Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 234 von 3.241 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Pflegekräfte“ (28).
- 234Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 234
Pflegekräfte 28
Alle 28 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf einer eigenen Seite
Suchtmittel 26
Alle 26 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf einer eigenen Seite
Pflegeangebote 26
Alle 26 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf einer eigenen Seite
Inklusive Versorgung 24
Alle 24 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf einer eigenen Seite
Krankenhäuser 22
Alle 22 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf einer eigenen Seite
Psychische Versorgung 15
Alle 15 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf einer eigenen Seite
Geburtshilfe 11
Alle 11 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf einer eigenen Seite
Integrierte Versorgung 10
Alle 10 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf einer eigenen Seite
Trägerschaft 8
Alle 8 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf einer eigenen Seite
Pflegende Angehörige 8
Alle 8 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf einer eigenen Seite
Gesundheitsberufe 7
Alle 7 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf einer eigenen Seite
Prävention und Rehabilitation 7
Alle 7 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf einer eigenen Seite
Pflegefinanzierung 7
Alle 7 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf einer eigenen Seite
Notfallversorgung 5
Alle 5 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf einer eigenen Seite
Ärztliche Versorgung 4
Die Voraussetzungen für eine Verlagerung der angegliederten ambulanten Praxen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Parallel schaffen wir die Voraussetzungen, um eine Verlagerung der angegliederten, ambulanten Praxen zu ermöglichen. Link zum Original
Steuerfinanzierte kommunale Medizinische Versorgungszentren sollen allen Menschen Zugang zu guter medizinischer Versorgung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
• durch steuerfinanzierte kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) aktiv werden, um allen Menschen Zugang zu guter medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Bei Stadtentwicklungsprozessen wird eine angemessene Infrastruktur für die ambulante Versorgung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• bei zukünftigen und laufenden Stadtentwicklungsprozessen eine angemessene Infrastruktur für eine ambulante Versorgung berücksichtigen. Wir werden zielführende Unterstützungsprogramme von ambulanter Gesundheitsversorgung in den Quartieren prüfen, zum Beispiel „Schnupperpraxen“ oder geeignete Praxisräume zu attraktiven Konditionen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Unterstützungsprogramme für die ambulante Gesundheitsversorgung in den Quartieren, etwa „Schnupperpraxen“ oder günstige Praxisräume, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• bei zukünftigen und laufenden Stadtentwicklungsprozessen eine angemessene Infrastruktur für eine ambulante Versorgung berücksichtigen. Wir werden zielführende Unterstützungsprogramme von ambulanter Gesundheitsversorgung in den Quartieren prüfen, zum Beispiel „Schnupperpraxen“ oder geeignete Praxisräume zu attraktiven Konditionen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Frauengesundheit 4
Das Landesprogramm zur Förderung der assistierten Reproduktion wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• das Landesprogramm zur Förderung der assistierten Reproduktion fortsetzen und dafür zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen. Link zum Original
Für das Landesprogramm zur assistierten Reproduktion werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• das Landesprogramm zur Förderung der assistierten Reproduktion fortsetzen und dafür zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin unabhängig von Geschlecht, ökonomischer Situation und Familienstand angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, ökonomischer Situation und Familienstand Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin erhalten. Link zum Original
Eine bundeseinheitliche Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Menschen im SGB-II-Bezug oder mit vergleichbar geringem Einkommen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich gegenüber dem Bund für eine bundeseinheitliche Regelung zur Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Mittel zur Empfängnisverhütung für Menschen einsetzen, die Leistungen nach SGB II beziehen oder über ein vergleichbar geringes Einkommen verfügen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Geschlechtsangleichende Versorgung 3
Im Gesundheitswesen wird ein sensiblerer Umgang mit queeren Menschen, besonders in Endokrinologie, Gynäkologie und Psychotherapie, für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem gibt es erheblichen Bedarf eines sensiblen Umgangs mit queeren Menschen, insbesondere mit lesbischen, trans*, inter* und nicht-binären Personen – vor allem in der Endokrinologie, in der Gynäkologie und in der Psychotherapie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Es wird geprüft, wie medizinische Praxen und Einrichtungen beim Aufbau von Queerkompetenz unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, in welcher Form medizinische Praxen und Einrichtungen, die queersensibel werden wollen und Queerkompetenz aufbauen möchten, auf ihrem Weg unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob ein Modellprojekt zur Umsetzung der Genderleitlinien in Psychiatrie und Suchthilfe gestartet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, ob ein Modellprojekt zur Umsetzung der 2022 entwickelten Genderleitlinien im Bereich Psychiatrie und Suchthilfe gestartet werden kann. Link zum Original
Schwangerschaftsabbruch 2
Die Situation ungewollt Schwangerer soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt auch die Situation von ungewollt Schwangeren zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Landesgesetz zur Sicherstellung von Angeboten für Schwangerschaftsabbrüche wird zeitnah und vollständig in beiden Stadtgemeinden umgesetzt, damit ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren Abbruch mit der Methode ihrer Wahl haben.
