CDU · Connected Cities. Das vernetzte Land.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 09.03.2023 · Original
Das Programm enthält 192 von 2.040 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (55). Bei 67 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 192Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 192
Polizei 55
Polizei und Ordnungsdienst zeigen in öffentlichen Fahrzeugen mehr Präsenz.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören für uns auch Polizei und Ordnungsdienst, die in öffentlichen Fahrzeugen mehr Präsenz zeigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
An viel genutzten Bahnhöfen wie Bremen-Vegesack und Bremen-Burg sorgen mehr Polizisten für Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Auch an viel genutzten Bahnhöfen wie Bremen-Vegesack oder Bremen- Burg wollen wir mit einer höheren Zahl von Polizisten für Sicherheit sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Die Sicherheit dort wird durch Polizei und Ordnungsdienst sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Im gleichen Atemzug müssen Ordnung und Sauberkeit durch die Stadtreinigung und die Sicherheit durch Polizei und Ordnungsdienst sichergestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine bürgernahe, präsente und gut ausgestattete Polizei sorgt dafür, dass sich Menschen in beiden Städten wieder sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Mit einer bürgernahen, präsenten, gut ausgestatteten Polizei sorgen wir dafür, dass sich die Bürger in unseren beiden Städten wieder sicher fühlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Die Eigenständigkeit der beiden Stadtgemeinden in Polizei und öffentlicher Sicherheit bleibt von herausragender Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Die Eigenständigkeit der beiden Stadtgemeinden in Fragen der Polizei bzw. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist für uns von herausragender Bedeutung, um den jeweils vorhandenen Bedrohungslagen zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Polizei und die Justiz und stärken damit den Rechtsstaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Digitale Werkzeuge ermöglichen es, die Polizei auch abseits des Notrufs rund um die Uhr zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Durch digitale Werkzeuge wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch abseits des 110-Prozesses ermöglichen, rund um die Uhr die Polizei zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine sichtbare und aufmerksame Polizei verhindert Straftaten und ist Ansprechstelle für Bürger und Institutionen im Stadtteil.
Wortlaut im Programm
Eine sichtbare und aufmerksame Polizei verhindert Straftaten und ist Ansprechstelle für die Bürger sowie die Institutionen im Stadtteil. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Alle 110 Stellen der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir endlich alle 110 Stellen der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen besetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Kontaktpolizisten werden nur für ihre Aufgaben eingesetzt und nicht bei Personalengpässen aus den Stadtteilen abgezogen.
Wortlaut im Programm
Es gilt dabei, sie ausschließlich für ihre Aufgabengebiete einzusetzen und nicht bei jedem personellen Engpass zum Aushelfen aus ihren Stadtteilen abzuziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Am Bremer Hauptbahnhof wird eine mobile Polizeiwache rund um die Uhr eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um der besonderen Schwerpunktlage am Bremer Hauptbahnhof zu begegnen, werden wir dort eine mobile 24/7 Polizeiwache etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Bei der Polizei wird eine zusätzliche Einstellungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine zusätzliche Einstellungsoffensive bei der Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich KI
Die Zielzahl der Polizei in der Stadtgemeinde Bremen wird auf mindestens 3.000 bis 2027 festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Zielzahl in der Stadtgemeinde Bremen auf mindestens 3.000 bis 2027 und in Bremerhaven auf mindestens 580 Polizistinnen und Polizisten soll festgeschrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Die Zielzahl der Polizei in Bremerhaven wird auf mindestens 580 festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Zielzahl in der Stadtgemeinde Bremen auf mindestens 3.000 bis 2027 und in Bremerhaven auf mindestens 580 Polizistinnen und Polizisten soll festgeschrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP gleich KI
Die Standortkonzepte der Polizei werden darauf geprüft, ob die Standorte nach den neuen Zielzahlen modernen Arbeitsplätzen genügen.
Wortlaut im Programm
Auf Basis dieser Zielzahlen werden die Standortkonzepte der Bremer und Bremerhavener Polizei geprüft, ob die Polizeistandorte den Ansprüchen an moderne Arbeitsplätze auch nach Erreichen der neuen Zielzahlen genügen. Link zum Original
Die vorhandenen Stellen bei der Polizei werden in der nächsten Legislatur tatsächlich besetzt.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der Frage der angestrebten Personalstärke, wird es aber vor allem darum gehen, die vorhandenen Stellen in der nächsten Legislatur auch tatsächlich zu besetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Eine Polizeiakademie stellt das Hochschulstudium der Polizeianwärter in den kommenden Jahren sicher.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dazu eine Polizeiakademie, die sowohl das bisherige Hochschulstudium unserer Polizeianwärter in den kommenden Jahren sicherstellt, als auch zusätzlich perspektivisch ein „Fachabitur Polizei“ anbietet, um auch Menschen ohne Abitur für die Polizei gewinnen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Eine Polizeiakademie bietet ein Fachabitur Polizei an, um auch Menschen ohne Abitur für die Polizei zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dazu eine Polizeiakademie, die sowohl das bisherige Hochschulstudium unserer Polizeianwärter in den kommenden Jahren sicherstellt, als auch zusätzlich perspektivisch ein „Fachabitur Polizei“ anbietet, um auch Menschen ohne Abitur für die Polizei gewinnen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst werden so angepasst, dass auch Menschen ohne Abitur gewonnen werden können.
Wortlaut im Programm
Die Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst wollen wir dahingehend anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Selbstbeschränkung bei der Fahrerlaubnis für Polizeibewerber ist nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Programm
In Zeiten des Fachkräftemangels auch in der öffentlichen Verwaltung ist diese Selbstbeschränkung nicht mehr zeitgemäß. Link zum Original
Polizeianwärter können die notwendige Fahrerlaubnis während der Ausbildung kostenlos erwerben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern deshalb als kurzfristig umsetzbare Maßnahme die Möglichkeit eröffnen, die notwendige Fahrerlaubnis in der Polizeiausbildung kostenlos zu erwerben. Link zum Original
Die Besoldung der Polizei wird auf den Bundesdurchschnitt erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die Arbeit bei der Polizei grundlegend attraktiver zu gestalten, muss sowohl die Besoldung auf den Bundesdurchschnitt erhöht, als auch das Zulagenwesen angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Bedienstete der Polizei werden entsprechend Dienstposten und ausgeübter Funktion entlohnt.
Wortlaut im Programm
Bedienstete der Polizei sollen stets entsprechend ihres Dienstpostens und der ausgeübten Funktion entlohnt werden und Beförderungen regelhaft erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Beförderungen bei der Polizei erfolgen regelhaft.
