Linke HB · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 179 von 2.050 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Krankenhäuser“ (26). Bei 55 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 179Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 179
Krankenhäuser 26
Die Landesförderung für Krankenhausinvestitionen wird dauerhaft auf dem gegenüber 2019 verdoppelten Niveau fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Krankenhäuser wollen wir stärken, indem die Landesförderung für Krankenhausinvestitionen dauerhaft auf dem jetzigen, gegenüber 2019 verdoppelten Niveau fortgeschrieben wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
An kommunalen Kliniken gilt ein einheitlicher Tarif für den gesamten Klinikverbund.
Wortlaut im Programm
An kommunalen Kliniken muss gelten: ein Klinikverbund, ein Tarif. Das heißt: Wiedereingliederung der für Reinigung und Catering zuständigen Servicegesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Die für Reinigung und Catering zuständige Servicegesellschaft der kommunalen Kliniken wird wieder eingegliedert.
Wortlaut im Programm
An kommunalen Kliniken muss gelten: ein Klinikverbund, ein Tarif. Das heißt: Wiedereingliederung der für Reinigung und Catering zuständigen Servicegesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Die kooperative Krankenhausplanung wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Viele Vorhaben, die in der jetzigen Legislaturperiode begonnen wurden, werden nur Bestand haben, wenn sie mit dem nötigen Engagement fortgesetzt und zu Ende geführt werden. Das gilt vom umlagefinanzierten Ausbildungsfonds bis zur kooperativen Krankenhausplanung, vom Gewerbeentwicklungsprogramm bis zur Zentralisierung der GeNo- Ausbildung am Hulsberg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die Fallpauschalenfinanzierung der Krankenhäuser wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Abschaffung der derzeitigen Fallpauschalenfinanzierung und für die Einführung einer solidarischen, bedarfsdeckenden und qualitätssichernden Finanzierung der stationären Versorgung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Eine solidarische, bedarfsdeckende und qualitätssichernde Finanzierung der stationären Versorgung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Abschaffung der derzeitigen Fallpauschalenfinanzierung und für die Einführung einer solidarischen, bedarfsdeckenden und qualitätssichernden Finanzierung der stationären Versorgung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Vorsorgepauschalen sichern die Grundfinanzierung, insbesondere für Notaufnahmen, Geburtshilfe und Pädiatrie.
Wortlaut im Programm
Als nächster Schritt sind Vorsorgepauschalen als Grundfinanzierung einzurichten, insbesondere für Notfallaufnahmen, Geburtshilfe und Pädiatrie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Die Investitionsförderung des Landes für Krankenhäuser wird dauerhaft auf dem derzeitigen Niveau verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine dauerhafte Verstetigung der Landeskrankenhaus-Investitionsförderung auf dem derzeitigen Niveau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die Einzelförderung in der Krankenhaus-Investitionsförderung wird weiter für besonders wichtige Vorhaben eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die von uns eingeführte Einzelförderung bei der Krankenhaus-Investitionsförderung hat es z. B. ermöglicht, dass das Klinikum Reinkenheide endlich die nötigen Mittel für den Neubau der Pädiatrie erhalten hat. Wir werden dieses Instrument weiter einsetzen, um gezielt Vorhaben zu unterstützen, die für die stationäre Gesundheitsversorgung besonders wichtig sind und um mehr Einfluss auf die Krankenhausplanung zu nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Das Sonderprogramm Krankenhäuser und öffentliches Gesundheitswesen aus dem Bremen-Fonds wird im regulären Haushalt fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das von uns im Bremen-Fonds verankerte Sonderprogramm „Krankenhäuser und öffentliches Gesundheitswesen“ muss eine Fortsetzung im regulären Haushalt finden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Land trägt substanziell zur Finanzierung des Umbaus von Krankenhäusern und Gesundheitswesen für künftige Aufgaben bei.
Wortlaut im Programm
Der Umbau der Krankenhauslandschaft und des Gesundheitswesens für zukünftige Aufgaben (Pandemiefestigkeit, Vorbereitung auf mögliche gesundheitliche Notlagen, Hitzeaktionsplan, Klimaneutralität) wird weiterhin erhebliche Mittel benötigen, zu denen das Land einen substanziellen Beitrag leisten muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise unsicher KI
Die Stadtgemeinde übernimmt alle restlichen Kredite der GeNo für den Teilersatzneubau.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass alle restlichen Kredite, die von der GeNo für den Bau des Teilersatzneubaus (TEN) aufgenommen werden, von der Stadtgemeinde übernommen werden. Link zum Original
Eine Ablösung der 100-Millionen-Euro-Namensschuldverschreibung aus den laufenden Einnahmen der GeNo wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jedwede Planung, die Namensschuldverschreibung von 100 Millionen Euro aus den laufenden Einnahmen der GeNo ablösen zu wollen („Ansparen“), lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Die neue Krankenhausplanung beseitigt Über-, Unter- und Fehlversorgung.
Wortlaut im Programm
Die neu zu erstellende Krankenhausplanung muss die bestehende Über-, Unter- und Fehlversorgung reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Weitere Ausgliederungen in den kommunalen Kliniken werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam kämpfen wir gegen weitere Ausgliederungsmaßnahmen, für die Auflösung der GND und für die (Wieder-)Eingliederung der Beschäftigten in die GeNo und in die Beschäftigung nach TVöD. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Die Tochtergesellschaft Gesundheit Nord Dienstleistungen wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam kämpfen wir gegen weitere Ausgliederungsmaßnahmen, für die Auflösung der GND und für die (Wieder-)Eingliederung der Beschäftigten in die GeNo und in die Beschäftigung nach TVöD. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Gebäudesanierung und neue Medizinstrategie der Krankenhäuser führen nicht zu schlechterer medizinischer Versorgung oder zu Belastungen der Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Jetzt steht die finanzielle Sanierung auf der Tagesordnung. Es geht um Gebäudesanierung und eine neue Medizinstrategie. Beides darf am Ende nicht zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung oder zu einer Belastung für die Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten, führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Die Gesundheit Nord wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
• Finanzielle Absicherung der Gesundheit Nord. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gegenteilig FDP HB teilweise unsicher KI
Kommunale Krankenhäuser werden nicht länger ausschließlich betriebswirtschaftlich saniert.
Wortlaut im Programm
Kommunale Krankenhäuser sollen nicht länger ausschließlich betriebswirtschaftlich geleitet saniert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gegenteilig KI
Der Bund regelt die Krankenhausfinanzierung neu.
