Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 67 von 2.123 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Klimaziele“ (24). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 67
Klimaziele 24
Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in grünen Stahl und klimafreundliches Fliegen, machen Bremen zum Vorreiter bei der Wasserstoffwirtschaft und arbeiten an dem Ziel, dass Bremen bis 2038 klimaneutral wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleich FDP gleich KI
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen werden entschieden unterstützt.
Wortlaut im Programm
• die klimaneutrale Transformation und damit die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen entschieden zu unterstützen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die klimaneutrale Transformation von Industrie, Dienstleistungen, Häfen, Logistik und Einzelhandel steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit von Unternehmen und Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Die klimaneutrale Transformation von Industrie, Dienstleistungen, Häfen, Logistik und Einzelhandel muss im Mittelpunkt der Anstrengungen im Zusammenspiel zwischen den Unternehmen und der Landesregierung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlproduktion hat herausgehobene Bedeutung für die Klimaziele in Bremen.
Wortlaut im Programm
Von herausgehobener Bedeutung für die klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft wie für die Erreichung der Klimaziele in Bremen insgesamt ist die Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlproduktion. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das Land leistet einen finanziellen Beitrag zu den Investitionen in eine weitgehend CO2-freie Stahlerzeugung mit Wasserstoff und regenerativem Strom.
Wortlaut im Programm
Sobald ausreichend Wasserstoff für die Direktreduktion und regenerativ erzeugter Strom zur Verfügung stehen, erfolgt die Stahlerzeugung mit den neuen Verfahren dann weitestgehend ohne CO 2-Emissionen. Zugleich wird das Recycling von Stahlschrott die Emissionen weiter vermindern, wenn dazu grüner Strom genutzt wird. Bis 2030 wird so eine Reduzierung von CO2 von über 30 Prozent erreicht, bis Ende der 2030er-Jahre von über 90 Prozent. Dieses Vorhaben werden wir unterstützen, indem das Land seinen finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen leisten wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 80 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Einsatz für einen CO2-neutralen Hafenbetrieb wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen unseren Einsatz für einen CO2-neutralen Hafenbetrieb und eine dekarbonisierte Schifffahrt zielgerichtet fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Der Einsatz für eine dekarbonisierte Schifffahrt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen unseren Einsatz für einen CO2-neutralen Hafenbetrieb und eine dekarbonisierte Schifffahrt zielgerichtet fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Schiffsemissionen an den Liegeplätzen im Hafen werden drastisch verringert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel für die Legislaturperiode 2023 bis 2027 ist, den weiteren Ausbau der Landstromversorgung voranzutreiben und dafür zu sorgen, Schiffsemissionen an den Liegeplätzen im Hafen drastisch zu verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Die Klimaschutzstrategie des Landes Bremen soll auch im Bau- und Gebäudesektor umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen werden wir auch im Bau- und Gebäudesektor verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Sanierung von Gebäuden im schlechtesten energetischen Zustand soll abhängig von der Bundesförderung bei Bedarf zusätzlich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden abhängig von der künftigen Bundesförderung die Sanierung jener Gebäude im schlechtesten energetischen Zustand im Bedarfsfall zusätzlich fördern („worst first“). Im Gegenzug verpflichten sich Vermieter zum Ausschluss von Mieterhöhungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Bei Aufstockungen soll zugleich die Energieeffizienz älterer Gebäude gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Durch Aufstockung und Erweiterung auf Büro- und Verwaltungsgebäuden, Supermärkten oder Parkhäusern wollen wir für den dringend benötigten Wohnraum sorgen und gleichzeitig die Energieeffizienz älterer Gebäude steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die CO2-Minderungsziele der Klima-Enquete werden erreicht.
Wortlaut im Programm
Was Bremen tun muss, um seinen Beitrag für den Klimaschutz und die ökologisch-soziale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten, ist in der Klima-Enquete eingehend untersucht worden. Wir wollen die dort gesetzten CO 2-Minderungsziele erreichen und die notwendigen Schritte in der neuen Legislaturperiode zügig sozialverträglich gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die dafür notwendigen Schritte werden in der neuen Legislaturperiode zügig und sozialverträglich gegangen.