Wortlaut im Programm
Bedienstete der Polizei sollen stets entsprechend ihres Dienstpostens und der ausgeübten Funktion entlohnt werden und Beförderungen regelhaft erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Struktur und Präsenz der Polizeiarbeit werden nach Zweckmäßigkeit und den Bedürfnissen der Bürger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Struktur der polizeilichen Arbeit und die Präsenz in der Fläche nach Zweckmäßigkeit und den Bedürfnissen der Bürger gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Verwaltungsaufgaben bei der Vorgangsbearbeitung können künftig auch Unterstützungskräfte übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die Durchführung von Verwaltungsaufgaben bei Vorgangsbearbeitungen soll dabei in Zukunft auch von Unterstützungskräften wahrgenommen werden können, sodass die Polizei ihrer tatsächlichen Aufgabe nachgehen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Für den polizeilichen Nichtvollzug wird verstärkt Personal eingestellt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir verstärkt Personal für den Nichtvollzug einstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Die erforderliche Infrastruktur der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die erforderliche Infrastruktur ausgebaut werden und dessen Funktionalität und Aktualität sichergestellt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Funktionalität und Aktualität der polizeilichen Infrastruktur werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die erforderliche Infrastruktur ausgebaut werden und dessen Funktionalität und Aktualität sichergestellt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Polizei wird von Aufgaben wie Objektschutz und der Überwachung in Arresträumen entlastet, die keine Vollzugsbeamten erfordern.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Polizei noch weiter von Aufgaben, wie z.B. dem Objektschutz oder der Überwachung von Personen in Arresträumen, entlastet werden, die nicht notwendigerweise von Vollzugsbeamten durchgeführt werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Die Polizei muss technisch auf dem neuesten Stand sein, um Tätern auch in der digitalen Welt begegnen zu können.
Wortlaut im Programm
Eine moderne, leistungsstarke und zukunftsorientierte Polizei muss nicht nur personell gut aufgestellt sein, sondern vor allem auch technisch auf dem neuesten Stand sein, um den Tätern, insbesondere in der digitalen Welt, auf Augenhöhe begegnen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Arbeitsabläufe für Polizistinnen und Polizisten werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Arbeitsabläufe müssen für unsere Polizistinnen und Polizisten vereinfacht werden, um mehr Tempo und Flexibilität für andere Aufgaben zu entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Der Datenschutz wird auch bei mehr Homeoffice-Tätigkeit der Polizei gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss aber auch die IT-Sicherheit gewährleistet sein und gerade bei mehr Tätigkeit im Home Office auch der Datenschutz gewährleistet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Polizei erhält leistungsfähige Hard- und Software zur Auswertung und Bearbeitung von Fällen sowie digitale Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Wichtig dafür sind auch leistungsfähige Hard- und Softwarelösungen zur Auswertung und Bearbeitung von Fällen und digitale Kommunikation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
In den Streifenwagen der Polizei werden Dashcams etabliert.
Wortlaut im Programm
Dashcams in den Streifenwagen etablieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
App-basierte Lösungen ermöglichen es, den Großteil der administrativen Polizeiarbeit direkt auf der Straße zu erledigen.
Wortlaut im Programm
App-basierte Lösungen, um direkt „auf der Straße“ den Großteil der administrativen Arbeit erledigen zu können Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die digitale Akte wird bei der Polizei schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Programm
die „Digitale Akte“ schnellstmöglich einführen und den Datenaustausch sowohl zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft als auch zwischen Polizei und Bürgern digital und medienumbruchfrei realisieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Der Datenaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sowie zwischen Polizei und Bürgern erfolgt digital und ohne Medienbruch.
Wortlaut im Programm
die „Digitale Akte“ schnellstmöglich einführen und den Datenaustausch sowohl zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft als auch zwischen Polizei und Bürgern digital und medienumbruchfrei realisieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Polizei erhält die modernste Software einschließlich künstlicher Intelligenz, um entlastet zu werden und vom technischen Fortschritt zu profitieren.
Wortlaut im Programm
die modernste Software auf dem Markt bieten, auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz, um sie zu entlasten und vom technischen Fortschritt profitieren zu lassen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
An allen Polizeistandorten wird WLAN angeboten.
Wortlaut im Programm
an allen Polizeistandorten WLAN anbieten Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ein Innovation Hub 110 wird als Plattform eingeführt, die Digitalisierungs- und IT-Projekte der Polizei unterstützt.
Wortlaut im Programm
einen „INNOVATION HUB 110“ als Digitalisierungsplattform einführen, die für den digitalen Wandel steht, indem sie bei Entwicklung und Implementierung von Digitalisierungs- und IT-Projekten unterstützt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Polizei wird bei ihrer Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen und lehnen ein pauschales Misstrauen ihr gegenüber ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Ein pauschales Misstrauen gegenüber der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen und lehnen ein pauschales Misstrauen ihr gegenüber ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Das geltende Polizeigesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das geltende Polizeigesetz evaluieren und an die aktuellen Bedarfe anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Das Polizeigesetz wird an die aktuellen Bedarfe angepasst.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das geltende Polizeigesetz evaluieren und an die aktuellen Bedarfe anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Regelungen, die über die Datenschutz-Grundverordnung hinausgehen und die Polizeiarbeit erschweren, werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es insbesondere die über die in der Datenschutzgrundverordnung hinausgehenden Regelungen, die die alltägliche Polizeiarbeit nur erschweren, zurückzunehmen, besondere Kontrollorte wieder einzuführen und Kontrollquittungen wieder abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Besondere Kontrollorte werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es insbesondere die über die in der Datenschutzgrundverordnung hinausgehenden Regelungen, die die alltägliche Polizeiarbeit nur erschweren, zurückzunehmen, besondere Kontrollorte wieder einzuführen und Kontrollquittungen wieder abzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig FDP teilweise KI
Kontrollquittungen werden wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es insbesondere die über die in der Datenschutzgrundverordnung hinausgehenden Regelungen, die die alltägliche Polizeiarbeit nur erschweren, zurückzunehmen, besondere Kontrollorte wieder einzuführen und Kontrollquittungen wieder abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Die Zahl der verfügbaren Streifenwagen in Bremen und Bremerhaven wird in der Grundlast dem Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Bezogen auf die Ausstattung unserer Polizei wollen wir die Zahl der durchschnittlich verfügbaren Streifenwagen in Bremen und in Bremerhaven in der Grundlast den Bedarfen entsprechend anpassen. Link zum Original
Die Polizeifahrradstaffel wird ausgebaut und verstärkt die Verkehrsüberwachung.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Polizeifahrradstaffel ausbauen, die insbesondere die verkehrliche Überwachung verstärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Für brenzlige Einsätze werden Abstandswaffen wie Taser, Dashcams und modernste Schutzbekleidung vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Für brenzlige Einsätze wollen wir Abstandswaffen wie den sog. Taser, Dash-Cams und modernste Schutzbekleidung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gegenteilig BIW teilweise FDP teilweise KI
Mobile Tablet-Computer, Kartenlesegeräte und Smartphones gehören flächendeckend zur Ausstattung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Für uns gehören flächendeckend mobile Tablet-Computer, Kartenlesegeräte und Smartphones zum modernen Standard guter Polizeiarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Einsatzkräfte bleiben über einen eigenen Messenger-Dienst mit den Kollegen in ständigem Kontakt.
