Linke · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 173 von 2.050 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (38). Bei 79 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 173Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 173
Öffentlicher Nahverkehr 38
Ein System von Expresslinien verbindet die Orte, an denen viele Menschen wohnen oder arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der ÖPNV muss aber auch ein leistungsfähiges, schnelles Angebot sein. Dafür brauchen wir insbesondere ein System von Expresslinien, das die Orte verbindet, wo viele Menschen wohnen bzw. arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Der öffentliche Nahverkehr wird barrierefrei und kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist es auch, für eine senior*innengerechte Infra- und Dienstleistungsstruktur Vorkehrungen wie ausreichende Wegebeleuchtung und öffentliche Toiletten, barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen und einen barrierefreien und kostenfreien öffentlichen Nahverkehr zu treffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Ein preisgünstiger und leistungsfähiger ÖPNV wird zur echten Alternative zum Pkw.
Wortlaut im Programm
Das Angebot eines preisgünstigen und leistungsfähigen ÖPNV, der eine echte Alternative für die meisten Fahrten darstellt und dem gegenüber der PKW nur wenig oder gar keine Zeitersparnis bringt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ausbauplanung des ÖPNV wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung des ticketfreien ÖPNV und eine beschleunigte Ausbauplanung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird untersucht, wie in Bremen ein Verbindungsnetz mit metroähnlicher Leistungsfähigkeit aufgebaut werden kann.
Wortlaut im Programm
Eine Untersuchung, wie in Bremen ein Verbindungsnetz aufgebaut werden kann, das ähnlich schnell und leistungsfähig ist wie eine Metro. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Smarte Carsharing-Angebote ermöglichen Pendler*innen eine kostenneutrale Nutzung.
Wortlaut im Programm
Smarte Carsharing-Angebote, die es u. a. Pendler*innen ermöglichen, kostenneutral solche Angebote anzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Land kann Carsharing-Unternehmen zeitlich begrenzt finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
Es ist denkbar, dass das Land Bremen, zeitlich begrenzt, Carsharing-Unternehmen finanziell unterstützt, um entsprechende Angebote zu entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Universität Bremen wird aufgefordert, eine App zur Buchung von ÖPNV, Carsharing und Bikesharing zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die Universität Bremen wollen wir auffordern, eine App zu entwickeln, die es ermöglicht, unterschiedliche Verkehrsmittel, ob ÖPNV, Carsharing, Bikesharing etc., zu buchen, um von A nach B zu kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bremen erhält einen starken, ausgebauten und ticketlosen öffentlichen Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht Bremen einen starken, ausgebauten und ticketlosen ÖPNV. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Steuererhöhung wird so bemessen, dass zusätzliche Mittel für Infrastrukturausbau, neue Fahrzeuge und mehr Personal im ÖPNV bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Zusatzbetrag über Grund- und Gewerbesteuer soll so kalkuliert sein, dass genügend zusätzliche Mittel für den Infrastrukturausbau, die Anschaffung neuer Fahrzeuge und für mehr Personal übrig bleiben. Link zum Original
Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden erheblich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen höheren Bundesanteil an den Kosten ein und dafür, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes erheblich aufgestockt werden. Link zum Original
Bremen erhält ein Metro-Netz ohne Metro, das schnelle Verbindungen zwischen Wohn- und Arbeitsschwerpunkten schafft.
Wortlaut im Programm
Daher braucht Bremen ein „Metro-Netz ohne Metro“, das vorhandene Ansatzpunkte (wie die Regio- S-Bahn) mit neuen Elementen kombiniert, um eine schnelle Verbindung zwischen den Orten zu gewährleisten, wo viele Menschen wohnen oder arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
In der nächsten Legislaturperiode wird ein professioneller Auftrag zur Gestaltung eines Metro-Netzes ohne Metro ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode zügig einen entsprechenden professionellen Auftrag ausschreiben, wie ein „Metro-Netz ohne Metro“ für Bremen aussehen kann, und auf dieser Grundlage zu einer politischen Entscheidung kommen, die Modell, Zeitplan und Investitionsplanung beinhaltet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Auf Grundlage dieser Untersuchung wird politisch über Modell, Zeitplan und Investitionsplanung entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode zügig einen entsprechenden professionellen Auftrag ausschreiben, wie ein „Metro-Netz ohne Metro“ für Bremen aussehen kann, und auf dieser Grundlage zu einer politischen Entscheidung kommen, die Modell, Zeitplan und Investitionsplanung beinhaltet. Link zum Original
Das ÖPNV-Netz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrswende erfordert einen Ausbau des ÖPNV-Netzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Neue Straßenbahnlinien führen in die Überseestadt.
Wortlaut im Programm
Es braucht neue Straßenbahnlinien hinein in die Überseestadt, eine Verlängerung der Linien nach Osterholz und Oslebshausen, nach Woltmershausen und Findorff. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleich FDP teilweise unsicher KI
Straßenbahnlinien werden nach Osterholz, Oslebshausen, Woltmershausen und Findorff verlängert.
Wortlaut im Programm
Es braucht neue Straßenbahnlinien hinein in die Überseestadt, eine Verlängerung der Linien nach Osterholz und Oslebshausen, nach Woltmershausen und Findorff. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Der ÖPNV deckt das ganze Stadtgebiet stärker ab.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert mehr Abdeckung durch den ÖPNV über das ganze Stadtgebiet, vor allem durch mehr Querverbindungen, die nicht über den Hauptbahnhof führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Es werden mehr ÖPNV-Querverbindungen geschaffen, die nicht über den Hauptbahnhof führen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert mehr Abdeckung durch den ÖPNV über das ganze Stadtgebiet, vor allem durch mehr Querverbindungen, die nicht über den Hauptbahnhof führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise FDP ähnlich KI
Bis zur Fertigstellung neuer Straßenbahnlinien und S-Bahn-Haltepunkte verkehren zusätzliche Buslinien.
