Linke · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 63 von 2.316 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (10).
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 63
Schuldenbremse 10
Zusätzliche Klimaschutzausgaben werden über eine Ausnahme von der Schuldenbremse durch Erklärung einer Klimanotlage finanziert.
Wortlaut im Programm
Klimaschutz wollen wir nicht gegen Bildung und Soziales ausspielen, sondern die notwendigen erheblichen Zusatzausgaben über eine Ausnahme von der Schuldenbremse durch das Erklären einer Klimanotlage finanzieren. Link zum Original
Klimaschutzmaßnahmen sollen über eine jährlich vom Parlament beschlossene und begründete Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Aber: Der Bremer Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Klimakrise sehr wohl ein Grund für eine Ausnahme von der Schuldenbremse sein kann. Allerdings muss die entsprechende Ausnahme jährlich vom Parlament neu beschlossen werden, und die Maßnahmen müssen detailliert im Einzelnen begründet werden. Diesen Weg wollen wir gehen. Link zum Original
Dass Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen wurden, Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und technologische Souveränität aber nicht, wird als grundfalsch abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das macht diese Investitionen nicht falsch, aber dass einseitig Rüstungsausgaben vom Diktat der Schuldenbremse befreit wurden und nicht etwa Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und technologische Souveränität, ist grundfalsch. Link zum Original
Die gestiegenen öffentlichen Aufgaben erfordern höhere öffentliche Einnahmen, die durch Schuldenbremse und unzureichende Besteuerung großer Vermögen und Gewinne blockiert werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Ausgaben für Kinderbetreuung und für den Klimaumbau, für das Bildungswesen und die Auflösung des Investitionsstaus, für ausgleichende soziale Leistungen und für mehr Resilienz gegenüber den Unwägbarkeiten der globalen Entwicklung: All das erfordert eine Stärkung der öffentlichen Einnahmen, die aber blockiert wird durch die Schuldenbremse und durch die unzureichende Besteuerung großer Vermögen und Gewinne. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine substanzielle Altschuldenentlastung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene weiterhin für eine substanzielle Altschulden-Entlastung ein. Link zum Original
Der Ausschluss der Stadtstaaten aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Dass unser Bundesland bei jüngsten Entlastungsgesetzen für die Länder und Kommunen (LKEG) leer ausging, weil Stadtstaaten explizit ausgenommen wurden, ist eine unhaltbare Entscheidung. Wir wollen, dass diese Fehlkonstruktion korrigiert wird, ein weitgehender Altschuldenfonds für alle Kommunen inklusive Stadtstaaten eingerichtet wird und der föderale Bund-Länder-Finanzausgleich die Bedarfe sozialräumlicher Ballungsgebiete höher gewichtet als die Bayerns. Link zum Original
Der Bund-Länder-Finanzausgleich gewichtet die Bedarfe sozialräumlicher Ballungsgebiete höher.
Wortlaut im Programm
Dass unser Bundesland bei jüngsten Entlastungsgesetzen für die Länder und Kommunen (LKEG) leer ausging, weil Stadtstaaten explizit ausgenommen wurden, ist eine unhaltbare Entscheidung. Wir wollen, dass diese Fehlkonstruktion korrigiert wird, ein weitgehender Altschuldenfonds für alle Kommunen inklusive Stadtstaaten eingerichtet wird und der föderale Bund-Länder-Finanzausgleich die Bedarfe sozialräumlicher Ballungsgebiete höher gewichtet als die Bayerns. Link zum Original
Die bundesweite Schuldenbremse wird abgeschafft oder mindestens grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin eine Abschaffung, mindestens eine grundlegende Reform der bundesweiten Schuldenbremse. Link zum Original
Bremerhaven soll durch eine Änderung der Landesverfassung von der Schuldenbremse befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mindestens Bremerhaven als eigenständige, räumlich getrennte Kommune im Stadtstaat anerkannt und von der Schuldenbremse befreit wird – und dass für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung auch die CDU über ihren Schatten springt und die nötige Zweidrittelmehrheit mitträgt. Link zum Original
Die Klimakrise soll als Ausnahme von der Schuldenbremse genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Klimakrise als Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen, wie es das Urteil des Staatsgerichtshofs im Grundsatz als Möglichkeit bestätigt hat. Link zum Original
Erbschaftsteuer 9
Die Erbschaftsteuer wird so reformiert, dass große Erbschaften angemessen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso fordern wir dringend eine Reform der Erbschaftsteuer, die große Erbschaften angemessen besteuert, denn auch dies käme unmittelbar den Ländern zugute. Link zum Original
Die aktuelle Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen gilt als verfassungswidrig.
Wortlaut im Programm
Wir halten die aktuelle Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen für verfassungswidrig. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll so reformiert werden, dass sie mehr Gerechtigkeit schafft und Ungleichheit verringert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin für eine Reform der Erbschaftsteuer einsetzen, die für eine höhere Gerechtigkeit sorgt und die aktuelle Ungleichheit minimiert. Link zum Original
Bei der Erbschaftsteuer soll ein Freibetrag von 150.000 Euro gelten.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Konzept der Bundespartei, welches einen Freibetrag in Höhe von 150.000 EUR ausruft. Dieser verdoppelt sich für über 60-Jährige, minderjährige Kinder bzw. einer von der*dem Erblasser*in bestimmten Person, um zu verhindern, dass durchschnittliches Wohneigentum besteuert wird. Link zum Original
Der Erbschaftsteuerfreibetrag soll sich für über 60-Jährige, minderjährige Kinder oder eine vom Erblasser bestimmte Person verdoppeln.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Konzept der Bundespartei, welches einen Freibetrag in Höhe von 150.000 EUR ausruft. Dieser verdoppelt sich für über 60-Jährige, minderjährige Kinder bzw. einer von der*dem Erblasser*in bestimmten Person, um zu verhindern, dass durchschnittliches Wohneigentum besteuert wird. Link zum Original
Der Erbschaftsteuertarif soll unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird der Steuertarif vereinheitlicht mit einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent. Das gilt ab einem zu versteuernden Erbe von 3 Millionen, unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis. Link zum Original
Für Erbschaften ab 3 Millionen Euro soll ein Spitzensteuersatz von 60 Prozent gelten.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird der Steuertarif vereinheitlicht mit einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent. Das gilt ab einem zu versteuernden Erbe von 3 Millionen, unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis. Link zum Original
Großzügige Stundungsregelungen bei der Erbschaftsteuer sollen den Fortbestand kleiner und mittlerer Unternehmen sichern.
Wortlaut im Programm
Großzügige Stundungsregelungen verhindern, dass das Fortbestehen von kleinen und mittleren Unternehmen gefährdet wird. Link zum Original
Die Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die völlig zurecht umstrittene Verschonungsbedarfsprüfung, bei der sich bei einer Erbschaft von mehr als 26 Millionen von der gesamten Erbschaftssteuer befreien lassen können, gehört abgeschafft. Link zum Original
Immobiliensteuern 7
Die Grunderwerbsteuer im Land wird progressiv gestaltet, sodass Käufe größerer und teurerer Immobilien sowie Käufe durch Eigentümer mit viel Grundbesitz höher besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Eine progressive Gestaltung der Grunderwerbsteuer ist rechtlich möglich. Wir wollen diese Möglichkeit auf Landesebene nutzen: Wer eine größere und teurere Immobilie kauft, wer bereits viel Grund besitzt und diesen zur Gewinnerzielung nutzen kann, wer viel Fläche und Ressourcen verbraucht, zahlt einen höheren Steuersatz. Wer sich nur eine erste, kleinere und bescheidenere Immobilie leisten kann, zahlt weniger. Link zum Original
Wer eine erste, kleinere Immobilie kauft, zahlt einen niedrigeren Grunderwerbsteuersatz.
Wortlaut im Programm
Eine progressive Gestaltung der Grunderwerbsteuer ist rechtlich möglich. Wir wollen diese Möglichkeit auf Landesebene nutzen: Wer eine größere und teurere Immobilie kauft, wer bereits viel Grund besitzt und diesen zur Gewinnerzielung nutzen kann, wer viel Fläche und Ressourcen verbraucht, zahlt einen höheren Steuersatz. Wer sich nur eine erste, kleinere und bescheidenere Immobilie leisten kann, zahlt weniger. Link zum Original
Zur Finanzierung des ticketfreien Nahverkehrs wird die Grundsteuer erhöht.
