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Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 38 Forderungen zum Schwerpunkt „Arbeitsvermittlung“, von 278 zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 38
Arbeitsvermittlung 38
  1. Ein sozialer Arbeitsmarkt soll sinnvolle Beschäftigung schaffen statt Druck zu erzeugen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen institutionelle Förderung statt Befristung, Quartierszentren statt Antragsbürokratie und einen sozialen Arbeitsmarkt, der sinnvolle Beschäftigung schafft statt Druck zu erzeugen. Link zum Original
  2. Mittel der Arbeitsmarktförderung werden gezielt für quartiersnahe soziale Infrastruktur genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist eine wichtige strategische Entscheidung, Mittel der Arbeitsmarktförderung gezielt für die quartiersnahe Infrastruktur zu nutzen und darüber gleichzeitig einen zweiten Arbeitsmarkt aufzubauen, der niedrigschwellig und inklusiv ist. Link zum Original
  3. Über quartiersnahe Infrastruktur wird ein niedrigschwelliger und inklusiver zweiter Arbeitsmarkt aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist eine wichtige strategische Entscheidung, Mittel der Arbeitsmarktförderung gezielt für die quartiersnahe Infrastruktur zu nutzen und darüber gleichzeitig einen zweiten Arbeitsmarkt aufzubauen, der niedrigschwellig und inklusiv ist. Link zum Original
  4. Planungsfehlern bei der Förderung von Arbeitsmarktprojekten wird durch effektiveres Controlling und langfristige, verlässliche Planung vorgebeugt.

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    Wortlaut im Programm
    Solchen Planungsfehlern muss in Zukunft besser vorgebeugt werden, durch effektiveres Controlling, langfristige, verlässliche Planung im Sinne der Menschen und Quartiere und eine aktive Rolle der Kommune in der Trägerversammlung des Jobcenters. Link zum Original
  5. Die Kommune übernimmt eine aktive Rolle in der Trägerversammlung des Jobcenters.

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    Wortlaut im Programm
    Solchen Planungsfehlern muss in Zukunft besser vorgebeugt werden, durch effektiveres Controlling, langfristige, verlässliche Planung im Sinne der Menschen und Quartiere und eine aktive Rolle der Kommune in der Trägerversammlung des Jobcenters. Link zum Original
  6. Die Landesarbeitsmarktstrategie wird ausgebaut und verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Landesarbeitsmarktstrategie ausbauen und verstetigen. Link zum Original
  7. Träger, Beschäftigte und Teilnehmende von Arbeitsmarktprojekten erhalten langfristige Perspektiven und Planungssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Träger, Beschäftigte und Teilnehmende brauchen langfristige Perspektiven und Planungssicherheit, Bremen und Bremerhaven verlässliche soziale Quartiersangebote. Link zum Original
  8. Der soziale Arbeitsmarkt wird als freiwilliges Angebot für alle ausgebaut, die (noch) nicht in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren können oder wollen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den sozialen Arbeitsmarkt im Land als freiwilliges Angebot für alle, die (noch) nicht in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren können und wollen, ausbauen und damit gerade auch die solidarische Infrastruktur in den Stadtteilen stärken. Link zum Original
  9. Projekte des sozialen Arbeitsmarkts werden durch dauerhaft ausfinanzierte sozialarbeiterische und psychologische Unterstützungsangebote begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den sozialen Arbeitsmarkt im Land als freiwilliges Angebot für alle, die (noch) nicht in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren können und wollen, ausbauen und damit gerade auch die solidarische Infrastruktur in den Stadtteilen stärken. Diese Projekte müssen auch sozialarbeiterisch und psychologisch begleitet sein, in Form dauerhaft ausfinanzierter Unterstützungsangebote. Link zum Original
  10. Arbeitsgelegenheiten auf dem sozialen Arbeitsmarkt gehen niedrigschwellig auf die Bedarfe der Beschäftigten ein und sind diskriminierungssensibel gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Klar ist für uns: Arbeitsgelegenheiten auf dem sozialen Arbeitsmarkt müssen freiwillig wahrgenommen werden können und ohne Druck vom Jobcenter. Sie müssen niedrigschwellig auf die verschiedenen Bedarfe der Beschäftigten eingehen und diskriminierungssensibel gestaltet sein. Link zum Original
  11. Geförderte Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt wird dauerhaft gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Geförderte Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt sollte dauerhaft gesichert sein. Link zum Original
  12. Bremen und Bremerhaven stellen verstärkt Landes- und kommunale Mittel für soziale Infrastruktur und Beschäftigungsangebote bereit, um sinkende Bundes- und EU-Förderung auszugleichen.

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    Wortlaut im Programm
    Sowohl die strikten Förderkriterien der Arbeitsagentur als auch die absehbaren Förderungsrückgänge auf bundes- und europäischer Ebene bedeuten für uns, dass wir in Bremen und Bremerhaven noch stärker Landes- und kommunale Mittel zur Verfügung stellen müssen, damit nicht wieder Lücken in soziale Infrastruktur und Beschäftigungsangebote gerissen werden. Link zum Original
  13. Der Senat setzt sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für Entscheidungen zugunsten der Betroffenen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf Verwaltungsebene alle Handlungsspielräume ausreizen, um zugunsten von Betroffenen zu entscheiden. Konkret soll der Senat sich dafür insbesondere in der Trägerversammlung des Jobcenters einsetzen. Link zum Original
  14. Die Fluktuation im Jobcenter wird verringert und die Arbeit dort attraktiver gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderung der Bremer Beratungsstellen nach stärkerer Nutzung vorläufiger Leistungsbewilligungen, kürzeren Bearbeitungszeiten, geringerer Fluktuation im Jobcenter und attraktiverer Gestaltung der Arbeit dort sowie einer besseren Digitalisierung. Link zum Original
  15. Die Digitalisierung im Jobcenter und bei den Beratungsprozessen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderung der Bremer Beratungsstellen nach stärkerer Nutzung vorläufiger Leistungsbewilligungen, kürzeren Bearbeitungszeiten, geringerer Fluktuation im Jobcenter und attraktiverer Gestaltung der Arbeit dort sowie einer besseren Digitalisierung. Link zum Original
  16. Ein anonymes Jobcenter ohne persönliche Ansprechpartner wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kein anonymes, unerreichbares Jobcenter ohne persönliche Ansprechpartner*innen und keine Fließbandarbeit für die Beschäftigten, sondern Bedingungen, die die Menschen auf beiden Seiten des Schreibtisches sieht. Link zum Original
  17. Fließbandarbeit für die Beschäftigten im Jobcenter wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kein anonymes, unerreichbares Jobcenter ohne persönliche Ansprechpartner*innen und keine Fließbandarbeit für die Beschäftigten, sondern Bedingungen, die die Menschen auf beiden Seiten des Schreibtisches sieht. Link zum Original
  18. Für Beschäftigte im Amt gibt es wirksame Schutzmechanismen, Schulungen und Supervision.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn sich Druck auf dem Amt entlädt, braucht es zudem wirksame Schutzmechanismen für die Beschäftigten, Schulungen und Supervision. Link zum Original
  19. Die Jugendberufsagentur wird dauerhaft abgesichert und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Jugendberufsagentur wollen wir dauerhaft absichern und stärken. Dazu gehören eine aufsuchende Beratung und eine langfristige Finanzierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere über soziale Medien. Sie soll junge Menschen auch dabei unterstützen, einen Schulabschluss nachzuholen und damit die Voraussetzungen für eine Ausbildung zu schaffen. Dafür wollen wir die Vernetzung mit Bildungsträgern intensivieren. Link zum Original
  20. Die Jugendberufsagentur bietet aufsuchende Beratung an.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Jugendberufsagentur wollen wir dauerhaft absichern und stärken. Dazu gehören eine aufsuchende Beratung und eine langfristige Finanzierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere über soziale Medien. Sie soll junge Menschen auch dabei unterstützen, einen Schulabschluss nachzuholen und damit die Voraussetzungen für eine Ausbildung zu schaffen. Dafür wollen wir die Vernetzung mit Bildungsträgern intensivieren. Link zum Original
  21. Die Öffentlichkeitsarbeit der Jugendberufsagentur, insbesondere über soziale Medien, wird langfristig finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Jugendberufsagentur wollen wir dauerhaft absichern und stärken. Dazu gehören eine aufsuchende Beratung und eine langfristige Finanzierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere über soziale Medien. Sie soll junge Menschen auch dabei unterstützen, einen Schulabschluss nachzuholen und damit die Voraussetzungen für eine Ausbildung zu schaffen. Dafür wollen wir die Vernetzung mit Bildungsträgern intensivieren. Link zum Original
  22. Die Jugendberufsagentur unterstützt junge Menschen beim Nachholen eines Schulabschlusses.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Jugendberufsagentur wollen wir dauerhaft absichern und stärken. Dazu gehören eine aufsuchende Beratung und eine langfristige Finanzierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere über soziale Medien. Sie soll junge Menschen auch dabei unterstützen, einen Schulabschluss nachzuholen und damit die Voraussetzungen für eine Ausbildung zu schaffen. Dafür wollen wir die Vernetzung mit Bildungsträgern intensivieren. Link zum Original
  23. Die Vernetzung der Jugendberufsagentur mit Bildungsträgern wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Jugendberufsagentur wollen wir dauerhaft absichern und stärken. Dazu gehören eine aufsuchende Beratung und eine langfristige Finanzierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere über soziale Medien. Sie soll junge Menschen auch dabei unterstützen, einen Schulabschluss nachzuholen und damit die Voraussetzungen für eine Ausbildung zu schaffen. Dafür wollen wir die Vernetzung mit Bildungsträgern intensivieren. Link zum Original
  24. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik greift ein und überlässt Arbeitsverhältnisse nicht dem freien Markt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir betreiben eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die eingreift und Arbeitsverhältnisse nicht dem freien kapitalistischen Spiel der Kräfte überlässt. Link zum Original
  25. Ein dauerhaft angelegter sozialer Arbeitsmarkt wird fester Bestandteil der Landesarbeitsmarktstrategie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb einen dauerhaft angelegten sozialen Arbeitsmarkt als festen Bestandteil der Landesarbeitsmarktstrategie in Bremen schaffen. Er richtet sich an Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine oder nur sehr eingeschränkte Perspektiven haben. Link zum Original
  26. Der soziale Arbeitsmarkt richtet sich an Menschen ohne oder mit nur sehr eingeschränkten Perspektiven auf dem regulären Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb einen dauerhaft angelegten sozialen Arbeitsmarkt als festen Bestandteil der Landesarbeitsmarktstrategie in Bremen schaffen. Er richtet sich an Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine oder nur sehr eingeschränkte Perspektiven haben. Link zum Original
  27. Der soziale Arbeitsmarkt ermöglicht gesellschaftlich sinnvolle Arbeit, die sich über den regulären Arbeitsmarkt nicht finanzieren lässt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Der soziale Arbeitsmarkt ermöglicht gesellschaftlich sinnvolle Arbeit dort, wo es wichtige Aufgaben gibt, die sich über den regulären Arbeitsmarkt nicht finanzieren lassen. Link zum Original
  28. Öffentliche Beschäftigung darf nicht zu einem neuen Niedriglohnsektor werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Beschäftigung darf nicht zu einem neuen Niedriglohnsektor werden. Link zum Original
  29. Der soziale Arbeitsmarkt ist kein Ersatz für reguläre Beschäftigung und kein Instrument zur Disziplinierung von Erwerbslosen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Der soziale Arbeitsmarkt ist damit kein Ersatz für gute reguläre Beschäftigung und kein Instrument zur Disziplinierung von Erwerbslosen. Link zum Original
  30. Mittel des Europäischen Sozialfonds+ werden weiter für gute Arbeit, Qualifizierung und soziale Teilhabe eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mittel des Europäischen Sozialfonds+ wollen wir weiterhin konsequent für gute Arbeit, Qualifizierung und soziale Teilhabe einsetzen. Link zum Original
  31. Reichen europäische Fördermittel nicht aus, sichert das Land arbeitsmarktpolitische Angebote aus eigenen Mitteln ab.

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    Wortlaut im Programm
    Wo europäische Fördermittel nicht ausreichen, muss das Land Bremen die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Angebote aus eigenen Mitteln absichern und weiterentwickeln. Link zum Original
  32. Die Kommunen erhalten mehr Einfluss auf Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit, etwa bei Mittelverwendung, Maßnahmengestaltung und Bekämpfung von Diskriminierung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern außerdem einen stärkeren Einfluss der Kommunen auf das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit, insbesondere bei der Mittelverwendung, der Gestaltung der Maßnahmen sowie der Bekämpfung von Diskriminierung. Link zum Original
  33. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit diskriminierendem Verhalten oder ungenügender Qualität werden nicht weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise sollen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die durch diskriminierendes Verhalten auffallen oder qualitativen Standards nicht entsprechen, nicht weitergeführt werden. Link zum Original
  34. Alle zwei Jahre wird ein öffentlicher Bericht zur Lage der Erwerbslosen im Land vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle zwei Jahre soll ein öffentlicher Bericht zur Lage der Erwerbslosen im Land Bremen vorgelegt werden. Link zum Original
  35. Eine vom Jobcenter unabhängige öffentliche Beschwerdestelle wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen eine vom Jobcenter unabhängige öffentliche Beschwerdestelle einrichten — gerade jetzt, wo der Bund die Sanktionen verschärft hat. Link zum Original
  36. Bei geförderten Neuansiedlungen und Investitionen werden verbindliche Beschäftigungsziele für zuvor arbeitslose Menschen vereinbart.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Neuansiedlung von Unternehmen und größeren Investitionsvorhaben, die durch das Land Bremen gefördert werden, wollen wir deshalb verbindliche Beschäftigungsziele für Menschen vereinbaren, die zuvor arbeitslos waren und für die neuen Tätigkeiten qualifiziert wurden. Unternehmen, die diese Beschäftigungsziele nicht erfüllen, sollen eine Ausgleichsabgabe leisten. Link zum Original
  37. Unternehmen, die vereinbarte Beschäftigungsziele nicht erfüllen, zahlen eine Ausgleichsabgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Neuansiedlung von Unternehmen und größeren Investitionsvorhaben, die durch das Land Bremen gefördert werden, wollen wir deshalb verbindliche Beschäftigungsziele für Menschen vereinbaren, die zuvor arbeitslos waren und für die neuen Tätigkeiten qualifiziert wurden. Unternehmen, die diese Beschäftigungsziele nicht erfüllen, sollen eine Ausgleichsabgabe leisten. Link zum Original
  38. Arbeitsagentur und Jobcenter sollen einen lückenlosen Übergang ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass das Arbeitsamt und das Jobcenter einen lückenlosen Übergang ermöglichen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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