Wortlaut im Programm
Bis die neuen Straßenbahnlinien und S-Bahn-Haltepunkte errichtet sind, sollen zusätzliche Buslinien verkehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Innenstadtferne Quartiere und Gewerbegebiete werden beim ÖPNV-Ausbau bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Innenstadtferne Quartiere und Gewerbegebiete sollen beim ÖPNV-Ausbau bevorzugt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Schnelle Weserfähren im Längs- und Querverkehr verbinden schlechter angebundene Stadtteile besser.
Wortlaut im Programm
Mit schnellen Weserfähren im Längs- und Querverkehr verkürzen wir Fahrtwege und verbinden bisher schlechter angebundene Stadtteile etwa in Bremen-Nord besser. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Der Weserbus wird in den ÖPNV eingebunden.
Wortlaut im Programm
Durch die Einbindung in den ÖPNV wird der „Weserbus“ zudem auch für Alltagswege bezahlbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Es werden erheblich mehr Expresslinien mit mindestens Halbstundentakt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Attraktivitätssteigerung fordern wir ÖPNV-Beschleunigung durch erheblich mehr Expresslinien, die mindestens im Halbstundentakt fahren, mehr dedizierte Fahrspuren für Bus und Bahn sowie eine konsequente Vorrangschaltung des ÖPNV an Ampeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Es werden mehr eigene Fahrspuren für Bus und Bahn geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Attraktivitätssteigerung fordern wir ÖPNV-Beschleunigung durch erheblich mehr Expresslinien, die mindestens im Halbstundentakt fahren, mehr dedizierte Fahrspuren für Bus und Bahn sowie eine konsequente Vorrangschaltung des ÖPNV an Ampeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der ÖPNV erhält an Ampeln konsequent Vorrang.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Attraktivitätssteigerung fordern wir ÖPNV-Beschleunigung durch erheblich mehr Expresslinien, die mindestens im Halbstundentakt fahren, mehr dedizierte Fahrspuren für Bus und Bahn sowie eine konsequente Vorrangschaltung des ÖPNV an Ampeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher BIW gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema KI
Gut an den Nahverkehr angebundene Park-and-Ride-Angebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau von gut mit dem öffentlichen Nahverkehr angebundenen Park-and-Ride-Angeboten (P+R), insbesondere für Menschen aus der Region, die auf ihren PKW angewiesen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Verkehrsunternehmen gewinnen zusätzliches Personal durch attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Für all diese Maßnahmen braucht es zusätzliches Personal, für das bei den Verkehrsunternehmen durch attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen geworben werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Bike- und Carsharing werden besonders in innenstadtfernen Stadtteilen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bikesharing und Carsharing ausweiten, vor allem in innenstadtfernen Stadtteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Einrichtung eines kommunalen Taxiunternehmens wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist die Einrichtung eines kommunalen Taxiunternehmens zu prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig KI
Park-and-Ride-Angebote für Menschen aus der Region ohne Zugang zu Bus und Bahn werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für Menschen aus der Region ohne Zugang zu Bus und Bahn werden Park-and-Ride-Angebote ausgebaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Park-and-Ride wird Quartiersgaragen vorgezogen.
Wortlaut im Programm
P+R ist Quartiersgaragen vorzuziehen, insbesondere, solange die vorhandenen Quartiersgaragen nicht ausgelastet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gegenteilig unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Mobilitätslücken werden durch einen ausgebauten Personennahverkehr geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wege zu Einrichtungen, Verkaufsstellen und wichtigen Bereichen der Versorgung müssen kurz sein und barrierefrei zugänglich gemacht werden. Hierzu gehört auch das Schließen von Mobilitätslücken durch einen ausgebauten Personennahverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Abfahrtszeiten der Busse in Bremen-Nord werden auf eintreffende Bahnen aus dem Zentrum abgestimmt, mit genug Umsteigezeit.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass die Abfahrtszeiten der Busse auf eintreffende Bahnen aus dem Zentrum abgestimmt sind, mit genügend Zeit auch für beeinträchtigte Menschen, zwischen den Haltestellen zu wechseln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Busse können ihre Abfahrtszeiten bei Verspätungen der Bahnen anpassen.
Wortlaut im Programm
Im Fall von Verspätungen müssen Busse ihre Abfahrtszeiten entsprechend anpassen können, dies gilt gerade beim letzten Bus in der Nacht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der ÖPNV bedient auch Randlagen mit geringen Fahrgastzahlen in städtisch angemessenen Taktzeiten.
Wortlaut im Programm
Auch in Randlagen mit geringen Fahrgastzahlen muss der ÖPNV seiner Versorgungspflicht nachkommen, und zwar mit Taktzeiten, die einem städtischen Wohnen angemessen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Eine Fährverbindung zwischen Farge und der Waterfront mit Anlegern in Blumenthal, Vegesack und Burglesum wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE spricht sich für eine Fährverbindung zwischen Farge und der Waterfront aus, mit Anlegepunkten in Blumenthal, Vegesack und Burglesum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Schnellfähre zwischen Farge und der Waterfront wird Teil des ÖPNV.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE spricht sich für eine Fährverbindung zwischen Farge und der Waterfront aus, mit Anlegepunkten in Blumenthal, Vegesack und Burglesum. Diese Schnellfähre sollte genauso Teil des ÖPNV sein wie die Fährverbindungen zwischen Bremen und der Wesermarsch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 26
Fuß- und Radverkehr erhalten mehr Raum für Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit, dazu gehört zentral mehr Raum für Fuß- und Radverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Wo realisierbar, werden geschützte Radwege angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern geschützte Radwege, wo immer realisierbar, was auch die Barrierefreiheit steigert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Radverkehr wird nach Möglichkeit etwa durch Poller vom Fußverkehr getrennt.
