Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bremen und Bremerhaven besitzen eine große Zahl von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden. Ihren Energieverbrauch CO 2-frei zu gestalten – das hat die Klima-Enquete aufgezeigt –, wird der größte finanzielle Kraftakt sein, den das Land bewältigen muss. Da sich diese Milliardeninvestitionen nicht allein aus den ordentlichen Haushalten finanzieren lassen, werden wir hierzu Finanzierungskonzepte entwickeln, die mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung konform gehen (vgl. dazu Kapitel 15). Link zum Original

Diese Herausforderungen sind mit einer Rückkehr zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung, wie wir sie bis zur Corona-Pandemie erfolgreich betrieben haben, nicht zu bewältigen. Link zum Original

Wir werden deshalb noch mehr als bisher öffentliche Unternehmen in die Bearbeitung von Aufgaben einbinden, die aus den ordentlichen Haushalten unseres Stadtstaates – unter den gegenwärtigen Bestimmungen der Schuldenbremse – allein nicht finanziert werden können. Solche Lösungen sehen wir vor allem bei der energetischen Modernisierung von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden, die von der Klima-Enquete als das mit Abstand größte und teuerste Handlungsfeld für den Klimaschutz in Bremen identifiziert worden sind. Wir sehen sie zudem beim Neubau von Schulen und Kitas, beim Bau kommunaler Kliniken und insbesondere auch beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, für den die Klima-Enquete den zweithöchsten Investitionsbedarf ermittelt hat. Link zum Original

Solange im Bund nicht die Weichen für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften gestellt werden, werden wir zudem prüfen müssen, welche bislang nicht genutzten Spielräume bei der von uns kritisierten Schuldenbremse für die Finanzierung wichtiger und unabdingbarer Vorhaben erschlossen werden können. Link zum Original

Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, die Städte Bremen und Bremerhaven – wie in allen anderen Bundesländern mit kommunaler Ebene üblich – aus der bremischen Schuldenbremse herauszunehmen. Dies würde vor allem im Bereich der Schulen, Kitas, Straßen und Radwege zusätzliche Investitionsmöglichkeiten schaffen. Sie zu nutzen erfordert aber einen breiten und parteienübergreifenden Konsens in der Bremischen Bürgerschaft, um die Landesverfassung entsprechend zu ändern. Wir stehen einer solchen Änderung grundsätzlich offen gegenüber. Link zum Original

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das Verbot von Kreditaufnahmen zeitweise auszusetzen, weil eine Notlage gegeben ist, die sich der staatlichen Kontrolle entzieht und die die staatliche Finanzlage beeinträchtigt. Link zum Original

Wir werden deshalb besonderen Nachdruck darauf legen, dass die Kreditermächtigungen effizient genutzt und im Rahmen der Klimastrategie im Wesentlichen nur für investive Zwecke verwendet werden. Link zum Original

Angesichts der besonderen Belastungen, die der bremische Beitrag zur Bekämpfung der Klima- und anderer Krisen für unser Land bedeutet, werden wir uns bei der Bundesregierung und den anderen Bundesländern weiterhin für eine Regelung der Altschulden einsetzen. Link zum Original

Angesichts der besonderen Belastungen, die der bremische Beitrag zur Bekämpfung der Klima- und anderer Krisen für unser Land bedeutet, werden wir uns bei der Bundesregierung und den anderen Bundesländern weiterhin für eine Regelung der Altschulden einsetzen. Besonders wichtig wird für uns dabei sein, dass ein diesbezügliches Konzept nicht nur die valutierenden Altschulden von Kommunen umfasst, sondern – wie im Falle Bremens – auch bereits erfolgte Entlastungen von Kommunen durch eine Schuldenübernahme des Landes berücksichtigt werden. Link zum Original

Um die notwendigen Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können, muss Bremen deshalb alles daransetzen, seine Finanzkraft zu stärken. Link zum Original

