Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Verkehr und Infrastruktur
Forderungen zu Nahverkehrstarife
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 19 Forderungen zum Schwerpunkt „Nahverkehrstarife“, von 264 zu „Verkehr und Infrastruktur“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 19Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 19
Nahverkehrstarife 19
Ein Sozialtarif für das Deutschlandticket zu 29 Euro im Monat wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• einen Sozialtarif für das Deutschlandticket für 29,- Euro im Monat einführen und weiter auf einen ticketfreien ÖPNV hinarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Es wird weiter auf einen ticketfreien ÖPNV hingearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• einen Sozialtarif für das Deutschlandticket für 29,- Euro im Monat einführen und weiter auf einen ticketfreien ÖPNV hinarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich BIW HB gleiches Thema KI
Für alle M3B-Veranstaltungen wird gemeinsam mit den Veranstaltern ein kostenloses ÖPNV-Ticket angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den Veranstaltern anstreben, ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle M3B-Veranstaltungen anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Ein Azubiticket analog zum Semesterticket wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubiticket analog zum Semesterticket und besserer, zielgruppenspezifischer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB gleich Linke HB gleiches Thema unsicher FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Eine soziale Ticketstruktur im ÖPNV wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den ÖPNV daher weiter stärken, indem wir ihn ausbauen, modernisieren und gleichzeitig eine soziale Ticketstruktur aufrechterhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Fähre zwischen Woltmershausen, Überseestadt und Gröpelingen wird in den ÖPNV-Tarif integriert.
Wortlaut im Vertrag
in einem ersten Schritt, bis zum Bau des Wesersprungs West, die Fähre zwischen Woltmershausen, Überseestadt und Gröpelingen in den ÖPNV-Tarif integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Die Preisgestaltung des ÖPNV wird mit sozialem Schwerpunkt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird die Preisgestaltung des ÖPNV mit einem sozialen Schwerpunkt weiterentwickeln, um insbesondere Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu Mobilität zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für den Nahverkehr in der Region wird eine einfache und bezahlbare Tarifstruktur angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine einfache und bezahlbare Tarifstruktur für den Nahverkehr in der Region einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleich Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Die Tarifzone 101 wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
für eine attraktivere Gestaltung des ÖPNV-Angebots die Tarifzone 101 abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Die Ticketstruktur im ÖPNV wird vor allem mit Blick auf sozialen Ausgleich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
auch in der Zukunft die Ticketstruktur vor allem mit einem Augenmerk auf den sozialen Ausgleich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB teilweise KI
Stadtticket und Jugendticket TIM werden in ein ermäßigtes Deutschlandticket für 29 Euro für Erwachsene überführt, das beim Stadtticket für Kinder kostenfrei ist.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden in Bremen das derzeitige Stadtticket sowie das Jugendticket TIM in ein ermäßigtes Deutschlandticket überführt, das für Erwachsene 29 € kostet und im Fall des Stadttickets für Kinder kostenfrei ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Der Berechtigtenkreis des Stadttickets bleibt auf Wohngeldberechtigte und Bezieher von Kinderzuschlag erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt der Berechtigtenkreis des Stadttickets auf Menschen erweitert, die wohngeldberechtigt sind oder Kinderzuschlag erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise KI
Das Deutschlandticket soll auch für einzelne Monate erworben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass beim Deutschlandticket auch der Erwerb für den einzelnen Monat möglich ist und halten das Angebot Stadtticket solange parallel aufrecht. Link zum Original
Das Stadtticket wird parallel aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass beim Deutschlandticket auch der Erwerb für den einzelnen Monat möglich ist und halten das Angebot Stadtticket solange parallel aufrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden Vergünstigungen des Deutschlandtickets für Gruppen wie Grundsicherungsbezieher, Familien, Rentner, Auszubildende, Schüler und Studierende angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es Vergünstigungen des Deutschlandtickets für bestimmte Gruppen, wie z. B. Bezieher*innen von Grundsicherung, Familien, Rentner*innen, Auszubildende, Schüler*innen und Student*innen gibt, und dass das neue Bürgergeld einen Kostensatz vorsieht, der den Bezug des Tickets ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema KI
Das Semesterticket wird in die bundeseinheitliche Tarifstruktur aufgenommen, sodass Studierende vergünstigt Zugang zum Deutschlandticket erhalten.
Wortlaut im Vertrag
darauf hinwirken, das Semesterticket in die bundeseinheitliche Tarifstruktur aufzunehmen, so dass auch Studierende in Solidarverbünden vergünstigten Zugang zum Deutschlandticket erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Das Deutschlandticket wird für Solidargemeinschaften wie Kommunen geöffnet, um Fahrscheinfreiheit zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, das Deutschlandticket auch für andere Solidargemeinschaften wie beispielsweise Kommunen zu öffnen, um weitere Synergieeffekte des Deutschlandtickets in Solidarmodellen möglich zu machen (Mengenrabatte) und auf diesem Wege Fahrscheinfreiheit zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB teilweise KI
Ein ticketloser ÖPNV wird weiterverfolgt und nach Möglichkeit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
das Ziel „Fahren ohne Fahrschein“ – den ticketlosen ÖPNV – auch darüber hinaus weiterverfolgen und nach Möglichkeit umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Es wird zügig geprüft, wie ein ticketloser ÖPNV kommunal rechtlich und finanziell eingeführt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir zügig prüfen, wie unter den aktuellen Rahmenbedingungen des Deutschlandtickets rechtlich und finanziell die Einführung eines ticketlosen ÖPNV kommunal gelingen kann, eine Einigung über das Finanzierungsmodell und Entscheidungsverfahren erzielen und einen Zeithorizont für die Einführung definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.