Wortlaut im Programm
Wenn möglich, soll auch der Radverkehr z. B. durch Poller vom Fußverkehr getrennt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
An allen Kreuzungen von Haupt- zu Seitenstraßen werden Fuß- und Radwege durchgehend geführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert zudem durchgehende Fuß- und Radwege bei allen Kreuzungen von Haupt- zu Seitenstraßen, was verkehrsberuhigend wirkt und die Sicherheit beim Abbiegen von PKW stark erhöht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Mittel für den Fußverkehr im städtischen Haushalt werden verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für den Fußverkehr im städtischen Haushalt sollen verdoppelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wo Kreisverkehre nicht möglich sind, werden Kreuzungen nach niederländischem Vorbild umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wo keine Kreisverkehre möglich sind, sollen Kreuzungen nach neuestem technischem Stand und niederländischem Vorbild umgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Fahrradpremiumrouten, regionale Radwege und Fahrradstraßen werden konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Fahrradpremiumrouten, regionale Radwege und Fahrradstraßen wollen wir konsequent ausbauen, hier müssen auch die Planungsverfahren schneller werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Radinfrastruktur wird abgegrenzt und breit mit einer Spur je Fahrtrichtung und sinnvoller Routenführung gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern echte, abgegrenzte und breite Radinfrastrukturen mit einer Spur pro Fahrtrichtung und sinnvoller Routenführung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Radwegenetz sollte weiter ausgebaut und saniert werden, damit auch lange Strecken durch die Stadt, etwa aus Huchting, Osterholz und Gröpelingen, angenehmer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Radwegenetz wird saniert.
Wortlaut im Programm
Das Radwegenetz sollte weiter ausgebaut und saniert werden, damit auch lange Strecken durch die Stadt, etwa aus Huchting, Osterholz und Gröpelingen, angenehmer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP gleich KI
Innenstadtferne Stadtteile werden bei der Planung der Fahrradpremiumrouten stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausbauplanung der Fahrradpremiumrouten wollen wir innenstadtferne Stadtteile stärker berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gegenteilig unsicher KI
Die geplante Rad- und Fußbrücke bei Hemelingen wird priorisiert.
Wortlaut im Programm
Die geplante Rad- und Fußbrücke bei Hemelingen muss priorisiert werden, da sie voraussichtlich den größten positiven Einfluss auf die CO₂-Emissionen im Verkehr haben wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Radverkehr und ÖPNV werden besser miteinander verknüpft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine verbesserte Integration von Radverkehr und ÖPNV. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll die Fahrradmitnahme vereinfacht und es müssen mehr sichere Fahrradstellplätze an Bahnhöfen geschaffen werden. Link zum Original
An Bahnhöfen werden mehr sichere Fahrradstellplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll die Fahrradmitnahme vereinfacht und es müssen mehr sichere Fahrradstellplätze an Bahnhöfen geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Lastenräder werden in die Sharing-Angebote integriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bikesharing und Carsharing ausweiten, vor allem in innenstadtfernen Stadtteilen. Lastenräder sind in die Angebote zu integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bei der Förderung der Anschaffung von Lastenrädern werden soziale Kriterien stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Förderung der Anschaffung von Lastenrädern sollen soziale Kriterien stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Bis 2033 entsteht an Hauptverkehrsstraßen mindestens alle 150 Meter eine sichere Querungsmöglichkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Trennwirkung von Hauptverkehrsstraßen reduzieren, indem bis 2033 mindestens alle 150 Meter eine sichere Querungsmöglichkeit (Kreuzung, Zebrastreifen) entsteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Rotphasen für Fuß- und Radverkehr dauern nicht länger als 30 Sekunden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine generelle Verkürzung der Ampelphasen: Wir wollen, dass keine Rotphase für Fuß und Rad länger als 30 Sekunden dauert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Wo möglich, wird ein grüner Pfeil zum Rechtsabbiegen für Fahrräder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wo möglich, soll es den „grünen Pfeil“ zum freien Rechtsabbiegen für Fahrräder geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise FDP gleich KI
Für den Radverkehr wird eine grüne Welle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem die grüne Welle für den Radverkehr, was mit Tempo 30 für den Autoverkehr harmoniert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleich BIW gleiches Thema KI
Bei bedarfsgesteuerten Ampelschaltungen werden ÖPNV, Fuß- und Radverkehr bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir intelligente Ampelschaltungen, die nach Bedarf schalten, nicht nach Zeit. ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sollen hierbei bevorzugt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher BIW gegenteilig unsicher FDP gegenteilig unsicher KI
Verkehrsrelevante Wege in Parks werden befestigt.
Wortlaut im Programm
Verkehrsrelevante Parkwege sind daher zu befestigen. Link zum Original
Die verbleibende Straße unter der Hochstraße erhält breite Fuß- und Radwege und einen Grünstreifen.