Wortlaut im Programm
Zudem können Einsatzkräfte über einen eigenen Messenger-Dienst mit den Kollegen im ständigen Kontakt bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Anzeigen können zu jeder Zeit und an jedem Ort aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Bremer Bürger sollen zu jeder Zeit und an jedem Ort Anzeigen aufgeben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Auf einer Video-Online-Wache werden Anzeigen unverzüglich aufgenommen, ohne dass Bürger dafür das Haus verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Ob Fahrrad- oder Handtaschendiebstahl, Einbruch oder Sachbeschädigung: Auf einer Video- Online-Wache wird die Anzeige unverzüglich aufgenommen und die Polizeibeamten können direkt weitere Schritte einleiten, ohne dass die Bürger nochmal das Haus verlassen oder mitten in der Nacht an das andere Ende von Bremen fahren müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Katastrophenschutz 29
Die Stärkung von Katastrophenschutz und allgemeiner Gefahrenabwehr gilt als praktische Solidarität mit dem Bund und den anderen Ländern.
Wortlaut im Programm
Damit ist die Stärkung des Katastrophenschutzes und der allgemeinen Gefahrenabwehr in der „Zeitenwende“ eine praktische Solidarität gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Ehrenamtliche Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen werden in das Hilfeleistungsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir sie im Hilfeleistungsgesetz aufnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine einsatzbereite Feuerwehr braucht gute Ausbildung, moderne Feuerwachen und zeitgemäßes Gerät.
Wortlaut im Programm
Eine einsatzbereite Feuerwehr braucht eine gute Ausbildung, moderne Feuerwachen und Gerät auf der Höhe der Zeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Feuerwehrschule wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehrschule wird personell verstärkt und für alle Ausbildungsmodule werden die notwendigen Geräte und Räumlichkeiten bereitgestellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für alle Ausbildungsmodule der Feuerwehrschule werden Geräte und Räumlichkeiten bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehrschule wird personell verstärkt und für alle Ausbildungsmodule werden die notwendigen Geräte und Räumlichkeiten bereitgestellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Ein Sofortprogramm für die Feuerwehr Bremen schafft vor allem neue Fahrzeuge an.
Wortlaut im Programm
Mit einem Sofortprogramm zur Abarbeitung des Investitionsstaus bei der Feuerwehr Bremen werden wir vor allem neue Fahrzeuge anschaffen, dringend notwendige Gebäudesanierungen durchführen und den Standard bei der in den letzten Jahren neu angeschafften persönlichen Schutzausrüstung hochhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein Sofortprogramm für die Feuerwehr Bremen führt dringend notwendige Gebäudesanierungen durch.
Wortlaut im Programm
Mit einem Sofortprogramm zur Abarbeitung des Investitionsstaus bei der Feuerwehr Bremen werden wir vor allem neue Fahrzeuge anschaffen, dringend notwendige Gebäudesanierungen durchführen und den Standard bei der in den letzten Jahren neu angeschafften persönlichen Schutzausrüstung hochhalten. Link zum Original
Der Standard der persönlichen Schutzausrüstung der Feuerwehr Bremen wird hochgehalten.
Wortlaut im Programm
Mit einem Sofortprogramm zur Abarbeitung des Investitionsstaus bei der Feuerwehr Bremen werden wir vor allem neue Fahrzeuge anschaffen, dringend notwendige Gebäudesanierungen durchführen und den Standard bei der in den letzten Jahren neu angeschafften persönlichen Schutzausrüstung hochhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Zur modernen Feuerwehr gehören Tablet-Computer mit sofort verfügbaren Einsatzinformationen, mindestens einer je Fahrzeug.
Wortlaut im Programm
Zu einer modernen Feuerwehr gehören auch Tablet-Computer, auf denen die Einsatzinformationen sofort bereitstehen, mindestens eins pro Fahrzeug Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Personalengpass der Feuerwehr wird durch einen erheblichen, am Bedarf orientierten Personalaufwuchs abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden den anhaltenden Personalengpass durch einen erheblichen Personalaufwuchs mit einer angemessene Mitarbeiterzahl, die sich an den Bedarfen und zukünftigen Herausforderungen orientiert abbauen, um verlässlich überall in Bremen binnen höchstens 10 Minuten mit 8 Einsatzkräften mit einem Hilfeleistungslöschfahrzeug und einer Drehleiter vor Ort zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP teilweise KI
Überall in Bremen sind binnen höchstens zehn Minuten acht Einsatzkräfte mit Hilfeleistungslöschfahrzeug und Drehleiter vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir werden den anhaltenden Personalengpass durch einen erheblichen Personalaufwuchs mit einer angemessene Mitarbeiterzahl, die sich an den Bedarfen und zukünftigen Herausforderungen orientiert abbauen, um verlässlich überall in Bremen binnen höchstens 10 Minuten mit 8 Einsatzkräften mit einem Hilfeleistungslöschfahrzeug und einer Drehleiter vor Ort zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Perspektivisch wird das Schutzziel von acht Minuten mit zehn Einsatzkräften angestrebt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir die Schutzzielbestimmung der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren anstreben (8 Minuten mit 10 Einsatzkräften). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleich KI
Eine Ausbildungsoffensive wirbt verstärkt bereits ausgebildete Feuerwehrkräfte an.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Ausbildungsoffensive, wobei eine verstärkte Anwerbung von bereits ausgebildeten Feuerwehrkräften erfolgen soll, aber auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Beruf attraktiver zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Finanzielle Voraussetzungen machen den Beruf bei der Feuerwehr attraktiver.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Ausbildungsoffensive, wobei eine verstärkte Anwerbung von bereits ausgebildeten Feuerwehrkräften erfolgen soll, aber auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Beruf attraktiver zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Einstiegsamt bei der Berufsfeuerwehr wird auf A8 erhöht.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir das Einstiegsamt bei der Berufsfeuerwehr endlich auf A8 erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Einstellungsvoraussetzungen für die Feuerwehr werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Einstellungsvoraussetzungen für die Feuerwehr entsprechend anpassen und für Regelbeförderungen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Bei der Feuerwehr finden Regelbeförderungen statt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Einstellungsvoraussetzungen für die Feuerwehr entsprechend anpassen und für Regelbeförderungen sorgen. Link zum Original
Eine Änderung der Laufbahnverordnung mit Verkürzung der Ausbildungszeit auf 18 Monate kommt in Betracht.
Wortlaut im Programm
Auch die Änderung der Laufbahnverordnung mit einer Reduzierung der Ausbildungszeit auf 18 Monate kommt für uns in Betracht. Link zum Original
Die jährliche Begrenzung der Fahrtkostenpauschale für Übungen der Freiwilligen Feuerwehr entfällt.
