Länder

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

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Grüne337 CDU112 AfD185 SPD5710Koalitionsvertrag Grüne CDU4014

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke513 FDP356 FW91 BSW422

Grüne 3327

Mehr Geld 5

1. Mittelfristig sollen die Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt werden, um die Steuerkraft von Ländern und Kommunen zu stärken.
2. Die Green Bonds des Landes werden als Finanzierungsinstrumente ausgebaut und weiterentwickelt.
3. Open-Source-Software soll in der Landesverwaltung verstärkt eingesetzt werden, um Lizenz- und Betriebskosten zu senken.
4. Die Mittel für energetische Sanierungen von Landesgebäuden werden verdoppelt.
5. Die Bundesregierung soll das Verkehrsangebot, den Deutschlandtakt und höhere Regionalisierungsmittel mitfinanzieren.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Über die Landesvertretung in Brüssel wird mehr Spielraum für die Förderung der wirtschaftlichen Transformation angestrebt.
2. Der Landesdatenschutzbeauftragte soll Unternehmen im Land direkt unterstützen können.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Finanzierungsanteil des Landes am Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur wird planbar und bedarfsgerecht abgesichert.
2. Bei der Vergabe von EU-Fördermitteln sollen die Regionen im Zentrum der Entscheidungen bleiben.

Weniger Geld 4

1. Auszubildende sollen ein Startgeld für den Führerschein erhalten, das Land und Ausbildungsbetrieb je zur Hälfte finanzieren.
2. Das Konnexitätsprinzip soll für Land, Bund und EU gelten, sodass Kommunen für übertragene Aufgaben auch die Mittel erhalten.
3. Das Land übernimmt einen Teil der Betriebskosten der Ganztagesbetreuung an Grundschulen mit 600 Millionen Euro bis 2030.
4. Das Land stellt Mittel bereit, um Ausbildung solidarisch zu finanzieren und kleinere Betriebe zu entlasten.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium soll abgeschafft werden.
2. Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium wird abgeschafft, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren.

Mehr Pflichten 27

1. Die GreenTech-Plattform bei der Landesagentur Umwelttechnik BW wird zur Anlaufstelle für Energieeffizienztechnologien und GreenTech.
2. Landesbehörden erhalten Beschaffungsquoten im Sinne der Kreislaufwirtschaft.
3. Die Fachkräftegewinnung für den Infrastrukturausbau wird in die Arbeit der „Task Force Infrastruktur“ einbezogen.
4. Das Land soll darauf hinwirken, dass Solaranlagen an Lärmschutzwänden und als Hagelschutz im Obstbau zum Standard werden.
5. Eine gemeinsam mit Netzbetreibern und Energieversorgern erarbeitete Speicherstrategie soll zeigen, wie viele Speicher im Land benötigt werden und wo sie errichtet werden sollen.
6. Das Land beteiligt sich an grenzüberschreitenden Wasserstoffpartnerschaften und setzt sich für europäische Wasserstoffnetze ein.
7. Die Datenstandards des föderalen Informationsmanagements FIM sollen für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes verbindlich werden.
8. Mit Landesbürgschaften und innovativen Finanzierungsinstrumenten wie nachrangig rückzahlbaren Darlehen soll der finanzielle Spielraum kommunaler Unternehmen erweitert werden.
9. Bei Finanzanlagen und Investitionen des Landes werden neben Rentabilität und Sicherheit auch Klimaschutz, soziale Kriterien und Menschenrechte berücksichtigt.
10. Der bisher von Konsulaten organisierte muttersprachliche Unterricht wird in ein staatlich verantwortetes Angebot überführt.
11. Mit einer Enquete-Kommission des Landtags wird ein breiter, evidenz- und wissenschaftsbasierter Dialog über die Weiterentwicklung der Sekundarschulen geführt.
12. Die Landesregierung soll auf die Empfehlungen des Klimasachverständigenrats reagieren.
13. Gesetzlich wird festgelegt, dass die Landesregierung bei einer drohenden Zielverfehlung von mehr als zehn Prozent Landesmaßnahmen vorlegen muss.
14. Der Klimavorbehalt für Landesprogramme wird konsequent bei Investitionen angewandt.
15. Das Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesliegenschaften wird konsequent umgesetzt.
16. Baden-Württemberg soll aktiv in europäischen Bündnissen für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff mitarbeiten.
17. Die EU-Wiederherstellungsverordnung wird im Land umgesetzt.
18. Bis 2040 sollen in den Landeskantinen 70 Prozent regionales Essen angeboten werden.
19. Die Ernährungsstrategie des Landes wird gemeinsam mit Gesundheitsexperten, Landwirtschaft und Bildung weiterentwickelt.
20. Die unabhängige Züchtung an den Landesanstalten und im Ökolandbau wird im Getreide-, Obst- und Weinbau sowie bei traditionellen Kulturpflanzen unterstützt.
21. Das Regiobus-Angebot soll perspektivisch wie der Schienenpersonennahverkehr in die Aufgabenträgerschaft des Landes übergehen.
22. Land und Kommunen erfassen Leerstände über eine gemeinsame Datengrundlage systematisch, sprechen Eigentümer an und stoßen Sanierungs- oder Aktivierungsprozesse an.
23. Lebenszyklusbetrachtungen werden bei landeseigenen Bauprojekten zum Standard.
24. Pflegefachkräfte werden durch die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften bei der Einwanderung unterstützt.
25. Die Landesregierung soll sich verpflichten, die Ergebnisse des Landesjugendbeirats zu prüfen und zu beantworten.
26. Ein Landesdemokratiefördergesetz schafft einen gesetzlichen Auftrag und Rahmen für die Förderung der Zivilgesellschaft.
27. Die Landesverwaltung soll bei fairer und nachhaltiger Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen.