Wortlaut im Programm
Was Bremen tun muss, um seinen Beitrag für den Klimaschutz und die ökologisch-soziale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten, ist in der Klima-Enquete eingehend untersucht worden. Wir wollen die dort gesetzten CO 2-Minderungsziele erreichen und die notwendigen Schritte in der neuen Legislaturperiode zügig sozialverträglich gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Finanzielle und personelle Mittel werden dort eingesetzt, wo sie am wirksamsten CO2-Emissionen senken.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere finanziellen und personellen Kräfte dort einsetzen, wo sie die größte Wirksamkeit zur Reduzierung der CO2-Emissionen entfalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Umstellung des Stahlwerks auf eine CO2-freie Produktion ist die wichtigste klimapolitische Aufgabe in Bremen.
Wortlaut im Programm
Die wichtigste klimapolitische Aufgabe in Bremen ist für uns die Umstellung des Stahlwerks auf eine CO2-freie Produktionsweise. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich FDP teilweise KI
Die CO2-Emissionen von Gewerbegebieten werden gesenkt, und besonders auf neu ausgewiesenen Flächen entstehen energetisch vorbildliche Gewerbestandorte.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf den Klimaschutz und die Attraktivität der Wirtschaftsstandorte ist es zudem wichtig, die CO2-Emissionen von Gewerbegebieten zu senken und insbesondere bei neu ausgewiesenen Flächen energetisch vorbildliche Gewerbestandorte zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Beim Verkehr konzentrieren sich die Anstrengungen auf die Bereiche mit den größten CO2-Emissionen.
Wortlaut im Programm
Das dritte große Aufgabenfeld für die Reduzierung von CO 2-Emissionen ist der Verkehr. Dort werden wir unsere Kräfte in den Bereichen konzentrieren, in denen die größten Mengen an CO2 emittiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Fahrzeugflotte der Justizvollzugsanstalt wird klimafreundlich umgerüstet.
Wortlaut im Programm
Parallel wird die JVA weiterhin einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten und deshalb über die bisher durchgeführten bzw. finanziell abgesicherten geplanten Maßnahmen hinaus weitere Investitionen in die Eigenstromproduktion durch Solar- und Windkraftanlagen und in die Umrüstung der Fahrzeugflotte tätigen. Link zum Original
Die Stelle zur Beratung zum Klimaschutzmanagement bei der Verbraucherzentrale bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale weiter erhöhen, damit eine kostenlose Budgetberatung und eine Energierechtsberatung für die Verbraucher*innen in Bremen und Bremerhaven etabliert und die Stelle zur Beratung zum Klimaschutzmanagement weiter erhalten werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Für das Land Bremen wird prioritär und zügig ein Klimaplan entwickelt.
Wortlaut im Programm
Ein Klimaplan für das Land Bremen und seine beiden Städte Bremen und Bremerhaven ist dringend erforderlich, dieser muss prioritär und zügig entwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Umsetzung der Empfehlungen der Klima-Enquete ist eine vorrangige Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Diese Aufgabe überschneidet sich zugleich mit der zweiten vorrangigen Herausforderung: der Umsetzung der Empfehlungen der Klima-Enquete. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bei der Klimastrategie werden vorrangig Maßnahmen mit den größten CO2-Reduzierungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um eine möglichst hohe Effizienz bei der Umsetzung der Klimastrategie zu erreichen, werden wir uns dort vorrangig auf die Maßnahmen konzentrieren, die die größten Reduzierungen von CO2-Emissionen bewirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Maßnahmen mit großer Hebelwirkung, etwa in Wissenschaft und Forschung, werden in der Klimastrategie berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Um eine möglichst hohe Effizienz bei der Umsetzung der Klimastrategie zu erreichen, werden wir uns dort vorrangig auf die Maßnahmen konzentrieren, die die größten Reduzierungen von CO2-Emissionen bewirken. Dabei werden wir mit berücksichtigen, dass Maßnahmen, die zu einer großen Hebelwirkung beitragen – wie insbesondere in Wissenschaft und Forschung – mitunter selbst noch keine unmittelbaren Reduzierungen bewirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Personalausstattung für Klimaschutz wird mit neuen und mit bereits vorhandenen, neu ausgerichteten Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Klimaschutzes, der eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe darstellt, werden wir die notwendige Personalausstattung dabei nicht nur mit neuen, sondern – entsprechend der Empfehlung der Klima-Enquete – auch mit bereits vorhandenen Stellen schaffen, die mit neuen Aufgaben betreut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Klimaanpassung 11
Fassaden- und Dachbegrünung sollen zur Anpassung an Hitze und Starkregen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für mehr städtischen Umweltschutz und zur Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels setzen wir auf Fassaden- und Dachbegrünung sowie die Trennung von Grau- und Schwarzwasser, um unsere Städte gegen die Folgen von Hitzewellen und Starkregenereignissen abzusichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Grau- und Schwarzwasser sollen getrennt werden, um die Städte gegen Folgen von Hitzewellen und Starkregen abzusichern.