Wortlaut im Programm
Die verbleibende Straße am Boden ist mit breiten Fuß- und Radwegen und einem Grünstreifen zu gestalten. Link zum Original
In geeigneten Wohngebieten werden Kiezblocks bzw. Superblocks nach Barcelonas Vorbild eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in geeigneten Wohngebieten sogenannte Kiezblocks bzw. Superblocks einrichten, ähnlich denen in Barcelona. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Dienstfahrräder statt Dienstwagen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Dienstfahrräder statt Dienstwagen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Individualverkehr 18
Der Pkw-Verkehr wird bis 2030 um mindestens 30 Prozent reduziert.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 muss der PKW-Verkehr mindestens um 30 Prozent reduziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Reduzierung des Pkw-Verkehrs umfasst das gesamte Land, nicht nur die Innenstadt.
Wortlaut im Programm
Für die Reduzierung des PKW-Verkehrs wollen wir das gesamte Land in den Blick nehmen, nicht nur die Innenstadt oder die innenstadtnahen Gebiete. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Park-and-Ride-Angebote sind für die ersten sieben Tage pro Einfahrt kostenlos.
Wortlaut im Programm
Die P+R-Angebote sollen für die ersten sieben Tage pro Einfahrt kostenlos sein, denn sie sind nicht als Dauerparkplätze gedacht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Anteil von PKW im Verkehr wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es notwendig, den Anteil von PKW im Verkehr zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich BIW gegenteilig KI
PKW-fokussierte Infrastruktur wird zugunsten von Grünflächen, Wohnraum oder breiteren Fußwegen zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ermöglicht ein Rückbau der PKW-fokussierten Infrastruktur die Umwandlung von öffentlichem Raum zu z. B. Grünflächen, Wohnraum oder breiteren Fußwegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Hochstraße am Hauptbahnhof wird perspektivisch für den Autoverkehr stillgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hochstraße beim Hauptbahnhof perspektivisch für den Autoverkehr stilllegen und zur Grün- und Freizeitfläche umnutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der Parkraum wird stufenweise um insgesamt 25 Prozent reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stufenweise Parkraumreduzierung von insgesamt 25 Prozent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BIW gegenteilig FDP gegenteilig KI
Frei werdender Parkraum wird zu Fußwegen, Grünflächen, Außengastronomie, Wohnraum und Spielplätzen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der frei werdende Raum muss umgewandelt werden zu breiteren Fußwegen, Grünflächen, Außengastronomie, Wohnraum und Spielplätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BIW gegenteilig KI
Auf Supermarktparkplätzen und Parkplätzen kommunaler Gebäude darf außerhalb der Öffnungszeiten geparkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auf Supermarktparkplätzen und auf Parkplätzen vor kommunalen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten geparkt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Menschen ab 60 erhalten für die Abmeldung ihres Autos ein lebenslanges ÖPNV-Freiticket und ein monatliches Kontingent an Taxifreifahrten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Menschen ab 60 das Angebot machen, ihr Auto abzumelden, um im Gegenzug ein lebenslanges Freiticket für den ÖPNV und ein monatliches Kontingent von Freifahrten mit dem Taxi zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Die Pläne für eine autofreie Innenstadt werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht hinter den Plänen für eine autofreie Innenstadt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne ähnlich BIW gegenteilig FDP gegenteilig KI
Der Ostertorsteinweg wird dauerhaft autofrei.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die temporäre Sperrung für den motorisierten Verkehr am Ostertorsteinweg als Erfolg an und wollen die Straße zur weiteren Steigerung der Aufenthaltsqualität permanent autofrei haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Anwohnerparken wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern flächendeckend Anwohnerparken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Knapper werdender Parkraum wird Anwohnenden vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Wenn Parkraum knapper wird, muss er Anwohner*innen vorbehalten sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der Grundbetrag für Anwohnerparkberechtigungen ist sozial verträglich.
Wortlaut im Programm
Der Grundbetrag für eine Parkberechtigung muss dabei sozial verträglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig FDP ähnlich KI
Für besonders große und schwere Fahrzeuge werden die Parkgebühren verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Für besonders große und schwere Fahrzeuge sollen die Gebühren verdoppelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung können für Rad-, Fußverkehr und ÖPNV verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung können für den Ausbau von Rad-, Fußverkehr und ÖPNV genutzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein kommunaler Abschleppdienst wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir einen kommunalen Abschleppdienst, damit dieser im Sinne der verkehrspolitischen Steuerung ohne kommerzielle Anreize eigenständig tätig werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Häfen 13
Veraltete Hafeninfrastrukturen wie die Kajen werden angepasst und erneuert, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Beschäftigung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die teilweise in die Jahre gekommenen Infrastrukturen der Häfen wie z. B. die Kajen müssen an die Erfordernisse angepasst und erneuert werden, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und so Beschäftigung zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Hafenkajen in Bremen und Bremerhaven werden saniert.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung der Bremer und Bremerhavener Hafenkajen, die Modernisierung der Hafenumschlagsinfrastruktur und der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsanteile sind deshalb zentrale Aufgaben, die dringend angegangen werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Hafenumschlagsinfrastruktur wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung der Bremer und Bremerhavener Hafenkajen, die Modernisierung der Hafenumschlagsinfrastruktur und der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsanteile sind deshalb zentrale Aufgaben, die dringend angegangen werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Der schienengebundene Verkehrsanteil in den Häfen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung der Bremer und Bremerhavener Hafenkajen, die Modernisierung der Hafenumschlagsinfrastruktur und der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsanteile sind deshalb zentrale Aufgaben, die dringend angegangen werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise unsicher BIW teilweise FDP teilweise KI
Trimodale Wirtschaftsstandorte, die Lkw-, Zug- und Schiffsverkehr verbinden, werden gestärkt, saniert und ausgebaut, insbesondere der Holz- und Fabrikenhafen.