CDU 1122

Mehr Geld 1

1. In landeseigene Gebäude wird weiterhin investiert und so der Erhalt des Landesvermögens gewährleistet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Länder sollen mehr Spielraum bei der Grunderwerbsteuer erhalten, zum Beispiel durch familienfreundliche Freibeträge.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine faire Reform des Länderfinanzausgleichs wird weiter angestrebt.
2. Es wird abgelehnt, dass Nehmerländer sich von dem Geld des Landes Dinge leisten, die im Land wegen des Länderfinanzausgleichs nicht möglich sind.

Weniger Geld 2

1. Der Zukunftsfonds ist für Modelle öffentlich-privater Partnerschaft offen und wird vom Land sowie von weiteren Kapitalgebern getragen.
2. Der Landesanteil an den Bauten nach Artikel 91b des Grundgesetzes wird übernommen.

Mehr Pflichten 9

1. Innerhalb der Landesregierung wird eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen bei stockenden Genehmigungsverfahren wenden können.
2. Es werden Mindeststandards definiert, auch mit Blick auf den DigitalPakt Schule des Bundes.
3. Im Abfallwirtschaftsplan des Landes werden auch Gewerbeabfälle berücksichtigt, damit sie ortsnah entsorgt werden und unnötige Transportwege entfallen.
4. Für nicht mehr verwertbare Abfälle wird die Entsorgung durch landeseigene Deponiekapazitäten langfristig sichergestellt.
5. In Abstimmung mit anderen Ländern wird die Möglichkeit einer CO2-Pipeline zu geeigneten Speicherorten geprüft.
6. Für Land und Kommunen werden verbindliche und praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards vorgegeben.
7. Bis 2036 wird eine Patenschaft für Deutsche aus Russland und für Aussiedlerinnen und Aussiedler aus anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks übernommen, gerichtet auf Geschichte, historisches Leid und Integration.
8. Für die Kommunikation in Landesbehörden, Schulen und Ministerien gelten verbindlich die Regeln und Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung.
9. An der Landesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird mit dem Kompetenzzentrum Ländlicher Raum eine zentrale Beratungsstelle geschaffen.

AfD 1845

Mehr Geld 2

1. Das Land beendet seine Ausgaben für Entwicklungshilfe.
2. Die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit wird nicht mehr aus Landesmitteln finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Politische Zuständigkeiten kehren zu föderalen Strukturen zurück.

Weniger Pflichten 2

1. Das Land steigt aus der Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel aus.
2. Das Landesreferat für Entwicklungszusammenarbeit wird geschlossen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Förderprogramme des Landes werden in die wissenschaftliche Selbstverwaltung übergeben.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Stellung Baden-Württembergs auf Bundes- und EU-Ebene soll gestärkt werden.
2. Die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzkraftausgleich wird unterstützt.
3. Das Ausgleichssystem zwischen den Ländern wird erneut reformiert.

Weniger Geld 2

1. In der Landesverwaltung werden wieder mindestens 250 Stellen pro Jahr abgebaut.
2. Die Landesregierung übernimmt das Risiko von Gebäudeschäden durch Tiefengeothermie-Bohrungen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Baden-Württemberg-Fonds wird in der Landesverfassung abgesichert, um sein Vermögen vor dem Zugriff künftiger Regierungen zu schützen.

Mehr Pflichten 16

1. Öffentliche Unternehmen und Behörden des Landes werden über ein „Buy BW“-Programm verpflichtet, für ihren Fuhrpark nur noch Automobile aus baden-württembergischer Produktion zu erwerben.
2. Das Land richtet einen dauerhaften landeseigenen Investitionsfonds nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds ein.
3. Ein landeseigenes Register zur Erfassung von Wiederholungstätern wird eingeführt.
4. Die Landesregierung lässt prüfen, ob EU-Vorschriften zur Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet die EU-Kompetenzen überschreiten, und setzt deren Vollzug im Land in diesem Fall aus.
5. Das Land baut einen aus Haushaltseinsparungen gespeisten Baden-Württemberg-Fonds auf.
6. Die Mittel des Baden-Württemberg-Fonds fließen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur und nicht in wirtschaftspolitische Transformationsprojekte.
7. Das Land richtet eine Landesagentur zur Rückgewinnung von Fachkräften ein.
8. Das Land erarbeitet ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr.
9. Das Land schafft eine eigene Grenzpolizeieinheit, die eng mit französischen und Schweizer Grenzschützern zusammenarbeitet.
10. Der Landtag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Corona-Zeit ein.
11. Zur Aufarbeitung der Krise wird im Landtag von Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
12. Die Landesregierung übernimmt das Risiko von Gebäudeschäden durch Tiefengeothermie-Bohrungen.
13. Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, sofern ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird.
14. Das Land sorgt für ausreichend bezahlbare Gewerbeflächen.
15. Landesbehörden und landeseigene Unternehmen statten ihren Fuhrpark bevorzugt mit in Baden-Württemberg produzierten Fahrzeugen aus.
16. Landesmittel für Entwicklungshilfe werden im Landeshaushalt transparent ausgewiesen.

SPD 57110

Mehr Geld 7

1. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen des Landes werden für weitere Investitionen verwendet.
2. Die Landesarbeitsmarktpolitik soll verlässlich und ausreichend finanziert werden.
3. Für die landespolitische Steuerung der Sozialpolitik werden dauerhaft mehr Mittel bereitgestellt.
4. Stellen im Fachbereich Gedenkstättenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung werden verstetigt.
5. Das Landesmobilitätsgesetz schafft zusätzliche Finanzierungsinstrumente wie eine Arbeitgeberabgabe.
6. Zwei Prozent des Landeshaushalts werden dauerhaft als Digitalbudget festgesetzt.
7. Das Land soll die neue Möglichkeit zur Kreditaufnahme für wichtige Investitionen nutzen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Landespolitische Steuerungsmöglichkeiten in der Sozialpolitik werden entwickelt.
2. Die Datensouveränität liegt allein beim Land; jede Datenabführung wird technisch nachweisbar ausgeschlossen.
3. Land, Kommunen und Landkreise sollen am Ausbau des Flughafens Zürich gleichberechtigt beteiligt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Finanzierung des Landes-GVFG aus Landesmitteln wird beibehalten.

