Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.504 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „IT-Sicherheit“ (12). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 125Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 38
IT-Sicherheit 12
Unternehmen, Polizei, Behörden und Forschung im Bereich Cybersecurity werden in Bremen besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Cybersecurity und Informationssicherheit können eine wirtschaftliche Chance für Bremen sein. Damit Bre-men in diesem wichtigen Themenfeld im Wettbewerb mithalten kann, wollen wir die hier ansässigen Unter-nehmen, die Polizei, die Behörden und die zuständigen Forschungs- und Lehrbereiche besser miteinander ver-netzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Ein Cybersecurity-Cluster wird als Plattform in Bremen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher mit einem entsprechenden Cybersecurity-Cluster eine Plattform schaffen, um Bre-men zu einem attraktiven und zukunftsorientierten Partner in Norddeutschland zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Der Schutz vor Softwarefehlern und Cyberangriffen hat hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Schutz vor Softwarefehlern und Cyberangriffen darf auf keinen Fall zu kurz kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Netze und IT-Systeme werden flächendeckend nach einem etablierten Sicherheitsstandard systematisch abgesichert.
Wortlaut im Programm
Um die digitale Infrastruktur vor Ausfällen durch Sabotage und gezielten Hacker- Angriffen, insbesondere ausgehend von autoritären Staaten wie Russland und China oder cyberkriminellen Gruppen, zu schützen set-zen wir uns flächendeckend für eine an einem etablierten Sicherheitsstandard ausgerichtete systematische Absicherung der Netze und IT-Systeme ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Informationssicherheitsmanagementsysteme in Unternehmen und Kommunen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Neben der Förderung von Informationssicherheitsmanagementsystemen in Unternehmen und Kommunen sol-len weitere Maßnahmen wie der Ausbau von gezielten Cyber- Abwehrzentren und generellen IT-Trainings-zentren zur Notfallsimulation etabliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Cyber-Abwehrzentren werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben der Förderung von Informationssicherheitsmanagementsystemen in Unternehmen und Kommunen sol-len weitere Maßnahmen wie der Ausbau von gezielten Cyber- Abwehrzentren und generellen IT-Trainings-zentren zur Notfallsimulation etabliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
IT-Trainingszentren zur Notfallsimulation werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Neben der Förderung von Informationssicherheitsmanagementsystemen in Unternehmen und Kommunen sol-len weitere Maßnahmen wie der Ausbau von gezielten Cyber- Abwehrzentren und generellen IT-Trainings-zentren zur Notfallsimulation etabliert werden. Link zum Original
In allen kommunalen Einrichtungen wird ein gemeinsames Verständnis für IT-Sicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss darauf aufbauend ein gemeinsames Verständnis für - und dem Umgang mit - IT-Sicherheit in allen kommunalen Einrichtungen geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Jedes kommunale Projekt setzt nachweislich bereits in der Konzeptionsphase wirksame Sicherheitskonzepte um.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in jedem kommunalen Projekt die nachweis-liche Umsetzung von angemessenen und wirksamen Sicherheitskonzepten bereits in der Design-/Konzeptions-phase (Security by Design). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Für die IT-Risikosteuerung wird ein vertrauliches Kontrollgremium unter Koordination des Informationssicherheitsbeauftragten des Landes eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zur verbesserten IT- Risikosteuerung den Einsatz eines vertraulichen Kontrollgremiums unter zentraler Koordination des Informationssicherheitsbeauftragten des Landes Bremens. Link zum Original
Es gibt ein Recht auf Verschlüsselung elektronischer Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung von elektronischer Kommunikation ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Einschränkungen beim Einsatz von Kryptographie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Ver-pflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken, etwa mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (sog. „Staatstrojaner“) lehnen wir daher ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Digitale Netze 6
Die Forschung der Universität Bremen zum Mobilfunkstandard 6G wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Außerdem begrüßen wir die Forschung an der Universität Bremen zum Mobil-funkstandard der sechsten Generation (6G). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bremen und Bremerhaven sollen beim Mobilfunkstandard 6G Vorreiter werden.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven müssen bei 6G Vorreiter werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Strategische und planerische Weichen für flächendeckendes Gigabit-Internet werden gestellt.
Wortlaut im Programm
Als Freie Demokraten wollen wir heute die strategischen und planungstechnischen Weichen stellen, da-mit flächendeckender und zuverlässiger Internetzugang im Gigabit-Bereich mittelfristig umgesetzt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Bis 2030 sollen mindestens 90 Prozent der Haushalte und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven einen Glasfaseranschluss bis ins Haus haben.
Wortlaut im Programm
Das Ziel muss es sein, bis 2030 mindestens 90 Prozent der Haushalte und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven mit vollständiger Glasfaserinfrastruktur (FTTH) auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
In allen städtischen Gebäuden und auf allen öffentlichen Plätzen werden öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden öffentlich zugängliche Hotspots in allen städ-tischen Gebäuden sowie auf allen öffentlichen Plätzen ausweisen und fördern deren Einrichtung in Bussen, Straßenbahnen und Bahnen der Regional- und S-Bahn. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Einrichtung von WLAN-Hotspots in Bussen, Straßenbahnen sowie Regional- und S-Bahnen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden öffentlich zugängliche Hotspots in allen städ-tischen Gebäuden sowie auf allen öffentlichen Plätzen ausweisen und fördern deren Einrichtung in Bussen, Straßenbahnen und Bahnen der Regional- und S-Bahn. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Datenschutz 6
Der Informationsaustausch zwischen Behörden bedarf der zweckgebundenen Genehmigung durch die Bürger.