Wortlaut im Programm
Trimodale Wirtschaftsstandorte, die LKW-, Zug- und Schiffsverkehre optimal miteinander verbinden, wollen wir stärken, sanieren und ausbauen. Dies gilt insbesondere für den Holz- und Fabrikenhafen und die Verzahnung des Gewerbegebiets GVZ in Strom mit dem Neustädter Hafen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Gewerbegebiet GVZ wird mit dem Neustädter Hafen verzahnt.
Wortlaut im Programm
Trimodale Wirtschaftsstandorte, die LKW-, Zug- und Schiffsverkehre optimal miteinander verbinden, wollen wir stärken, sanieren und ausbauen. Dies gilt insbesondere für den Holz- und Fabrikenhafen und die Verzahnung des Gewerbegebiets GVZ in Strom mit dem Neustädter Hafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Nach dem Ende der OTB-Planungen werden Entscheidungen über ergänzende wasserseitige Verkehrsanbindungen in Bremerhaven schnell getroffen.
Wortlaut im Programm
Nach dem vernünftigen Ende der OTB-Planungen (Offshore- Terminal-Bremerhaven) in Bremerhaven müssen die weiteren Entscheidungen für ergänzende wasserseitige Verkehrsanbindungen und zukünftige ökologisch ausgerichtete Gewerbegebiete schnell getroffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
In den Häfen werden die notwendigen Versorgungsinfrastrukturen für klimaneutrale Schiffe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür fördern wir am Werftenstandort klimaneutrale Antriebe und schaffen die notwendigen Versorgungsinfrastrukturen in unseren Häfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Kajen in Bremerhaven werden saniert.
Wortlaut im Programm
Die Kajen sind in Bremerhaven generell in einem sehr schlechten Zustand und müssen saniert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise unsicher KI
Das Land Bremen sorgt umgehend für die Sanierung der landeseigenen Kajen.
Wortlaut im Programm
Die Kajen sind in Bremerhaven generell in einem sehr schlechten Zustand und müssen saniert werden. Einige dieser Kajen gehören dem Land Bremen, das umgehend für eine Sanierung sorgen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Die norddeutschen Häfen kooperieren verstärkt.
Wortlaut im Programm
Eine LINKE Hafenpolitik sieht eine verstärkte Kooperation der norddeutschen Häfen vor, bei der gemeinsame Standards im Arbeits- und Umweltsektor vereinbart werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die norddeutschen Häfen vereinbaren gemeinsame Arbeits- und Umweltstandards.
Wortlaut im Programm
Eine LINKE Hafenpolitik sieht eine verstärkte Kooperation der norddeutschen Häfen vor, bei der gemeinsame Standards im Arbeits- und Umweltsektor vereinbart werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven wird stärker in die Hafenkooperation einbezogen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind die Möglichkeiten des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven stärker einzubeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Straßennetz 12
Es werden deutlich mehr Kreisverkehre gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deutlich mehr Kreisverkehre, da sie die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden steigern und für einen besseren Verkehrsfluss sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich KI
Die geplante Brücke zwischen Walle und Woltmershausen wird zügig gebaut.
Wortlaut im Programm
Damit das GVZ besser erreichbar wird, muss die geplante Brücke zwischen Walle und Woltmershausen zügig gebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Ampeln werden intelligent nach Bedarf statt nach Zeit geschaltet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir intelligente Ampelschaltungen, die nach Bedarf schalten, nicht nach Zeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Vierspurige Straßen werden auf zwei Spuren zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Rückbau von vierspurigen Straßen auf zwei Spuren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Neue Autobahnen im Land Bremen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt neue Autobahnen sowie den Ausbau von Autobahnen im Land Bremen nach Fertigstellung der A 281 ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Ausbau von Autobahnen im Land Bremen nach Fertigstellung der A 281 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt neue Autobahnen sowie den Ausbau von Autobahnen im Land Bremen nach Fertigstellung der A 281 ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Die Neustadt wird während der Bauarbeiten an der A 281 von Ausweichverkehren entlastet.
Wortlaut im Programm
Bei den Bauarbeiten an der A 281 muss die Neustadt von Ausweichverkehren entlastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die B6n wird nur als Tunnel unterhalb des Flughafens geplant.