Weniger Geld 11

1. Das Land ergänzt jeden Euro des Bundes für den Schulbau um einen Euro Landesmittel.
2. Das Land übernimmt wieder Verantwortung für die Förderung und die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen.
3. Das Land übernimmt künftig die Hälfte der Kosten der Schulsozialarbeit.
4. Alle Kinder erhalten ein kostenloses, vom Land finanziertes Mittagessen in Kita und Schule.
5. Das Land übernimmt auch die Planungskosten für Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken.
6. Die wegfallenden Einnahmen aus Studiengebühren werden aus dem Landeshaushalt ersetzt.
7. Zum Bundesprogramm „Junges Wohnen“ gibt das Land Mittel in mindestens gleicher Höhe hinzu.
8. Das Land übernimmt die Kosten der BAföG-Bearbeitung vollständig.
9. Das Land verpflichtet sich, Förderungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu kofinanzieren.
10. Das Land erhöht seine Förderung für die Sanierung kommunaler und vereinseigener Sportanlagen deutlich.
11. Abzüge des Landes zulasten der Kommunen werden gestrichen.

Mehr Pflichten 52

1. Ein zweijähriges Bürokratiemoratorium untersagt neue Landesregelungen mit zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, ausgenommen Regelungen zu Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb.
2. Digitale Unabhängigkeit wird strategische Landesaufgabe.
3. Weiterbildung und Qualifizierung zu KI werden vom Land unterstützt, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen.
4. Das Land startet eine Weiterbildungsoffensive für KI-Kompetenz in Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen.
5. Das Land trägt die Hälfte der Finanzierung der Schulsozialarbeit.
6. Jeder Euro Bundesmittel für die Wohnbauförderung wird durch einen Euro Landesmittel ergänzt.
7. Das Land baut wieder selbst Wohnungen.
8. Das Land soll neue bezahlbare, besonders seniorengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen.
9. Ein Landes-Bodenfonds kauft Grundstücke an und gibt sie an gemeinwohlorientierte und kommunale Bauträger weiter.
10. Neubauten von Land und Kommunen werden klimaneutral errichtet.
11. Neubauten von Land und Kommunen werden bevorzugt in Holz- oder Hybridbauweise errichtet.
12. Das Land übt eine konsequente Aufsicht über Selbstverwaltung, Krankenhäuser, Gesundheits- und Pflegedienstleister sowie Krankenkassen aus, um Patientenschutz und Versorgung zu verbessern.
13. Das Handeln der Landesregierung während der Pandemie im Gesundheits- und Pflegebereich wird kritisch evaluiert.
14. Das Land übernimmt wieder Verantwortung für die Förderung und die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen.
15. Das Land steigt wieder in die gemeinnützige Familienerholung ein.
16. Das Land übernimmt künftig die Hälfte der Kosten der Schulsozialarbeit.
17. Das Land ermöglicht in seinen eigenen Institutionen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle.
18. Alle Kinder erhalten ein kostenloses, vom Land finanziertes Mittagessen in Kita und Schule.
19. Das Land erstellt wieder alle fünf Jahre einen eigenständigen Armuts- und Reichtumsbericht.
20. Erfahrungen, Anliegen und Engagement älterer Menschen werden auf Landes- und Kommunalebene in politische Entscheidungsprozesse einbezogen.
21. Eine landesweite, regelmäßig aktualisierte Analyse der Lebenslagen älterer Menschen mit konkreten Handlungsempfehlungen wird durchgeführt.
22. Die Gleichstellungsstrategie wird mit einem wirksamen Monitoring hinterlegt.
23. Eine angemessene flächendeckende Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen wird Gegenstand einer verbindlichen Landeskrankenhausplanung.
24. Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein Feststellungsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sammelt.
25. Das Land übernimmt selbst den Ausbau eines Sirenennetzes.
26. Das Land finanziert die Einheiten des Katastrophenschutzes und ihre Ausstattung auskömmlich.
27. Hasskriminalität wird regelmäßig im Sicherheitsbericht des Landes behandelt.
28. Der von den Rettungsdienstorganisationen errechnete Bedarf wird mit Unterstützung des Landes bewältigt.
29. Der Bedarf der Feuerwehren wird mit Unterstützung des Landes bewältigt.
30. Das Land leistet den Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter die notwendige finanzielle Unterstützung.
31. Das Land trifft langfristige Planungen zur Unterbringung Geflüchteter.
32. Das Land kofinanziert die Umsetzung der Mindeststandards in der Anschlussunterbringung.
33. Eine umfassende Standortkonzeption mit zusätzlichen Landeserstaufnahmeeinrichtungen wird erstellt.
34. Landeserstaufnahmeeinrichtungen bieten Zugang zu psychosozialer Beratung und Rechtsberatung.
35. Landeserstaufnahmeeinrichtungen bieten Dolmetscher sowie Kultur-, Sprach- und Freizeitangebote.
36. Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden nicht abseits von Städten und Gemeinden ohne Kontakt oder gute ÖPNV-Anbindung angesiedelt.
37. Menschen ohne Bleiberecht bleiben bis zu ihrer Ausreise in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf Städte und Gemeinden verteilt.
38. Die zentrale Anlaufstelle gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben im Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung wird ausgebaut.
39. Das Land nutzt auf seinen rund 8.000 Landesliegenschaften das volle Potenzial für Photovoltaik-Anlagen.
40. Das Land steigt aktiv in den Netzausbau ein, um über geringere Kosten und Netzentgelte die Strompreise stabil zu halten.
41. Über den Landesforst werden Flächen für Windkraft vergeben.
42. Das Land soll Flächen für Anlagen erneuerbarer Energien finden, kaufen und genehmigungsrechtlich vorbereiten.
43. Die Landesenergieagentur KEA-BW wird zu einem aktiven Planungs- und Beratungszentrum für Kommunen ausgebaut.
44. Das Land stellt für den öffentlichen Verkehr als kommunale Pflichtaufgabe Haushaltsmittel bereit.
45. Fährverbindungen, die Aufgaben des Schienenverkehrs wahrnehmen, finanziert das Land.
46. Das Land übernimmt auch die Planungskosten für Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken.
47. Die Planungs- und Umsetzungskapazitäten des Landes, die durch die Autobahn GmbH verloren gingen, werden wieder aufgebaut.
48. Eine zentrale Beschwerdestelle auf Landesebene für Machtmissbrauch an Hochschulen wird angestrebt.
49. Das Land verpflichtet sich, Förderungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu kofinanzieren.
50. Das Land erhöht seine Förderung für die Sanierung kommunaler und vereinseigener Sportanlagen deutlich.
51. Das Land finanziert neue Pflichten, die es den Kommunen auferlegt, künftig vollständig und dynamisch.
52. Landesbürgschaften sollen die Finanzierungskosten großer Investitionen senken.

