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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 09.03.2023 · Original
Das Programm enthält 11 von 2.040 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Zusammenarbeit der Ebenen“ (5). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Zusammenarbeit der Ebenen 5
Gute und enge Beziehungen zum Nachbarbundesland Niedersachsen bleiben notwendig.
Wortlaut im Programm
Trotz dieses klaren Bekenntnisses sind wir auf unser Nachbarbundesland, sind wir auf gute und enge Beziehungen zu Niedersachsen angewiesen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Bremen und Niedersachsen werden als Co-Working-Space der Bundesrepublik verstanden.
Wortlaut im Programm
Um die Potenziale aus der Verflechtung zu heben, wollen wir Bremen und Niedersachsen als DEN „Co-Working-Space” der Bundesrepublik begreifen und entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Bremen und Niedersachsen werden als Co-Working-Space der Bundesrepublik entwickelt.
Wortlaut im Programm
Um die Potenziale aus der Verflechtung zu heben, wollen wir Bremen und Niedersachsen als DEN „Co-Working-Space” der Bundesrepublik begreifen und entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Das interkommunale Gewerbegebiet Achim-West gilt nur als Beispiel und Auftakt weiterer Kooperation.
Wortlaut im Programm
Die Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets Achim-West kann dabei nur ein Beispiel und ein Auftakt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Die länder- und kommunenübergreifende Kooperation wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Art der länder- und kommunenübergreifenden Kooperation verstetigen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher KI
Finanzföderalismus 1
Der seit 2005 unveränderte Finanzausgleich des Bundes für Seehäfen soll auf das bis 2004 geltende Niveau angehoben und künftig dynamisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir in Verhandlungen im Rahmen der nationalen Hafenstrategie erreichen, dass der Bund den der Höhe nach seit 2005 unveränderten Finanzausgleich für Seehäfen wieder auf das bis zum Jahr 2004 geltende Niveau anhebt und zukünftig dynamisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Die Eigenständigkeit Bremens als Bundesland bleibt ein zentraler Bestandteil der Politik.
Wortlaut im Programm
Bremens Eigenständigkeit als Bundesland ist für uns als CDU ein zentraler Bestandteil aller politischen Aktivitäten und gewiss keine Nebensächlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Leben und Arbeiten werden in der Region noch enger miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Leben und Arbeiten müssen in unserer Region noch enger miteinander verzahnt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die Beiräte der Stadtteile gelten als wichtigste Träger politischer Beteiligung auf regionaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte in unseren Stadtteilen in Bremen sind für uns die wichtigsten Träger politischer Beteiligung auf einer regionalen Ebene und für uns Partner in der gemeinsamen Verantwortung für die Berücksichtigung der Interessen der Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Förderprogramme 1
Die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundes und Europas wird professioneller und zwischen Land und Kommunen gerechter gestaltet, auch bei der Ko-Finanzierung, um diese Möglichkeiten besser auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist uns wichtig, die Inanspruchnahme von Förderungsmöglichkeiten des Bundes und Europas seitens des Landes professioneller und zwischen Land und unseren Kommunen gerechter zu gestalten (z.B. hinsichtlich der Verantwortung für die Bereitstellung der sog. Ko -Finanzierung/ der regionalen Eigenmittel), auch mit dem Ziel, diese Möglichkeiten im Interesse Bremens und Bremerhavens besser ausschöpfen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Bremen-Nord rückt in den Mittelpunkt des senatorischen Handelns in Bremen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität Bremen - Nords mit einem Aktionsplan steigern, der auch tatsächlich umgesetzt wird und Bremen- Nord in den Mittelpunkt des senatorischen Handelns in Bremen setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.