BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 9 von 332 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Föderale Zuständigkeiten“ (3). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Föderale Zuständigkeiten 3
Über die Zukunft Bremens als Bundesland im föderalen System wird offen diskutiert.
Wortlaut im Programm
Wir BÜRGER IN WUT setzen uns deshalb für eine offene und ehrliche Diskussion über die Zukunft der Freien Hansestadt Bremen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Bürger entscheiden per Volksentscheid, ob Bremen eigenständiges Land bleibt oder mit anderen Ländern fusioniert.
Wortlaut im Programm
a) Volksentscheid über die Zukunft des Bundeslandes Bremen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über die Frage entscheiden, ob die Freie Hansestadt Bremen als ein eigenständiger Stadtstaat erhalten bleiben oder mit einem bzw. mehreren Bundesländern fusionieren soll. Dieser Volksabstimmung muss eine breite öffentliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der Selbständigkeit Bremens und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Zukunft vorausgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Vor dem Volksentscheid über die Zukunft Bremens findet eine breite öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile der Selbständigkeit statt.
Wortlaut im Programm
a) Volksentscheid über die Zukunft des Bundeslandes Bremen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über die Frage entscheiden, ob die Freie Hansestadt Bremen als ein eigenständiger Stadtstaat erhalten bleiben oder mit einem bzw. mehreren Bundesländern fusionieren soll. Dieser Volksabstimmung muss eine breite öffentliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der Selbständigkeit Bremens und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Zukunft vorausgehen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 3
Die Beiräte in den Stadtteilen erhalten mehr Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
f) Mehr Kompetenzen für die Beiräte in den Stadtteilen Bremens. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der unteren politischen Ebene in Bremen sind zu erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Zahl der 22 Beiräte wird durch Zusammenlegungen verringert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der heute 22 Beiräte ist durch Zusammenlegungen zu verkleinern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In Bremen und Bremerhaven wird ein Kommunales Vorschlagswesen eingeführt, über das Bürger Probleme und Verbesserungsideen einbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein echtes Kommunales Vorschlagswesen (KVW) in Bremen und Bremerhaven schaffen, damit die Menschen auf Probleme vor Ort hinweisen und konkrete Verbesserungsideen einbringen können. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Mit den niedersächsischen Umlandgemeinden werden Kooperationen zur Flächennutzung vereinbart.
Wortlaut im Programm
Wegen des nur begrenzten Raumangebotes im Land Bremen wollen wir Flächennutzungskooperationen mit den niedersächsischen Umlandgemeinden vereinbaren, was sich auf die Entwicklung der gesamten Metropolregion Nordwest positiv auswirken wird und damit auch dem Land Bremen zugute kommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Kommunalfinanzen 1
Die Straßenausbaubeiträge werden auch in Bremerhaven ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
g) Die Straßenausbaubeiträge sind auch in Bremerhaven ersatzlos zu streichen. Das einschlägige Gebühren- und Beitragsgesetz ist von der Bremischen Bürgerschaft entsprechend zu ändern. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Ein ressortübergreifendes Programm zur Gewinnung neuer Einwohner soll die Bevölkerungszahl im Land Bremen steigern.
Wortlaut im Programm
c) Wir wollen ein ressortübergreifend abgestimmtes Programm zur aktiven Gewinnung neuer Einwohner, um die Bevölkerungszahl im Land Bremen zugunsten von mehr Kaufkraft und höheren Steuereinnahmen zu steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.