Linke 5153

Mehr Geld 1

1. Land und Kommunen erhalten ausreichende Einnahmen, um Zukunftsinvestitionen und den sozial-ökologischen Umbau zu finanzieren.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird abgeschafft.
2. Die Schuldenbremse wird aus der Landesverfassung gestrichen.

Weniger Pflichten 2

1. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird abgeschafft.
2. Die Schuldenbremse wird aus der Landesverfassung gestrichen.

Teils begünstigend, teils belastend 5

1. Eine Landeskoordinationsstelle überführt spekulativ leerstehende Wohnungen in genossenschaftliches Eigentum mit sozialen Vergabekriterien.
2. Bund und Länder überwachen die Einhaltung der Personalvorgaben und sanktionieren Verstöße.
3. Auf kommunaler und Landesebene gibt es Integrationsbeauftragte mit klaren Zuständigkeiten, Mitspracherechten und gesicherter Finanzierung.
4. Bei verweigerter Transformation oder öffentlicher Unterstützung beteiligt sich die öffentliche Hand an Betrieben, übernimmt sie mehrheitlich oder strebt ihre Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz an.
5. Eine Landesbodenbörse wickelt alle Verkäufe von Bodeneigentum unter demokratischer Kontrolle ab.

Weniger Geld 11

1. Fachärztliche Praxen werden erhalten und von Land und Kommunen gefördert.
2. Das Land übernimmt die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig.
3. Das Land trägt die Investitionskosten für Krankenhausneu- und Umbauten vollständig, damit Kliniken diese nicht aus DRG-Erlösen finanzieren müssen.
4. Das Land bezuschusst die Schaffung neuer Pflegeeinrichtungen dort, wo Bedarf besteht.
5. Vorhandene Pflegeeinrichtungen werden mit Landeszuschüssen erhalten.
6. Ein landesweiter staatlicher Behandlungsfonds für Nicht-Krankenversicherte wird eingeführt.
7. Das Land bezuschusst die Kommunen bedarfsdeckend für die Kitafinanzierung.
8. Die Finanzierung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus dem Landeshaushalt wird abgelehnt.
9. Die kommunalen Finanzausgleichszuweisungen des Landes werden erhöht, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu decken.
10. Aus Kommunal- und Landeswald werden keine Gewinne abgeschöpft, alle Erträge fließen in Pflege und Waldumbau.
11. Das Land übernimmt die Kosten von Schul- und Bildungsfahrten zu Gedenkstätten und Erinnerungsorten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Von Regierungspräsidien verordnete kommunale Haushaltssperren werden abgeschafft.