Wir werden deshalb noch mehr als bisher öffentliche Unternehmen in die Bearbeitung von Aufgaben einbinden, die aus den ordentlichen Haushalten unseres Stadtstaates – unter den gegenwärtigen Bestimmungen der Schuldenbremse – allein nicht finanziert werden können. Solche Lösungen sehen wir vor allem bei der energetischen Modernisierung von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden, die von der Klima-Enquete als das mit Abstand größte und teuerste Handlungsfeld für den Klimaschutz in Bremen identifiziert worden sind. Wir sehen sie zudem beim Neubau von Schulen und Kitas, beim Bau kommunaler Kliniken und insbesondere auch beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, für den die Klima-Enquete den zweithöchsten Investitionsbedarf ermittelt hat. Link zum Original

Wir werden deshalb noch mehr als bisher öffentliche Unternehmen in die Bearbeitung von Aufgaben einbinden, die aus den ordentlichen Haushalten unseres Stadtstaates – unter den gegenwärtigen Bestimmungen der Schuldenbremse – allein nicht finanziert werden können. Solche Lösungen sehen wir vor allem bei der energetischen Modernisierung von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden, die von der Klima-Enquete als das mit Abstand größte und teuerste Handlungsfeld für den Klimaschutz in Bremen identifiziert worden sind. Wir sehen sie zudem beim Neubau von Schulen und Kitas, beim Bau kommunaler Kliniken und insbesondere auch beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, für den die Klima-Enquete den zweithöchsten Investitionsbedarf ermittelt hat. Link zum Original

Wir werden deshalb noch mehr als bisher öffentliche Unternehmen in die Bearbeitung von Aufgaben einbinden, die aus den ordentlichen Haushalten unseres Stadtstaates – unter den gegenwärtigen Bestimmungen der Schuldenbremse – allein nicht finanziert werden können. Solche Lösungen sehen wir vor allem bei der energetischen Modernisierung von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden, die von der Klima-Enquete als das mit Abstand größte und teuerste Handlungsfeld für den Klimaschutz in Bremen identifiziert worden sind. Wir sehen sie zudem beim Neubau von Schulen und Kitas, beim Bau kommunaler Kliniken und insbesondere auch beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, für den die Klima-Enquete den zweithöchsten Investitionsbedarf ermittelt hat. Link zum Original

Wir werden deshalb besonderen Nachdruck darauf legen, dass die Kreditermächtigungen effizient genutzt und im Rahmen der Klimastrategie im Wesentlichen nur für investive Zwecke verwendet werden. Link zum Original

Bei der Auswahl und Gestaltung von Vorhaben werden wir zudem ein besonderes Gewicht darauf legen, dass sie zur Stärkung der ökonomischen Basis unserer beiden Städte und der Förderung der Einwohnerentwicklung beitragen. Link zum Original

Bei der Setzung von Prioritäten werden wir zudem solche Projekte bevorzugen, bei denen neben den oben genannten Kriterien ein hoher Anteil an Drittmitteln eingesetzt werden kann. Link zum Original

Im Bund und in Europa werden für die kommenden Jahre verstärkt Programme aufgelegt, um den energetischen und klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sowie Infrastruktur und Städtebau zu fördern. Wir werden dafür sorgen, dass Bremen in möglichst großem Umfang von diesen und weiteren Programmen profitieren kann. Link zum Original

Wir werden deshalb die Fähigkeiten der Ressorts, geeignete Förderprogramme für Bremen zu identifizieren und die Fördermittel erfolgreich einzuwerben, nachhaltig stärken. Link zum Original

Zudem werden wir flankierend die Voraussetzungen schaffen, dass etwaig notwendige Kofinanzierungen des Landes Bremen zeitnah dargestellt werden können. Link zum Original

Wir wollen deshalb, dass das ganze Land Bremen gleichermaßen führend bei der Einwerbung von Förderungen im Verhältnis zu den eigenen Mitteln wird. Link zum Original

Gleichzeitig werden wir uns im Bund dafür einsetzen, dass die Anforderungen an Kofinanzierungen so ausgestaltet werden, dass sie finanzschwächere Länder und Kommunen nicht überfordern und ausgrenzen. Link zum Original

Wir bekämpfen die Spekulation mit Brachflächen, indem wir die Grundsteuer C (Besteuerung der Grundstücksspekulation) in Bremen einführen, sobald ab 2025 die bundesrechtliche Möglichkeit dazu besteht. Link zum Original

