonderen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Sauberkeit weiter zukunftsweisend und erfolgreich bearbeiten zu können, setzen wir auf einen Ausbau des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPoS). Link zum Original

Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Budgets schaffen wir die Grundlage zur Forschung in den Themen Innovationsforschung, Kriminologie und Gesellschaftssicherheit. Link zum Original

Die Einrichtung eines Innovationszentrums für Behörden mit Sicherheitsaufgaben mit dem Ziel, moderne zukünftige Sicherheitsinnovationen frühzeitig der Praxis zugänglich zu machen, ist für uns ebenso notwendig. Link zum Original

Wir stärken die Präventionszentren der Polizei und bauen die dortigen Fähigkeiten aus. Link zum Original

Onlineangebote und aufsuchende Präventionsangebote werden deutlich aufgestockt und ein vereinfachter Zugang wird gewährleistet. Link zum Original

Onlineangebote und aufsuchende Präventionsangebote werden deutlich aufgestockt und ein vereinfachter Zugang wird gewährleistet. Link zum Original

Auch wenn die vollendeten Einbruchsdelikte abnehmen, wollen wir ein Förderprogramm für mittelständische Unternehmen zur Sicherung ihrer Büro- und Lagerräume im Bereich des Wirtschaftsressorts mit polizeilicher Expertise auflegen, um diesen Trend zu forcieren. Link zum Original

Neben Werbeverboten für Sportwetten identifizieren die zuständigen Ressorts weitere Bereiche zur Suchtprävention, durch Verschärfungen im Bereich der Spielhallen und deren Standorten. Link zum Original

Den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen werden wir mit aller Entschlossenheit weiterführen. Link zum Original

Wir werden die speziellen präventiven Angebote stärken. Link zum Original

Die Ermittlungsarbeit werden wir mit moderner Software und enger Zusammenarbeit mit der Zentralstelle beim Bundeskriminalamt unterstützen. Link zum Original

Die Ermittlungsarbeit werden wir mit moderner Software und enger Zusammenarbeit mit der Zentralstelle beim Bundeskriminalamt unterstützen. Link zum Original

An bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozessen nehmen wir aktiv teil. Link zum Original

Die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und Kindesmissbrauch hat für uns einen besonderen Stellenwert. Link zum Original

In diesem Zusammenhang werden wir auch den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit aller Entschlossenheit weiterführen. Wir werden die speziellen präventiven Angebote stärken. Link zum Original

In diesem Zusammenhang werden wir auch den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit aller Entschlossenheit weiterführen. Wir werden die speziellen präventiven Angebote stärken. Link zum Original

Die Ermittlungsarbeit werden wir mit moderner Software und enger Zusammenarbeit mit der Zentralstelle beim Bundeskriminalamt unterstützen. Link zum Original

Die Ermittlungsarbeit werden wir mit moderner Software und enger Zusammenarbeit mit der Zentralstelle beim Bundeskriminalamt unterstützen. Link zum Original

An bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozessen nehmen wir aktiv teil. Link zum Original

Wir führen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder ein. Link zum Original

Bei den Feuerwehren führen wir einen auf 70 Prozent erhöhten Anwärterzuschlag, die Eingangsbesoldung A8 und die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage ein und setzen uns analog zur Polizei für eine festzulegende Zielzahl von 860 Brandschützer*innen in Bremen und 283 Brandschützer*innen in Bremerhaven ein. Link zum Original

Bei den Feuerwehren führen wir einen auf 70 Prozent erhöhten Anwärterzuschlag, die Eingangsbesoldung A8 und die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage ein und setzen uns analog zur Polizei für eine festzulegende Zielzahl von 860 Brandschützer*innen in Bremen und 283 Brandschützer*innen in Bremerhaven ein. Link zum Original

Bei den Feuerwehren führen wir einen auf 70 Prozent erhöhten Anwärterzuschlag, die Eingangsbesoldung A8 und die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage ein und setzen uns analog zur Polizei für eine festzulegende Zielzahl von 860 Brandschützer*innen in Bremen und 283 Brandschützer*innen in Bremerhaven ein. Link zum Original