Mehr Pflichten 48

1. Wohnraumversorgung wird als einklagbares Grundrecht und Staatsziel verankert.
2. Das Land unterstützt Mieterbeiräte finanziell.
3. Ein Landesprogramm unterstützt Kommunen finanziell und strukturell bei Alternativen zur ordnungsrechtlichen Unterbringung.
4. Ein Landesaktionsplan gegen Armut und für Teilhabe wird aufgestellt.
5. Ein zweiter umfassender Armuts- und Reichtumsbericht für das Land wird erstellt.
6. Das Land unterstützt Kommunen und freie Wohlfahrtspflege verlässlich bei der Armutsbekämpfung.
7. Die Landeskrankenhausplanung berücksichtigt neben der stationären stets auch die ambulante Versorgung.
8. Ein gemeinwohlorientierter Landeskrankenhausplan richtet sich am tatsächlichen Bedarf statt an Profitinteressen aus.
9. Fachärztliche Praxen werden erhalten und von Land und Kommunen gefördert.
10. Das Land übernimmt die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig.
11. Das Land trägt die Investitionskosten für Krankenhausneu- und Umbauten vollständig, damit Kliniken diese nicht aus DRG-Erlösen finanzieren müssen.
12. Das Land bezuschusst die Schaffung neuer Pflegeeinrichtungen dort, wo Bedarf besteht.
13. Vorhandene Pflegeeinrichtungen werden mit Landeszuschüssen erhalten.
14. Das Land legt Vorräte an wichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Materialien an.
15. Das Land bringt die inländische Produktion von Medikamenten voran.
16. Ein landesweiter staatlicher Behandlungsfonds für Nicht-Krankenversicherte wird eingeführt.
17. Das Land bezuschusst die Kommunen bedarfsdeckend für die Kitafinanzierung.
18. Auf Landesebene wird ein Kita-Ratschlag mit Fachkräften, Gewerkschaften, Eltern und Trägern eingeführt.
19. Die Landesregierung klärt die über 20 Jahre durch einen Softwarefehler unbesetzten Lehrerstellen vollständig auf und zieht Konsequenzen.
20. Im öffentlichen Dienst gibt es keine sachgrundlosen Befristungen.
21. Den Kommunen werden keine Aufgaben ohne gesicherte Finanzierung durch Bund und Land zugewiesen.
22. Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
23. Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Reform der Erbschaftsteuer ein, die die Bevorzugung großer Erbschaften beendet.
24. Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Wohnungsmiete.
25. Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und Demokratieförderung werden als dauerhafte Landesaufgaben gesetzlich verankert und finanziell abgesichert.
26. Die Anlaufstellen erhalten gesetzlich verankerte Standards und eine verbindliche Finanzierung durch das Land statt befristeter Projektförderung.
27. Das Land erklärt sich bereit, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen.
28. Das Land erstellt einen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt.
29. Femizide werden auf Landesebene realistisch erfasst.
30. Täterarbeit und Präventionsarbeit werden mit einem Landesprogramm flächendeckend in den Kommunen ausgebaut.
31. Aufträge und Fördermittel des Landes gehen nur an Betriebe mit Vielfaltsmanagement, Gleichstellungsplänen und Tariftreue.
32. Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, den Schutz der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 GG aufzunehmen.
33. Das Land stellt sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
34. Das Land finanziert die offene und verbandliche Jugendarbeit über den Landesjugendplan vollständig.
35. Eine verbindliche Landesförderung finanziert Rampen und barrierefreie Zugänge in allen öffentlich geförderten Kultureinrichtungen.
36. Die Landesregierung bildet Transformationsräte aus Betriebsräten, Gewerkschaften, Unternehmen, Kommunen, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Klimabewegung, die ein Konversionskonzept erstellen.
37. Die Landesregierung legt ein industriepolitisches Strukturprogramm zur gezielten Ansiedlung von Gewerbe für nachhaltige Mobilität auf.
38. Das Land investiert in Forschungs- und Förderprogramme für CO2-Reduktion, Energieeffizienz und Grundlagenforschung zu Speichertechnologien.
39. Aus Kommunal- und Landeswald werden keine Gewinne abgeschöpft, alle Erträge fließen in Pflege und Waldumbau.
40. Das Land bietet die Weiterbildung zum geprüften Natur- und Landschaftspfleger auf Meisterniveau selbst an.
41. Landeseigene Flächen werden bevorzugt an nachhaltig und tierfrei wirtschaftende Betriebe vergeben.
42. Der Landestierschutzbeauftragte veröffentlicht regelmäßig leicht zugängliche Berichte, Empfehlungen und Stellungnahmen zu Tierschutzverstößen.
43. Die Landesregierung unterstützt Betriebe, die Forschung und Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produktion umstellen.
44. Das Land unterzeichnet den ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Baden-Württemberg.
45. Femizide werden auf Landesebene realistisch erfasst.
46. Vor der Unterschriftensammlung berät das zuständige Ministerium frühzeitig und kostenlos.
47. Das Land übernimmt die Kosten von Schul- und Bildungsfahrten zu Gedenkstätten und Erinnerungsorten.
48. Die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt Kommunen bei der Überprüfung von Denkmälern und Straßennamen mit kolonialem Hintergrund.

FDP 3586

Mehr Geld 2

1. Im Landeshaushalt soll ein flexibles KI-Budget zur kurzfristigen Finanzierung von KI-Lösungen im Testbetrieb eingeführt werden.
2. Die Zahl der Landtagswahlkreise wird von 70 auf 38 verringert, um ein übergroßes Parlament und Mehrkosten zu verhindern.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein Ministerium für Digitalisierung und Bürokratieabbau mit starken Kompetenzen und Vetorechten wird eingerichtet.
2. Mehr dezentrale Budgetverantwortung soll der Landesverwaltung Anreize zu wirtschaftlicherem Umgang mit Steuergeld geben.

Weniger Pflichten 2

1. Das Statistische Landesamt setzt die Umsetzung der bundespolitischen Statistikgesetze für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern aus.
2. Das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg wird abgeschafft.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Zusätzliche Entscheidungs- und Überprüfungsinstanzen in Landkreisen und Regierungspräsidien werden abgebaut, um die Kompetenzen der Kommunen zu stärken.
2. Alle Landesbehörden werden zur digitalen Aktenführung verpflichtet und erhalten die Mittel dafür.

Bleibt wie bisher 4

1. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll weiterhin bei Fortbildungen und Beratungen für Kommunen, Unternehmen und Vereine unterstützt werden.
2. Die Co-Finanzierung des Landes bei gemeinsamen Bauvorhaben mit dem Bund nach Art. 91b Grundgesetz wird sichergestellt.
3. Die Länder bleiben für die Krankenhausplanung zuständig.
4. Das Neuverschuldungsverbot in § 18 der Landeshaushaltsordnung bleibt erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Transparente Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und ein wettbewerblicher Reformföderalismus sind nötig.
2. Eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel geringerer Nivellierung wird angestrebt.

Weniger Geld 8

1. Das Land beteiligt sich am Antrittsgeld für eine Formel-1-Strecke.
2. Die Grunderwerbsteuer wird wieder auf 3,5 Prozent gesenkt.
3. Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Kaufpreisanteil von 500.000 Euro steuerfrei gestellt.
4. Das Deutschlandticket soll mit einem zukunftsfesten Finanzierungskonzept erhalten und vom Land bezuschusst werden.
5. Eine Erhöhung der DFG-Programmpauschale wird angestrebt.
6. Ein Landesförderprogramm zur anteiligen Übernahme der Kosten von Kinderwunschbehandlungen wird umgesetzt, um die Bundesförderung zugänglich zu machen.
7. Eine pauschale Stelleneinsparung beim Landespersonal wird umgesetzt, mit Ausnahme von Bildung, Sicherheit und Justiz.
8. Das Konnexitätsprinzip wird gestärkt und präzisiert, indem Schlupflöcher in Landesverfassung und Haushaltsrecht geschlossen werden.