Wortlaut im Programm
Die Krankenhausfinanzierung muss durch den Bund neu geregelt werden. Insbesondere die Pandemiefolgen gehören komplett ausgeglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleich KI
Die Pandemiefolgen der Krankenhäuser werden komplett ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Krankenhausfinanzierung muss durch den Bund neu geregelt werden. Insbesondere die Pandemiefolgen gehören komplett ausgeglichen. Link zum Original
Krankenhausinvestitionen werden nicht von Bremen allein getragen.
Wortlaut im Programm
Krankenhausinvestitionen können nicht von Bremen allein geschultert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
Das Prinzip der Fallpauschalen gilt als untauglich.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Fallpauschalen (DRGs) hat sich als untauglich erwiesen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise FDP HB teilweise KI
Das Klinikum Bremen-Nord wird zu einem Krankenhaus der medizinischen Vollversorgung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Klinikum Bremen-Nord sollte zu einem Krankenhaus mit medizinischer Vollversorgung weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Der Abzug der Level-II-Frühchenversorgung aus dem Klinikum Bremen-Nord wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE spricht sich in diesem Zusammenhang nach wie vor gegen den Abzug der Level-II-Frühchenversorgung aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Existenz und Ausbau des Klinikums Reinkenheide werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Existenz und der Ausbau des Klinikums Reinkenheide müssen gesichert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Integrierte Versorgung 19
Gesundheitszentren, Hebammenzentren und Pflegestützpunkte werden vor allem in Stadtteilen mit hoher Armutsquote ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die stadtteilorientierte Gesundheitspolitik wollen wir stärken durch den Ausbau von Gesundheitszentren, Hebammenzentren und Pflegestützpunkten, insbesondere in Stadtteilen mit hoher Armutsquote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesundheitszentren werden zu präventiv wirkenden Gesundheits- und Sorgezentren weiterentwickelt, die Sorgeverantwortung und soziale Belange berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die von uns vorangetriebenen Gesundheitszentren wollen wir zu Gesundheits- und Sorgezentren weiterentwickeln. Sie sollen präventiv wirken und die besondere Lebenssituation von Menschen mit Sorgeverantwortung sowie soziale Belange berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Die Gesundheits- und Sorgezentren unterstützen Care-Arbeit und deren faire und gleichberechtigte Verteilung.
Wortlaut im Programm
Die integrierten Gesundheits- und Sorgezentren adressieren auch die Unterstützung sowie die faire und gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Zunächst in einkommensarmen Stadtteilen wird eine öffentliche ambulante Pflege- und Gesundheitsversorgung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, zunächst in einkommensarmen Stadtteilen, den gezielten Aufbau einer öffentlichen ambulanten Pflege- und Gesundheitsversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich KI
Wohnortnahe, barrierefreie und partizipativ organisierte Gesundheits- und Sorgezentren in öffentlicher Hand werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Als zentralen Baustein zur Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit fordern wir die Schaffung von wohnortnah, integrativ, barrierefrei und partizipativ organisierten Gesundheits- und Sorgezentren in öffentlicher Hand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
In armutsbetroffenen Stadtteilen im Bremer Norden, Osten, Süden und Westen werden Gesundheits- und Sorgezentren etabliert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, in besonders von Armut betroffenen Stadtteilen im Bremer Norden, Osten, Süden und Westen Gesundheits- und Sorgezentren zu etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Gesundheits- und Sorgezentren werden an den jeweiligen Stadtteil angepasst und stärken vorhandene Angebote.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Gesundheits- und Sorgezentren an die jeweiligen Stadtteile angepasst sein und die dort vorhandenen Angebote unterstützen und ausweiten, um den Bedarfen der Bewohner*innen gerecht zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Erfahrungen aus Projekten wie LIGA in Gröpelingen fließen in die Entwicklung der Gesundheitszentren ein.
Wortlaut im Programm
Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten wie „LIGA“ in Gröpelingen wollen wir bei der Entwicklung der Zentren berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema KI
Gesundheits- und Sorgezentren werden wissenschaftlich begleitet und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Mit einer wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation möchten wir die Grundlage für die (Weiter-)Entwicklung neuer und bestehender Gesundheits- und Sorgezentren schaffen und diese sukzessive auf alle Stadtteile ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Gesundheits- und Sorgezentren werden schrittweise auf alle Stadtteile ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mit einer wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation möchten wir die Grundlage für die (Weiter-)Entwicklung neuer und bestehender Gesundheits- und Sorgezentren schaffen und diese sukzessive auf alle Stadtteile ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Die strikte Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung und ihrer Bedarfsplanungen wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Die strikte Trennung der Sektoren und der jeweiligen Bedarfsplanungen müssen wir hinter uns lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleich KI
Die Gesundheitsversorgungsplanung erfolgt möglichst gemeinsam mit Niedersachsen.
Wortlaut im Programm
Im Idealfall wäre eine Gesundheitsversorgungsplanung gemeinsam mit Niedersachsen durchzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Neustrukturierungen von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung führen weder zu Personalabbau noch zu Outsourcing.
Wortlaut im Programm
Zentrale Bedingung für die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft sowie der ambulanten Versorgung ist: Neustrukturierungen rechtfertigen weder Personalabbau noch Outsourcing von Beschäftigten. Link zum Original
Versorgungsstrukturen und Bedarfe in Bremen, Bremerhaven und dem Umland werden umfassend analysiert.
Wortlaut im Programm
Um eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung zu garantieren, fordern wir eine umfassende Analyse der derzeitigen Versorgungsstrukturen und der Bedarfe in Bremen, Bremerhaven und dem Umland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB ähnlich FDP HB teilweise unsicher KI
Die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren werden gegebenenfalls in neu zu schaffende Gesundheits- und Sorgezentren integriert.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne bereits bestehende Projekte, wie beispielsweise die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren, wollen wir erhalten und ausbauen und ggf. in die zu schaffenden Gesundheits- und Sorgezentren integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Wohnortnahe professionelle Beratung und Betreuung wird in Form von Gesundheits- und Sorgezentren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb als Entlastung für pflegende Angehörige eine Stärkung und den Ausbau der professionellen Pflege so- wie einen Ausbau wohnortnaher und professioneller Beratung und Betreuung in Form von Gesundheits- und Sorgezentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB ähnlich FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Quartiersnahe Gesundheitsversorgung wird in kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren organisiert.
Wortlaut im Programm
Städte müssen gute Sorgearbeit in den Fokus nehmen: Quartiersnahe Gesundheit muss sich in kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren zeigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich FDP HB teilweise KI
In kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren werden neben der interdisziplinären gesundheitlichen Versorgung Angebote der Selbsthilfe, Interessenvertretung, Vernetzung und Beratung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Städte müssen gute Sorgearbeit in den Fokus nehmen: Quartiersnahe Gesundheit muss sich in kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren zeigen. Dort sollen neben der Sicherung der gesundheitlichen interdisziplinären Versorgung Angebote der Selbsthilfe und Interessenvertretung sowie Vernetzungsorte und Beratungsangebote geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Die Einführung von Polikliniken wird ernsthaft geprüft.
