CDU HB · Connected Cities. Das vernetzte Land.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 09.03.2023 · Original
Das Programm enthält 135 von 2.040 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“ (25). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 135Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 135
Behördenaufbau 25
Prozesse und Strukturen werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Verlässlichkeit und Transparenz der behördlichen Planungen verbessern sowie Prozesse und Strukturen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB ähnlich BIW HB gleiches Thema KI
Die über 80 bremischen Vergabestellen werden zu einer einzigen Vergabestelle zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die über 80 bremischen Vergabestellen müssen zu einer einzigen Vergabestelle zusammengeführt und die Aufträge auf eine zentrale, digitale Vergabeplattform eingestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Die Trennung von Wirtschaft und Häfen in zwei Ressorts im Jahr 2019 gilt als Fehler.
Wortlaut im Programm
Dass Wirtschaft und Häfen 2019 in zwei Ressorts getrennt wurden, ist ein Fehler. Link zum Original
Die Ressorts für Häfen und Wirtschaft werden wieder zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hafen- und Wirtschaftspolitik wieder aus einer Hand steuern und dafür die Ressorts wieder zusammenlegen. Link zum Original
Das Projektbüro wird direkt beim Bürgermeister angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Das Projektbüro muss mit einem klaren Auftrag ausgestattet und direkt beim Bürgermeister angesiedelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Aufgaben wie Straßengrün, Grünschnitt und Straßenreinigung sollen vom Umweltbetrieb Bremen auf die Stadtreinigung Bremen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen Aufgaben des Umweltbetrieb Bremen (UBB) auf die Stadtreinigung Bremen (DBS) verlagert werden, z.B. Straßengrün, Grünschnitte, Straßenreinigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gegenteilig KI
Das Amt für Soziale Dienste wird enger an andere Ressorts gebunden.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Amt für Soziale Dienste enger an andere Ressorts gebunden werden und als echter Dienstleister nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Umsetzung politischer Vorgaben fungieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Das Hin- und Herschieben von Verantwortung und Zuständigkeiten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Hin- und Herschieben von Verantwortung und Zuständigkeiten muss ein Ende haben. Link zum Original
Die Ortsämter werden personell so ausgestattet, dass Politik vor Ort möglich wird.
Wortlaut im Programm
Wenn wir Politik vor Ort machen und ermöglichen wollen, müssen wir die Ortsämter auch personell da für in die Lage versetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Für die Beiratsarbeit wird eine eigenständige Vernetzungs- und Beratungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine eigenständige Vernetzungs- und Beratungsstelle für Beiratsarbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Es wird klar festgelegt, welche politische Ebene worüber entscheidet.
Wortlaut im Programm
Im nächsten Schritt geht es auch darum, klar festzulegen, wo welche politische Ebene entscheidet. Link zum Original
Im Straßenkataster wird in einem gemeinsamen Prozess von Senat, Stadtbürgerschaft und betroffenen Beiräten festgelegt, wer für welche Straße verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
In diesem Kataster wird dann in einem breiten und gemeinsamen Prozess von Senat, Stadtbürgerschaft und den jeweils betroffenen Beiräten festgelegt, wer für welche Straße verantwortlich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Bewusstseinswandel und Offenheit für Transformationen werden Bestandteil der behördlichen Organisationsentwicklung.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen Bewusstseinswandel und Offenheit für die Transformationen, die Bestandteil der behördlichen Organisationsentwicklung ist. Link zum Original
Ein einheitliches Fallmanagement ermöglicht es, bei einem Ansprechpartner alle Anliegen in einem Termin zu erledigen.
Wortlaut im Programm
● die Einführung eines einheitlichen Casemanagements, das es den Bürgern ermöglicht, bei einem Ansprechpartner alle Anliegen gleichzeitig in einem Termin zu erledigen, Link zum Original
Im Rathaus wird ein Referat für Strategie und Zukunftsanalyse eingerichtet, das mit Fachleuten aus allen Ressorts langfristige Planungen für Bremen und Bremerhaven anstößt.
Wortlaut im Programm
● ein Referat „Strategie und Zukunftsanalyse“ im Rathaus installieren, in dem innovative Fachreferentinnen und Fachreferenten aus allen Ressorts um die besten Ideen für die Zukunft ringen und gemeinsam mit unserem Senatspräsidenten langfristige Planungen angestoßen werden, um Bremen und Bremerhaven nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern auch in zwanzig Jahren zu denken, Link zum Original
Doppelstrukturen und unklare Verantwortlichkeiten werden vermieden.
Wortlaut im Programm
So vermeiden wir Doppelstrukturen und unklare Verantwortlichkeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP HB teilweise KI
Herausforderungen werden im Zusammenspiel verschiedener Ressorts mit einem gemeinsamen Ziel bearbeitet.