Mehr Pflichten 30

1. Die Verantwortung des Landes für die Normung wird gestärkt und Normen werden als Bürokratiebelastung betrachtet.
2. Die Arbeit des Landes in Normungsgremien wird intensiviert, um Partikularinteressen entgegenzuwirken.
3. Eine landeseigene Ernährungsnotfallvorsorge für Krisen- und Katastrophenfälle wird etabliert.
4. Ein landeseigenes Monitoring für invasive Arten wird umgesetzt.
5. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Ausweisung von Bauland und der Erneuerung von Bebauungsplänen.
6. Landeseigene Immobilien und Flächen werden auf eine mögliche Nutzung als Bauland oder Gewerbefläche überprüft.
7. Landesfahrzeuge wie die der Polizei sollen mit innovativen Kraftstoffen betankt werden, um deren Hochlauf voranzubringen.
8. Das Deutschlandticket soll mit einem zukunftsfesten Finanzierungskonzept erhalten und vom Land bezuschusst werden.
9. Eine Landesstrategie Developed Air Mobility BW für Drohnen und Flugtaxis wird vorgelegt.
10. Eine Luftverkehrsstrategie Baden-Württemberg wird entwickelt, die auch die Kapazitäten angrenzender Länder berücksichtigt.
11. Die Landesverwaltung soll einem Souveränitätscheck unterzogen werden, um einseitige Abhängigkeiten von ausländischen Softwareanbietern aufzudecken.
12. Für alle IT-Strukturen des Landes und der Kommunen soll ein Cybersicherheitscheck durchgeführt oder unterstützt werden.
13. Sicherheitsstandards für die IT von Land und Kommunen sollen klar definiert und verbindlich gemacht werden.
14. Das Land soll, gegebenenfalls mit anderen Ländern, die Programmierung einer europäischen Analyse-Software ausschreiben.
15. Mit Bund und Nachbarländern sollen moderne Lagebilder für kritische Infrastruktur entwickelt werden.
16. Mit Bayern wird über einen Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern verhandelt.
17. Barrierefreiheit einschließlich digitaler Teilhabe wird als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik verankert.
18. Das Land soll mehr Menschen mit Behinderungen beschäftigen und die Beschäftigungsquote erfüllen.
19. Ein Landesförderprogramm zur anteiligen Übernahme der Kosten von Kinderwunschbehandlungen wird umgesetzt, um die Bundesförderung zugänglich zu machen.
20. Die Landeskrankenhausplanung berücksichtigt die Versorgung im Verteidigungsfall und bezieht das Bundeswehrkrankenhaus Ulm ein.
21. Alle Ausgabenblöcke des Landes, vor allem Subventionen, Förderprogramme sowie Ausgaben für Gutachten und externe Berater, werden überprüft.
22. Der Anteil konsumtiver Ausgaben im Landeshaushalt wird zurückgeführt.
23. Eine pauschale Stelleneinsparung beim Landespersonal wird umgesetzt, mit Ausnahme von Bildung, Sicherheit und Justiz.
24. Bundesmittel, die das Land stellvertretend für die Kommunen erhält, werden umgehend und vollständig weitergegeben.
25. Es wird Transparenz darüber geschaffen, welche Bundesmittel das Land für welchen Zweck erhält und wann es sie wohin weiterleitet.
26. Eine klar definierte, niedrige Obergrenze für die Neuverschuldung von Bund und Ländern soll im Grundgesetz und in der Landesverfassung gelten.
27. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierte Investitionen von Land und Kommunen müssen zusätzlich sein und dürfen keine ohnehin geplanten Vorhaben oder laufenden Ausgaben finanzieren.
28. Land und Kommunen treffen finanzielle Vorsorge für das Auslaufen des Sondervermögens Ende 2036, damit Investitionen ab 2037 nicht abbrechen.
29. Scheitern die Verhandlungen, soll Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
30. Die Landesregierung soll eine Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung des Finanzplatzes entwickeln.

FW 921

Mehr Geld 1

1. Ausgaben des Landes für externe Gutachten und Berater sollen eingedämmt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Digitale Plattformen an Schulen sollen sicher, transparent und vom Land kontrolliert sein.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden.

Weniger Geld 1

1. Das Land soll die Kosten für Schülerfahrten vollständig übernehmen.

Mehr Pflichten 9

1. Bund und Land sollen Kommunen bei Infrastrukturprojekten verlässlich finanzieren und Bürokratie abbauen.
2. Das Land soll einen soliden Pensionsfonds für Beamtenpensionen aufbauen.
3. Beteiligungen des Landes sollen regelmäßig auf ihren Sinn geprüft werden.
4. Der Landeshaushalt soll ohne neue Schulden auskommen.
5. Das Land soll die Kosten für Schülerfahrten vollständig übernehmen.
6. Baut kein Anbieter, soll das Land Mobilfunkmasten in eigenen Projekten errichten.
7. Das Land soll die IT-Wartung an Schulen übernehmen, statt sie Lehrkräften zu überlassen.
8. Das Land legt eine Medikamentenreserve an.
9. Ein neuer „Goldener Plan“ von Bund und Ländern zur Sanierung von Sportstätten wird aufgelegt.

BSW 4212

Mehr Geld 1

1. Der neue Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird für das Investitionsprogramm voll genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung wird für Investitionen abgeschafft.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung wird für Investitionen abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Katastrophenschutz bleibt Ländersache in der Hand Baden-Württembergs.