Wortlaut im Programm
Weitere Lösungskonzepte wie z. B. die Einführung von Polikliniken müssen endlich ernsthaft geprüft werden. Link zum Original
Psychische Versorgung 17
Für Menschen mit Fluchterfahrungen gibt es ausreichende und niedrigschwellige psychotherapeutische Angebote.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zudem ausreichende und niedrigschwellige psychotherapeutische Angebote, um Menschen mit oft traumatischen Fluchterfahrungen behandeln zu können, sowie eine Sensibilisierung der Tätigen im Gesundheitssektor für die Bedarfe dieser Menschen. Link zum Original
Die Psychiatrie soll menschenwürdig und gewaltfrei sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine menschenwürdige und gewaltfreie Psychiatrie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema KI
Personalausstattung und Räume der Psychiatrie ermöglichen eine hochwertige Behandlung ohne Zwang und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Die Personalausstattung und die räumlichen Bedingungen müssen eine qualitativ hochwertige Behandlung ohne Zwang und Gewalt ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema KI
Ambulante Modellprojekte für Menschen mit psychischen Problemen werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verstetigung der ambulanten Modellprojekte für Menschen mit psychischen Problemen, einen Ausbau der ambulanten Versorgung und Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Alltag nach längeren Klinikaufenthalten, damit weniger stationäre Behandlungen notwendig sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Die ambulante Versorgung für Menschen mit psychischen Problemen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verstetigung der ambulanten Modellprojekte für Menschen mit psychischen Problemen, einen Ausbau der ambulanten Versorgung und Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Alltag nach längeren Klinikaufenthalten, damit weniger stationäre Behandlungen notwendig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Menschen nach längeren Klinikaufenthalten erhalten Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Alltag.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verstetigung der ambulanten Modellprojekte für Menschen mit psychischen Problemen, einen Ausbau der ambulanten Versorgung und Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Alltag nach längeren Klinikaufenthalten, damit weniger stationäre Behandlungen notwendig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Ambulante Psychotherapieangebote werden ausreichend, zeitnah und bedarfsorientiert bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht es ausreichende, zeitnah verfügbare, am tatsächlichen Bedarf orientierte ambulante Psychotherapieangebote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Der Vorrang ambulanter vor stationärer Behandlung darf die Versorgungsqualität in der stationären Behandlung nicht senken.
Wortlaut im Programm
Der Vorrang von „ambulant vor stationär“ darf nicht zu einer Absenkung der Versorgungsqualität in der stationären Behandlung führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Die Ambulantisierung erfordert einen verbindlichen Bettenabbau in der stationären Psychiatrie.
Wortlaut im Programm
Klar ist aber: Ohne verbindlichen Bettenabbau in der stationären Psychiatrie wird die Ambulantisierung nicht vorankommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Menschen in geschlossenen oder forensischen Abteilungen der Psychiatrie erhalten durch ausreichendes fachärztliches Personal eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Menschen in geschlossenen oder forensischen Abteilungen der Psychiatrie muss durch ausreichendes fachärztliches Personal eine menschenwürdige Behandlung ohne Zwang und Gewalt ermöglicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Das Landes-PsychKG wird daraufhin überprüft, wie der Schutz vor Zwangsbehandlung gestärkt werden kann.
Wortlaut im Programm
Das PsychKG des Landes wollen wir daraufhin überprüfen, wie der Schutz vor Zwangsbehandlung konsequenter gestärkt werden kann. Link zum Original
Genesungsbegleiterinnen und -begleiter werden nachhaltig abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Genesungsbegleiter*innen sind nachhaltig abzusichern und deren Arbeit ist konsequent zu integrieren und zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich KI
Die Arbeit der Genesungsbegleitung wird konsequent integriert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Genesungsbegleiter*innen sind nachhaltig abzusichern und deren Arbeit ist konsequent zu integrieren und zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich KI
Der psychiatrische Krisendienst steht in den Stadtteilen rund um die Uhr zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Krisendienst muss in den Stadtteilen 24/7 zur Verfügung stehen und muss durch den entsprechend ausgestatteten sozialpsychiatrischen Dienst abgesichert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise KI
Der Krisendienst wird durch einen entsprechend ausgestatteten sozialpsychiatrischen Dienst abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Krisendienst muss in den Stadtteilen 24/7 zur Verfügung stehen und muss durch den entsprechend ausgestatteten sozialpsychiatrischen Dienst abgesichert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise KI
Bestehende Arbeits- und Beschäftigungsangebote zur Stabilisierung werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Arbeit und Beschäftigung tragen zu einer Stabilisierung bei. Die bestehenden Angebote sind zu verstetigen und auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Für psychiatrisch behandelte Menschen wird schon während des Klinikaufenthalts eine verzahnte Anschlussbetreuung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die sich in einer psychiatrischen Behandlung befunden haben, muss schon während des Aufenthaltes in der Klinik eine verzahnte Anschlussbetreuung eingerichtet und abgesichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Inklusive Versorgung 15
Für kranke Obdachlose werden bedarfsgerecht Krankenzimmer vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Für kranke Obdachlose sind entsprechend dem Bedarf Krankenzimmer vorzuhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Der Verein zur medizinischen Versorgung Obdachloser und die regionale medizinische Versorgung obdachloser Menschen werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Verein zur medizinischen Versorgung Obdachloser (MVO e. V.) und die bedarfsgerechte regionale medizinische Versorgung obdachloser Menschen müssen finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Der anonyme Krankenschein für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Das Pilotprojekt des anonymen Krankenscheines für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wollen wir verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
In der Gesundheitsversorgung werden Dolmetscher*innen hinzugezogen und ihre Kosten übernommen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen Sprachbarrieren in der Gesundheitsversorgung durch die Hinzuziehung und die Kostenübernahme von Dolmetscher*innen überwunden werden. Link zum Original
Das Gesundheitswesen öffnet sich interkulturell durch fortlaufende Schulungen des Personals.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht das Gesundheitswesen eine interkulturelle Öffnung durch fortlaufende kulturelle Schulungen des Personals. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher Grüne HB gleiches Thema KI
Beschäftigte im Gesundheitssektor werden für die Bedarfe geflüchteter Menschen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zudem ausreichende und niedrigschwellige psychotherapeutische Angebote, um Menschen mit oft traumatischen Fluchterfahrungen behandeln zu können, sowie eine Sensibilisierung der Tätigen im Gesundheitssektor für die Bedarfe dieser Menschen. Link zum Original
Migration wird in Gesundheitsversorgung, -prävention und -förderung systematisch berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Neben spezifischen Angeboten muss das Thema Migration systematische und strukturelle Berücksichtigung in der Gestaltung von Gesundheitsversorgung, -prävention und -förderung erfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Zugangshindernisse zu Praxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Hindernisse beim Zugang zu ärztlichen Praxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen müssen beseitigt werden, Untersuchungstechniken und Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich KI
Untersuchungstechniken und Kommunikation werden an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung angepasst.