Wortlaut im Programm
Einzelne Bausteine dafür sind eine Erhöhung der Grundsteuer, die Erhöhung der City-Tax für Tourist*innen, die Einführung eines ÖPNV-Beitrags für alle Bremer*innen ausgenommen Kinder und Sozialleistungsbeziehende, sowie die Erhöhung der Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung. Link zum Original
Die Grundsteuer wird in Bremen maßvoll erhöht.
Wortlaut im Programm
Bremen wird nicht umhinkommen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer maßvoll zu erhöhen – wir werden diese Möglichkeit nutzen, um die notwendigen öffentlichen Aufgaben weiterhin finanzieren zu können. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird progressiv ausgestaltet, sodass kleine Erwerbe entlastet und große Immobilieninvestitionen stärker belastet werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir eine progressive Ausgestaltung: Kleine Vorgänge wie der Erwerb eigenen Wohnraums werden dadurch entlastet, große Immobilieninvestitionen stärker herangezogen, und insgesamt die Einnahmebasis des Landes verbessert. Link zum Original
Baureife, aber unbebaute Grundstücke sollen hoch besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine hohe Besteuerung von baureifen Grundstücken, auf denen nicht gebaut wird. Link zum Original
Eine Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 8.000 Prozent nach Hamburger Vorbild wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung der Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 8.000 % nach dem Beispiel Hamburgs können so Mehreinnahmen erzielt und Wohnungsbau angeregt werden. Link zum Original
Unternehmenssteuern 7
Zur Finanzierung des ticketfreien Nahverkehrs wird die Gewerbesteuer erhöht.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sollen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ihren Beitrag leisten. Link zum Original
Eine Übergewinnsteuer wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaft muss der Gesellschaft dienen, deswegen werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für eine Übergewinnsteuer und die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie einsetzen. Link zum Original
Für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird eine Übergewinnsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern von der Bundesregierung die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, eine bessere Kontrolle durch staatliche Beteiligung an den großen Rüstungskonzernen, den Ausbau der Mitbestimmung gerade in diesem Sektor und eine enge haushalterische Kontrolle der Beschaffung bei der Bundeswehr, um zu vermeiden, dass zu überhöhten Preisen eingekauft wird. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird in Bremen maßvoll erhöht.
Wortlaut im Programm
Bremen wird nicht umhinkommen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer maßvoll zu erhöhen – wir werden diese Möglichkeit nutzen, um die notwendigen öffentlichen Aufgaben weiterhin finanzieren zu können. Link zum Original
Übergewinne sollen kurzfristig durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Diese Übergewinne müssen abgeschöpft werden: Unmittelbar durch eine Übergewinnsteuer, langfristig durch eine Monopolsteuer, die sich gezielt auf Bereiche richtet, wo durch Monopol- oder Oligopolstellungen überhöhte Preise abgeschöpft werden. Link zum Original
Langfristig soll eine Monopolsteuer überhöhte Preise aus Monopol- oder Oligopolstellungen abschöpfen.
Wortlaut im Programm
Diese Übergewinne müssen abgeschöpft werden: Unmittelbar durch eine Übergewinnsteuer, langfristig durch eine Monopolsteuer, die sich gezielt auf Bereiche richtet, wo durch Monopol- oder Oligopolstellungen überhöhte Preise abgeschöpft werden. Link zum Original
Die Tonnagebesteuerung für Reedereien soll abgeschafft und Reedergewinne regulär über Körperschaft- und Gewerbesteuer besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung des Steuerprivilegs "Tonnagebesteuerung" und die reguläre Besteuerung tatsächlicher Reedergewinne über die Körperschaft- und Gewerbesteuer. Link zum Original
Staatsausgaben 6
Die öffentlichen Einnahmen werden erhöht statt Leistungen zu kürzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einnahmen erhöhen statt Leistungen kürzen, Gebühren und Preise konsequent sozial staffeln, Monopolprofite zurückdrängen, verdeckte Subventionen beenden und Unternehmen direkt in die Pflicht nehmen, statt alles über öffentliche Extraförderung zu regeln. Link zum Original
Gebühren und Preise werden konsequent sozial gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einnahmen erhöhen statt Leistungen kürzen, Gebühren und Preise konsequent sozial staffeln, Monopolprofite zurückdrängen, verdeckte Subventionen beenden und Unternehmen direkt in die Pflicht nehmen, statt alles über öffentliche Extraförderung zu regeln. Link zum Original
Der Bildungshaushalt wird ab dem Doppelhaushalt 2028/2029 deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Bremen muss endlich mindestens so viel Geld pro Schüler*in ausgeben wie Hamburg, dafür stocken wir den Bildungshaushalt beginnend ab dem Doppelhaushalt 2028/2029 deutlich auf. Link zum Original
Gender Budgeting soll in allen öffentlichen Einrichtungen und Ressorts verbindlich umgesetzt und öffentliche Mittel auf ihre Gleichstellungswirkung geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gender Budgeting in allen öffentlichen Einrichtungen und Ressorts verbindlich umsetzen und öffentliche Mittel wirksam darauf überprüfen, ob sie Gleichstellung fördern. Link zum Original
Die öffentlichen Finanzen werden nicht durch Kürzungen bei Bildung und Sozialem saniert.
