Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 8 von 2.123 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Zusammenarbeit der Ebenen“ (1). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 0 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Aus den Erfahrungen mit Achim-West wird eine Mustervereinbarung für eine mit dem Umland koordinierte Flächennutzung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns daher nachdrücklich zu der gemeinsamen Entwicklung des Gewerbegebietes Achim-West und wollen ausgehend von den dort gesammelten Erfahrungen eine Mustervereinbarung für eine mit dem Umland koordinierte Flächennutzung entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Vegesack wird als Mittelzentrum des Bremer Nordens gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vegesack als Mittelzentrum des Bremer Nordens weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Förderprogramme 1
Das Land übernimmt ein Drittel der Kosten beim Einsatz von Städtebaufördermitteln.
Wortlaut im Programm
Beim Einsatz von Städtebaufördermitteln werden wir künftig ein Drittel der Kosten aus Landesmitteln übernehmen, sodass vor allem Bremerhaven der Einsatz von Städtebaufördermitteln erleichtert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Bei wichtigen politischen Entscheidungen wird darauf geachtet, dass sie keine Anreize zur Abwanderung aus Bremen und Bremerhaven setzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb dafür sorgen, dass künftig bei allen wichtigen politischen Entscheidungen noch mehr als bisher darauf geachtet wird, dass sie keine negativen Anreize für die Abwanderung von Einwohner*innen aus Bremen und Bremerhaven setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BIW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Gewinnung neuer Einwohnerinnen und Einwohner wird stärker in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir den Fokus noch mehr darauf richten, neue Einwohner*innen zu gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BIW ähnlich KI
Jüngere Menschen werden gezielt als Einwohnerinnen und Einwohner gewonnen.
Wortlaut im Programm
Von großer Bedeutung sind aber auch die rechtzeitige und gute Verkehrsanbindung Bremens an benachbarte Gewerbegebiete sowie die zielstrebige Gewinnung jüngerer Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Die Prämien für die erstmalige Anmeldung des Wohnsitzes in Bremen oder Bremerhaven werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Prämien für die erstmalige Anmeldung des Wohnsitzes in einer unserer beiden Städte erhöhen und insgesamt systematischer für Bremen und Bremerhaven als Studien- und Ausbildungsort für junge Menschen werben. Link zum Original
Es werden keine Anreize gesetzt, die zur Abwanderung von Einwohnerinnen, Einwohnern und Betrieben führen.
Wortlaut im Programm
Sowohl aus ökonomischen wie auch aus ökologischen Gründen werden wir darauf achten, dass keinesfalls Anreize gesetzt werden, die absehbar zu einer Abwanderung von Einwohner*innen und Betrieben führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.