Wortlaut im Programm
Hindernisse beim Zugang zu ärztlichen Praxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen müssen beseitigt werden, Untersuchungstechniken und Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise KI
Leichte Sprache, verständliche Patienteninformationen und passende Beratung werden im Gesundheitswesen selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Leichte Sprache, lesbare und verständliche Patient*inneninformationen sowie entsprechende Beratungsleistungen müssen selbstverständlich werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema KI
In Aus-, Fort- und Weiterbildung von medizinischem und pflegerischem Personal werden Module zum diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um medizinischem und pflegerischem Fachpersonal mehr Sicherheit im diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu vermitteln, setzen wir uns für die Implementierung spezieller Module in Aus-, Fort- und Weiterbildung ein. Sie sollen von fachkundigen Peerkräften durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Die Module zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen werden von fachkundigen Peerkräften durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um medizinischem und pflegerischem Fachpersonal mehr Sicherheit im diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu vermitteln, setzen wir uns für die Implementierung spezieller Module in Aus-, Fort- und Weiterbildung ein. Sie sollen von fachkundigen Peerkräften durchgeführt werden. Link zum Original
Die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung in Pflege und (teil-)stationären Einrichtungen werden garantiert.
Wortlaut im Programm
Die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung in der Pflege und in (teil-)stationären Einrichtungen müssen garantiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Persönliche Assistenz darf zu Untersuchungen, Krankenhausaufenthalten und Reha-Einrichtungen mitgenommen werden, auch außerhalb des Arbeitgebermodells.
Wortlaut im Programm
Das schließt auch die Mitnahme persönlicher Assistenz zu medizinischen Untersuchungen, stationären Krankenhausaufenthalten und zum Besuch von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ein, auch wenn sie nicht über das Arbeitgebermodell organisiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise KI
Im Gesundheitswesen werden Antidiskriminierungsstellen nach dem Vorbild der Schulen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ähnliche Angebote wie die Antidiskriminierungsstellen für Schulen braucht es auch im Gesundheitswesen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Geburtshilfe 13
Die Hebammenversorgung von Schwangeren und Wöchnerinnen wird wohnortnah gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung von Schwangeren und Frauen nach der Geburt durch Hebammen muss wohnortnah gesichert sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Hebammenzentren werden als Teil der Gesundheits- und Sorgezentren in den Stadtteilen auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hebammenzentren als Teil der Gesundheits- und Sorgezentren in den jeweiligen Stadtteilen auf- bzw. ausbauen, um eine gute Versorgung zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Für die Haftpflichtversicherung von Hebammen wird per Bundesratsinitiative eine bundesweite Lösung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Über Bundesratsinitiativen setzen wir uns für eine grundlegende, bundesweite Lösung der wirtschaftlich nicht darstellbaren Haftpflichtversicherung für Hebammen ein. Link zum Original
Das System der Beleghebammen wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das System der Beleghebammen muss wieder eingeführt werden. Link zum Original
Hebammengeleitete Kreißsäle werden auf weitere Kliniken im Land Bremen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das von vielen Frauen genutzte Angebot des hebammengeleiteten Kreißsaals am Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide wollen wir auf andere Kliniken im Land Bremen ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP HB ähnlich KI
Natürliche Geburten werden gefördert und die Kaiserschnittrate gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen damit natürliche Geburten fördern und die hohe Kaiserschnittrate senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Die Ergebnisse des Runden Tisches Natürliche Geburt werden für Geburtskliniken verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse des Runden Tisches „Natürliche Geburt“ sollen verpflichtend für die Geburtskliniken verankert werden. Link zum Original
Familienhebammen und Frühe Hilfen für Familien in schwierigen Lagen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Angebot der Familienhebammen und Frühen Hilfen für Frauen, Alleinerziehende und Familien in schwierigen sozialen und finanziellen Situationen muss ausgebaut werden und sollte perspektivisch über die aufzubauenden Gesundheits- und Sorgezentren organisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Familienhebammen und Frühe Hilfen werden perspektivisch über die Gesundheits- und Sorgezentren organisiert.
Wortlaut im Programm
Das Angebot der Familienhebammen und Frühen Hilfen für Frauen, Alleinerziehende und Familien in schwierigen sozialen und finanziellen Situationen muss ausgebaut werden und sollte perspektivisch über die aufzubauenden Gesundheits- und Sorgezentren organisiert werden. Link zum Original
Es gibt mehr Familienhebammen, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen.
Wortlaut im Programm
Es braucht auch mehr Familienhebammen, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise FDP HB teilweise KI
Familienhebammen stehen in Kinder- und Familienzentren und Häusern für Familie für Eltern in den ersten Lebensjahren eines Kindes zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Familienhebammen sind hier eine große Unterstützung und sollen in den Kinder- und Familienzentren sowie Häusern für Familie für die Eltern in den ersten Lebensjahren eines Kindes da sein können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
In der Geburtshilfe werden mehr Hebammen mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden mehr Hebammen mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen sowie Dolmetscher*innen in diesem Bereich gebraucht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
In der Geburtshilfe werden mehr Dolmetscher eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden mehr Hebammen mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen sowie Dolmetscher*innen in diesem Bereich gebraucht. Link zum Original
Schwangerschaftsabbruch 12
Das Land Bremen stellt Beratung zu und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicher.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen muss eine Beratung zu und die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Ein Sicherstellungsgesetz regelt ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche.