Wortlaut im Programm
Für die Freiwillige Feuerwehr werden wir den Fortfall der jährlichen Begrenzung der Fahrtkostenpauschale für Übungen herbeiführen. Link zum Original
Die Einheiten des Katastrophenschutzes in der Zuständigkeit des Landes werden nach den Bedarfen der Konzepte mit Material und Gerät ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Einheiten des Katastrophenschutzes in der Kompetenz des Landes Bremen anhand der sich aus den Katastrophenschutzkonzepten ergebenden Bedarfe mit Material und Gerät tatsächlich ausrüsten und dafür sorgen, dass die Stützpunkte der Einheiten, wo erforderlich, modernisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die Stützpunkte der Katastrophenschutzeinheiten werden dort modernisiert, wo das erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Einheiten des Katastrophenschutzes in der Kompetenz des Landes Bremen anhand der sich aus den Katastrophenschutzkonzepten ergebenden Bedarfe mit Material und Gerät tatsächlich ausrüsten und dafür sorgen, dass die Stützpunkte der Einheiten, wo erforderlich, modernisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Bei Bundeszuständigkeit, etwa beim Technischen Hilfswerk, werden Gespräche mit der Bundesregierung geführt, um Bedarfe und technische Ausstattung für Bremen und Bremerhaven zu realisieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei einer Zuständigkeit des Bundes, z.B. beim Technischen Hilfswerk, mit der Bundesregierung in Gespräche treten, um mögliche Bedarfe und technische Ausstattungen für Bremen und Bremerhaven zu realisieren. Link zum Original
Mit den Umlandkreisen und Umlandgemeinden werden Kooperationsmöglichkeiten im Katastrophenfall ausgelotet und festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir mit den Umlandlandkreisen und -gemeinden Kooperationsmöglichkeiten im Katastrophenfall ausloten, festschreiben und bei Beschaffungen von Verbrauchsmaterial nach Möglichkeit auf Einheitlichkeit achten, wie es zum Beispiel bei den Chemikalien-Schutz-Anzügen der Feuerwehr Bremen bereits der Fall ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei der Beschaffung von Verbrauchsmaterial im Katastrophenschutz wird nach Möglichkeit auf Einheitlichkeit geachtet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir mit den Umlandlandkreisen und -gemeinden Kooperationsmöglichkeiten im Katastrophenfall ausloten, festschreiben und bei Beschaffungen von Verbrauchsmaterial nach Möglichkeit auf Einheitlichkeit achten, wie es zum Beispiel bei den Chemikalien-Schutz-Anzügen der Feuerwehr Bremen bereits der Fall ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Der Ausbau der Warninfrastruktur, unter anderem mit Sirenen, wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Ausbau der Warninfrastruktur, unter anderem mit Sirenen, weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Zum bundesweiten Warntag am 14. September 2023 soll in Bremen mit einem akustischen Signal gewarnt werden können.
Wortlaut im Programm
Unser kurzfristiges Ziel ist, dass in Bremen bereits zum nächsten bundesweiten Warntag am 14. September 2023 mit einem akustischen Signal gewarnt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Unterschiedliche Akteure müssen sich organisatorisch, fachlich und persönlich vertrauen, und das gilt für die Stabsarbeit wie für die Einsatzkräfte.
Wortlaut im Programm
Unterschiedliche Akteure müssen sich auf organisatorischer, fachlicher und persönlicher Ebene vertrauen und gemeinsame Berührungspunkte haben. Dies gilt sowohl für die Ebene der Stabsarbeit als auch für die Ebene der Einsatzkräfte. Link zum Original
In beiden Stadtgemeinden finden nach dem Vorbild Bremerhavens jährlich im Wechsel aufeinander aufbauende Übungen auf Stabs- und Einsatzebene zu einem aktuellen Katastrophenschutzszenario statt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach dem Vorbild der Stadt Bremerhaven in beiden Stadtgemeinden jährlich im Wechsel stattfindende Übungen auf Stabs- und Einsatzebene durchführen, die jeweils aufeinander aufbauen und ein aktuelles Szenario des Katastrophenschutzes darstellen. Link zum Original
Verschiedene Hilfsorganisationen werden bei den Übungen berücksichtigt und ihre Zusammenarbeit wird trainiert.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir auch verschiedene Hilfsorganisationen berücksichtigen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen trainieren. Link zum Original
Kriminalprävention 17
BSAG, Bremerhaven Bus und Nordwestbahn erhalten ein umfassendes Sicherheitskonzept für Busse und Straßenbahnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die BSAG, Bremerhaven Bus und die Nordwestbahn so ausstatten, dass sie Busse und Straßenbahnen mit einem umfassenden Sicherheitskonzept zu einem sicheren Ort machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Im Bahnhofsumfeld gilt ein generelles Verbot, Alkohol und Drogen zu konsumieren.
Wortlaut im Programm
Um den Bremer Bahnhofsbereich wieder zur Visitenkarte Bremens und einem echten Eingangstor zu einer Stadt mit Aufenthaltsqualität zu machen, werden wir im Bereich des Bahnhofumfeldes ein generelles Alkohol- und Drogenkonsumverbot sowie ein Alkoholverkaufsverbot einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Im Bahnhofsumfeld gilt zusätzlich ein Verbot, Alkohol zu verkaufen.
Wortlaut im Programm
Um den Bremer Bahnhofsbereich wieder zur Visitenkarte Bremens und einem echten Eingangstor zu einer Stadt mit Aufenthaltsqualität zu machen, werden wir im Bereich des Bahnhofumfeldes ein generelles Alkohol- und Drogenkonsumverbot sowie ein Alkoholverkaufsverbot einführen. Link zum Original
Offensives Betteln am Hauptbahnhof wird verboten.
Wortlaut im Programm
Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, werden wir das offensive Betteln am Hauptbahnhof verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Eine Koordinierungsstelle Hauptbahnhof bindet die betroffenen Senatsressorts ein, um den Menschen der Bahnhofsszene zu helfen.
Wortlaut im Programm
Weil sich die Situation am Hauptbahnhof durch reinen Polizeieinsatz allein nicht lösen lässt, werden wir eine Koordinierungsstelle „Hauptbahnhof“ einrichten, in der alle betroffenen Senatsressorts beteiligt werden, um den Menschen der Bahnhofsszene wirklich zu helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Beleuchtungssituation wird verbessert.
Wortlaut im Programm
● die Beleuchtungssituation verbessern, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Am Hauptbahnhof wird ein generelles Verbot von Alkohol- und Drogenkonsum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
● ein generelles Alkohol- und Drogenkonsumverbot sowie ein Alkoholverkau fsverbot am Hauptbahnhof einrichten, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Am Hauptbahnhof wird ein Verbot des Alkoholverkaufs eingerichtet.