Wortlaut im Programm
Die B6n darf nur in der Tunnel-Variante unterhalb des Flughafens geplant werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Der Weiterbau der A 20 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen den Weiterbau der A 20. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Lärmschutz an Bundesstraßen und Autobahnen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen besseren Lärmschutz an Bundesstraßen und Autobahnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Zufahrtsstraßen zur Innenstadt wie Georg-Elser-Allee und Friedrich-Ebert-Straße werden auf zwei Spuren zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher müssen auch Zufahrtsstraßen zur Innenstadt wie die Georg-Elser-Allee (Langemarckstraße) und Friedrich- Ebert-Straße zweispurig zurückgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Neubau von Autobahnen einschließlich der A20 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Neubau von Autobahnen, einschließlich der A20, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich KI
Nahverkehrstarife 11
Der Preis für das StadtTicket wird zur Entlastung besonders betroffener Haushalte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eigene Landesprogramme diejenigen Haushalte entlasten, die besonders hart von den Krisenfolgen getroffen sind: Zum Beispiel indem der Preis für das StadtTicket gesenkt wird, das StadtTicket endlich auf Bremerhaven ausgedehnt wird oder durch die Einführung eines Sozialtarifs für Strom. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Das StadtTicket wird auf Bremerhaven ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eigene Landesprogramme diejenigen Haushalte entlasten, die besonders hart von den Krisenfolgen getroffen sind: Zum Beispiel indem der Preis für das StadtTicket gesenkt wird, das StadtTicket endlich auf Bremerhaven ausgedehnt wird oder durch die Einführung eines Sozialtarifs für Strom. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Ein ticketfreier öffentlicher Nahverkehr wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der ticketfreie ÖPNV ist für uns ein Schlüsselprojekt. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie stark Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, wenn der Preis stimmt. Einfach Einsteigen ist auch ein Stück Freiheitsgewinn für alle – vor allem für diejenigen, die sich Mobilität jetzt schon kaum noch leisten können. Finanzieren wollen wir das über die Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ein ticketfreier ÖPNV wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung des ticketfreien ÖPNV und eine beschleunigte Ausbauplanung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Der ÖPNV wird so günstig wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Weil Mobilität auch eine wichtige soziale Frage ist, muss der ÖPNV so günstig wie möglich sein und so schnell wie möglich kostenlos werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der ÖPNV wird so schnell wie möglich kostenlos.
Wortlaut im Programm
Weil Mobilität auch eine wichtige soziale Frage ist, muss der ÖPNV so günstig wie möglich sein und so schnell wie möglich kostenlos werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Bremerhaven erhält ein kommunales Sozialticket.
Wortlaut im Programm
Wir streiten in der Stadtverordnetenversammlung und Bremerhavener Stadtgesellschaft für ein Sozialticket für Bremerhaven. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein dauerhaft kostenloser ÖPNV wird eingeführt, dessen Nutzung nicht mehr einzeln bezahlt wird.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den „kostenlosen“ ÖPNV, der Mobilität dauerhaft als gesellschaftliches Gut zur Verfügung stellt, für dessen Nutzung dann nicht mehr einzeln bezahlt werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich KI
Der ÖPNV in Bremen wird bis zum 1. Juni 2024 ticketfrei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ÖPNV in Bremen bis zum 1. Juni 2024 ticketfrei machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Im bundesweiten Regionalverkehr wird das 9-Euro-Ticket anstelle des 49-Euro-Tickets wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für den bundesweiten Regionalverkehr fordern wir die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets statt des vergleichsweise teuren 49-Euro- Tickets. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Der Bundesanteil an den Kosten des Nahverkehrstickets wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen höheren Bundesanteil an den Kosten ein und dafür, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes erheblich aufgestockt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Schienennetz 9
Das Gleisnetz nach Bremerhaven und Bremen-Nord wird viergleisig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit das möglich ist, wollen wir das Gleisnetz nach Bremerhaven und nach Bremen-Nord viergleisig ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Bahnstrecke Bremerhaven–Cuxhaven wird technisch zeitgemäß ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls fordern wir einen zeitgemäßen technischen Ausbau der Trasse Bremerhaven–Cuxhaven. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Bahnstrecke Bremen–Bassum–Sulingen–Wagenfeld–Rahden wird reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Die Trasse Bremen–Bassum–Sulingen–Wagenfeld–Rahden muss revitalisiert werden. Link zum Original
Eine Reaktivierung der Strecke Bremen–Osterholz–Worpswede–Bremervörde–Stade wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Ob es auch nötig ist, die Trasse Bremen–Osterholz–Worpswede–Bremervörde–Stade wieder aufzunehmen, muss geprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Stillgelegte Gleisanlagen werden reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir u. a. die Reaktivierung von stillgelegten Gleisanlagen und die Realisierung von Alpha-E, der vom Dialogforum Schiene-Nord klar priorisierten Vorzugsvariante für einen bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen–Hamburg– Hannover. Link zum Original
Die Ausbauvariante Alpha-E im Dreieck Bremen–Hamburg–Hannover wird realisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir u. a. die Reaktivierung von stillgelegten Gleisanlagen und die Realisierung von Alpha-E, der vom Dialogforum Schiene-Nord klar priorisierten Vorzugsvariante für einen bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen–Hamburg– Hannover. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleich KI
Der Lärmschutz für Anwohnende an Güterbahnstrecken wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Lärmschutz für die Anwohner*innen an den Güterschienennetzen gilt es auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Schieneninfrastruktur der Region wird ein Plan zur vollständigen Elektrifizierung erstellt.
Wortlaut im Programm
Neben dem generellen Ausbau der Bahn wollen wir einen konkreten Plan zur vollständigen Elektrifizierung und Umrüstung der Schieneninfrastruktur in der Region auf den Standard ETCS Level 3, um die Leistungsfähigkeit, Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftssicherheit des Bahnverkehrs zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Schieneninfrastruktur der Region wird auf ETCS Level 3 umgerüstet.
Wortlaut im Programm
Neben dem generellen Ausbau der Bahn wollen wir einen konkreten Plan zur vollständigen Elektrifizierung und Umrüstung der Schieneninfrastruktur in der Region auf den Standard ETCS Level 3, um die Leistungsfähigkeit, Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftssicherheit des Bahnverkehrs zu erhöhen. Link zum Original
Barrierefreiheit 7
Der öffentliche Raum wird für alle zugänglicher und sicherer gemacht.