Wortlaut im Programm
Den Sicherstellungsauftrag des Landes für ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch wollen wir in einem Sicherstellungsgesetz konkretisieren und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB teilweise KI
Das Land sichert die Arbeit von pro familia mit ausreichender Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Zentraler Bestandteil der Versorgung in Bremen ist pro familia, die mit etwa 85 Prozent den Großteil der in Bremen durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Ihre Arbeit gilt es mit einer ausreichenden finanziellen Unterstützung durch das Land auch weiter sicherzustellen. Link zum Original
Ärzt*innen erhalten mehr Weiterbildungen zu medikamentösen und operativen Schwangerschaftsabbrüchen und zum Umgang mit Schwangeren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher für Ärzt*innen mehr Schulungen/Weiterbildungen sowohl zu medikamentösen als auch zu operativen Schwangerschaftsabbrüchen und zum sensiblen Umgang mit Schwangeren anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich KI
Schwangerschaftsabbruch wird Teil der allgemeinen medizinischen Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Schwangerschaftsabbruch Teil der allgemeinen Mediziner*innen-Ausbildung ist und die Weiterbildungsordnung der Frauenheilkunde und Geburtshilfe dahingehend erweitert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise KI
Die Weiterbildungsordnung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe wird um den Schwangerschaftsabbruch erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Schwangerschaftsabbruch Teil der allgemeinen Mediziner*innen-Ausbildung ist und die Weiterbildungsordnung der Frauenheilkunde und Geburtshilfe dahingehend erweitert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Das Angebot medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Medikamentöse Abbrüche wurden bislang nur selten durchgeführt. Eine Initiative des Gesundheitsressorts gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung hat hier zu ersten Verbesserungen geführt. Wir setzen uns für eine weitere Ausweitung dieses Angebots und eine entsprechende Vergütung für die Praxen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise KI
Praxen erhalten für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche eine angemessene Vergütung.
Wortlaut im Programm
Medikamentöse Abbrüche wurden bislang nur selten durchgeführt. Eine Initiative des Gesundheitsressorts gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung hat hier zu ersten Verbesserungen geführt. Wir setzen uns für eine weitere Ausweitung dieses Angebots und eine entsprechende Vergütung für die Praxen ein. Link zum Original
Eine Pauschale über die Gebührenordnungspositionen ermöglicht Ärzt*innen eine bürokratieärmere Abrechnung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für eine Ausweitung des Angebots einsetzen, indem eine Pauschale über die Gebührenordnungspositionen eingeführt wird und damit eine angemessene und bürokratieärmere Abrechnung für Ärzt*innen möglich ist. Link zum Original
Bei der Gesundheitsbehörde wird eine Rechtsberatung für Ärzt*innen zu Schwangerschaftsabbrüchen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um Ärzt*innen dabei zu unterstützen, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, wollen wir außerdem ein bei der Gesundheitsbehörde angesiedeltes Beratungsangebot für rechtliche Fragen von Ärzt*innen sowie ein Investitionsförderungsprogramm aufsetzen, mit dem die Ausstattung von OP-Sälen in gynäkologischen Praxen unterstützt wird. Link zum Original
Ein Investitionsförderprogramm unterstützt die Ausstattung von OP-Sälen in gynäkologischen Praxen.
Wortlaut im Programm
Um Ärzt*innen dabei zu unterstützen, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, wollen wir außerdem ein bei der Gesundheitsbehörde angesiedeltes Beratungsangebot für rechtliche Fragen von Ärzt*innen sowie ein Investitionsförderungsprogramm aufsetzen, mit dem die Ausstattung von OP-Sälen in gynäkologischen Praxen unterstützt wird. Link zum Original
Paragraf 218 wird abgeschafft und Schwangerschaftsabbrüche werden grundsätzlich legalisiert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene fordern wir die Abschaffung des § 218, um Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich zu legalisieren und eine eindeutig juristisch straffreie Situation für die durchführenden Ärzt*innen zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gegenteilig Grüne HB ähnlich KI
Prävention und Rehabilitation 11
Die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die seit letztem Jahr vor Ort eingesetzten Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren haben sich sehr bewährt, stützen die Gesundheitsprävention und -versorgung und sind auszubauen sowie über 2023 hinaus zu verstetigen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleich KI
Die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren werden über 2023 hinaus verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die seit letztem Jahr vor Ort eingesetzten Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren haben sich sehr bewährt, stützen die Gesundheitsprävention und -versorgung und sind auszubauen sowie über 2023 hinaus zu verstetigen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich KI
Gesundheitsförderung setzt besonders auf aufsuchende, quartiersbezogene und partizipative Ansätze.
Wortlaut im Programm
Jene Bevölkerungsgruppen, die durch einen schlechteren Gesundheitszustand am meisten von Prävention und gesundheitsfördernden Maßnahmen profitieren würden, werden durch diese am wenigsten erreicht. Um das zu verändern, legen wir einen besonderen Fokus auf aufsuchende, quartiersbezogene und partizipative Ansätze, die die Menschen in ihren Lebenswelten erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise FDP HB teilweise KI
Projekte wie die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne bereits bestehende Projekte, wie beispielsweise die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren, wollen wir erhalten und ausbauen und ggf. in die zu schaffenden Gesundheits- und Sorgezentren integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleich KI
Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention werden stärker aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention sollen stärker aufeinander abgestimmt werden, sodass in den verschiedenen Lebensphasen die Gesundheit der Bürger*innen erhalten und gefördert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
In Bremen wird eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur Gesundheitsförderung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Um den vielschichtigen Einflüssen auf unsere Gesundheit präventiv gerecht zu werden, setzen wir uns weiterhin für den Aufbau einer gesundheitsfördernden und ressortübergreifenden Gesamtstrategie in Bremen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Ein Schwerpunkt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes liegt auf Gesundheitsförderung und Prävention.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll ein Schwerpunkt des ÖGD auf den Themen der Gesundheitsförderung und Prävention liegen, aber auch Themen, die bislang nicht im ÖGD verankert sind wie z. B. „Klima und Gesundheit“, müssen stärker in den Fokus genommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB teilweise KI
Der Öffentliche Gesundheitsdienst nimmt neue Themen wie Klima und Gesundheit stärker in den Fokus.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll ein Schwerpunkt des ÖGD auf den Themen der Gesundheitsförderung und Prävention liegen, aber auch Themen, die bislang nicht im ÖGD verankert sind wie z. B. „Klima und Gesundheit“, müssen stärker in den Fokus genommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB teilweise KI
Stellen für Präventions- und Pflegefachkräfte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Fokus wollen wir auch auf den Ausbau von Stellen für Präventions- bzw. Pflegefachkräfte legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
Jeder Präventions- oder Pflegefachkraft wird eine bestimmte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern als feste Ansprechperson für Gesundheitsfragen zugeteilt.
Wortlaut im Programm
Einer Präventions- bzw. Pflegekraft soll eine bestimmte Anzahl an Bürger*innen zugeteilt werden, für die sie die feste Ansprech- und Begleitperson bei gesundheitlichen Fragestellungen und -problemen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Flächendeckende präventive Hausbesuche werden als Angebot für Seniorinnen und Senioren eingeführt.
Wortlaut im Programm
„Pflege im Quartier“ soll u. a. die Unterstützung Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger und Nachbar*innen im Quartier, die Einführung flächendeckender präventiver Hausbesuche als Angebot für Senior*innen und die Ausweitung des Angebots der Pflegestützpunkte beinhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Pflegekräfte 10
Die Zentralisierung der GeNo-Ausbildung am Hulsberg wird zu Ende geführt.
Wortlaut im Programm
Viele Vorhaben, die in der jetzigen Legislaturperiode begonnen wurden, werden nur Bestand haben, wenn sie mit dem nötigen Engagement fortgesetzt und zu Ende geführt werden. Das gilt vom umlagefinanzierten Ausbildungsfonds bis zur kooperativen Krankenhausplanung, vom Gewerbeentwicklungsprogramm bis zur Zentralisierung der GeNo- Ausbildung am Hulsberg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Die Qualifizierung angelernter Beschäftigter in der Altenpflegehilfe wird gemeinsam mit der Agentur für Arbeit weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin in Kooperation mit der Agentur für Arbeit die Qualifizierung von angelernten Beschäftigten in der Altenpflegehilfe fördern, was auch für die Nachfolgeausbildung in der Pflegefachhilfe möglich sein wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Kommunikations- und Werbekampagne für die Pflege wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Umsetzung einer Kommunikations- und Werbekampagne im Bereich der Pflege fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Die Einhaltung der Tarifpflicht bei ambulanten Pflegediensten und in Pflegeheimen wird kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der neuen Tarifpflicht für Beschäftigte bei ambulanten Pflegediensten und in Pflegeheimen muss entsprechend kontrolliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Arbeitsbedingungen in der Krankenhauspflege in Bremen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns mit hohem Nachdruck für verbesserte Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege in Bremer Krankenhäusern ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB ähnlich KI
Bei der GeNo wird ein Belastungsausgleich mit dem Ziel einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht auf die verbindliche Personalbemessung im Sinne eines PPR 2.0 warten und schlagen vor, im Bereich der GeNo einen Belastungsausgleich einzuführen, der sich im Ergebnis daran orientiert, eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu realisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Eine Beschäftigungsoffensive verhindert Arbeitsverdichtung für Pflegekräfte bei verkürzter Wochenarbeitszeit.
Wortlaut im Programm
Damit die verringerte Wochenarbeitszeit nicht zu einer höheren Arbeitszeitverdichtung für die Pflegekräfte führt, ist eine konzentrierte Beschäftigungsoffensive notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Die Pflegeausbildung bei der GeNo wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Ausbau der Pflegeausbildung bei der GeNo und die geplante Zentralisierung der Ausbildung am Standort Mitte in den Gebäuden Akademie und Bettenhaus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich KI
Die Pflegeausbildung der GeNo wird am Standort Mitte zentralisiert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Ausbau der Pflegeausbildung bei der GeNo und die geplante Zentralisierung der Ausbildung am Standort Mitte in den Gebäuden Akademie und Bettenhaus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Krankenhäusern werden besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Pflegekräfte und andere in den Krankenhäusern beschäftigte Menschen gehören besser bezahlt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Suchtmittel 10
Eine Jugendentgiftung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr Eltern-Kind-Wohneinrichtungen, eine Jugendentgiftung, Notschlafstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Cannabis wird weiter legalisiert und unter hohen Jugendschutzstandards kontrolliert abgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die vom Bund versprochene – aber bislang noch nicht umgesetzte – weitere Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten unter Einhaltung hoher Jugendschutzstandards ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich BIW HB gegenteilig FDP HB ähnlich KI
Drogenpolitik setzt statt auf Repression auf Zugang zu Hilfen, Aufklärung und Prävention.
Wortlaut im Programm
Eine Drogenpolitik, die auf die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen aus ist, begegnet Sucht nicht mit Repression und Verdrängung, sondern ermöglicht Menschen den Zugang zu sozialen und gesundheitlichen Hilfestellungen und beginnt früh mit Aufklärung sowie Prävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Substitutionsprogramme werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wo gesundheitspolitisch sinnvoll und möglich, sollen Substitutionsprogramme ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW HB gegenteilig FDP HB gleiches Thema KI
Bestehende Methadonprogramme werden bedarfsgerecht und mehrsprachig erhalten.
Wortlaut im Programm
Bestehende Methadonprogramme sollen bedarfsgerecht und mehrsprachig erhalten und durch den Aufbau einer Diamorphinambulanz ergänzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gegenteilig KI
In Bremen wird ein Angebot für Drug-Checking geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in Bremen ein Angebot für „Drug-Checking“ schaffen, um Konsumrisiken beispielsweise durch verunreinigte Stoffe zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Crack werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Crack entwickeln, wie sie auch in anderen Kommunen diskutiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
Für Drogenkonsumierende werden Toleranzflächen und feste Ausruh- und Konsumräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht es Toleranzflächen und feste Ausruh- und Konsumräume, wo sich die Drogenkonsument*innen aufhalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Drogenhilfe wird ausgebaut, insbesondere für die fremdsprachliche Ansprache.
Wortlaut im Programm
Die wichtige Arbeit der Drogenhilfe muss weiter ausgebaut werden, insbesondere auch zur fremdsprachlichen Ansprache. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Für Schwerstabhängige wird eine Diamorphinambulanz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Schwerstabhängige eine Reinstoffvergabe in Form einer Diamorphinambulanz einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher BIW HB gegenteilig FDP HB gleich KI
Pflegeangebote 10
Sorgende Strukturen für ältere Menschen wie präventive Hausbesuche, Pflegeberatung zu Hause und Einkaufshilfe werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen aber auch sorgende Strukturen aufgebaut werden, die ältere Menschen unterstützen, etwa durch präventive Hausbesuche und Pflegeberatung zu Hause, durch Einkaufshilfe, durch niedrigschwellige und wohnortnahe Unterstützung für pflegende Angehörige. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
Zur Entlastung pflegender Angehöriger werden Pflegeheime mit Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung für pflegende Familienangehörige werden Pflegeheime mit Leistungen wie Tagespflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege benötigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Stationäre Altenpflege gewährleistet größtmögliche Autonomie bei guter Versorgung.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die nicht in der eigenen Wohnung gepflegt werden können oder wollen, braucht es Angebote stationärer Altenpflege, die größtmögliche Autonomie bei gleichzeitig guter Versorgung gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Das Personal der Wohn- und Betreuungsaufsicht wird für bessere Kontrollen verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Für bessere Kontrollen braucht es eine personelle Verdoppelung der Wohn- und Betreuungsaufsicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich BIW HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Zur Entlastung pflegender Angehöriger wird die professionelle Pflege gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb als Entlastung für pflegende Angehörige eine Stärkung und den Ausbau der professionellen Pflege so- wie einen Ausbau wohnortnaher und professioneller Beratung und Betreuung in Form von Gesundheits- und Sorgezentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB teilweise Grüne HB teilweise BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Ein Konzept „Pflege im Quartier“ wird umgesetzt, damit die Entlastung pflegender Angehöriger wohnortnah und flexibel ist.