Wortlaut im Programm
Wir halten deshalb daran fest: Wir gehen nicht den kurzsichtigen Weg, die öffentlichen Finanzen durch Kürzungen bei Bildung und Soziales „sanieren“ zu wollen. Link zum Original
Abgaben, Gebühren und gegebenenfalls Preise öffentlicher Leistungen sollen sozial gestaffelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten es in jedem Fall für besonders wichtig, Abgaben und Gebühren (und ggf. auch Preise) sozial zu staffeln und dafür zu sorgen, dass es zu allen öffentlichen Leistungen auch einen günstigen oder kostenfreien Zugang für diejenigen gibt, die sie anders nicht nutzen können. Link zum Original
Umsatzsteuer 5
Die Mehrwertsteuer auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Senkung der Mehrwertsteuer auf nachhaltig produzierte Lebensmittel ein, für ein Ende nicht-nachhaltiger Subventionen und für das Ziel von 100 % Bio- Produkten in öffentlichen Einrichtungen. Link zum Original
Die Umsatzsteuersätze von 7 und 19 Prozent sollen nicht erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir nicht nur, dass der aktuelle Satz in Höhe von 7 Prozent für Güter des täglichen Bedarfs und 19 Prozent im Regelsatz erhalten bleiben, sondern gehen noch einen Schritt weiter. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll auf 0 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Um eine reale Entlastung für Menschen mit einem geringen Einkommen zu erreichen, fordern wir, die Mehrwertsteuerbelastung für Grundnahrungsmittel, ÖPNV und Hygieneprodukte auf 0 Prozent zu senken. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs soll auf 0 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Um eine reale Entlastung für Menschen mit einem geringen Einkommen zu erreichen, fordern wir, die Mehrwertsteuerbelastung für Grundnahrungsmittel, ÖPNV und Hygieneprodukte auf 0 Prozent zu senken. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte soll auf 0 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Um eine reale Entlastung für Menschen mit einem geringen Einkommen zu erreichen, fordern wir, die Mehrwertsteuerbelastung für Grundnahrungsmittel, ÖPNV und Hygieneprodukte auf 0 Prozent zu senken. Link zum Original
Verbrauchsteuern 4
Zur Finanzierung des ticketfreien Nahverkehrs wird die City-Tax für Touristinnen und Touristen erhöht.
Wortlaut im Programm
Einzelne Bausteine dafür sind eine Erhöhung der Grundsteuer, die Erhöhung der City-Tax für Tourist*innen, die Einführung eines ÖPNV-Beitrags für alle Bremer*innen ausgenommen Kinder und Sozialleistungsbeziehende, sowie die Erhöhung der Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung. Link zum Original
Die Citytax wird fortgeführt und dynamisch angepasst, um Mittel für Tourismus und Veranstaltungen bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Nutzung der Citytax werden wir fortführen und dynamisch anpassen, um weiterhin ausreichend Mittel für Tourismus und Veranstaltungen in Bremen und Bremerhaven vorhalten zu können. Link zum Original
Die Vergnügungssteuern auf Spielautomaten und Wettbüros sollen in Bremen erneut erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Steuern auf Spielautomaten und Wettbüros senken das Suchtpotenzial und fließen direkt in die kommunalen Kassen. Wir setzen uns für eine erneute Erhöhung dieser Vergnügungssteuern in Bremen ein. Link zum Original
Feiern, Musik und Kino werden nicht zusätzlich besteuert.