Wortlaut im Programm
● ein generelles Alkohol- und Drogenkonsumverbot sowie ein Alkoholverkau fsverbot am Hauptbahnhof einrichten, Link zum Original
Offensives Betteln am Hauptbahnhof wird verboten.
Wortlaut im Programm
● das offensive Betteln am Hauptbahnhof verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Grünanlagen werden Sicherheitskonzepte erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grünanlagen für die Bürger dieser Stadt mit mehr Sitzmöglichkeiten, Grillstationen, neuen Beleuchtungen, Sicherheitskonzepten, Spielgeräten und Fitnessangeboten ausstatten. Link zum Original
Aussteigerprogramme werden insbesondere für Kinder und Frauen aus Clan-Familien etabliert.
Wortlaut im Programm
Aussteigerprogramme zu etablieren, insbesondere für Kinder und Frauen aus den Clan-Familien, Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Differenzierte Lösungsansätze begegnen den vielschichtigen Ursachen jugendlicher Straffälligkeit.
Wortlaut im Programm
So ermöglichen wir differenzierte Lösungsansätze, um den vielschichtigen und komplexen Ursachen für jugendliche Straffälligkeit zu begegnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Mitgliedern der links- und rechtsextremen sowie der islamistischen Szene werden über Aussteigerprogramme Wege zurück in die Mitte der Gesellschaft angeboten.
Wortlaut im Programm
Mitgliedern der links - und rechtsextremen sowie der islamistischen Szene bieten wir durch Aussteigerprogramme einen Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Ausleuchtung dunkler Wege und Straßen wird in den Fokus genommen, um das Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum zu stärken.
Wortlaut im Programm
u.a. die Ausleuchtung dunkler Wege und Straßen, den Ausbau von Frauenparkplätzen in Parkhäusern, sowie den Ausbau von Frauensitzplätzen im ÖPNV in den Fokus nehmen, um das Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Der Ausbau von Frauenparkplätzen in Parkhäusern wird in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
u.a. die Ausleuchtung dunkler Wege und Straßen, den Ausbau von Frauenparkplätzen in Parkhäusern, sowie den Ausbau von Frauensitzplätzen im ÖPNV in den Fokus nehmen, um das Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum zu stärken. Link zum Original
Der Ausbau von Frauensitzplätzen im öffentlichen Personennahverkehr wird in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
u.a. die Ausleuchtung dunkler Wege und Straßen, den Ausbau von Frauenparkplätzen in Parkhäusern, sowie den Ausbau von Frauensitzplätzen im ÖPNV in den Fokus nehmen, um das Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum zu stärken. Link zum Original
Ältere Menschen werden gezielt vor Straftaten geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen im Rahmen einer wertschätzenden Seniorenpolitik Schwerpunkte: eine auskömmliche Rente, die durch gute Löhne erworben wird und die den bestehenden Lebensstandard möglichst absichert, moderne und barrierefreie Wohn - und Pflegemöglichkeiten, Entlastung pflegender Angehöriger, mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für Demenzerkrankte, aktives Altern, lebenslanges Lernen, Teilhabe an der Gesellschaft, Sicherung der Mobilität im Alter, gezielter Schutz vor Straftaten zum Nachteil älterer Menschen, mehr Mitsprache und Einflussnahme in eigenen Angelegenheiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Einsatzkräfte 9
Das Zulagenwesen der Polizei wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Um die Arbeit bei der Polizei grundlegend attraktiver zu gestalten, muss sowohl die Besoldung auf den Bundesdurchschnitt erhöht, als auch das Zulagenwesen angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Die allgemeine Polizeizulage wird an die Höhe der Feuerwehrzulage angeglichen.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir zum einen die allgemeine Polizeizulage an die Höhe der Feuerwehrzulage angleichen, zum anderen die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage sowie die Einführung der Erschwerniszulage für die Polizistinnen und Polizisten, die im Bereich der Bearbeitung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zuständig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir zum einen die allgemeine Polizeizulage an die Höhe der Feuerwehrzulage angleichen, zum anderen die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage sowie die Einführung der Erschwerniszulage für die Polizistinnen und Polizisten, die im Bereich der Bearbeitung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zuständig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Für die Bearbeitung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wird eine Erschwerniszulage eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir zum einen die allgemeine Polizeizulage an die Höhe der Feuerwehrzulage angleichen, zum anderen die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage sowie die Einführung der Erschwerniszulage für die Polizistinnen und Polizisten, die im Bereich der Bearbeitung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zuständig sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Einsatzkräfte und engagierte Ehrenamtliche werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir als CDU haben ein Grundvertrauen in unsere Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte und stärken den Einsatzkräften und engagierten Ehrenamtlichen den Rücken und werden sie konsequent vor Angriffen jeglicher Art schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Einsatzkräfte und Ehrenamtliche werden konsequent vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir als CDU haben ein Grundvertrauen in unsere Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte und stärken den Einsatzkräften und engagierten Ehrenamtlichen den Rücken und werden sie konsequent vor Angriffen jeglicher Art schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Für Hilfskräfte werden weitere Angebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher zeigen, wie sehr wir die Arbeit der Hilfskräfte schätzen und weitere Angebote für sie schaffen. Link zum Original
Für Einsatzkräfte werden verstärkt Trainings zur Deeskalation oder Selbstverteidigung angeboten.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir verstärkt Deeskalations- oder Selbstverteidigungstrainings anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Regelmäßige Blaulichttage, auch in Schulen, informieren über die Arbeit der Helfer und schaffen Verständnis.
Wortlaut im Programm
Durch regelmäßige Blaulichttage, auch in Schulen, informieren wir über die Arbeit der Helfer und schaffen so mehr Verständnis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Justiz 8
Die Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Polizei und die Justiz und stärken damit den Rechtsstaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Justiz wird effizienter gemacht.
Wortlaut im Programm
Unsere Justiz wollen wir effizienter machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Der Bearbeitungsstau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird wo nötig durch mehr Personal aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Den Bearbeitungsstau bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden wir durch digitalisierte Verfahren und, wo immer notwendig, durch mehr Personal auflösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Für sofortige richterliche Vorführungen werden die personellen Ressourcen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass gefasste Straftäter bei eindeutiger Beweislage sofort vor einen Richter gestellt werden können, wozu es auch verstärkte personelle Ressourcen braucht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Zur Nachwuchsgewinnung werden 50 Prozent mehr Rechtsreferendare ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Um mehr Nachwuchs im Bereich der Richterinnen und Staatsanwälte zu gewinnen, werden wir 50% mehr Rechtsreferendare ausbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Eine gesetzliche Grundlage soll die Einstellung von Richterassistenzen im Land Bremen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der Justiz werden wir deswegen eine Gesetzes grundlage schaffen, die die Einstellung von Richterassistenzen im Land Bremen ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Dienstleistungen der Justizbehörde sollen wieder eine echte Serviceleistung des Staates für die Bürger sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Dienstleistungen der Justizbehörde wieder zu einer echten Serviceleistung des Staates für seine Bürger machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BIW teilweise KI
Die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz werden ausgebaut, damit Rechtsprechung und Rechtsberatung schnell und kostengünstig erreichbar sind.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz ausgebaut werden, um so den schnellen und kostengünstigen Zugang zu Rechtsprechung und Rechtsberatung sicherzustellen und auch in Zivilverfahren eine zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Arbeitsweise im Rahmen von Onlineverhandlungen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gerichtsverfahren 8
Der Bearbeitungsstau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird durch digitalisierte Verfahren aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Den Bearbeitungsstau bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden wir durch digitalisierte Verfahren und, wo immer notwendig, durch mehr Personal auflösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren werden konsequent genutzt, auch um die Abschreckung zu verstärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren konsequent nutzen, auch um die Abschreckung von Strafandrohungen zu verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Digitale Anhörungen und Vernehmungen werden auch für Zeugen und Beschuldigte angeboten.