Gewalt gegen Einsatzkräfte unserer Polizei, gegen Ordnungsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienste dulden wir nicht. Link zum Original

Wir prüfen die bestehende Fürsorgepflicht des Dienstherrn und bauen festgestellte Nachteile für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach Angriffen ab. Link zum Original

Wir prüfen die bestehende Fürsorgepflicht des Dienstherrn und bauen festgestellte Nachteile für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach Angriffen ab. Link zum Original

Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst setzen sich täglich der Gefahr von großen psychischen und physischen Belastungen aus. Wir weiten daher die Angebote zur Nachsorge bei traumatisierenden Einsatzanlässen und deren Spätfolgen weiter aus. Link zum Original

Der Rettungsdienst wird neu als Sondervermögen aufgestellt. Link zum Original

Wir prüfen die Einrichtung eines Laufbahnzweigs Rettungsdienst in der Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr. Link zum Original

Die erhöhten Belastungen in der Kernsachbearbeitung bei der Polizei zur Aufklärung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wollen wir durch zusätzliche Sonderregelungen für die Mitarbeiter*innen stärker anerkennen. Link zum Original

Die positiven Erfahrungen der veränderten Vorschriften von Einziehung und Verfall nutzen wir, um weiterhin konsequent in der Kriminalitätsbekämpfung Diebesgut und anderes sicherzustellen und zu beschlagnahmen, auch Immobilien und Luxusgegenstände. Link zum Original

Hierbei legen wir neben der individuellen Strafverfolgung einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf, illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen. Link zum Original

Geldwäsche bekämpfen wir auch konsequent in Wettannahmestellen. Link zum Original

Die im Rahmen der Encrochat- und Greensill-Verfahren zunächst temporär aufgebauten Personalkapazitäten wollen wir verstetigen und weiter ausbauen: Wirtschafts- und Steuerdelikte sollen ebenso unnachgiebig verfolgt werden wie die Organisierte Kriminalität einschließlich der Clan-Kriminalität. Link zum Original

Dazu gehört insbesondere auch eine weitere Intensivierung der vermögensabschöpfenden Maßnahmen, denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Link zum Original

Es ist daher unerlässlich, die bisher über befristete Kontrakte zur Vermögensabschöpfung zur Verfügung gestellten Stellen zu entfristen, denn gerade die Ermittlungen und vermögensabschöpfenden Maßnahmen im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität einschließlich der Geldwäsche dürfen nicht zu einer dauerhaften Verhandlungsmasse werden. Link zum Original

Ein weiterer Baustein zur Intensivierung der Vermögensabschöpfung ist eine personelle Ausweitung der Notaraufsicht nach Berliner Vorbild, um im Immobilienbereich verstärkt kriminell erlangtes Vermögen abzuschöpfen. Link zum Original

Illegales Glücksspiel bekämpfen wir weiterhin. Link zum Original

Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der besorgniserregenden Clan-Kriminalität, der Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und des Kindesmissbrauchs. Link zum Original

Unsere Häfen dürfen keine Einfallstore für Drogenhandel im großen Stil sein. Link zum Original

Prostitution, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung sagen wir den Kampf an. Insbesondere dort, wo sie durch Organisierte Kriminalität dominiert werden, bekämpfen wir sie mit allen verfügbaren Mitteln. Link zum Original

Wir schaffen mehr Durchsetzungskraft bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und stellen die Aufsicht im Bereich des Glücksspiels neu auf. Link zum Original

Wir schaffen mehr Durchsetzungskraft bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und stellen die Aufsicht im Bereich des Glücksspiels neu auf. Link zum Original

Wir sagen laut Nein zu Gewalt an Frauen! Link zum Original

Deshalb forcieren wir die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und halten die eingerichteten Bereiche stets arbeitsfähig. Link zum Original

Deshalb forcieren wir die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und halten die eingerichteten Bereiche stets arbeitsfähig. Link zum Original

Zur vollumfassenden Strafverfolgung dieser Taten prüfen wir daher die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide – also zur Verfolgung von Morden an Frauen, die begangen wurden, weil sie Frauen sind, und setzen uns dafür ein, dass Femizide auch als solche benannt und nicht als „Familientragödie“ betitelt werden. Link zum Original

Damit es erst gar nicht zu einem Femizid kommt, wollen wir präventive Maßnahmen, wie z. B. eine Gefährdungsanalyse bei Gewaltvorfällen etablieren. Link zum Original

Um zu verhindern, dass dieses menschenverachtende Gedankengut, sei es in den altbekannten Strukturen, sei es in neuem, vermeintlich harmloserem Gewand, salonfähig wird, benötigen wir das funktionierende Frühwarnsystem Verfassungsschutz. Link zum Original

Um die Wehrhaftigkeit der Demokratie sicherzustellen, setzen wir auch weiterhin auf eine moderne Verfassungsschutzbehörde und forcieren die transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Kontrollgremien und der Zivilgesellschaft. Link zum Original

Um die Wehrhaftigkeit der Demokratie sicherzustellen, setzen wir auch weiterhin auf eine moderne Verfassungsschutzbehörde und forcieren die transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Kontrollgremien und der Zivilgesellschaft. Link zum Original

Um immer neuen Anforderungen gerecht werden zu können, statten wir das Landesamt angemessen aus und machen die Sicherheitszulage ruhegehaltsfähig. Link zum Original

Um immer neuen Anforderungen gerecht werden zu können, statten wir das Landesamt angemessen aus und machen die Sicherheitszulage ruhegehaltsfähig. Link zum Original

Der veränderten Kriminalitätslage im Internet begegnen wir mit einem neuen eigenständigen Bereich Cybercrime im Landeskriminalamt und erweitern die Fähigkeiten in der Cyberabwehr zum Schutz der kritischen Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur des öffentlichen Dienstes mit einem Ausbau der notwendigen Stellen. Link zum Original

Der veränderten Kriminalitätslage im Internet begegnen wir mit einem neuen eigenständigen Bereich Cybercrime im Landeskriminalamt und erweitern die Fähigkeiten in der Cyberabwehr zum Schutz der kritischen Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur des öffentlichen Dienstes mit einem Ausbau der notwendigen Stellen. Link zum Original

Unserer digitalen Community begegnen wir mit Cyber-Community-Beamten, die pilothaft Bürgernähe im Netz schaffen und präventive Aufgaben im Netz übernehmen. Sie kommunizieren erkennbar und identifizierbar im Namen der Sicherheitsbehörden im Netz und den sozialen Netzwerken. Sie erhöhen die Bürgernähe und sind aktiv im Kampf gegen Fake News im digitalen Raum präsent. Hierfür schaffen wir die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen. Link zum Original

Unserer digitalen Community begegnen wir mit Cyber-Community-Beamten, die pilothaft Bürgernähe im Netz schaffen und präventive Aufgaben im Netz übernehmen. Sie kommunizieren erkennbar und identifizierbar im Namen der Sicherheitsbehörden im Netz und den sozialen Netzwerken. Sie erhöhen die Bürgernähe und sind aktiv im Kampf gegen Fake News im digitalen Raum präsent. Hierfür schaffen wir die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen. Link zum Original

Wir schaffen eine zentrale Ansprechstelle für Bürger*innen, die als Verfahrensbeteiligte Fragen zum aktuellen Stand oder dem Fortgang der sie betreffenden Sachen haben. Dort sollen dann sowohl telefonische als auch schriftliche Nachfragen auflaufen und von dort direkt beantwortet werden. Link zum Original

Wir werden in den kommenden Jahren die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit den Bürger*innen ausbauen und die sogenannten Bürgerkonten, mit denen in Zukunft über die Verwaltungsportale der Länder Dienstleistungen der Verwaltungsbehörden digital in Anspruch genommen werden sollen, in die Justizinfrastruktur mit einbinden. Link zum Original

Wir werden in den kommenden Jahren die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit den Bürger*innen ausbauen und die sogenannten Bürgerkonten, mit denen in Zukunft über die Verwaltungsportale der Länder Dienstleistungen der Verwaltungsbehörden digital in Anspruch genommen werden sollen, in die Justizinfrastruktur mit einbinden. Link zum Original

Wir werden in den Rechtsantragstellen die Möglichkeit der Kommunikation über Videokonferenztechnik schaffen, um Hürden – gerade für Menschen in Not – zu verringern und den Zugang zum Recht weiter zu vereinfachen. Link zum Original

Verfassungsfeinden, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Hass und Hetze verbreiten oder die Straftaten vorbereiten oder verüben wollen, treten wir entschieden entgegen. Link zum Original

Extremismus in allen Formen begegnen wir konsequent und mit Härte. Link zum Original

Unseren klaren Kurs in der Extremismusprävention halten wir aufrecht. Link zum Original

Gerade auch angesichts der Tatsache, dass die Ermittlungsverfahren beispielsweise infolge von Straftaten im digitalen Raum zunehmend komplexer werden und wir angesichts der gesellschaftlichen Lage das Ziel haben müssen, die Bekämpfung von Hasskriminalität deutlich zu intensivieren, muss auch darüber hinaus die Ausstattung der Staatsanwaltschaft verbessert werden. Link zum Original

Um dem gestiegenen Hass gegenüber queeren Menschen, auch leider in Bremen, entgegenzuwirken, müssen sowohl die Stelle des Ansprechpartners für queere Personen bei der Polizei Bremen als auch im Bildungsbereich aufgestockt werden. Link zum Original

Auch eine punktuelle befristete Überwachung durch Kameras an einzelnen Müll-Hotspots zur Strafverfolgung setzen wir ergänzend um. Link zum Original

Ein Versammlungsfreiheitsgesetz muss daher eine Balance aus öffentlicher Sicherheit, Handlungssicherheit für beteiligte Behörden und Einsatzkräfte sowie dem Freiheitsrecht für Anmelder*innen und friedlichen Teilnehmer*innen schaffen. Link zum Original

Wir erhöhen die Hafensicherheit durch die Forcierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden in der Hafensicherheit. Link zum Original

Wir wollen in allen Stadtteilen eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität erreichen, daher setzt die SPD in Bremen auf nachhaltige, sozial ausgewogene Sicherheits- und Sauberkeitskonzepte. Link zum Original

Auf die Sicherheit für Frauen und Kinder legen wir einen besonderen Schwerpunkt. Link zum Original

Durch neue Verfahren sind wir inzwischen besser in der Lage, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Die dazu notwendigen Ressourcen in Polizei und Justiz werden wir einsetzen und die Zusammenarbeit mit dem Zoll weiter intensivieren. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass betroffene Menschen schnell und unbürokratisch umfassende Hilfe bekommen. Link zum Original

Wir werden daher die Opferschutzorganisationen in ihrer Arbeit weiter unterstützen und die Kooperation mit staatlichen Stellen intensivieren. Link zum Original

Wir werden daher die Opferschutzorganisationen in ihrer Arbeit weiter unterstützen und die Kooperation mit staatlichen Stellen intensivieren. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die Beratungen zum Opferentschädigungsgesetz ausweiten, um den Zugang zu entsprechenden Hilfeleistungen zu erleichtern. Link zum Original

Wir werden im Bereich der Opferhilfe evaluieren, ob die neuen gesetzlichen Aufgaben der Senatorin für Gesundheit, die des Landesopferbeauftragten, die neu aufgebaute psychosoziale Prozessbegleitung und die vorhandenen freigemeinnützigen Strukturen der Opferhilfe dadurch eine Stärkung erfahren können, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen angestrebt wird. Link zum Original