Wir treten deshalb im Bundesrat dafür ein, Gewinne aus dem Verkauf von nicht selbst genutztem Wohneigentum generell zu versteuern und die sogenannte Spekulationsfrist zu streichen. Link zum Original

Wir treten deshalb im Bundesrat dafür ein, Gewinne aus dem Verkauf von nicht selbst genutztem Wohneigentum generell zu versteuern und die sogenannte Spekulationsfrist zu streichen. Link zum Original

Auf Bundesebene müssen niedrige Einkommen noch stärker entlastet werden, für hohe und sehr hohe Vermögen brauchen wir eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer, und für sehr hohe Einkommen einen höheren Spitzensteuersatz. Link zum Original

Auf Bundesebene müssen niedrige Einkommen noch stärker entlastet werden, für hohe und sehr hohe Vermögen brauchen wir eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer, und für sehr hohe Einkommen einen höheren Spitzensteuersatz. Link zum Original

Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original

Auf Bundesebene müssen niedrige Einkommen noch stärker entlastet werden, für hohe und sehr hohe Vermögen brauchen wir eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer, und für sehr hohe Einkommen einen höheren Spitzensteuersatz. Link zum Original

Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original

Wir halten es daher für geboten, dass ein Lastenausgleich vorgenommen wird, ähnlich dem, wie er nach den großen Verwerfungen durch den Zweiten Weltkrieg in den frühen Jahren der Bundesrepublik vorgenommen wurde. Link zum Original

Auf Bundesebene müssen niedrige Einkommen noch stärker entlastet werden, für hohe und sehr hohe Vermögen brauchen wir eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer, und für sehr hohe Einkommen einen höheren Spitzensteuersatz. Link zum Original

Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original

Daher unterstützen wir die Pläne der Koalition im Bund, eine „Familienbesteuerung“ einzuführen. Link zum Original

Auf Bundesebene werden wir uns daher dafür einsetzen, die Familienbesteuerung so weiterzuentwickeln, dass die gleichberechtigte partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen und -mitglieder gestärkt werden. Link zum Original

Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer verfolgen wir deshalb weiter. Gleiches gilt für die Unterstützung der Bemühungen auf der Ebene der EU, Steuerlücken zu schließen, internationale Konzerne – insbesondere Internetkonzerne – angemessener zu besteuern und den Missstand zu überwinden, dass derzeit Weltkonzerne anteilig deutlich weniger Steuern bezahlen als kleinere oder mittlere Unternehmen, die vornehmlich in Deutschland tätig sind. Link zum Original

Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer verfolgen wir deshalb weiter. Gleiches gilt für die Unterstützung der Bemühungen auf der Ebene der EU, Steuerlücken zu schließen, internationale Konzerne – insbesondere Internetkonzerne – angemessener zu besteuern und den Missstand zu überwinden, dass derzeit Weltkonzerne anteilig deutlich weniger Steuern bezahlen als kleinere oder mittlere Unternehmen, die vornehmlich in Deutschland tätig sind. Link zum Original

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Link zum Original

Wir werden deshalb für einen besseren Steuervollzug durch ausreichend Steuerprüfer*innen in den Finanzämtern sorgen. Link zum Original

Die für die Mittelvergabe beim Bremen-Fonds entwickelte Gender-Ampel soll für diese Investitionen als Einstieg in ein flächendeckendes Gender Budgeting eingesetzt werden. Link zum Original

Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original

Die Einführung einer Übergewinnsteuer, die leistungslose Übergewinne abschöpft, ist uns wichtig. Link zum Original

In Bremen werden wir gleichzeitig weiterhin auf eine effiziente Erhebung der Steuern achten. Link zum Original

Große und ungerechte Unterschiede müssen durch das Steuersystem ausgeglichen werden. Link zum Original

Solange im Bund nicht die Weichen für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften gestellt werden, werden wir zudem prüfen müssen, welche bislang nicht genutzten Spielräume bei der von uns kritisierten Schuldenbremse für die Finanzierung wichtiger und unabdingbarer Vorhaben erschlossen werden können. Link zum Original

Auf der Bundesebene werden wir uns deshalb weiterhin für ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Link zum Original

Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig ist Steuerpolitik dann, wenn starke Schultern mehr tragen als schwächere. Link zum Original