Wortlaut im Programm
digitale Anhörungen und Vernehmungen anbieten, um die Polizeiarbeit flexibler zu gestalten, auch für Zeuginnen und Zeugen und Beschuldigte Link zum Original
Gefasste Straftäter werden bei eindeutiger Beweislage sofort einem Richter vorgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass gefasste Straftäter bei eindeutiger Beweislage sofort vor einen Richter gestellt werden können, wozu es auch verstärkte personelle Ressourcen braucht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Vom Strafbefehl nach den Paragrafen 407 folgende der Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, von der Möglichkeit des Strafbefehls (§§ 407 ff. StPO) und des beschleunigten Verfahrens (§§ 417 ff. StPO) stärker Gebrauch zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Vom beschleunigten Verfahren nach den Paragrafen 417 folgende der Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, von der Möglichkeit des Strafbefehls (§§ 407 ff. StPO) und des beschleunigten Verfahrens (§§ 417 ff. StPO) stärker Gebrauch zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleich KI
Die Beantragung von Erbscheinen, Titeln und Ähnlichem soll auch online möglich sein.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir unter anderem die Voraussetzungen schaffen, dass die Beantragung von Erbscheinen, Titeln usw. auch online erfolgen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise KI
In Zivilverfahren wird eine zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Arbeitsweise durch Onlineverhandlungen weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz ausgebaut werden, um so den schnellen und kostengünstigen Zugang zu Rechtsprechung und Rechtsberatung sicherzustellen und auch in Zivilverfahren eine zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Arbeitsweise im Rahmen von Onlineverhandlungen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Zivile Verteidigung 7
Die Resilienz der beiden Städte gegenüber Krisen und Katastrophen wird mit hoher Priorität angegangen.
Wortlaut im Programm
Die Resilienz unserer zwei Städte gegenüber Krisen und Katastrophen ist für uns eines der Themen, die die nächste Legislaturperiode bestimmen und das wir mit hoher Priorität angehen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Zivil- und Katastrophenschutz sind nur zwei Bestandteile einer verbesserten Krisenvorsorge.
Wortlaut im Programm
Doch Zivil- und Katastrophenschutz sind nur zwei Bestandteile einer verbesserten Krisenvorsorge Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Vorausschauende Planung sichert die Versorgung mit kritischen Gütern auch in Krisenzeiten.
Wortlaut im Programm
Durch vorausschauende Planung und Bevorratung wollen wir die Versorgung mit kritischen Gütern wie Medikamenten, medizinischer Schutzbekleidung und weiterem Material auch in Krisenzeiten sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Bevorratung sichert die Versorgung mit Medikamenten, medizinischer Schutzbekleidung und weiterem Material auch in Krisenzeiten.
Wortlaut im Programm
Durch vorausschauende Planung und Bevorratung wollen wir die Versorgung mit kritischen Gütern wie Medikamenten, medizinischer Schutzbekleidung und weiterem Material auch in Krisenzeiten sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Lernen aus Krisen muss dauerhaft auf politischer und fachlicher Ebene der zuständigen Behörden und Ämter stattfinden.
Wortlaut im Programm
Dieses „Lernen aus Krisen“ muss auf Dauer angelegt sein und sowohl auf politischer als auch auf fachlicher Ebene der zuständigen Behörden und Ämter stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine Enquetekommission soll eine Strategie für Krisenbewältigung, Krisenresilienz und Krisenprävention im Land Bremen erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die erste Enquetekommission in der Geschichte des Landes Bremen zur Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie war ein voller Erfolg. Dieses Instrument der parlamentarischen Demokratie wollen wir daher auch nutzen, um eine Strategie für Krisenbewältigung, Krisenresilienz und Krisenprävention im Lande Bremen zu erarbeiten, um für die Erkenntnisse aus den verschiedenen Krisen unserer Zeit eine Bestandsaufnahme durchzuführen und Maßnahmen abzuleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Für die Erkenntnisse aus den Krisen werden eine Bestandsaufnahme durchgeführt und Maßnahmen abgeleitet.
Wortlaut im Programm
Die erste Enquetekommission in der Geschichte des Landes Bremen zur Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie war ein voller Erfolg. Dieses Instrument der parlamentarischen Demokratie wollen wir daher auch nutzen, um eine Strategie für Krisenbewältigung, Krisenresilienz und Krisenprävention im Lande Bremen zu erarbeiten, um für die Erkenntnisse aus den verschiedenen Krisen unserer Zeit eine Bestandsaufnahme durchzuführen und Maßnahmen abzuleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Organisierte Kriminalität 7
Es wird nicht akzeptiert, dass Clan-Mitglieder Luxusautos fahren und gleichzeitig Sozialleistungen beziehen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Clan-Mitglieder Luxusautos fahren und gleichzeitig Sozialleistungen beziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Gegen Clan-Kriminalität ist eine Strategie der tausend Nadelstiche mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck notwendig.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist eine Strategie der 1.000 Nadelstiche mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BIW ähnlich KI
Kriminellen Clan-Mitgliedern wird der Führerschein entzogen.
Wortlaut im Programm
den kriminellen Clan-Mitgliedern den Führerschein zu entziehen und ihre Autos einzuziehen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Autos krimineller Clan-Mitglieder werden eingezogen.
Wortlaut im Programm
den kriminellen Clan-Mitgliedern den Führerschein zu entziehen und ihre Autos einzuziehen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen zu verhindern, Link zum Original
Zwischen Kraftfahrtbundesamt und Sozialämtern wird ein automatisierter Datenabgleich durchgeführt.
Wortlaut im Programm
automatisierten Datenabgleich zwischen Kraftfahrtbundesamt und Sozialämtern durchzuführen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema unsicher KI
Dealerstrukturen werden durch konzentrierte Schwerpunktmaßnahmen aufgedeckt und zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Durch konzentrierte und kontinuierlich durchgeführte Schwerpunktmaßnahmen werden wir die Aufdeckung und Zerschlagung der Dealerstrukturen verfolgen und mit konsequenter Ahndung aller Drogendelikte den florierenden Betäubungsmittelhandel insbesondere im Bahnhofsumfeld bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Cybersicherheit 6
Die IT-Sicherheit der Polizei wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss aber auch die IT-Sicherheit gewährleistet sein und gerade bei mehr Tätigkeit im Home Office auch der Datenschutz gewährleistet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine Cyberpolizeistaffel bekämpft ausschließlich Straftaten im Internet.
Wortlaut im Programm
eine „Cyberpolizeistaffel“, die ausschließlich um Straftaten in um das Internet bekämpft Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Polizei und Justiz erhalten Ressourcen, um die Strafverfolgung von Cybermobbing zu sichern.
Wortlaut im Programm
Darauffolgend steht Bremen in der Verantwortung, Ressourcen bei Polizei und Justiz zur Verfügung zu stellen, um eine Strafverfolgung zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Bei der Cyberabwehr braucht Bremen mehr Tempo.
Wortlaut im Programm
Bei der Cyberabwehr braucht Bremen daher dringend mehr Tempo. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Unverzüglich wird eine Cyberabwehrstrategie für das Land Bremen vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unverzüglich eine Cyberabwehrstrategie für das Land Bremen vorlegen und noch im Jahr 2023 schrittweise mit der Umsetzung beginnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Mit der Umsetzung der Cyberabwehrstrategie wird noch im Jahr 2023 schrittweise begonnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unverzüglich eine Cyberabwehrstrategie für das Land Bremen vorlegen und noch im Jahr 2023 schrittweise mit der Umsetzung beginnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Strafrecht 6
Der Betäubungsmittelhandel, insbesondere im Bahnhofsumfeld, wird durch konsequente Ahndung aller Drogendelikte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Durch konzentrierte und kontinuierlich durchgeführte Schwerpunktmaßnahmen werden wir die Aufdeckung und Zerschlagung der Dealerstrukturen verfolgen und mit konsequenter Ahndung aller Drogendelikte den florierenden Betäubungsmittelhandel insbesondere im Bahnhofsumfeld bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig BIW ähnlich FDP teilweise KI
Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe werden unter Einbeziehung freier Träger tatsächlich unter einem Dach zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir bringen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugend(rechts)hilfe unter Einbeziehung von freien Trägern nicht mehr nur digital, sondern tatsächlich unter einem Dach zusammen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
In Bremen wird ein Haus des Jugendrechts mit ansprechbaren Hilfen, kurzen Wegen und regelmäßigem Austausch geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um real ansprechbare Hilfen, kurze Kommunikationswege und einen regelmäßigen Austausch zu gewährleisten, werden wir ein echtes Haus des Jugendrechts in Bremen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Cybermobbing wird durch eine bundesweite Gesetzesänderung als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bundesweite Gesetzesänderung ein, nach der Cybermobbing zum eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Im Justizvollzug werden die Ausbildungskapazitäten erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter des Justizvollzuges leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gesellschaft, die wir angemessen würdigen möchten. Wir wollen in diesem Bereich die Ausbildungskapazitäten erhöhen und auch finanzielle Anreize schaffen, wie die Einführung der Freien Heilfürsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FDP teilweise KI
Im Justizvollzug werden finanzielle Anreize geschaffen, darunter die freie Heilfürsorge.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter des Justizvollzuges leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gesellschaft, die wir angemessen würdigen möchten. Wir wollen in diesem Bereich die Ausbildungskapazitäten erhöhen und auch finanzielle Anreize schaffen, wie die Einführung der Freien Heilfürsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 5
Die Ermittlungen zu Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
verstärkte Ermittlungen im Bereich Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel durchzuführen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Vermögensabschöpfung wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Vermögensabschöpfung zu intensivieren, wofür auch die Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft angewendet wird, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Bei Vermögen unklarer Herkunft wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Vermögensabschöpfung zu intensivieren, wofür auch die Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft angewendet wird, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ermittlungen zu Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel werden generell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir generell verstärkte Ermittlungen im Bereich Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel durchführen und die Vermögensabschöpfung intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Vermögensabschöpfung wird generell intensiviert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir generell verstärkte Ermittlungen im Bereich Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel durchführen und die Vermögensabschöpfung intensivieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Nachrichtendienste 5
Ein Landesamt für Verfassungsschutz im Land Bremen ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit eines Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz steht für die CDU Bremen außer Frage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die verfassungskonforme Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder und der Polizei ist nötig, um Extremismus nachhaltig zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die verfassungskonforme Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer sowie der Polizei ist notwendig, um Extremismus nachhaltig zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig BIW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird modern so ausgestaltet, dass es die Zusammenarbeit nicht mehr behindert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Verfassungsschutz durch eine moderne Ausgestaltung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz, die die Zusammenarbeit nicht mehr behindert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig BIW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Informationen dürfen nicht mehr voreinander verborgen werden und müssen in Datenbanken gemeinsam und unkomplizierter nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Informationen dürfen nicht mehr voreinander verborgen werden, sondern müssen in Datenbanken gemeinsam und vor allem unkomplizierter als bisher genutzt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die rechtlichen Voraussetzungen werden so ausgeweitet, dass der Verfassungsschutz digital und in der realen Welt alle nachrichtendienstlichen Mittel nutzen kann, die auch in anderen Bundesländern zulässig sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen derart ausweiten, dass der Verfassungsschutz sowohl digital als auch in der realen Welt die Möglichkeit hat, alle nachrichtendienstlichen Mittel zu nutzen, die auch in anderen Bundesländern möglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Kritische Infrastruktur 4
Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird automatisierte Überwachungstechnik, insbesondere Video- und Bewegungsmelder, eingesetzt, wo das möglich ist.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir automatisierte Überwachungstechnik insbesondere durch Video- und Bewegungsmelder einsetzen, wo dies zum Schutz der kritischen Infrastruktur möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Mit Polizei, Objektschutz, Ordnungsdienst und privaten Sicherheitsdiensten wird ein abgestimmter Wachplan für kritische Infrastruktur erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Objektschutz, dem Ordnungsdienst und privaten Sicherheitsdiensten von Unternehmen der kritischen Infrastruktur einen abgestimmten Wachplan erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Der wasserseitige Schutz und die Bewachung von Anlagen werden mitgedacht, wie es für einen Hafen- und Logistikstandort notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir den wasserseitigen Schutz und die Bewachung von Anlagen mitdenken, wie dies für einen zentralen Hafen - und Logistikstandort notwendig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Gegenseitige Abhängigkeiten bei Einrichtungen der kritischen Infrastruktur werden analysiert und, soweit die öffentliche Hand betroffen ist, verringert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir analysieren, wo bei Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur gegenseitige Abhängigkeiten bestehen und diese - insofern es die öffentliche Hand betrifft - verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Häusliche Gewalt 4
Die Istanbul-Konvention wird in Bremen und Bremerhaven vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
uns weiterhin für die vollumfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven einsetzen und unterstützen alle Maßnahmen, um Gewalt präventiv und aktiv zu begegnen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Ein bedarfsgerechtes, niedrigschwelliges und barrierefreies Beratungsangebot wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
für ein bedarfsgerechtes, niedrigschwelliges und barrierefreies Beratungsangebot und für auskömmliche Frauenhausplätze sorgen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Für auskömmliche Frauenhausplätze wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
für ein bedarfsgerechtes, niedrigschwelliges und barrierefreies Beratungsangebot und für auskömmliche Frauenhausplätze sorgen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein einheitliches Finanzierungskonzept angestrebt, das alle Frauenhäuser auf gleicher Basis hinreichend finanziert.