Wortlaut im Programm
Für mehr städtischen Umweltschutz und zur Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels setzen wir auf Fassaden- und Dachbegrünung sowie die Trennung von Grau- und Schwarzwasser, um unsere Städte gegen die Folgen von Hitzewellen und Starkregenereignissen abzusichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Dächer von Neubauten werden wo immer möglich begrünt.
Wortlaut im Programm
Auch beim Ausbau der Photovoltaik (PV) gilt für uns: Wir wollen, dass bei allen Neubauten PV-Anlagen auf den Dächern errichtet und wo immer möglich die Dächer begrünt werden. Das lässt sich aber nicht nur vorschreiben. Vielmehr müssen auch dort Finanzierungskonzepte entwickelt werden, damit die Eigentümer*innen die damit verbundenen anfänglichen Mehrkosten tragen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Städtisches Grün und Wasserflächen werden erhalten, gepflegt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Für alle drei Aufgabenfelder – den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und den Schutz und Erhalt der Biodiversität – ist es deshalb von zentraler Bedeutung, dass das städtische Grün ebenso wie Wasserflächen in unseren beiden Gemeinden erhalten, gepflegt und ausgeweitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Flächen werden zur Versickerung von Starkregen entsiegelt (Schwammstadt).
Wortlaut im Programm
Notwendig sind ebenso Flächenentsiegelungen zur Versickerung von Wasser bei Starkregenereignissen (Schwammstadt). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Ausreichend Geld und Personal stehen bereit, um Baumbestände im öffentlichen Raum klimaangepasst zu pflegen und zu erneuern.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass ausreichend finanzielle und personelle Mittel bereitstehen, um die Baumbestände im öffentlichen Raum zu pflegen, zu erneuern und dabei dem Klimawandel Rechnung zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Dachbegrünung bei Neubauten und Bestandsimmobilien wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass vor allem bei Neubauten, aber auch bei Bestandsimmobilien, nicht nur die Begrünung der Dächer, sondern auch die der Fassaden gefördert wird, um die kühlende Wirkung der Pflanzen zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Fassadenbegrünung bei Neubauten und Bestandsimmobilien wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass vor allem bei Neubauten, aber auch bei Bestandsimmobilien, nicht nur die Begrünung der Dächer, sondern auch die der Fassaden gefördert wird, um die kühlende Wirkung der Pflanzen zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen werden zentrale Kriterien der Grünplanung.
Wortlaut im Programm
Wir werden zugleich generell darauf achten, dass die soziale Gerechtigkeit bei der innerstädtischen Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen zu einem zentralen Kriterium für die stadtgrüne Planung werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie der Umweltbetrieb Bremen und das Gartenbauamt Bremerhaven in der Grünpflege gestärkt werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir prüfen, wie der Umweltbetrieb Bremen und das Gartenbauamt in Bremerhaven in ihren grünpflegerischen Tätigkeiten gestärkt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Auf allen Ebenen werden umgehend Maßnahmen gegen gesundheitliche Klimaschäden ergriffen, insbesondere städtebaulicher Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
• Umgehende Ergreifung von wirksamen Maßnahmen auf allen Ebenen zur Reduzierung von Klimaschäden auf die Gesundheit der Bevölkerung (insbesondere städtebaulicher Klimaschutz). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Flächen und Böden 7