Wortlaut im Programm
In der Regel bedarf es eines Zusammenspiels verschiedener Ressorts mit einem gemeinsamen Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise KI
Die genannten und weitere Maßnahmen werden in einer flexiblen Organisationsentwicklung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
● die genannten und weitere Maßnahmen innerhalb einer flexiblen Organisationsentwicklung festschreiben und uns bei allen Entscheidungen die Verwaltung betreffend, daran orientieren. Link zum Original
Alle Entscheidungen, die die Verwaltung betreffen, orientieren sich an dieser Organisationsentwicklung.
Wortlaut im Programm
● die genannten und weitere Maßnahmen innerhalb einer flexiblen Organisationsentwicklung festschreiben und uns bei allen Entscheidungen die Verwaltung betreffend, daran orientieren. Link zum Original
Bei jeder neuen Aufgabe der Verwaltung wird geprüft, ob zusätzliches Personal nötig ist oder ob Prozessänderungen, Entbürokratisierung oder Digitalisierung Synergien heben.
Wortlaut im Programm
● uns daher mit jeder neuen Aufgabe für die öffentliche Verwaltung fragen, ob wir wirklich mehr Personal benötigen oder durch Prozess- und Zuständigkeitsveränderung, Entbürokratisierung oder Digitalisierung Synergieeffekte und ungenutzte Potenziale heben können, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Durch Zusammenlegung und Standardisierung werden mehr Synergien in Personalverwaltung, Zuwendungen und Informationstechnik genutzt.
Wortlaut im Programm
Es müssen zudem durch Zusammenlegung und Standardisierung mehr Synergien in zentralen Bereichen wie Personalverwaltung, Zuwendungen und IT genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Doppelstrukturen in der Verwaltung abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Der Personalaufwuchs in den politischen Spitzen der senatorischen Behörden wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
In den politischen Spitzen der senatorischen Behörden hat ein erheblicher Personalaufwuchs stattgefunden, den wir rückgängig machen werden. Link zum Original
Koordinierungs-, Konzeptions-, Beauftragten- und Stabsstellen werden im Rahmen einer Aufgabenkritik verringert.
Wortlaut im Programm
Über alle Ressorts hinweg wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Koordinierungs-, Konzeptions-, Beauftragten- und Stabsstellen neu geschaffen, die sich oft nur selbst verwalten und die wir im Rahmen einer Aufgabenkritik wieder verringern werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Operative Funktionen im Finanzamt, im Jugendamt und in der Wohngeldstelle werden gestärkt, um den Bürgerservice zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen besonders wichtige operative Funktionen wie im Finanzamt, im Jugendamt und in der Wohngeldstelle gestärkt werden, um den Bürgerservice und die Bürgerunterstützung zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise KI
Genehmigungsverfahren 18
Die Fristen für Reservierungsoptionen auf Gewerbeflächen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
eine erhöhte Erschließungsleistung, kürzere Fristen für Reservierungsoptionen und eine planungsrechtliche Absicherung bestehender „Gewerbeinseln” in Wohn- und Mischgebieten zur Sicherstellung einer jederzeit vorhandenen (bereinigten) Dispositionsreserve von 100 ha realisieren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Bestehende Gewerbeinseln in Wohn- und Mischgebieten werden planungsrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
eine erhöhte Erschließungsleistung, kürzere Fristen für Reservierungsoptionen und eine planungsrechtliche Absicherung bestehender „Gewerbeinseln” in Wohn- und Mischgebieten zur Sicherstellung einer jederzeit vorhandenen (bereinigten) Dispositionsreserve von 100 ha realisieren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
Eine Änderung des Flächennutzungsplans bleibt im Rahmen einer Abwägungsentscheidung möglich.