Weniger Geld 2

1. Schulsekretariate sollen anteilig von Kommunen und Land finanziert werden.
2. Neue Aufgaben werden den Kommunen nur übertragen, wenn Land oder Bund die nötigen Mittel bereitstellen.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Das ministerielle Einzelweisungsrecht in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
2. Weisungen an Staatsanwaltschaften sind nur bei klaren Rechtsfehlern zulässig.
3. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 37

1. Im Landtag soll ein Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der Verantwortliche vorlädt.
2. Baden-Württemberg soll sich nicht länger an einer Politik beteiligen, die Rüstung statt Diplomatie fördert.
3. Die Landesregierung soll die Rüstungskonversion aktiv unterstützen.
4. Das Land soll den ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Land unterstützen.
5. Das Land soll sich gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzen.
6. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für Friedensverhandlungen einsetzen.
7. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat nicht für Taurus-Lieferungen und Wirtschaftssanktionen einsetzen.
8. Das Land soll seinen Anteil am Sondervermögen des Bundes mit Eigenmitteln um mindestens 30 Prozent aufstocken.
9. Die Landesregierung bringt eine Bundesratsinitiative ein, damit gesetzliche Renten unter 2000 Euro steuerfrei bleiben.
10. Alle landespolitischen Möglichkeiten werden genutzt, um Beschäftigten und Arbeitslosen Qualifizierung zu ermöglichen, auch über den Bundesrat.
11. Das Land baut wieder selbst Wohnungen und fördert den sozialen Wohnungsbau massiv.
12. Das Land finanziert verlässliche Ferien- und Ganztagsbetreuung, die die Kommunen vor Ort umsetzen.
13. Das Land übernimmt klare Verantwortung für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
14. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird ein verbindlicher Landesaktionsplan mit klaren Zuständigkeiten, regelmäßiger Berichterstattung und Beteiligung der Zivilgesellschaft verabschiedet.
15. Das Land baut Pflegestützpunkte aus.
16. Das Land sichert kommunale Kurzzeit- und Tagespflegeangebote.
17. Das Land unterstützt pflegende Angehörige gezielt.
18. Das Land sorgt für verlässliche Ferien- und Ganztagsbetreuung.
19. Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen erhalten eine dauerhafte, auskömmliche Finanzierung durch das Land.
20. Ein verbindlicher Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird verabschiedet.
21. Für die Juniorklassen soll gemeinsam mit Trägern und Fachverbänden ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Konzept erstellt werden.
22. Duale Studiengänge sollen vom Land aktiv und verstärkt gefördert werden.
23. Das Land baut Pflegestützpunkte aus.
24. Das Land sichert Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege.
25. Das Land legt Programme zur Altersvorsorge und Entlastung auf.
26. Land und Bund sichern die psychotherapeutische Weiterbildung finanziell ab und verankern sie gesetzlich.
27. Das Land erhält geburtshilfliche Stationen.
28. Das Land sichert Hebammen besser ab.
29. Das Land stärkt die kommunalen Krankenhäuser baulich und personell.
30. Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit ein, eine Enquete-Kommission genügt nicht.
31. Untersucht werden die Entscheidungsprozesse auf Landesebene während der Pandemie.
32. Untersucht wird die Rolle der Landesregierung, ihrer Ministerien, Behörden und beratenden Expertenräte.
33. Baden-Württemberg stimmt einem neuen WHO-Pandemievertrag nur zu, wenn zuvor Rolle, Finanzierung und Abhängigkeiten der WHO umfassend untersucht wurden.
34. Verbleibende Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften sind transparent, schriftlich begründet und parlamentarisch kontrollierbar.
35. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben wie Kitas, Schulen, Bauplanung, Bauordnung und digitaler Infrastruktur strukturiert.
36. Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
37. Bund und Land unterstützen die Kommunen ausreichend bei Verkehrsaufgaben.

Koalitionsvertrag 401014

Mehr Geld 10

1. Baden-Württemberg soll überdurchschnittlich von europäischen Förderprogrammen profitieren.
2. Die Mittel im Etat des Wissenschaftsministeriums werden insbesondere für die Ausstattung gestärkt.
3. Bei der Weiterentwicklung zum Qualitätsentwicklungsgesetz sollen Landesprogramme wie „SprachFit“ angerechnet werden können, sodass QEG-Mittel für die Fortsetzung bisheriger KiQuTG-Maßnahmen einsetzbar sind.
4. Beim Bund wird die Einhaltung der Zusagen zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingefordert.
5. Die Globale Minderausgabe wird reduziert.
6. Über den Bundesrat wird ein Ausgleich der vom Bund verursachten Mehrkosten für Land und Kommunen angestrebt.
7. Im staatlichen Hochbau wird verstärkt auf serielles, kostengünstiges Bauen gesetzt.
8. Für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau landeseigener Gebäude werden ausreichende Mittel bereitgestellt.
9. Die Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau werden in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fortgeschrieben.
10. Die Handlungsfähigkeit des Landes am Immobilienmarkt wird auch durch angemessene Ausstattung des Allgemeinen Grundstocks sichergestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Einer Ausweitung der Besteuerungskompetenzen von Ländern und Kommunen wird offen begegnet, sofern keine wachsende Bürokratielast entsteht.

Weniger Pflichten 3

1. Freistellungspflichten im Landespersonalvertretungsgesetz werden reduziert.
2. Alle Beauftragten des Landes werden abgeschafft, sofern ihre Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird.
3. Für ökologische Aufwertungen landeseigener Liegenschaften in Flurneuordnungsgebieten gilt die Genehmigungsfiktion.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Zugunsten der Bündelung einfacher Vollzugsaufgaben ist das Land bereit, Kompetenzen abzugeben.

Bleibt wie bisher 5

1. Drug-Checking wird im rechtlich gebotenen Umfang ermöglicht.
2. Die zweite Säule der Agrarförderung soll Ländersache bleiben.
3. Einnahmeausfälle des Landes sollen möglichst vermieden werden.
4. Neue Finanzierungsmechanismen zwischen Bund und Ländern zulasten Baden-Württembergs werden abgelehnt.
5. Die Regionen sollen auch künftig im Zentrum einer starken Kohäsionspolitik mit EFRE und ESF+ stehen.