Gewerbegebiete werden ökologisch und klimaneutral gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gewerbegebiete sollten verdichtet und ökologisch und klimaneutral gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Nutzung von Flächen wird ökologisch nachhaltig ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Dabei ist selbstverständlich: Flächen sind ein knappes Gut und ihre Nutzung muss ökologisch nachhaltig ausgestaltet und mit der Produktion erneuerbarer Energien verbunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die nachhaltige Entsiegelung von Flächen gilt als zentrale Voraussetzung für Klimaanpassung und Attraktivität der Innenstadt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist als Antwort auf den Klimawandel und zur Steigerung der Attraktivität auch die nachhaltige Entsiegelung von Flächen eine zentrale Voraussetzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Für Unternehmensflächen, die etwa wegen Abstandsgeboten ungenutzt bleiben, werden Anreize zur ökologischen Aufwertung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Flächen von Unternehmen beispielsweise wegen Abstandsgeboten nicht genutzt werden, wollen wir Anreize setzen, diese ökologisch aufzuwerten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Mehr Flächen werden entsiegelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher einen neuen Anlauf nehmen, um mehr Flächen zu entsiegeln und planungsrechtlich dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Flächen versiegelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Planungsrechtlich wird dafür gesorgt, dass möglichst wenig Flächen versiegelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher einen neuen Anlauf nehmen, um mehr Flächen zu entsiegeln und planungsrechtlich dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Flächen versiegelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine harte Begrenzung der genutzten Flächen, die Abwanderung aus den Städten befördert, steht nicht im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Für uns steht dabei nicht eine harte Begrenzung der genutzten Flächen im Vordergrund, die eine Abwanderung aus unseren Städten befördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Biodiversität 4
Auf noch unbebauten, aber zur Bebauung vorgesehenen Flächen werden Konzepte wie „Natur auf Zeit“ häufiger angewendet.
Wortlaut im Programm
Für Flächen, die absehbar bebaut werden sollen, aber bisher nicht bebaut sind, wollen wir Konzepte wie „Natur auf Zeit“ häufiger anwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der ordnungsrechtliche Schutz von Bäumen, besonders bei Tiefbauarbeiten, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Da Bäume nicht zuletzt auch einen hohen monetären Wert besitzen und viel Geld in sie investiert wird, werden wir ordnungsrechtlich auch den Schutz der Bäume – insbesondere bei Tiefbauarbeiten – stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Biodiversität wird durch sparsame Flächenversiegelung und extensive Begrünung gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Biodiversität vielmehr durch eine möglichst sparsame Versiegelung von Flächen und durch deren extensive Begrünung fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die ökologische Pflege des Straßenbegleitgrüns wird im gesamten Stadtgebiet gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Funktion für die Artenvielfalt erfüllt auch das Straßenbegleitgrün. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass dessen ökologische Pflege im gesamten Stadtgebiet gewährleistet wird und die finanziellen Mittel dafür gerecht über die Stadt- und Ortsteile verteilt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Kreislaufwirtschaft 4
Bremen und Bremerhaven werden zu „Circular Cities“ und Leuchttürmen der Ressourceneffizienz umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bremen und Bremerhaven zu „Circular Cities“ umbauen und zu Leuchttürmen der Ressourceneffizienz machen – kommunal, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven veröffentlichen regelmäßig eine detaillierte Abfallbilanz über Entwicklung, Sammlung und Verwertung der Stoffströme.