Wortlaut im Programm
eine Abkehr von der geschlossenen Kreislaufflächenwirtschaft im Bestand zugunsten einer offenen, landesweit ökologisch bilanzierenden Flächenwirtschaft vornehmen; eine Änderung des Flächennutzungsplans muss dabei im Rahmen einer Abwägungsentscheidung weiter möglich sein, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Zur erweiterten Nutzung der Start- und Landebahn wird ein Prüfprozess angestoßen.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wollen wir es dem Flughafen ermöglichen, von der tatsächlichen Länge der Start - und Landebahn von 2.600 m mehr als die aktuell erlaubten 2.040 m für den regulären Flugverkehr nutzen zu können und dazu einen Prüfprozess anstoßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HB gleich KI
Sondernutzungserlaubnisse für Nebenflächen und im öffentlichen Raum werden weiter pragmatisch gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Sondernutzungserlaubnisse für Nebenflächen und im öffentlichen Raum wollen wir weiter pragmatisch handhaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
Eine redundante Straßenanbindung des Überseehafens vom Zolltor Roter Sand bis zum Hafentunnel wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Programm
Zu einer besseren Erreichbarkeit des Hafens und der Reduzierung von Durchgangsverkehren gehört für uns auch die ergebnisoffene Prüfung einer redundanten Straßenanbindung des Überseehafens vom Zolltor Roter Sand über das Betriebsgelände der BLG bis zum Hafentunnel Cherbourger Straße. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Das Projekt soll zur Beschleunigung von Planung und Bau in das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung des Planungs- und Bauprozesses streben wir an, dieses Projekt in das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes aufzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema BIW HB teilweise KI
Für Nachbarschaftsfeste werden vereinfachte Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir ändern, indem wir feste Ansprechpartner etablieren, vereinfachte Genehmigungsverfahren auf den Weg bringen und für Nachbarschaftsfeste werben! Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Bei den Projekten in der Bremerhavener Innenstadt ist eine große Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir auf eine große Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Die Ausweisung von Bauflächen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausweisung von Bauflächen vereinfachen und Planungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Planungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausweisung von Bauflächen vereinfachen und Planungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Die Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und Photovoltaikanlagen beim zuständigen Netzbetreiber sollen einfacher und verbraucherfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Förderung für die Dachvollbelegung mit einer umfassenden Beratung der Haushalte zu baurechtlichen Aspekten verbinden und uns für die Vereinfachung und eine höhere Verbraucherfreundlichkeit der Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und PV-Anlagen beim zuständigen Netzbetreiber einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Genehmigungsprozesse für Elektrolyseanlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören schnellere Genehmigungsprozesse für den Bau von Elektrolyseanlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise unsicher FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Planung und Genehmigung von Leitungen nach Mittelsbüren zur Dekarbonisierung des Stahlwerks werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen Planung und Genehmigung entsprechender Leitungen nach Mittelsbüren für die Ermöglichung der Dekarbonisierung des Stahlwerks vorangetrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Genehmigungen sollen deutlich schneller ausgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen sollten deutlich schneller ausgestellt werden und die Nutzer schnelle Aufklärung erfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Nutzer sollen bei Genehmigungen schnell aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen sollten deutlich schneller ausgestellt werden und die Nutzer schnelle Aufklärung erfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren werden einfach und digital ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch einfache, digitale Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren so- wie die elektronische Bauakte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB ähnlich KI
Bauanträge werden in der Regel innerhalb von vier Wochen entschieden.
Wortlaut im Programm
● dass Bauanträge in der Regel innerhalb von vier Wochen entschieden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB teilweise unsicher BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Direkte Demokratie 17
Das geltende Beirätegesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, das geltende Beirätegesetz umzusetzen und eine partnerschaftliche Arbeitsbeziehung zwischen Beiräten und Verwaltung auf Augenhöhe zu organisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise KI
Zwischen Beiräten und Verwaltung wird eine partnerschaftliche Arbeitsbeziehung auf Augenhöhe organisiert.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, das geltende Beirätegesetz umzusetzen und eine partnerschaftliche Arbeitsbeziehung zwischen Beiräten und Verwaltung auf Augenhöhe zu organisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB ähnlich KI
Beiräte werden stärker als bisher in Entscheidungen eingebunden, insbesondere in die Aufstellung von Haushalten.
Wortlaut im Programm
● die Beiräte besser als bisher einbinden in diese Entscheidungen, insbesondere in die Aufstellung von Haushalten, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise BIW HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
In jedem Beiratsbereich steht jährlich mindestens ein Mitglied des Senats den Beiräten und der Bevölkerung öffentlich Rede und Antwort.
Wortlaut im Programm
● dass in jedem Beiratsbereich pro Jahr mindestens ein Mitglied des Senates den Beiräten und der Bevölkerung öffentlich Rede und Antwort steht, Link zum Original
Das bloße Delegieren von Aufgaben an die Ortsämter gilt nicht als Politik vor Ort.
Wortlaut im Programm
Allein das Delegieren von Aufgaben an die Ortsämter ist keine Politik vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Eine Vernetzung der Beiräte wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
● eine Vernetzung der Beiräte umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Die Beiräte werden besser vernetzt, damit voneinander gelernt und profitiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Daher brauchen wir eine bessere Vernetzung der Beiräte, damit man voneinander lernen und profitieren kann. Link zum Original
Zur Beratungsstelle gehört die verwaltungstechnische Begleitung der Beiratsarbeit.