Wortlaut im Vertrag
• dafür Sorge tragen, dass das Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zeitnah, vollständig und in beiden Stadtgemeinden umgesetzt wird und so ungewollt Schwangere garantiert Zugang zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch mit der Methode der eigenen Wahl haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Krankenversicherung 1
Die Krankenkassen sollen sich der Finanzierung weiterer Therapieansätze wie Kunsttherapie nach sexualisierter Gewalt öffnen.
Wortlaut im Vertrag
sich für einen besseren Zugang für betroffene Mädchen und Frauen zu anderen Therapieansätzen als bisher, wie etwa der Kunsttherapie, einsetzen, um Traumata nach sexualisierter Gewalt zu bewältigen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich auch die Krankenkassen einer Finanzierung öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Infektionsschutz 1
Auf Bundesebene wird die Verstetigung der Mittel aus dem ÖGD-Pakt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Verstetigung der Mittel aus dem ÖGD-Pakt einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 15
Die Gesundheits- und Pflegepolitik richtet sich am Menschen aus und sichert gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine am Menschen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik mit gesunden Lebensverhältnissen und gleichem Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH wird schrittweise wieder in den TVöD eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
• die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH schrittweise wieder in die TVöD-Tarifstruktur eingliedern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Belange von Frauen und queeren Menschen im Gesundheitssektor werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Belange von Frauen und queeren Menschen im Gesundheitssektor stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesundheit als staatliche Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit als staatliche Daseinsvorsorge wollen wir stärken und in allen Politikfeldern gemäß des Health-in-all-policies-Ansatzes verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesundheit wird nach dem Health-in-all-Policies-Ansatz in allen Politikfeldern verankert.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit als staatliche Daseinsvorsorge wollen wir stärken und in allen Politikfeldern gemäß des Health-in-all-policies-Ansatzes verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Für Menschen aus allen Stadtteilen bleibt eine gute Gesundheitsversorgung erreichbar.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass für die Menschen aus allen Stadtteilen unserer beiden Städte eine gute Gesundheitsversorgung erreichbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Eine gute regionale Gesundheitsversorgung wird jederzeit sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gute regionale Versorgung zu jeder Zeit sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH wird schrittweise wieder in den TVöD eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH schrittweise wieder in die TVöD-Tarifstruktur eingliedern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Pflege berücksichtigt unterschiedliche Pflegebedarfe einer diversen Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
der Diversität der Gesellschaft Rechnung tragen und unterschiedliche Pflegebedarfe adressieren. Zur Förderung von diversitätssensibler und diskriminierungsfreier Pflege wollen wir entsprechende Inhalte wie bspw. Kultur- und Gendersensibilität in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Eine gute Beratung und Behandlung für alle Menschen in öffentlichen Einrichtungen und Diensten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich streben wir eine gute Beratung und Behandlung für alle Menschen in unseren Einrichtungen und Diensten an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bei der Neugestaltung der Unabhängigen Patientenberatung wird eine leistungsfähige und regional organisierte Beratungsstruktur befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
• sich bei der geplanten Neugestaltung der Unabhängigen Patientenberatung uns für eine leistungsfähige und regional organisierte Beratungsstruktur aussprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Bremen soll einen Integrierten Gesundheitscampus erhalten, um regionale Kompetenzen in Pflege, Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Bremen benötigt einen Integrierten Gesundheitscampus, um die regionalen Kompetenzen in der Pflege und des Gesundheitswesens und in der Gesundheitswirtschaft ressortübergreifend zu meistern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsforschung, Pflegeausbildung und regionale Versorgungsinfrastruktur sollen besser verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist es Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsforschung, Pflegeausbildung, Betrieb der dafür notwendigen regionalen Infrastruktur besser zu verzahnen, um die Herausforderungen des Fachkräftemangels, des Betriebs und der regionalen Versorgung gemeinsam anzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Pflege soll grundsätzlich neu gedacht und ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflege muss daher grundsätzlich neu gedacht und ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
In der Pflege werden der Wunsch der Menschen und ihr Recht auf Selbstbestimmung zum Ausgangspunkt genommen.
Wortlaut im Vertrag
• beim Thema Pflege einen neuen Ansatz verfolgen: Wir wollen, dass der Wunsch der Menschen und ihr Recht auf Selbstbestimmung zum Ausgangspunkt genommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.