Wortlaut im Programm
Neben der Verbesserung der Alternativen zum Auto für einen einfachen Umstieg wollen wir den öffentlichen Raum wieder für alle Bremerinnen und Bremer zugänglich und sicherer machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Bus und Bahn werden bis 2030 vollständig barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Barrierefreiheit in Bus und Bahn von 100 Prozent bis 2030. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
An jeder Haltestelle, die nicht am Straßenrand liegt, werden hochgepflasterte Zebrastreifen angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern hochgepflasterte Zebrastreifen an jeder Haltestelle, die nicht am Straßenrand liegt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kopfsteinpflaster wird an geeigneten Straßen in Abstimmung mit den Anwohnenden entfernt.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Steigerung der Verkehrswegequalität und Barrierefreiheit, vor allem für den Radverkehr, sind Kopfsteinpflaster an geeigneten Straßen in Abstimmung mit den Anwohner*innen zu entfernen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich KI
Ein Runder Tisch aus Behörden, Landesbehindertenbeauftragtem und Beiräten ermittelt Stellen mit dringlichem Handlungsbedarf beim aufgesetzten Parken.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb einen Runden Tisch, bestehend aus den zuständigen Behörden, dem Landesbehindertenbeauftragten und den Beiräten, um zeitnah Stellen im Stadtgebiet zu ermitteln, bei denen aufgrund von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Flächenschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
An Stellen mit dringlichem Handlungsbedarf wird aufgesetztes Parken prioritär unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb einen Runden Tisch, bestehend aus den zuständigen Behörden, dem Landesbehindertenbeauftragten und den Beiräten, um zeitnah Stellen im Stadtgebiet zu ermitteln, bei denen aufgrund von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Flächenschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. An diesen Stellen muss das aufgesetzte Parken prioritär unterbunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Verkehrsbehörde entwickelt ein Konzept zur flächendeckenden Lösung des aufgesetzten Parkens.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsbehörde muss darüber hinaus ein Konzept entwickeln, wie das Problem des aufgesetzten Parkens flächendeckend gelöst werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 6
Der geplante Ausbau der Regio-S-Bahn mit sieben neuen Haltepunkten und engerem Takt wird erheblich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der geplante Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (Regio-S-Bahn) mit sieben neuen Haltepunkten und einer deutlich engeren Taktung muss erheblich beschleunigt werden, weil diese S-Bahnen weder im Stau noch vor Ampeln stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Verkehrsträger beschafft zusätzliche Bahnen für die Regio-S-Bahn.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Anschaffung der entsprechenden zusätzlichen Bahnen durch den Verkehrsträger ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Regio-S-Bahnen fahren mindestens halbstündlich.
Wortlaut im Programm
Regio-S-Bahnen müssen mindestens halbstündig fahren, nach Bremen-Nord zehnminütig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich FDP ähnlich KI
Regio-S-Bahnen nach Bremen-Nord fahren im Zehn-Minuten-Takt.
Wortlaut im Programm
Regio-S-Bahnen müssen mindestens halbstündig fahren, nach Bremen-Nord zehnminütig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Schienenpersonen-, Güter- und Fernverkehr werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Schienenpersonenverkehr, Güterverkehr und Fernverkehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
WLAN-Versorgung in Nahverkehrszügen wird Teil der Ausschreibung der Verkehrsleistungen.
Wortlaut im Programm
WLAN-Versorgung in Zügen des Nahverkehrs muss Teil der Ausschreibung der entsprechenden Verkehrsleistungen sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Elektromobilität 4
Der verbleibende Pkw-Verkehr besteht bis 2030 zu mindestens 50 Prozent aus E-Mobilität.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 muss der PKW-Verkehr mindestens um 30 Prozent reduziert werden. Was übrig bleibt, muss mindestens zu 50 Prozent aus E-Mobilität bestehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Busse der BSAG werden schnellstmöglich emissionsfrei.
Wortlaut im Programm
Die Busse der BSAG müssen schnellstmöglich emissionsfrei werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die öffentliche Fahrzeugflotte Bremens ist bis 2030 vollständig batterieelektrisch.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Automobilflotte Bremens soll bis 2030 voll batterieelektrisch sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Die Förderung von Hybridfahrzeugen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Neuzulassungsstopp von nicht klimaneutralen PKW in der EU ab 2035, die Förderung von Hybridfahrzeugen ist abzuschaffen. Link zum Original
Tempolimits 4
In der Stadt gilt Tempo 30.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Tempo 30, gekoppelt an verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Hindernisse durch z. B. Blumenkübel, Bremsschwellen, Einbahnstraßen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Tempo 30 wird mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Hindernissen und Bremsschwellen verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Tempo 30, gekoppelt an verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Hindernisse durch z. B. Blumenkübel, Bremsschwellen, Einbahnstraßen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema BIW teilweise KI
Auf vierspurigen Straßen und Kraftfahrstraßen bleibt Tempo 50.
Wortlaut im Programm
Tempo 50 gilt weiterhin für vierspurige Straßen und Kraftfahrstraßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BIW teilweise unsicher KI
Auf Autobahnen gilt bundesweit ein Tempolimit von höchstens 120 km/h.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein bundesweites Tempolimit von maximal 120 km/h auf Autobahnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BIW gegenteilig KI
Ladeinfrastruktur 3
An Park-and-Ride-Anlagen gibt es Lademöglichkeiten für Elektroautos.