Wortlaut im Programm
So gehört für uns zu einer solchen Stelle nicht nur die verwaltungstechnische Begleitung, sondern auch das Anbieten von Schulungen, Beratungen und Bereitstellung von Informationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Die Beratungsstelle bietet Schulungen und Beratungen an und stellt Informationen bereit.
Wortlaut im Programm
So gehört für uns zu einer solchen Stelle nicht nur die verwaltungstechnische Begleitung, sondern auch das Anbieten von Schulungen, Beratungen und Bereitstellung von Informationen. Link zum Original
Über gesetzliche Neuregelungen, Förderprogramme und bewährte Verfahren wird berichtet und geschult.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig kann über gesetz liche Neuregelungen, Förderprogramme oder Best Practices berichtet und geschult werden. Link zum Original
Die Rechte und Pflichten von Beiräten werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
● die Rechte und Pflichten von Beiräten klar regeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB gleiches Thema KI
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen ist wichtig.
Wortlaut im Programm
Uns als CDU Bremen ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Das Petitionsrecht ist ein wichtiges, niedrigschwelliges Beteiligungsrecht, um eigene Anliegen mit Hilfe des Parlaments öffentlich beraten und entscheiden zu lassen.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht ist in diesem Prozess ein wichtiges, niedrigschwelliges Beteiligungsrecht des Bürgers, um gerechtfertigte eigene Angelegenheiten und Interessen mit Hilfe des Parlaments in die öffentliche Beratung und zur Entscheidung zu bringen. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird als bewährtes Beteiligungsrecht gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses bewährte und unverzichtbare Recht stärken und insbesondere die Online-Möglichkeiten der Petition bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BIW HB teilweise KI
Die Online-Möglichkeiten von Petitionen werden bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses bewährte und unverzichtbare Recht stärken und insbesondere die Online-Möglichkeiten der Petition bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Mit Petitionen kann auf Gesetzesänderungen hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir werden ermöglichen, dass mit Petitionen auf Gesetzesänderungen hingewirkt werden kann. Link zum Original
Der Bürgerhaushalt wird von den Beiräten und deren Globalmitteln abgegrenzt; diese Mittel können damit weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist die Abgrenzung zum Beirat und den dortigen Globalmitteln bzw. könnte man diese hiermit auch weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema KI
Bürokratie 16
Die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung werden vereinfacht, damit bürokratische Prozesse schneller werden.
Wortlaut im Programm
Es muss Aufgabe der nächsten Regierung sein, die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu vereinfachen, um die Geschwindigkeit von bürokratischen Prozessen zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Eine Vorschriften-Inventur schafft Vorschriften ab und macht Abläufe einfacher.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir Entbürokratisieren: Es wird Zeit für eine Vorschriften-Inventur, mit dem Ziel, Vorschriften abzuschaffen, Dinge einfacher zu machen und unser Leben zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Der Beschaffungsprozess soll einheitlich, transparent und zügig werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein einheitlicher, transparenter und zügiger Beschaffungsprozess. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema BIW HB teilweise unsicher KI
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird von vergabefremden Vorgaben entlastet, die nur bürokratisieren und keinen nachweisbaren positiven Effekt haben.
Wortlaut im Programm
Das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz wollen wir von vergabefremden Vorgaben entlasten, insbesondere wenn sie außer Bürokratisierung, Verkomplizierung, Verlangsamung und Verteuerung aufgrund des Rückzugs vieler Betriebe aus der öffentlichen Auftragsvergabe keinen nachweisbaren, positiven Effekt haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gegenteilig Grüne HB gegenteilig Linke HB gegenteilig BIW HB ähnlich KI
Die bremischen Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren werden angehoben, wenn der Vergleich der Länder das nahelegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für eine Anhebung der bremischen Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren ein, wenn dies im Bundesländervergleich angezeigt scheint. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
In der Landesgesetzgebung gilt, dass für jede neue Regelung zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Um die unübersichtlichen Vorschriften, Auskunfts-, Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten zu entschlacken und so die Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren, setzen wir im Bereich der Landesgesetzgebung auf das Prinzip „One in, two out“: Wenn eine neue Regelung eingeführt werden soll, müssen dafür an anderer Stelle zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HB gleich KI
Im ersten Jahr nach einer Gründung sollen keine bürokratischen Pflichten gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein bürokratiefreies erstes Jahr nach der Gründung einführen und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Im zweiten Gründungsjahr werden bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein bürokratiefreies erstes Jahr nach der Gründung einführen und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Bürokratie, die Projekte oder Ambitionen hemmt, muss abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang muss die Bürokratie abgebaut werden, die viele Projekte oder Ambitionen hemmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher BIW HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Auf technisch nicht erforderliche Vorschriften soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte auf technisch nicht erforderliche Vorschriften verzichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Der bürokratische Aufwand bei Forschungsanträgen und Dokumentationen soll sinken.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls möchten wir den bürokratischen Aufwand z.B. bei Forschungsanträgen und Dokumentationen reduzieren, sowie notwendige Vorschriften transparenter und anwendungsfreundlicher gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Für weniger Bürokratie bei Forschungsanträgen und anwendungsfreundlichere Vorschriften wird auch auf Bundesebene eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls möchten wir den bürokratischen Aufwand z.B. bei Forschungsanträgen und Dokumentationen reduzieren, sowie notwendige Vorschriften transparenter und anwendungsfreundlicher gestalten. Dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
Der bürokratische Aufwand bei Forschungsanträgen und Dokumentationen soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
• den bürokratischen Aufwand z.B. bei Forschungsanträgen und Dokumentationen reduzieren, sowie notwendige Vorschriften transparenter und anwendungsfreundlicher gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Freie Träger werden von Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
freie Träger von Verwaltungsarbeit entlasten und da, wo sie aufgrund politischer Vorgaben notwendig bleibt, diese inflationssicher finanzieren, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Prozesse werden verschlankt und Bürokratie wird eingespart, auch mit Unterstützung der Digitalisierung oder künstlicher Intelligenz.
Wortlaut im Programm
So verschlanken wir Prozesse und sparen Bürokratie, z.B. mit Unterstützung der Digitalisierung oder Künstlicher Intelligenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bürokratische Hemmnisse im Management von Immobilien Bremen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Verbesserung, z.B. im Management von Immobilien -Bremen, ist nicht nur im Interesse des Steuerzahlers, sondern auch im Interesse der Bedarfsträger, z.B. in der Bildung oder bei der Polizei. Hierzu bedarf es in diesem Bereich nicht nur der personellen Verstärkung und der Reduzierung von bürokratischen Hemmnissen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 16
Eine Digitalisierungsstrategie befreit den Gesundheitsbereich von Bürokratie.
Wortlaut im Programm
durch eine Digitalisierungsstrategie den Gesundheitsbereich von Bürokratie befreien und dadurch Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Ehrenamtliche Beiratsmitglieder und die Ortsämter erhalten eine angemessene technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
● eine angemessene technische Ausstattung der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder sowie der Ortsämter umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Die Stadt stellt den Beiräten die technische Ausstattung kostenlos zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch eine technische Ausstattung durch die Stadt, welche den Beiräten natürlich kostenlos zur Verfügung zu stellen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
In den Ortsämtern wird eine angemessene technische Ausstattung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
● eine angemessene technische Ausstattung in den Ortsämtern umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Beiratssitzungen werden nicht nur öffentlich abgehalten, sondern auch digital öffentlich zugänglich gestreamt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist es wichtig, dass Beiratssitzungen nicht nur öffentlich sind, sondern auch digital öffentlich zugänglich gestreamt werden. Dies werden wir zentral zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Das öffentliche digitale Streaming der Beiratssitzungen wird zentral bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist es wichtig, dass Beiratssitzungen nicht nur öffentlich sind, sondern auch digital öffentlich zugänglich gestreamt werden. Dies werden wir zentral zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Zum Digitalressort gehört auch, die Zusammenarbeit der Behörden untereinander und über die Ländergrenzen hinaus zu stärken.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir in der nächsten Legislaturperiode ein Ressort ‚Digitalisierung‘ einrichten. Zu dessen Aufgaben gehört auch die Stärkung der Zusammenarbeit der Behörden untereinander und über die Ländergrenzen hinaus. Link zum Original
Die Verwaltung lernt, digital zu denken und zu handeln.
Wortlaut im Programm
• dass die Verwaltung lernt, digital zu denken und zu handeln, Link zum Original
Das Ausdrucken von Formularen, das Ziehen von Wartenummern und das Verbringen von Zeit in Wartesälen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Formulare-Drucken, Nummernziehen und in Wartesälen-Lebenszeit-vergeuden beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Eine elektronische Bauakte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch einfache, digitale Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren so- wie die elektronische Bauakte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise FDP HB teilweise KI
Die fehlende Digitalisierung der Bauverfahren wird noch im Jahr 2023 geändert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch einfache, digitale Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren so- wie die elektronische Bauakte. Diese sind leider nicht digitalisiert. Das hat insbesondere in der Corona-Pandemie zu Verzögerungen und Verteuerungen aufgrund von Einschränkungen in der Bearbeitbarkeit geführt. Das werden wir noch 2023 ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Die Kommunikation zwischen Baubehörde und Bauherren läuft ausschließlich über eine digitale Plattform, ein virtuelles Bauamt.
Wortlaut im Programm
● dass die Kommunikation zwischen Baubehörde und Bauherren ausschließlich über eine digitale Plattform (ein virtuelles Bauamt) läuft, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise FDP HB teilweise KI
Zu jedem Bauprojekt gibt es einen digitalen Projektraum mit angepassten Zugriffsrechten für den Informationsaustausch aller Beteiligten.
Wortlaut im Programm
● dass es dort zu jedem Bauprojekt einen digitalen Projektraum mit angepassten Zugriffsrechten gibt, der von allen Beteiligten (Antragssteller, Entwurfsverfasser, Träger öffentlicher Belange, Fachbehörden etc.) für den notwendigen Informations- und Datenaustausch genutzt werden kann, Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HB teilweise KI
Die Verwaltung lernt, digital zu denken und zu handeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Verwaltung lernt, digital zu denken und zu handeln. Link zum Original
Die analoge Praxis aus Umlaufmappen, Botendiensten und händischem Abzeichnen wird bis auf unbedingt erforderliche Ausnahmen beendet.
Wortlaut im Programm
Dokumente und Rechnungen werden noch immer analog aufbewahrt, im Umlaufmappen weitergeben bzw. durch Botendienste transportiert, an denen dann händische Kommentare vorgenommen, bzw. die händisch ab - und gegengezeichnet werden. Diese Praxis muss überall, bis auf unbedingt erforderliche Ausnahmefälle, beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Die zum 1. Januar 2022 eingeführte Aktenführung wird in allen Behörden so schnell wie möglich konsequent als digitale Akte umgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden die zum 1. Januar 2022 eingeführte Aktenführung in allen Behörden so schnell es geht auf eine „digitale Akte“ konsequent umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Öffentlicher Dienst 11
Unterbrechungszeiten im öffentlichen Dienst werden besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
eine bessere Berücksichtigung von Unterbrechungszeiten im öffentlichen Dienst umsetzen und unter anderem die Möglichkeit schaffen, Regelbeurteilungen bei Unterbrechungszeiten infolge von Elternzeit oder einer Beurlaubung zur Betreuung fiktiv fortzuschreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Regelbeurteilungen können bei Elternzeit oder einer Beurlaubung zur Betreuung fiktiv fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
eine bessere Berücksichtigung von Unterbrechungszeiten im öffentlichen Dienst umsetzen und unter anderem die Möglichkeit schaffen, Regelbeurteilungen bei Unterbrechungszeiten infolge von Elternzeit oder einer Beurlaubung zur Betreuung fiktiv fortzuschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Für Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes wird eine zentrale und unabhängige Beschwerdestelle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale und unabhängige Beschwerdestelle für die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes einsetzen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema KI
Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes erhalten Schulungsangebote.
Wortlaut im Programm
Schulungsangebote für Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
Die künftigen Beschäftigten der Verwaltung erkennen Digitalisierungspotenzial selbst.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zukunft sollen Digitalisierungspotenzial selbst erkennen und nach Verbesserung der Arbeitsabläufe streben. Link zum Original
Die künftigen Beschäftigten der Verwaltung streben nach einer Verbesserung der Arbeitsabläufe.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zukunft sollen Digitalisierungspotenzial selbst erkennen und nach Verbesserung der Arbeitsabläufe streben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Jährlich erhält die Person einen Preis, die einen Arbeitsprozess in der Verwaltung so verbessert, dass eine große Kostenersparnis entsteht.
Wortlaut im Programm
• jährlich einen Preis vergeben, den die Person erhält, die durch Verbesserung eines Arbeitsprozesses in der Verwaltung für eine große Kostenersparnis gesorgt hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB teilweise KI
In der Verwaltung werden die Grundlagen geschaffen, um Innovation und gute Ideen bis auf die Referentenebene zu fördern.
Wortlaut im Programm
● die Grundlagen in der Verwaltung schaffen, um bis auf Referentenebene Innovation und gute Ideen zu fördern und dafür notwendige Finanzmittel in Aussicht zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher BIW HB teilweise KI
Der öffentliche Dienst in Bremen und Bremerhaven wird durch Austauschprogramme mit Bund, anderen Ländern und europäischen Institutionen vernetzt.
Wortlaut im Programm
● den öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven durch Austauschprogramme auf Bundesebene und mit anderen Bundesländern sowie mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und anderen vernetzen und durch Best-Practice besser machen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird durch den Austausch über bewährte Verfahren verbessert.
Wortlaut im Programm
● den öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven durch Austauschprogramme auf Bundesebene und mit anderen Bundesländern sowie mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und anderen vernetzen und durch Best-Practice besser machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Durch mehr Hospitationen in der Vertretung Bremens bei Bund und Europa erhalten Beamte und Beschäftigte praktische Einblicke in die europäischen Institutionen.
Wortlaut im Programm
Durch einen erweiterten Austausch und mehr Hospitationsmöglichkeiten in der Vertretung Bremens beim Bund und Europa geben wir Beamten und Beschäftigten in den Senatsressorts praktische Einblicke in die Arbeit der europäischen Institutionen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Gesetzgebung 6
Das Wohnungseigentümergesetz soll den Ausbau erneuerbarer Energien nicht aus sachfremden Gründen verhindern können.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir auch dafür sorgen, dass das Wohnungseigentümergesetz den Ausbau erneuerbarer Energien nicht aus sachfremden Gründen verhindern kann. Link zum Original
Notwendige Vorschriften für die Forschung sollen transparenter und anwendungsfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls möchten wir den bürokratischen Aufwand z.B. bei Forschungsanträgen und Dokumentationen reduzieren, sowie notwendige Vorschriften transparenter und anwendungsfreundlicher gestalten. Link zum Original
Notwendige Vorschriften sollen transparenter und anwendungsfreundlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
• den bürokratischen Aufwand z.B. bei Forschungsanträgen und Dokumentationen reduzieren, sowie notwendige Vorschriften transparenter und anwendungsfreundlicher gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Wissenschaftliche Expertise wird frühzeitig in die Prozesse der Politikentwicklung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wollen wir an die positiven Erfahrungen der engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft in der-Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ anknüpfen und wissen schaftsbasiertes Regieren stärken, indem wir die wissenschaftliche Expertise schon frühzeitig in die Prozesse der Politikentwicklung einbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Bestehende gesetzliche Regelungen werden zeit- und gebietsweise über Experimentierklauseln ausgesetzt, damit neue Technologien und Geschäftsmodelle erprobt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir möchten durch die zeit- und gebietsweise Aussetzung bestehender gesetzlicher Regelungen im Rahmen von Experimentierklauseln erreichen, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle getestet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine zeit- und gebietsweise Aussetzung gesetzlicher Regelungen im Rahmen von Experimentierklauseln angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für eine zeit- und gebietsweise Aussetzung bestehender gesetzlicher Regelungen im Rahmen von Experimentierklauseln einsetzen, damit neue Technologien und Geschäftsmodelle getestet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 3
Das Amt für Soziale Dienste arbeitet als Dienstleister für die Menschen und für die Umsetzung politischer Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Amt für Soziale Dienste enger an andere Ressorts gebunden werden und als echter Dienstleister nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Umsetzung politischer Vorgaben fungieren. Link zum Original
Die staatlichen Kernaufgaben werden gebündelt und effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Politik werden wir das ineffiziente Sparen „mit dem Rasenmäher“ beenden zugunsten einer klaren Prioritätensetzung und die staatlichen (Kern-) Aufgaben bündeln und effektiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP HB teilweise KI
Die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Anbietern von Dienstleistungen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Anbietern von Dienstleistungen ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Behördendaten 3
Für die gesamte Stadt Bremen wird ein Straßenkataster erstellt.
Wortlaut im Programm
Um hier Klarheiten für alle zu schaffen und Entscheidungen zu beschleunigen, werden wir ein Straßenkataster für die gesamte Stadt Bremen erstellen. Link zum Original
Die Baubehörde baut ihren Service so aus, dass Bauherren sich nicht mehr selbst um genehmigungsrelevante Unterlagen wie Altlasten oder Kampfmittel kümmern müssen.
Wortlaut im Programm
● die Serviceleistung innerhalb der Baubehörde weiter ausbauen, indem Bauherren sich nicht mehr um genehmigungsrelevante Unterlagen (z.B. Altlasten oder Kampfmittel) kümmern müssen, Link zum Original
Bestehende analoge Register werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Aktenführung wollen wir in allen Behörden zudem so weit und so schnell wie möglich auf eine „digitale Akte“ umstellen und bestehende analoge Register digitalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Parlament 2
Die politische Beschlussfassung zu ressortübergreifenden Themen wird in gemeinsamen Ausschusssitzungen begleitet.
Wortlaut im Programm
die politische Beschlussfassung für ressortübergreifende Themen in gemeinsamen Ausschusssitzungen begleitet werden. Link zum Original
Von der Möglichkeit, Beiratsinteressen in Deputationen und in der Stadtbürgerschaft zu vertreten, wird häufiger Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
● dazu ermuntern, dass von der Vertretungsmöglichkeit von Beiratsinteressen in Deputationen und in der Stadtbürgerschaft häufiger Gebrauch gemacht wird, Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
Berichtspflichten 1
Es werden mehr standardisierte Kennzahlen verlangt, die konkrete Effekte nachweisen, und weniger Prosa-Berichte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr standardisierte Kennzahlen, die konkrete Effekte nachweisen, und weniger Prosa-Berichte. Link zum Original
Weitere Forderungen 17
Die Verlässlichkeit und Transparenz der behördlichen Planungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Verlässlichkeit und Transparenz der behördlichen Planungen verbessern sowie Prozesse und Strukturen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltungskultur fördert und unterstützt Gründergeist.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine vorausschauende Flächenpolitik, die wirtschaftskraftstärkende Ansiedlungen ermöglicht, eine Verkehrsinfrastruktur, die die wirtschaftsbedingten Verkehre gerade an einem Standort mit zwei Häfen intelligent lenkt, gerechte steuerliche Bedingungen, die Unternehmen nicht schlechter als im Umland stellen, eine Wissenschaftsstruktur, die mit der Wirtschaft insbesondere bei technologischen Innovationen eng kooperiert, eine wirtschaftsfreundliche Kultur, die in der Verwaltung Gründergeist fördert und unterstützt und eine Haushaltspolitik, die bei einem Volumen von mehr als 5 Mrd. Euro endlich Schwerpunkte im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung setzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher BIW HB teilweise FDP HB teilweise unsicher KI
Verwaltung und Wirtschaftsförderung arbeiten serviceorientiert und agil.
Wortlaut im Programm
Dies schließt eine serviceorientierte und agile Verwaltung und Wirtschaftsförderung mit ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise unsicher KI
Die Dienstleistung der Behörden soll schnell und klimafreundlich erfolgen.
Wortlaut im Programm
Auch die Digitalisierung muss in diesem Prozess in Richtung Green -IT gehen, daher so ausgelegt sein, dass die Prozesse dazu dienen, schnell und klimafreundlich zu werden. Genehmigungen sollten deutlich schneller ausgestellt werden und die Nutzer schnelle Aufklärung erfahren. Die Dienstleistung der Behörden sollte unter diesen Aspekten erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
In der öffentlichen Verwaltung wird ein Kulturwandel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Es geht um nichts weniger als um einen Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
Die öffentliche Verwaltung braucht einen Bewusstseinswandel und Offenheit für die anstehenden Transformationen.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen Bewusstseinswandel und Offenheit für die Transformationen, die wir durch geeignete Instrumente incentivieren wollen. Link zum Original
Transformationen in der Verwaltung werden durch geeignete Instrumente angereizt.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen Bewusstseinswandel und Offenheit für die Transformationen, die wir durch geeignete Instrumente incentivieren wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB teilweise KI
Der Staat soll effizient arbeiten und sich unkompliziert und einfach anfühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen effizienten Staat, der sich unkompliziert und einfach anfühlt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Politik wird nicht nur als Steuerung von Ressourcen, sondern vor allem als Managementaufgabe verstanden.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen Politik nicht nur als Steuerung von Ressourcen, sondern vor allem auch als Managementaufgabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Politische Prozesse werden besser und schneller gesteuert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört es, Prozesse besser und schneller zu steuern und Schwerpunkte zu setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise BIW HB teilweise KI
Politische Schwerpunkte werden gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört es, Prozesse besser und schneller zu steuern und Schwerpunkte zu setzen. Link zum Original
Für das Handeln des Senats werden Prioritäten entwickelt.
Wortlaut im Programm
● Prioritäten für das Senatshandeln entwickeln und Ressorts zu eigener Prioritätensetzung anhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Die Ressorts werden zu einer eigenen Prioritätensetzung angehalten.
Wortlaut im Programm
● Prioritäten für das Senatshandeln entwickeln und Ressorts zu eigener Prioritätensetzung anhalten. Link zum Original
Entscheidungen stützen sich auf eine breite, fundierte und nachvollziehbare Analyse.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns deshalb auf eine breite, fundierte und nachvollziehbare Analyse stützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher KI
Für Innovation und gute Ideen werden die notwendigen Finanzmittel in Aussicht gestellt.
Wortlaut im Programm
● die Grundlagen in der Verwaltung schaffen, um bis auf Referentenebene Innovation und gute Ideen zu fördern und dafür notwendige Finanzmittel in Aussicht zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Die Verwaltung soll, auch durch Digitalisierung, effektiver und schneller handeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf strenge Ausgabendisziplin und eine z.B. durch die Digitalisierung effektiver und schneller handelnde Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Öffentliche Ausgaben und Investitionen werden schneller und auf der Grundlage zuverlässiger Planungen und Kalkulationen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt auch: Wo wir Geld ausgeben und investieren, wollen wir die Umsetzung schneller und basierend auf zuverlässigen Planungen und Kalkulationen realisiert sehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.