Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 84 von 3.241 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (27).
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 84
Staatsausgaben 27
Personal- und Softwaremittel für die Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds werden im Landeshaushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung des Fonds werden Personalmittel für die umsetzende Stelle, sowie die Entwicklung der Software benötigt. Gleichzeitig braucht es personelle Unterstützung im Arbeitsressorts für die Verwaltung der Maßnahmen des Fonds. Diese Bedarfe sind im Landeshaushalt abzusichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für die Finanzierung werden Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Finanzierung ist aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Finanzierung des Programms „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ wird im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher analog zum Kitabereich ein Programm „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ aufsetzen. Die Finanzierung hierfür muss im Haushalt abgesichert werden. Link zum Original
Gender Budgeting wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung des Gender Mainstreamings durch qualitative Maßnahmen verbessern und das Gender Budgeting flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich KI
Es wird transparenter gemacht, wo Haushaltsmittel wirken und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Hier werden wir transparenter machen, wo die Haushaltsmittel ihre Wirkung entfalten und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie besonders zugutekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB gleich KI
Das Gender Budgeting des Bremen-Fonds wird Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen, insbesondere bei Investitionen und Förderprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Anwendung des Gender Budgetings beim Bremen-Fonds wird daher der Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen, insbesondere auch bei der Planung von Investitionen und Förderprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleich KI
Personelle und konsumtive Ausgaben für die Fastlane-Maßnahmen werden aus den regulären Haushalten gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
bis 2027 stehen im Rahmen der Fastlane 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Klima-Transformation der Wirtschaft zur Verfügung bereitstellen. Personelle und konsumtive Ausgaben sind im Rahmen der regulären Haushalte zu decken. Link zum Original
Die konsumtiven und personellen Finanzbedarfe für die Fastlane-Maßnahmen werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
die nötigen konsumtiven und personellen Finanzbedarfe für die Umsetzung von Fastlane-Maßnahmen ermitteln. Link zum Original
Die BREBAU erhält eine bedarfsgerechte Eigenkapitalerhöhung.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck wird der BREBAU die Aufgabe solcher strategischen Ankäufe und Entwicklungen übertragen. Die Höhe einer dafür bedarfsgerechten Eigenkapitalerhöhung werden wir ermitteln und sie damit ausstatten. Link zum Original
Die Einwerbung von EU-Mitteln durch die Ressorts darf nicht an Vor-, Ko- oder Restfinanzierungen aus anderen Haushaltsbereichen scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Die Akquise und Umsetzung von EU-Mitteln durch die Bremer Ressorts darf in keinem Fall daran scheitern, dass die Ressorts hierfür Vor- oder Kofinanzierungsleistungen oder Restefinanzierungen aus anderen Bereichen des Produktplans erbringen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema KI
Der Senat stellt sicher, dass Bewerbungen für neue EU-Programme kurzfristig erfolgen können, ohne dass die Vor- und Kofinanzierung zulasten anderer Ressortbereiche geht.
Wortlaut im Vertrag
Für die vorgeschaltete Bewerbungsphase neuer, auch mehrjähriger EU-Programme muss der Senat entsprechend sicherstellen, dass die Bewerbung kurzfristig erfolgen kann, und die notwendige Vor- und Kofinanzierung nicht zulasten anderer Bereiche in den Ressorthaushalten führt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise KI
Für die Einwerbung von EU-Fördermitteln werden die administrativen und finanziellen Voraussetzungen auch überjährig bereitgestellt und gegebenenfalls im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• für die Akquise von EU-Fördermitteln die administrativen, finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen auch überjährig zur Verfügung zu stellen und ggf. über den aktuellen Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Vorfinanzierungen der Fachressorts für EU-Projekte gehen nicht zu deren Lasten.
Wortlaut im Vertrag
• sicherstellen, dass die jeweils von den Fachressorts erfolgten Vorfinanzierungen für ihre Projekte nicht zu deren Lasten gehen; nach erfolgter Anmeldung/Mitteilung der jeweiligen Projektfinanzierung durch die Ressorts wird beim Finanzressort sichergestellt werden, dass diese Mittel nach Zufluss aus der EU-Administration auch direkt in die Ressorts zurückfließen, damit diese auch mit diesen Mitteln weiter planen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Nach Zufluss der EU-Mittel fließen diese direkt in die vorfinanzierenden Ressorts zurück.