Wortlaut im Programm
Lademöglichkeiten für Elektroautos müssen vorhanden sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne gleich FDP gleich KI
E-Ladestationen auf Supermarktparkplätzen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Bereitstellung von E-Ladestationen auf Supermarktparkplätzen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP teilweise KI
Öffentliche Ladestationen für E-Bikes und E-Autos werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den weiteren Ausbau öffentlicher E-Bike- und E-Auto-Ladestationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Luftverkehr 3
Eine Schließung des Passagierbereichs des Bremer Flughafens wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Schließung des Passagierbereichs des Flughafens lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine Privatisierung des öffentlichen Flughafens wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung des öffentlichen Flughafens, also ein Verkauf kritischer Infrastruktur, kommt für uns nicht infrage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher BIW gegenteilig FDP teilweise KI
Ein aus öffentlichen Mitteln betriebener Werkflughafen für die Luft- und Raumfahrt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Modell eines aus öffentlichen Mitteln betriebenen „Werkflughafens“ für die Luft- und Raumfahrt wäre auf lange Sicht auch für diese Betriebe ein Risiko, der lange andauernde Kampf um den Erhalt des Airbus-Standortes und die Weiterentwicklung hin zum klimaneutralen Fliegen würde dadurch konterkariert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Güterverkehr 2
Mehr Güterverkehr wird von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wieder mehr Güterverkehr vom LKW auf die Schiene und aufs Wasser verlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
LKW-Ausweichverkehre durch Wohnquartiere werden durch verkehrslenkende und bauliche Maßnahmen reduziert.
Wortlaut im Programm
LKW-Ausweichverkehre durch städtische Quartiere wollen wir durch verkehrslenkende und bauliche Maßnahmen reduzieren und vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich KI
Verkehrssicherheit 2
Ziel ist, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt.
Wortlaut im Programm
Das oberste Ziel muss sein: keine Verkehrstoten mehr („Vision Zero“). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Feste Geschwindigkeitskontrollen werden mindestens nahe Schulen, Haltestellen und großen Kreuzungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Feste Geschwindigkeitsprüfungen sind mindestens in der Nähe von Schulen, Haltestellen und großen Kreuzungen einzurichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BIW teilweise KI
Antriebsvorgaben 2
Der EU-weite Neuzulassungsstopp für nicht klimaneutrale PKW ab 2035 wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Neuzulassungsstopp von nicht klimaneutralen PKW in der EU ab 2035, die Förderung von Hybridfahrzeugen ist abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wird politisch festgelegt.
Wortlaut im Programm
Das Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss politisch gesetzt werden, damit sich alle daran orientieren können. Link zum Original
Bahnunternehmen 1
Für die geplante Bahnwerkstatt werden Flächen näher am Hauptbahnhof bevorzugt und eine ergebnisoffene Alternativenprüfung verlangt.
Wortlaut im Programm
Für die geplante Bahnwerkstatt halten wir Flächen, die näher am Hauptbahnhof liegen, für die bessere Lösung und bestehen auf einer ergebnisoffenen Alternativenprüfung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 1
Die Förderung von E-Fuel- und wasserstoffbetriebenen PKW wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen zudem die Förderung von E-Fuel- und wasserstoffbetriebenen PKW aufgrund von zu geringer Energieeffizienz und Energieunabhängigkeit ab. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
Die Verkehrswende hin zu Bus, Bahn und Rad wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Investitionen in die Transformation der Produktion, insbesondere die Wasserstoffstrategie; eine Landeswärmestrategie; ein deutlich schnellerer Ausbau von Windkraft und Solarenergie; energetische Gebäudesanierung im Bestand; die Verkehrswende hin zu Bus, Bahn und Rad. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr werden in einem Mobilitätsgesetz festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wesentliche Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr sowie Festlegungen zur Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds wollen wir in einem Mobilitätsgesetz festhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Mobilitätsgesetz legt die Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds fest.
Wortlaut im Programm
Wesentliche Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr sowie Festlegungen zur Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds wollen wir in einem Mobilitätsgesetz festhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Alle Menschen in Bremen sollen unabhängig von Alter, Einkommen oder Behinderung mobil sein können.
Wortlaut im Programm
Egal ob alt, jung, arm, reich, mit Kinderwagen, Behinderung(en) oder Einkaufstrolley – alle Bremer*innen sollen mobil sein können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Es wird eine Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu klimaneutralen Verkehrsmitteln angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wie die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie“ unterstrichen hat, brauchen wir aus ökologischen und sozialen Gründen dringend eine Mobilitätswende, weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu klimaneutralen Verkehrsmitteln für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig unsicher Grüne ähnlich BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine Verkehrswende mit weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr ÖPNV, Fuß- und Radverkehr.
Wortlaut im Programm
Ziel der LINKEN ist eine ambitionierte, transformative Verkehrswende mit weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW gegenteilig FDP teilweise KI
Die Alternativen zum Auto werden verbessert, um den Umstieg zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Neben der Verbesserung der Alternativen zum Auto für einen einfachen Umstieg wollen wir den öffentlichen Raum wieder für alle Bremerinnen und Bremer zugänglich und sicherer machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Absicherung dieser Verkehrswende-Maßnahmen wollen wir ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild einführen, ein Ausschuss der Bürgerschaft soll die Umsetzung kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Ein Ausschuss der Bürgerschaft kontrolliert die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Zur Absicherung dieser Verkehrswende-Maßnahmen wollen wir ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild einführen, ein Ausschuss der Bürgerschaft soll die Umsetzung kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Verkehrswende wird nicht allein ordnungspolitisch, sondern durch demokratische Umgestaltung der Städte durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine rein ordnungspolitischen Maßnahmen zur Durchsetzung der Verkehrswende, sondern eine demokratische Umgestaltung der Städte, um die Mobilität für alle zu Fuß, mit dem Rad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Möglichst vielen Autofahrenden wird der Umstieg auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen möglichst vielen Autofahrer*innen den Umstieg auf den Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.