Wortlaut im Programm
auf Bundesebene darauf hinwirken, dass ein bundesweit einheitliches Finanzierungskonzept entsteht, um alle Frauenhäuser auf gleicher Basis und hinreichend zu finanzieren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 2
Sicherheit und der Kampf gegen Kriminalität enden nicht an Landesgrenzen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bürger und der Kampf gegen Kriminalität darf nicht an Landesgrenzen aufhören. Link zum Original
Gegen organisierte Kriminalität, internationalen Extremismus, Terrorismus und Cyberkriminalität wird koordiniert zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Um organisierter Kriminalität und internationalem Extremismus und Terrorismus, sowie Cyber -Kriminalität wirksam zu begegnen, wollen wir eine koordinierte Zusammenarbeit für mehr Effektivität und bessere Prävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Hasskriminalität 2
Niemand darf ungeachtet der Glaubensrichtung durch Hass oder Intoleranz angefeindet oder bedroht werden.
Wortlaut im Programm
Als Staat und als Gesellschaft müssen wir sicherstellen, dass niemand, gleich welcher Glaubensrichtung, durch Hass und Intoleranz angefeindet oder bedroht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise unsicher KI
Gewalt gegen queere Menschen wird nicht geduldet und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen queere Menschen werden wir nicht dulden und konsequent dagegen vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleich KI
Antisemitismus 2
Wachsender Antisemitismus wird mit allen verfügbaren Mitteln in der realen Welt und im Netz bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der wachsende Antisemitismus ist verabscheuungswürdig und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden – sowohl in der realen Welt als auch im Netz. Hier sehen wir insbesondere die Schulen in einer herausragenden Verantwortung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Antisemitismus, religiöser Diskriminierung und Beeinträchtigung wird mit aller Entschiedenheit entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns jeder Form von Antisemitismus, religiöser Diskriminierung und Beeinträchtigung mit aller Entschiedenheit entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Überwachung 1
Die technische Überwachung an öffentlichen Plätzen wird ausgebaut, um Straftaten an belebten Orten aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Um Straftaten an belebten Orten effektiv aufklären zu können, werden wir die technische Überwachung an öffentlichen Plätzen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher BIW ähnlich KI
Extremismus 1
Jede Art von Extremismus, ob politisch links, rechts oder islamistisch, wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Kampf gegen jedwede Art von Extremismus, sei er politisch links -, rechts- oder islamistisch orientiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise BIW ähnlich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Weitere Forderungen 14
Ein ressortübergreifendes Konzept zu Sicherheit, Gesundheit und Sozialem wird aufgestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
● ein ressortübergreifendes Konzept zu Sicherheit, Gesundheit und Sozialem aufstellen und umsetzen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger werden ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Diese Ängste der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir ernst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Eigenständigkeit der Stadtgemeinden in der öffentlichen Sicherheit steht nicht zur Disposition.
Wortlaut im Programm
Sie steht für uns als CDU nicht zur Diskussion. Link zum Original
Straftaten im öffentlichen Raum und in der digitalen Welt wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Straftaten, ob im öffentlichen Raum oder in der digitalen Welt, wollen wir entschlossen entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Konsequente Strafverfolgung und zügige Verfahren sind für einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Konsequente Strafverfolgung und zügige Verfahrens ind für einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Das integrierte Hilfesystem wird zu einem integrierten Sicherheitssystem ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das „integrierte Hilfesystem“ wollen wir zu einem „integrierten Sicherheitssystem“ ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Sicherheit umfasst auch Versorgungssicherheit, reibungslose Lieferketten und eine funktionierende Weltwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Sicherheit bedeutet für uns daher auch Versorgungssicherheit und die Sicherstellung von reibungslosen Lieferketten und einer funktionierenden Weltwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Zuständigkeiten werden dort gebündelt, wo Kompetenzen und Mittel verfügbar sind.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund müssen Zuständigkeiten dort gebündelt werden, wo Kompetenzen und Mittel verfügbar sind und im Rahmen von Taskforces muss eine Bündelung der bundesweiten Kräfte erfolgen. Link zum Original
Bundesweite Kräfte werden in Taskforces gebündelt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund müssen Zuständigkeiten dort gebündelt werden, wo Kompetenzen und Mittel verfügbar sind und im Rahmen von Taskforces muss eine Bündelung der bundesweiten Kräfte erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Eine moderne Rechtspolitik muss für die Bürger verständlich und serviceorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Rechtspolitik muss für den Bürger verständlich und vor allem serviceorientiert sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Das Ziel eines freien Rechtsstaats, dessen Gesetze für alle gleich gelten, soll die demokratischen Parteien einen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel, in einem freien Rechtsstaat zu leben, dessen Gesetze für alle gleich gelten, sollte alle demokratischen Parteien einen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Veröffentlichungen von Land, Stadtgemeinden, Eigenbetrieben und Beteiligungen werden auf Hinweise zu Schwachstellen von Zivilschutz, Katastrophenschutz und kritischer Infrastruktur geprüft und solche Hinweise gegebenenfalls entfernt.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir in allen existierenden und zukünftigen Veröffentlichungen des Landes Bremen, der Stadtgemeinden sowie der Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften Hinweise zu Schwachstellen des Zivil - und Katastrophenschutzes sowie der kritischen Infrastruktur und insbesondere auf Informationen zu „single points of failure“ überprüfen und diese gegebenenfalls entfernen. Link zum Original
Maßnahmen, die Gewalt präventiv und aktiv begegnen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
uns weiterhin für die vollumfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven einsetzen und unterstützen alle Maßnahmen, um Gewalt präventiv und aktiv zu begegnen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Innere Sicherheit bei Polizei und Justiz erhält in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität.
Wortlaut im Programm
Wir setzen in der Ausgabenpolitik auf klare Schwerpunkte: Bildung (Kita, Schulen und Hochschulen), Verkehr und Infrastruktur, Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Innere Sicherheit (Polizei und Justiz) müssen auch in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.