Wortlaut im Programm
Feiern, Musik und Kino bleiben natürlich ohne zusätzliche Steuern. Link zum Original
Vermögensteuer 3
Im Bundesrat wird für eine Vermögen-, Erbschaft- und Übergewinnsteuer eingetreten.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir gegen jede Sozialkürzung und jede weitere Belastung von Ländern und Kommunen arbeiten und für Vermögens-, Erbschafts- und Übergewinnsteuer streiten. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dringend die Reaktivierung der Vermögensteuer, denn diese käme den Ländern zugute und hat das Potenzial, Bremen mit jährlich 1 Milliarde Euro mehr auszustatten. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist das Wiedereinsetzen der Vermögensteuer ein Muss, nicht zuletzt, um auch eine höhere politische Gerechtigkeit wiederherzustellen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
Der Länderanteil am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist zu gering und kein Ersatz für Investitionen außerhalb der Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Der Länderanteil am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ ist viel zu gering und kein Ersatz dafür, Investitionen außerhalb der Schuldenbremse tätigen zu können. Link zum Original
Öffentliche Gesellschaften sollen über finanzielle Transaktionen mit Startkapital für investive Aufgaben ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Sogenannte finanzielle Transaktionen, d.h. das (schuldenbremsenneutrale) Ausstatten von öffentlichen Gesellschaften mit Startkapital für wichtige investive Aufgaben, sind nötig, um diese öffentlichen Investitionen tätigen zu können. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 2
Fachkräfte, die in der Finanzverwaltung bleiben, sollen stärker unterstützt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Fachkräfte, die sich für einen Verbleib in der Finanzverwaltung entscheiden, stärker unterstützt und gefördert werden. Link zum Original
Für die bremische Finanzverwaltung soll eine Digitalisierungsstrategie erstellt werden, die Personalaufbau und technische Modernisierung verbindet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Digitalisierungsstrategie der bremischen Finanzverwaltung, die Personalaufbau und technische Modernisierung zusammen denkt. Link zum Original
Subventionen 1
Verdeckte Subventionen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einnahmen erhöhen statt Leistungen kürzen, Gebühren und Preise konsequent sozial staffeln, Monopolprofite zurückdrängen, verdeckte Subventionen beenden und Unternehmen direkt in die Pflicht nehmen, statt alles über öffentliche Extraförderung zu regeln. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
Das Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung mit besserer Kinderförderung ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ehegattensplitting zugunsten einer Individualbesteuerung mit besserer Kinderförderung ablösen. Link zum Original
Steuerhinterziehung 1
Die unbesetzten Stellen in der Betriebsprüfung sollen besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dass in Bremen fast jede zweite Stelle in der Betriebsprüfung unbesetzt ist, kann so nicht bleiben. Link zum Original
Kapitalmarkt 1
Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden, damit Kapitalerträge stärker belastet werden.
Wortlaut im Programm
Um hier für mehr steuerliche Gerechtigkeit zu sorgen und auch die starken Schultern im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzips angemessen mehr zu belasten, wollen wir die Abgeltungsteuer abschaffen. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Steuersenkungen wird im Bundesrat nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Steuersenkungen, Sozialkürzungen und Entscheidungen, die finanzielle Belastungen hin zu Ländern und Kommunen verschieben, kann Bremen im Bundesrat nicht zustimmen. Link zum Original
Entscheidungen, die finanzielle Lasten auf Länder und Kommunen verschieben, wird im Bundesrat nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Steuersenkungen, Sozialkürzungen und Entscheidungen, die finanzielle Belastungen hin zu Ländern und Kommunen verschieben, kann Bremen im Bundesrat nicht zustimmen. Link zum Original
Auflagen und Besteuerung werden auf einem Niveau gehalten, das den Standortvorteilen und öffentlichen Aufgaben Rechnung trägt.
Wortlaut im Programm
Wir halten fest an einer weltoffenen Integrationspolitik, am Investieren in Menschen, an einem Maß von Auflagen und Besteuerung, das den vielen Vorteilen des Standorts und den damit verbundenen öffentlichen Aufgaben) Rechnung trägt. Link zum Original
Bremen soll seine Möglichkeiten nutzen, den finanziellen Spielraum aus eigener Kraft zu erhalten und auszuweiten.
Wortlaut im Programm
Das Bundesland Bremen muss seine Möglichkeiten nutzen, aus eigener Kraft seinen finanziellen Spielraum zu erhalten und auszuweiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.