Wortlaut im Programm
Insbesondere durch die Umsetzung eines Konzepts „Pflege im Quartier“ soll diese Entlastung wohnortnah sein und sich flexibel an tatsächliche Lebensverhältnisse anpassen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Im Rahmen von „Pflege im Quartier“ werden Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Nachbarinnen und Nachbarn im Quartier unterstützt.
Wortlaut im Programm
„Pflege im Quartier“ soll u. a. die Unterstützung Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger und Nachbar*innen im Quartier, die Einführung flächendeckender präventiver Hausbesuche als Angebot für Senior*innen und die Ausweitung des Angebots der Pflegestützpunkte beinhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Das Angebot der Pflegestützpunkte wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
„Pflege im Quartier“ soll u. a. die Unterstützung Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger und Nachbar*innen im Quartier, die Einführung flächendeckender präventiver Hausbesuche als Angebot für Senior*innen und die Ausweitung des Angebots der Pflegestützpunkte beinhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Kurzzeitpflegeplätze in Bremen und Bremerhaven werden ausgebaut, um pflegende Angehörige zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Kurzzeitpflegeplätze in Bremen und Bremerhaven ausbauen, um pflegende Angehörige zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB gleich KI
Die Beratung von Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen in Pflegestützpunkten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In sogenannten Pflegestützpunkten soll die Beratung von Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörigen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Ärztliche Versorgung 10
Die ärztliche Bedarfsplanung erfolgt auf Ebene der Stadtteile.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine ärztliche Bedarfsplanung auf Stadtteilebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Die ärztliche Bedarfsplanung orientiert sich zusätzlich an Einkommensarmut, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf und räumlichen Gegebenheiten.
Wortlaut im Programm
Die Planung soll sich zusätzlich an weiteren Faktoren wie Einkommensarmut, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf und den räumlichen Gegebenheiten orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine Neuordnung der Sicherstellung der ambulanten Versorgung angestrebt, die die Kompetenzen der Länder stärkt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich setzen wir uns auf Bundesebene für eine Neuordnung bei der Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung ein, mit der die Kompetenzen der Länder gestärkt werden und der Entscheidungsspielraum der Selbstverwaltungsorgane durch klare Bindung an öffentliche Versorgungsziele eingeengt wird. Link zum Original
Der Entscheidungsspielraum der Selbstverwaltungsorgane in der ambulanten Versorgung wird durch Bindung an öffentliche Versorgungsziele eingeengt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich setzen wir uns auf Bundesebene für eine Neuordnung bei der Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung ein, mit der die Kompetenzen der Länder gestärkt werden und der Entscheidungsspielraum der Selbstverwaltungsorgane durch klare Bindung an öffentliche Versorgungsziele eingeengt wird. Link zum Original
Bis zu einer Neuordnung der Bedarfsplanung wird ein Verfahren zur gerechteren Verteilung von Ärztinnen und Ärzten nach Berliner Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bis zu einer grundlegenden Neuordnung der ärztlichen Bedarfsplanung schlagen wir ein Verfahren zur gerechteren Verteilung von Ärzt*innen nach dem Vorbild Berlins vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HB teilweise KI
Stadtteile mit hoher Armutsquote erhalten einen Zuschlag bei der Zahl der haus- und kinderärztlichen Praxissitze.
Wortlaut im Programm
Stadtteile mit hoher Armutsquote sollten zusätzlich einen Zuschlag bei der Zahl der haus- und kinderärztlichen Praxissitze erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema KI
Die kinder- und fachärztliche Versorgung in Bremen-Nord wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Bremen-Nord braucht eine deutlich bessere kinder- und fachärztliche Versorgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise unsicher FDP HB teilweise unsicher KI
Die Kassenärztliche Vereinigung wird regional kleinteiliger geordnet, mit einer eigenen KV Bremen-Nord.
Wortlaut im Programm
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sollte regional kleinteiliger geordnet werden. Durch eine eigene KV Bremen-Nord wäre eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung möglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HB teilweise KI
Dem drohenden Ärztemangel in Bremerhaven wird mit einem Rahmenkonzept zur medizinischen Versorgung begegnet.
Wortlaut im Programm
Dem drohenden eklatanten Ärzt*innenmangel muss dringend mit einem Rahmenkonzept zur medizinischen Versorgung entgegengewirkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
Grundlage der ärztlichen Bedarfsplanung ist der tatsächliche Bedarf und nicht der Verteilungsschlüssel der Kassenärztlichen Vereinigung.
Wortlaut im Programm
Dabei muss der tatsächliche Bedarf an Ärzt*innen in Bremerhaven, nicht der theoretische Verteilungsschlüssel der Kassenärztlichen Vereinigung als Grundlage dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Trägerschaft 8
Bei überdurchschnittlichen Gewinnen konzernbetriebener Pflegeeinrichtungen wird regulierend eingegriffen.
Wortlaut im Programm
In den konzernbetriebenen Einrichtungen werden überdurchschnittliche Gewinne erzielt. Hier muss regulierend eingegriffen werden, wofür wir uns als LINKE starkmachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Gemeinwohlorientierte Anbieter in der Pflege erhalten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Als LINKE setzen wir uns dafür ein, Wege zu finden, um gemeinwohlorientierten Anbietern Vorrang zu geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB teilweise KI
Alten- und Pflegeheime im Besitz von Finanzinvestoren werden perspektivisch rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch ist unser Ziel, Alten- und Pflegeheime, die Finanzinvestoren gehören, zu rekommunalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB ähnlich KI
Daseinsvorsorge und die Versorgung älterer Menschen gehören in gemeinnützige oder öffentliche Hand statt als Anlageobjekt zu dienen.
Wortlaut im Programm
Daseinsvorsorge und insbesondere die Versorgung älterer Menschen sollen kein Anlageobjekt sein, sondern gehören in gemeinnützige oder öffentliche Hand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB gegenteilig KI
Das Krankenhaussystem wird in öffentliche Hand überführt und von Profitorientierung befreit.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für ein Krankenhaussystem in öffentlicher Hand und befreit von Profitorientierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Dem Einfluss von Investoren, besonders Private-Equity-Gesellschaften, in der ambulanten Versorgung wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dem schleichenden Einfluss von Investor*innen in der ambulanten Versorgung, besonders in der Form von Private-Equity-Gesellschaften, treten wir entschlossen entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Das Land Bremen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dem Betrieb von Praxen durch Privatinvestoren die Rechtsgrundlage zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Gesundheit ist keine Ware – das Land Bremen muss sich auf Bundesebene starkmachen, dem Betrieb von durch Privatinvestor*innen geführten Praxen die Rechtsgrundlage zu entziehen. Link zum Original
Ein Landestransparenzregister erfasst die Eigentumsverhältnisse insbesondere medizinischer und pflegerischer Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene ist zur Erfassung der Eigentumsverhältnisse insbesondere für medizinische und pflegerische Einrichtungen ein Landestransparenzregister einzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher KI
Notfallversorgung 3
Die Notfallversorgung wird über Schwerpunktkliniken und zentrale, hoch qualifizierte Notaufnahmen organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine durchdachte Versorgung mit Schwerpunktkliniken und zentralen, hoch qualifizierten Notaufnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB gleiches Thema KI
Neben wenigen zentralen Notaufnahmen werden wohnortnahe ambulante Notfallstrukturen vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Um weiterhin eine wohnortnahe Notfallversorgung sicherzustellen, wollen wir neben wenigen zentralen Notaufnahmen mit Maximalversorgung ambulante Notfallstrukturen vorhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema KI
Die Krankenkassen finanzieren die Notfallversorgung ausreichend.
Wortlaut im Programm
Zwingend erforderlich ist darüber hinaus eine ausreichende Finanzierung der aktuell stark defizitären Notfallversorgung durch die Krankenkassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Infektionsschutz 3
Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der ÖGD wurde von uns in dieser Legislaturperiode erheblich ausgebaut und der Personalbestand erhöht. Trotzdem ist ein weiterer Ausbau erforderlich, um bisherige und zukünftige Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Die Bundesmittel aus dem Pakt für den ÖGD werden für den Aufbau eines modernen, nachhaltigen und bevölkerungsnahen Gesundheitsdienstes in Bremen genutzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Pakt für den ÖGD hat der Bund umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um diesen zu reformieren. Wir wollen diese nutzen, um einen modernen, nachhaltigen und bevölkerungsnahen ÖGD in Bremen aufzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Im Öffentlichen Gesundheitsdienst werden attraktive Arbeitsbedingungen wie Tarifbindung, unbefristete Verträge und Weiterbildung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um das notwendige Personal zu gewinnen, setzten wir uns für attraktive Arbeitsbedingungen im ÖGD ein (bspw. Tarifbindung, unbefristete Verträge, Weiterbildungsmöglichkeiten). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
Pflegende Angehörige 2
Pflegende Angehörige erhalten niedrigschwellige, wohnortnahe Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen aber auch sorgende Strukturen aufgebaut werden, die ältere Menschen unterstützen, etwa durch präventive Hausbesuche und Pflegeberatung zu Hause, durch Einkaufshilfe, durch niedrigschwellige und wohnortnahe Unterstützung für pflegende Angehörige. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Auf Bundesebene wird ein Pflegegeld für pflegende Angehörige nach dem Vorbild des Elterngelds eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um pflegenden Angehörigen Zeit für eine menschliche, nahe und gute Pflege zu ermöglichen, wollen wir uns im Bund für ein Pflegegeld äquivalent zum Elterngeld einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise KI
Frauengesundheit 2
Eine Informationsoffensive sensibilisiert medizinisches Personal und Bevölkerung für frauenspezifische Krankheiten und Symptome.
Wortlaut im Programm
Mittels einer Informationsoffensive zu frauenspezifischen Krankheiten und Symptomen wollen wir zudem das medizinische Personal und die Bevölkerung für diese Themen sensibilisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Die Kosten für Kinderwunschbehandlungen werden auch für lesbische und andere queere Familienkonstellationen als Krankenkassenleistung übernommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass sich Bremen im Bundesrat weiterhin dafür einsetzt, die rechtliche Diskriminierung von lesbischen und transidenten Eltern im Abstammungsrecht abzuschaffen und die Übernahme der Kosten für Kinderwunschbehandlung als Krankenkassenleistung auch für lesbische und andere queere Familienkonstellationen anzuerkennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Geschlechtsangleichende Versorgung 2
Das Angebot an Psychotherapie, Hormonvergabe und anderen medizinischen Leistungen für trans- und intersexuelle Menschen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Im medizinischen Bereich spricht sich DIE LINKE für ein verbessertes Angebot in der Psychotherapie, der Hormonvergabe und anderer medizinischer Leistungen für trans*- und intersexuelle Menschen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Mittelfristig werden alle medizinischen Behandlungen im Rahmen der Transition an einem öffentlichen Krankenhaus in Bremen und Bremerhaven gebündelt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wäre eine Bündelung sämtlicher medizinischer Behandlungen im Rahmen der Transition an einem der öffentlichen Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven wünschenswert. Link zum Original
Pflegefinanzierung 1
Die Pflegeversicherung wird zu einer Vollversicherung umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher auf Bundesebene für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Krankenversicherung 1
Alle Patienten erhalten unabhängig von ihrer Versicherung eine ausreichende ärztliche Versorgung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine ausreichende ärztliche Versorgung aller Patient*innen ein, egal ob gesetzlich oder privat versichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Das Gesundheitswesen wird an die Klimakrise und ihre gesundheitlichen Folgen angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die Anpassung des Gesundheitswesens an die Klimakrise und ihre gesundheitlichen Folgen, die Förderung von regionalen und städtischen Anbaumethoden zur Lebensmittelversorgung, Entsiegelung und Schaffung von Naherholungsgebieten, die Erhöhung der Anzahl an Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet sowie die Förderung von öffentlichen gekühlten Orten und Gemeinschaftsgärten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Gesundheitliche Ungleichheit wird mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Diese gesundheitliche Ungleichheit wollen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Für pflegende Angehörige, Eltern, Senior*innen und andere Unterstützungsbedürftige werden Selbsthilfe-, Vernetzungs- und Beratungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll neben der Sicherung der gesundheitlichen, interdisziplinären Versorgung auch Sorgearbeit in den Vordergrund rücken: Es sollen z. B. für pflegende Angehörige und Eltern, aber auch für Senior*innen und andere Menschen, die für sich selbst Unterstützung brauchen, Angebote der Selbsthilfe und Interessenvertretung sowie Vernetzungsorte und Beratungsangebote geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Für Bremen wird ein Gesundheitsplan erstellt.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir einen Gesundheitsplan für Bremen erstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.