Wortlaut im Vertrag
• sicherstellen, dass die jeweils von den Fachressorts erfolgten Vorfinanzierungen für ihre Projekte nicht zu deren Lasten gehen; nach erfolgter Anmeldung/Mitteilung der jeweiligen Projektfinanzierung durch die Ressorts wird beim Finanzressort sichergestellt werden, dass diese Mittel nach Zufluss aus der EU-Administration auch direkt in die Ressorts zurückfließen, damit diese auch mit diesen Mitteln weiter planen können. Link zum Original
Unmittelbar nach der Senatswahl beginnt die Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/25.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird unmittelbar nach der Wahl des Senates mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/25 beginnen. Link zum Original
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Maßnahmen dieses Koalitionsvertrags stehen deshalb unter einem Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Aus dem Krisenfonds finanziertes Personal für die Krisenbewältigung wird künftig vorrangig innerhalb der Ressorteckwerte finanziert, sofern es weiter benötigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Personal für die Krisenbewältigung, das im laufenden Jahr aus den Mittel des 500 Mio. Euro „Krisenfonds“ finanziert wird, ist künftig vorrangig innerhalb der jeweiligen Ressorteckwerte zu berücksichtigen, sofern es weiter benötigt wird. Link zum Original
Kosten der Krisenbewältigung aus 2023, die erst 2024 bezifferbar sind, können noch aus dem Krisenfonds ausgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Es wird sichergestellt, dass 2023 entstandene aber erst 2024 genau bezifferbare Kosten der Krisenbewältigung noch aus dem „Krisenfonds“ ausgeglichen werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die administrativen, finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen zur Nutzung von Bundes- und EU-Programmen werden überprüft und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um künftig noch stärker von Bundesprogrammen und EU-Programmen profitieren zu können, sollen die administrativen, finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen überprüft und verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird in enger Kooperation mit Hamburg weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Freie Hansestadt Bremen wird den Ausbau der Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in enger Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB teilweise KI
Die Steuerung der Kernhaushalte wird auf die Doppik umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit werden wir die Steuerung der Kernhaushalte auf die Doppik umstellen. Link zum Original
Die Einführung der Doppik wird mit der Opposition mit dem Ziel einer möglichst breiten Zustimmung erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Doppik ist eine grundlegende Änderung der Haushaltssystematik. Diese hat auch Einfluss auf das parlamentarische Haushaltsverfahren. Deshalb wollen wir diese gemeinsam mit der Opposition mit dem Ziel einer möglichst breit getragenen Zustimmung erörtern Link zum Original
Im Herbst 2023 wird der Doppelhaushalt 2024/25 aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• im Herbst 2023 den Doppelhaushalt 2024/25 aufstellen und gleichzeitig ein Sanierungsprogramm erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird in Kooperation mit Hamburg weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau der Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in enger Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg weiter vorantreiben und die Steuerung der Kernhaushalte auf die Doppik umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Die Steuerung der Kernhaushalte wird auf die Doppik umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau der Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in enger Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg weiter vorantreiben und die Steuerung der Kernhaushalte auf die Doppik umstellen. Link zum Original
Zuwendungsempfänger erhalten durch mehrjährige Förderung mindestens für die Laufzeit der Haushalte Handlungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
• die Vereinbarungen zur Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis umsetzen und den Trägern damit durch mehrjährige Förderung mindestens für die Laufzeit der Haushalte Handlungssicherheit geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
Das Finanzressort unterrichtet die Senatsmitglieder, bevor haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen oder grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das für Finanzen zuständige Senatsmitglied unterrichtet die Senatsmitglieder, bevor haushaltswirtschaftliche Maßnahmen (z.B. nach § 41 LHO) ergriffen oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden. Link zum Original
Schuldenbremse 11