Wortlaut im Programm
Die Städte Bremen und Bremerhaven sollen regelmäßig eine detaillierte und umfassende Abfallbilanz herausgeben, aus der hervorgeht, wie einzelne Stoffströme sich in Bremen und Bremerhaven im Zeitverlauf entwickelt haben, wo sie gesammelt und wie sie verwertet wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Kreislaufwirtschaft wird durch Modellprojekte konkret und praktisch umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir Kreislaufwirtschaft durch Modellprojekte konkret und praktisch machen. Dazu gehört z. B. die Einführung von flächendeckenden Mehrwegsystemen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Menge und Qualität der getrennt gesammelten Bioabfälle in der Stadtgemeinde Bremen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menge und Qualität der getrennt gesammelten Bioabfälle in der Stadtgemeinde Bremen erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Wälder und Moore 3
Moore als CO2-Speicher und Lebensraum werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Moore zählen in ihrer naturbelassenen Form zu den wichtigsten CO2-Speichern, haben eine hohe Bedeutung für Natur- und Artenschutz und schützen auch vor Auswirkungen der Klimaänderungen. Deshalb setzen wir uns für den Schutz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich FDP teilweise KI
Es wird geprüft, welche Flächen für eine Wiedervernässung von Moorgebieten infrage kommen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir prüfen, welche Flächen für eine Wiedervernässung von Moorgebieten infrage kommen. In diesen Prozess soll von Anfang an die regionale Landwirtschaft mit einbezogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die regionale Landwirtschaft wird von Anfang an in die Wiedervernässung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir prüfen, welche Flächen für eine Wiedervernässung von Moorgebieten infrage kommen. In diesen Prozess soll von Anfang an die regionale Landwirtschaft mit einbezogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verpackungen und Kunststoffe 2
Flächendeckende Mehrwegsysteme werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir Kreislaufwirtschaft durch Modellprojekte konkret und praktisch machen. Dazu gehört z. B. die Einführung von flächendeckenden Mehrwegsystemen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Projekte wie Unverpackt-Läden werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von Reparatur-Cafés und die Unterstützung von Projekten wie Unverpackt-Läden sowie die Schaffung von Flächen für „Urban Gardening“ und die Einführung eines Reparatur-Bonus können dabei ein erster Schritt sein und die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft verdeutlichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Produkthaltbarkeit 2
Reparatur-Cafés werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von Reparatur-Cafés und die Unterstützung von Projekten wie Unverpackt-Läden sowie die Schaffung von Flächen für „Urban Gardening“ und die Einführung eines Reparatur-Bonus können dabei ein erster Schritt sein und die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft verdeutlichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Ein Reparatur-Bonus wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von Reparatur-Cafés und die Unterstützung von Projekten wie Unverpackt-Läden sowie die Schaffung von Flächen für „Urban Gardening“ und die Einführung eines Reparatur-Bonus können dabei ein erster Schritt sein und die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft verdeutlichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Sozialer Ausgleich 1
Die Lasten der Klimawende werden sozial gerecht verteilt, starke Schultern tragen mehr als schwache.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass die Lasten der Klimawende sozial gerecht verteilt werden. Auch beim Klimaschutz muss gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Schadstoffe 1
Bremen und Bremerhaven sollen pestizidfrei werden.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir auch auf ein pestizidfreies Bremen und Bremerhaven hinarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 8
Klimaschutz gilt auch als Chance zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung guter Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Klimaschutz und die klimafreundliche Umgestaltung unserer Lebensweise nicht nur unter ökologischem Blickwinkel. Wir betrachten sie vielmehr auch als große Chance für die Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und damit der Sicherung und Schaffung Guter Arbeit und der Steigerung der Attraktivität unserer beiden Städte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Politik, Verwaltung, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wirken in der Klimapolitik zusammen.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Klimapolitik müssen Politik, Verwaltung, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Bremen und Bremerhaven zusammenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Es werden Flächen für Urban Gardening geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von Reparatur-Cafés und die Unterstützung von Projekten wie Unverpackt-Läden sowie die Schaffung von Flächen für „Urban Gardening“ und die Einführung eines Reparatur-Bonus können dabei ein erster Schritt sein und die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft verdeutlichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Mittel für die Pflege des Straßenbegleitgrüns werden gerecht auf Stadt- und Ortsteile verteilt.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Funktion für die Artenvielfalt erfüllt auch das Straßenbegleitgrün. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass dessen ökologische Pflege im gesamten Stadtgebiet gewährleistet wird und die finanziellen Mittel dafür gerecht über die Stadt- und Ortsteile verteilt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Land Bremen bemüht sich um Mittel aus dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ des Bundes.
Wortlaut im Programm
Zu Kompensationszwecken soll sich das Land Bremen um Finanzmittel aus dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz (AKN)“ der Bundesregierung bemühen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG). Alle zwei Jahre sollen anhand von geeigneten Indikatoren deren Umsetzung im Land Bremen ermittelt und damit Fortschritte und Handlungsbedarfe aufgezeigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke teilweise FDP gleich KI
Alle zwei Jahre wird anhand geeigneter Indikatoren die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Land Bremen ermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG). Alle zwei Jahre sollen anhand von geeigneten Indikatoren deren Umsetzung im Land Bremen ermittelt und damit Fortschritte und Handlungsbedarfe aufgezeigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FDP teilweise KI
Zivilgesellschaftliche und andere Akteure werden in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in die Umsetzung der SDG-Ziele als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zivilgesellschaftliche und andere Akteure einbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.