Wortlaut im Programm
Um gleichzeitig den Datenschutz der Bürger zu gewährleisten und missbräuchlichen Zu-griff auf Informationen zu verhindern, soll dieser zwischenbehördliche Informationsaustausch zweckgebun-den vom Bürger genehmigt werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Datensouveränität garantiert die Hoheit über die eigenen Daten, ohne die Digitalisierung zu blockieren.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Freie Demokraten eine Datensouveränität, die uns die Hoheit über unsere Daten garantiert, aber den Weg in die digitale Welt nicht blockiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Jeder Mensch erhält das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen.
Wortlaut im Programm
Jede und jeder sollte aber das Recht haben, in die über sich selbst gespeicherten Daten einsehen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Bürgerinnen und Bürger können bei Unternehmen die über sie gespeicherten Rohdaten einsehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger auch die Rohdaten, die über sie gespeichert sind, bei Unternehmen einsehen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Wer Daten bei der Meldebehörde abfragt, muss ein besonderes Interesse nachweisen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die abfragende Person in Zukunft ein besonderes Interesse nachweisen muss, wenn sie auf Daten der Meldebehörde zugreifen möchte. Link zum Original
Personen werden informiert, wenn ihre Meldedaten abgefragt wurden.
Wortlaut im Programm
Zugleich soll die abgefragte Person darüber informiert werden, wenn ihre Daten abgefragt wurden. Link zum Original
KI-Entwicklung 4
Künstliche Intelligenz wird gefördert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Förderung und Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Forschung und Entwicklung im Bereich KI werden in Bremen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Während der Rechtsrah-men für die Nutzung von KI auf europäischer Ebene gesetzt wird, unterstützen wir in Bremen die Forschung und Entwicklung im Bereich KI und fördern die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesell-schaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft bei KI wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Während der Rechtsrah-men für die Nutzung von KI auf europäischer Ebene gesetzt wird, unterstützen wir in Bremen die Forschung und Entwicklung im Bereich KI und fördern die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesell-schaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
An den Bremer Hochschulen wird ein KI-Cluster aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir einen KI-Cluster an den Bremer Hochschulen aufbauen, um die regionale Expertise im Bereich KI zu stärken und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Digitale Teilhabe 3
In allen Einrichtungen, in denen Seniorinnen und Senioren leben und zusammentreffen, wird flächendeckend WLAN bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
In allen Einrichtungen, in denen Seniorinnen und Senioren leben und zusammentreffen, ist flächendeckend WLAN zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
In Senioren- und Pflegeeinrichtungen werden digitale Schulungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Daneben sollen digitale Schulungen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Nutzung digitaler Anwendungen scheitert weder an fehlender Ausstattung noch an fehlenden Kenntnissen.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung digitaler Anwendungen darf weder an fehlender technischer Ausstattung noch an fehlenden Kenntnissen und Fähigkeiten scheitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Digitale Identität 2
Eine gesetzliche Klarnamenpflicht im Netz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um die Anonymität im Netz - beispielsweise auch von investigativen Journalistinnen und Journalisten - zu schützen, sind eine gesetzliche Klarnamenpflicht oder eine digitale Ausweispflicht für uns Freie Demokraten ebenfalls keine Optionen. Link zum Original
Eine digitale Ausweispflicht im Netz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um die Anonymität im Netz - beispielsweise auch von investigativen Journalistinnen und Journalisten - zu schützen, sind eine gesetzliche Klarnamenpflicht oder eine digitale Ausweispflicht für uns Freie Demokraten ebenfalls keine Optionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Das Gesetz, das Dataport zum alleinigen IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung macht, wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern, indem wir das Gesetz zur Monopolisierung von Dataport als IT-Dienst-leister der Öffentlichen Verwaltung aufheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 1
Die Digitalisierung aller Betriebsabläufe in den Häfen einschließlich der Automatisierung des Umschlags wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Damit die bremischen Häfen insbesondere mit den Westhäfen und den Mittelmeerhäfen konkurrenzfähig sind, wollen wir die Handelnden dabei unterstützen, die Kostenstruktur anzupassen. Dazu gehören sowohl die Digitalisierung aller Betriebsabläufe inklusive Automatisierung der Umschlagsaktivitäten als auch die Umstellung der Umschlagsgeräte auf umweltfreundliche und effizientere Technologien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Datennutzung 1
Ausgewertete Daten bleiben als Geschäftsgeheimnis Eigentum des Unternehmens und müssen nicht herausgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsgeheimnissen unterliegende Auswertung bleibt Eigentum des aus den Roh-daten mehrwertschöpfenden Unternehmens und muss auch nicht an anfragende Bürgerinnen und Bürger wei-tergegeben werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Bremen und Bremerhaven sollen Vorreiter der Digitalisierung werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass Bremen und Bremerhaven Vorreiter der Digitalisierung werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW teilweise KI
Ein Weltraumbahnhof kann über eine Offshore-Startplattform in der Nordsee entstehen.
Wortlaut im Programm
Ein Weltraumbahnhof könnte auch über eine Offshore-Startplattform in der Nordsee entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.