Die öffentlichen Haushalte werden stark konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Die kommenden Jahre werden deswegen geprägt sein durch eine starke Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Erstellung eines Sanierungsprogramms bei gleichzeitiger inhaltlicher, aber auch finanzieller Schwerpunktsetzung auf die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gegenteilig CDU HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird ein Sanierungsprogramm für die öffentlichen Haushalte erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die kommenden Jahre werden deswegen geprägt sein durch eine starke Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Erstellung eines Sanierungsprogramms bei gleichzeitiger inhaltlicher, aber auch finanzieller Schwerpunktsetzung auf die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gegenteilig CDU HB teilweise FDP HB teilweise KI
Zur Finanzierung baulicher Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich, wird eine punktuelle Änderung der Schuldenbremse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur sogenannten Schuldenbremse in Artikel 109 Grundgesetz und Artikel 131a in der Bremischen Landesverfassung sowie die Sanierungshilfevereinbarung zwischen Bremen und dem Bund bilden den gesetzlichen Rahmen für die Haushaltswirtschaft im Land Bremen. Um die in den nächsten Jahren erforderlich werdenden baulichen Investitionen insbesondere im Bildungsbereich zu finanzieren, strebt die Koalition eine punktuelle Modifikation dieses Rahmens an und sucht dazu auch das Gespräch mit der Bundesregierung und der Opposition. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zur Änderung der Schuldenbremse wird das Gespräch mit der Bundesregierung und der Opposition gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur sogenannten Schuldenbremse in Artikel 109 Grundgesetz und Artikel 131a in der Bremischen Landesverfassung sowie die Sanierungshilfevereinbarung zwischen Bremen und dem Bund bilden den gesetzlichen Rahmen für die Haushaltswirtschaft im Land Bremen. Um die in den nächsten Jahren erforderlich werdenden baulichen Investitionen insbesondere im Bildungsbereich zu finanzieren, strebt die Koalition eine punktuelle Modifikation dieses Rahmens an und sucht dazu auch das Gespräch mit der Bundesregierung und der Opposition. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Die Pflichten aus den mit Bund und Ländern vereinbarten Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro jährlich werden auch künftig erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition begrüßt weiterhin die mit Bund und Ländern vereinbarten Sanierungshilfen für Bremen in Höhe von 400 Mio. Euro jährlich und wird die sich daraus ergebenden Pflichten auch künftig erfüllen. Hierzu gehört insbesondere eine Tilgung in Höhe von durchschnittlich 80 Mio. Euro pro Jahr. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Landeshaushalt tilgt im Rahmen der Sanierungshilfen durchschnittlich 80 Millionen Euro pro Jahr.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition begrüßt weiterhin die mit Bund und Ländern vereinbarten Sanierungshilfen für Bremen in Höhe von 400 Mio. Euro jährlich und wird die sich daraus ergebenden Pflichten auch künftig erfüllen. Hierzu gehört insbesondere eine Tilgung in Höhe von durchschnittlich 80 Mio. Euro pro Jahr. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 85 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit dem Doppelhaushalt 2024/25 wird ein Sanierungsprogramm beschlossen, das den Anschluss des Landeshaushalts an die Entwicklung der übrigen Länderhaushalte sicherstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird mit dem Doppelhaushalt 2024/25 ein Sanierungsprogramm beschließen, das den Anschluss des bremischen Landeshaushaltes an die Gesamtentwicklung der Länderhaushalte sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 78 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Kriterien der Schuldenbremse zur Mittelverwendung werden uneingeschränkt eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die sich aus Vorgaben der Schuldenbremse ergebenden Kriterien zur Mittelverwendung werden uneingeschränkt eingehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB gegenteilig BIW HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Im Herbst 2023 wird geprüft, ob die außergewöhnliche Notsituation durch Energiekrise und Ukraine-Krieg 2024 fortbesteht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Herbst 2023 prüfen, ob die außergewöhnliche Notsituation Energiekrise/Folgen des Ukraine-Krieges im Jahr 2024 fortbesteht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gleichzeitig mit dem Doppelhaushalt 2024/25 wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• im Herbst 2023 den Doppelhaushalt 2024/25 aufstellen und gleichzeitig ein Sanierungsprogramm erarbeiten. Link zum Original
Im Herbst 2023 wird geprüft, ob die außergewöhnliche Notsituation durch Energiekrise und Ukraine-Krieg fortbesteht.
Wortlaut im Vertrag
• im Herbst 2023 prüfen, ob die außergewöhnliche Notsituation Energiekrise und Folgen des Ukraine- Krieges fortbesteht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Investitionen 10
Für eigene und angemietete Immobilien wird eine strategische Bedarfsplanung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien einrichten sowie den bisher diversifizierten Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen, weiterverfolgen und nicht nur in Eigenregie Investitionen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB ähnlich KI
Öffentliche Baumaßnahmen werden weiterhin diversifiziert finanziert und umgesetzt, nicht nur in Eigenregie.
Wortlaut im Vertrag
• eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien einrichten sowie den bisher diversifizierten Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen, weiterverfolgen und nicht nur in Eigenregie Investitionen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB teilweise KI
Ein eigenständiges Sondervermögen Rathaus wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bewirtschaftung wird gemeinsam mit dem Ratskeller eine Rathaus GmbH eingerichtet und die Einrichtung eines eigenständigen Sondervermögens Rathaus geprüft. Link zum Original
Beim Senator für Finanzen wird eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen beim Senator für Finanzen eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise KI
Der diversifizierte Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den bisher diversifizierten Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen weiterverfolgen und nicht nur in Eigenregie, sondern auch mit Dritten, z.B. mit BREBAU oder GEWOBA, Investitionen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen werden nicht nur in Eigenregie, sondern auch mit Dritten wie BREBAU oder GEWOBA durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den bisher diversifizierten Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen weiterverfolgen und nicht nur in Eigenregie, sondern auch mit Dritten, z.B. mit BREBAU oder GEWOBA, Investitionen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Das System der Sondervermögen wird mit allen Ressorts auf Veränderungsbedarf infolge veränderter Grundstücksmarktbedingungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende System der Sondervermögen wird mit allen Ressorts im Hinblick auf die veränderten Grundstücksmarktbedingungen überprüft, ob und inwieweit Veränderungsbedarf besteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Das Sondervermögensrecht wird gegebenenfalls zur besseren Steuerung und zur Klärung offener rechtlicher Punkte überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögensrecht wird ggf. zur Verbesserung der Steuerung und zur Klärung offener rechtlicher Punkte überarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Beim Senator für Finanzen wird eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien beim Senator für Finanzen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise KI
Der diversifizierte Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen wird weiterverfolgt, mit Investitionen nicht nur in Eigenregie.
Wortlaut im Vertrag
• den bisher diversifizierten Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen, weiterverfolgen und nicht nur in Eigenregie Investitionen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise unsicher Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB gleiches Thema KI
Immobiliensteuern 7
Die Grundsteuer C wird eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize für Wohnungsbau zu geben.
Wortlaut im Vertrag
• um Bodenspekulationen zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu geben, führen wir die Grundsteuer C ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer als Länderoption wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle eines im Bund diskutierten Freibetrags von der Grunderwerbsteuer als Länderoption, die eine sozial blinde Förderung „mit der Gießkanne“ wäre, werden wir den Eigenheimzuschuss entsprechend ausweiten und auf eine landesweite Förderung umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gegenteilig unsicher FDP HB gegenteilig KI
Gegen Spekulation mit Brachflächen wird ab 2025 die Grundsteuer C eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Spekulation mit und die Unternutzung von Brachflächen bekämpfen, indem wir die Grundsteuer C einführen, sobald ab 2025 die bundesrechtliche Möglichkeit dazu besteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuerreform wird fortgesetzt und in Bremen aufkommensneutral umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grundsteuerreform fortsetzen und aufkommensneutral in Bremen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleich FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuer C wird zusätzlich eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuer C werden wir zusätzlich einführen um Bodenspekulationen zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuerreform wird fortgesetzt und in Bremen aufkommensneutral umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Grundsteuerreform fortsetzen und aufkommensneutral in Bremen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuer C wird zusätzlich eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
• die Grundsteuer C zusätzlich einführen, um Bodenspekulationen zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 54 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Steuerhinterziehung 6
Auf Bundesebene wird eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich KI
Der Ankauf von Steuer-CDs mit Insiderinformationen ausländischer Banken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger*innen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleich KI
Regelungen, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger hinter dem Bankgeheimnis verstecken, werden mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger*innen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleich KI
Auf Bundesebene wird eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
• uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich KI
Vermögensteuer 4
Eine gerechte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der starke Schultern mehr beitragen als schwächere. Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gegenteilig unsicher Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Die Vermögensteuer wird bundesweit wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermögensteuer wollen wir bundesweit wiedereinführen und Kapitalerträge durch eine Streichung der Abgeltungssteuer genauso wie alle anderen Einkommen progressiv besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Linke HB ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gegenteilig unsicher Linke HB ähnlich KI
Kapitalmarkt 3
Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der starke Schultern mehr beitragen als schwächere. Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB ähnlich KI
Die Abgeltungsteuer wird gestrichen, sodass Kapitalerträge wie alle anderen Einkommen progressiv besteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermögensteuer wollen wir bundesweit wiedereinführen und Kapitalerträge durch eine Streichung der Abgeltungssteuer genauso wie alle anderen Einkommen progressiv besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
Eine europäische Finanztransaktionsteuer wird als Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte und zur Finanzausstattung der EU befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Eine europäische Finanztransaktionsteuer kann zur Stabilität der Finanzmärkte und zur besseren finanziellen Ausstattung der EU beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 3
Für die Steuerverwaltung wird weiterhin kontinuierlich Personal ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
• Personal für die Steuerverwaltung weiterhin kontinuierlich ausbilden. Ziel muss es in den nächsten Jahren sein, dass der Personalbestand nicht nur gehalten, sondern schrittweise aufgestockt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Der Personalbestand der Steuerverwaltung wird schrittweise aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
• Personal für die Steuerverwaltung weiterhin kontinuierlich ausbilden. Ziel muss es in den nächsten Jahren sein, dass der Personalbestand nicht nur gehalten, sondern schrittweise aufgestockt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB ähnlich KI
Einzelne Fachbereiche der Finanzämter werden in geeigneten Fällen weiterhin mit externem Personal versorgt.
Wortlaut im Vertrag
• in geeigneten Fällen einzelne Fachbereiche der Finanzämter auch weiterhin mit externen Personal versorgen. Link zum Original
Subventionen 3
Bei investiven Finanzhilfen wird die Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei investiven Finanzhilfen werden wir zudem die Möglichkeit der Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise BIW HB teilweise KI
Für investive Finanzhilfen wird die Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• die im Rahmen der Klimastrategie 2038 beschlossenen Fastlanes umsetzen und unmittelbare Sachinvestitionen und investive Finanzhilfen für Dritte finanzieren. Dabei werden wir die Möglichkeit der Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise BIW HB teilweise KI
Der Abbau von Subventionen etwa für Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel sowie Öl- und Gasheizungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• uns für eine sozial gerechte und außenwirtschaftlich flankierte CO₂-Bepreisung und den Abbau von Subventionen für z.B. Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel, Öl- und Gasheizungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
Unternehmenssteuern 2
Eine Übergewinnsteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der starke Schultern mehr beitragen als schwächere. Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Eine Übergewinnsteuer auf unverdiente Krisengewinne von Unternehmen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wo Unternehmen aus Krisen unverdiente Gewinne erzielen, ist eine Übergewinnsteuer zugunsten der Allgemeinheit gerecht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Einkommensteuertarif 1
Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der starke Schultern mehr beitragen als schwächere. Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Familienbesteuerung 1
Das Ehegattensplitting soll zugunsten gerechterer Formen der Besteuerung und Familienförderung auslaufen.
Wortlaut im Vertrag
• dafür eintreten, das Ehegattensplitting zugunsten gerechterer Formen der Besteuerung und Familienförderung auslaufen zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag soll für die obersten zehn Prozent der Einkommen beibehalten oder wirkungsgleich in die Einkommensteuer einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Solidaritätszuschlag wollen wir für die obersten 10 Prozent der Einkommen, soweit rechtlich möglich, beibehalten oder ihn wirkungsgleich in die Einkommensteuer einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise KI
Internationale Besteuerung 1
Die Einführung der weltweiten Mindestbesteuerung von Unternehmen wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung, deshalb unterstützen wir den Prozess zur Implementierung der weltweiten Mindestbesteuerung aktiv. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Die Steuerpolitik soll sozial gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund und eine sozial gerechte Steuerpolitik ein, um die finanziellen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Nach Hamburger Vorbild wird geprüft, die City-Tax auch auf Geschäftsreisende zu erheben.
Wortlaut im Vertrag
wie in Hamburg prüfen, ob zur Erhöhung der Mittel aus der City-Tax für den Tourismus zukünftig auch eine Besteuerung der Geschäftsreisenden erfolgen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einnahmen aus einer City-Tax auf Geschäftsreisende sollen unmittelbar dem Tourismus zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Die hierdurch erzielten Steuereinnahmen sollen dabei unmittelbar dem Tourismus zu Gute kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Steuerpolitik angestrebt, bei der starke Schultern mehr beitragen.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der starke Schultern mehr beitragen als schwächere. Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.