Ohne klare Richtung 4

1. Polizei, Justiz und Landtag sollen besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
2. Änderungen der Finanzverfassung, die Verschuldungsspielräume von Bund und Ländern dauerhaft ausweiten, werden kritisch gesehen.
3. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein.
4. Das Land strebt eine starke Aufstellung in der europapolitischen, grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit an.

Weniger Geld 7

1. Die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung wird bis Ende der Legislatur um mindestens fünf Prozent reduziert.
2. Für den Zukunftsfonds wird Landeskapital eingesetzt und mit Private-Banking-Strukturen, regionalen Banken und internationalen Kapitalgebern vernetzt.
3. Durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen wird die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung bis 2031 reduziert.
4. Das Land übernimmt die Kofinanzierung der baulichen Infrastruktur für Exzellenzvorhaben nach Artikel 91b Grundgesetz.
5. Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden 40 Prozent der Stellen eingespart.
6. Das Land beteiligt sich mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den kommunalen Nettobelastungen der Eingliederungshilfe.
7. Das Land beteiligt sich pauschal an den kommunalen Kosten der Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.

Mehr Pflichten 34

1. Das Land will vorangehen und die Bündelung einzelner Aufgaben für alle Länder übernehmen.
2. Neue EU- und bundesrechtliche Vorgaben werden ohne Übererfüllung umgesetzt, abgesichert durch ein Anti-Gold-Plating-Gesetz mit Begründungspflicht für Ausnahmen.
3. Über eine leistungsfähige Landesvertretung in Brüssel soll europäische Regulierung innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und wettbewerbsfähig mitgestaltet werden.
4. Die Unterstützung des Landes für Einrichtungen beim Einwerben europäischer Förderungen soll ausgebaut werden.
5. Hochschulen und Wissenschaftsministerium sollen Vorschläge zur Vereinfachung und Reduzierung von Berichtspflichten erarbeiten.
6. Das Land übernimmt die Kofinanzierung der baulichen Infrastruktur für Exzellenzvorhaben nach Artikel 91b Grundgesetz.
7. Erkennt die Landesregierung eine drohende erhebliche Zielabweichung an, legt sie gemeinsam fest, welche neuen Maßnahmen im Klimamaßnahmenregister hinterlegt werden.
8. Bei der Einstellung in Polizei, Justiz und Landtag wird standardmäßig beim Verfassungsschutz abgefragt.
9. Das Lagebild zu Gewalt gegen den öffentlichen Dienst wird ressortübergreifend nach Berufsgruppen ausgebaut und im jährlichen Sicherheitsbericht veröffentlicht.
10. Das KRITIS-Dachgesetz wird umgesetzt, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen zu steigern.
11. Das Präsidium Bevölkerungsschutz übernimmt Aufgaben von der Vorsorge bis zur operativen Krisenbewältigung und erarbeitet Übungs-, Krisen- und Mustereinsatzpläne.
12. Das Land bringt sich aktiv in das EU-Katastrophenschutzverfahren ein.
13. Die landesweite Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zur Entlastung der Kommunen wird fortgesetzt und ausgebaut.
14. Der Aufgabenbereich der LZF wird erweitert, um die unteren Ausländerbehörden zu entlasten.
15. Das Landeskompetenzzentrum „Pflege & Digitalisierung BW“ soll künftig auch digitale Lösungen aufbauen helfen, die Angehörigen Zugang zu Information und Unterstützung erleichtern.
16. Die Anstrengungen zur Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung werden verstärkt.
17. Das Land wendet den BW-Standard auch als Bauherr an.
18. Das Land berücksichtigt Zirkularität bei eigenen Bauten.
19. Das Land stellt als Arbeitgeber zusätzlichen Wohnraum für Auszubildende und Beschäftigte bereit.
20. Landeseigene Liegenschaften in Flurneuordnungsgebieten werden in geeigneten Fällen vorrangig für ökologische Aufwertungen genutzt oder dafür erworben.
21. Unter Federführung des Verbraucherschutzministeriums wird eine Konzeption zur Verbraucherbildung erstellt.
22. Landesbürgschaften für höhere Investitionen werden auch für die Tierhaltung angeboten.
23. Das Land unterstützt die Weinbranche mit Marketingmaßnahmen.
24. Holzbauzuschläge werden verpflichtend in allen relevanten Förderprogrammen des Landes eingeführt.
25. Das Land veröffentlicht textbasierte Social-Media-Inhalte zusätzlich auf mindestens einer europäischen Alternative oder der eigenen Website.
26. Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sind konsequente Ausgabendisziplin und zielgerichteter Mitteleinsatz nötig.
27. Bei der Aufstellung der Landeshaushalte wird auf die Nutzung der Strukturkomponente der Schuldenbremse verzichtet.
28. Haushaltsreste über 5 Millionen Euro pro Titel und Jahr werden von den Ressorts gesondert begründet.
29. Eine Übersicht der Einwilligungen und Entnahmen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken wird zum 31.12. übermittelt.
30. Das Land stellt den Kommunen Pläne und Ausschreibungsunterlagen für standardisierte Gebäude wie Feuerwehrhäuser zur Verfügung.
31. Der Finanzausschuss wird über den Kauf von Gebäuden und Grundstücken ab einem Wert von zehn Millionen Euro informiert.
32. Landeseigene Gebäude werden schnellstmöglich auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung umgestellt.
33. Bei jeder Neu- und Nachbesetzung durch Landesregierung und Fraktionen werden Möglichkeiten zur Erhaltung des Frauenanteils geprüft.
34. Enthaltungen des Landes im Bundesrat soll es nur noch in Ausnahmefällen geben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht