Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Baurecht“, von 216 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Baurecht 8
Wohnungen erhalten nach Möglichkeit einen Balkon oder eine Loggia.
Wortlaut im Programm
Alle Wohnungen brauchen nach Möglichkeit einen Balkon oder eine Loggia. Link zum Original
Bebauung im geschützten Außenbereich mit zusätzlicher Flächenversiegelung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Bebauung im geschützten Außenbereich mit zusätzlicher Flächenversiegelung geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich BIW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird verstärkt modular und mit Holz gebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Ressourcen bestmöglich zu schonen, sollte verstärkt modular und mit Holz gebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Flächen im Industriehafen und Hemelinger Hafen ohne echte Hafennutzung werden ab einem Abstand zur Wasserkante zu Gewerbegebieten erklärt.
Wortlaut im Programm
Da die Art der gewerblichen Nutzung auf Hafenflächen baurechtlich kaum kontrolliert und mit Auflagen versehen werden kann, wollen wir Flächen im Industriehafen (und genauso im Hemelinger Hafen), die keine echte Hafennutzung mehr aufweisen, ab einem gewissen Abstand von der Wasserkante zu Gewerbegebieten erklären, nach Möglichkeit kommunal ankaufen und in Erbpacht vergeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Baugenehmigungen werden bei Untätigkeit nicht mehr verlängert.
Wortlaut im Programm
Baugenehmigungen sollen bei Untätigkeit nicht mehr verlängert werden. Link zum Original
Die zuständigen Beiräte werden beteiligt, bevor Zusicherungen gegeben und städtebauliche Verträge geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung der zuständigen Beiräte soll erfolgen, bevor Zusicherungen gegeben und städtebauliche Verträge geschlossen werden – nur dann ist tatsächlich Einfluss auf den Entwicklungsprozess möglich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Im Umgang mit ungewöhnlichen Wohnformen wie Bauwagenkolonien und Kaisenhäusern gilt eine großzügige Praxis.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine großzügige Praxis im Umgang mit ungewöhnlichen Wohnformen, von Bauwagenkolonien bis zu Kaisenhäusern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Für ungewöhnliche Wohnformen werden rechtliche Möglichkeiten wie temporäre Duldung und Einzelfallgenehmigung ausgeschöpft und angepasste Lösungen gefunden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine großzügige Praxis im Umgang mit ungewöhnlichen Wohnformen, von Bauwagenkolonien bis zu Kaisenhäusern. Die rechtlichen Möglichkeiten von temporärer Duldung, Einzelfallgenehmigung etc. sollen ausgeschöpft und möglichst angepasste, kreative Lösungen gefunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.