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SPD · Weil es um dich geht.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 15.11.2025 · Original

Das Programm enthält 75 von 1.087 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (18). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 75
Öffentlicher Nahverkehr 18
  1. Bürgerbusse werden für bessere Mobilität im ländlichen Raum gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen ein Solidarticket für bedürftige Senior:innen, fördern Bürgerbusse und On-Demand-Angebote für bessere Mobilität im ländlichen Raum. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
  2. On-Demand-Verkehrsangebote werden für bessere Mobilität im ländlichen Raum gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen ein Solidarticket für bedürftige Senior:innen, fördern Bürgerbusse und On-Demand-Angebote für bessere Mobilität im ländlichen Raum. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  3. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wird neu strukturiert und vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrsfinanzierung des öffentlichen Verkehrs muss neu strukturiert und vereinfacht werden. Sie muss sicherstellen, dass ein gutes Angebot im 15-Minuten-Takt in Städten und im 30-Minuten-Takt in ländlichen Räumen umgesetzt ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  4. Die Verkehrsfinanzierung soll einen 15-Minuten-Takt in Städten und einen 30-Minuten-Takt in ländlichen Räumen sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrsfinanzierung des öffentlichen Verkehrs muss neu strukturiert und vereinfacht werden. Sie muss sicherstellen, dass ein gutes Angebot im 15-Minuten-Takt in Städten und im 30-Minuten-Takt in ländlichen Räumen umgesetzt ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
  5. Der öffentliche Verkehr wird zur kommunalen Pflichtaufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen öffentlichen Verkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe. Daraus folgt, dass das Land Haushaltsmittel bereitstellen muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  6. Das Land stellt für den öffentlichen Verkehr als kommunale Pflichtaufgabe Haushaltsmittel bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen öffentlichen Verkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe. Daraus folgt, dass das Land Haushaltsmittel bereitstellen muss. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
  7. Ein landesweiter Verkehrsverbund für ganz Baden-Württemberg wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein landesweiter Verkehrsverbund für ganz Baden-Württemberg. Link zum Original
  8. Die Aufgaben der NVBW werden auf Konzentration und Wirtschaftlichkeit überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem überprüfen wir die Aufgaben der Dachorganisation NVBW konsequent auf Konzentration und Wirtschaftlichkeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  9. Nachtbusse zwischen Städten mit Nachtleben und dem ländlichen Umland werden finanziell unterstützt, erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Angebot an Nachtbussen zwischen Städten mit Nachtleben und dem ländlichen Umland finanziell unterstützen, erhalten und ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  10. Wo regelmäßiger ÖPNV nicht realisierbar ist, werden Angebote wie Ruftaxis oder Fahrgemeinschaften per App unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Orte, in denen ein regelmäßiger ÖPNV nicht realisierbar ist, unterstützen wir die Schaffung von infrastrukturell passenden Angeboten wie Ruftaxis oder das Bilden von Fahrgemeinschaften (beispielsweise per App). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
  11. Es wird in emissionsarme Busflotten investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in emissionsarme Busflotten, moderne barrierefreie Bahnhöfe und die Digitalisierung der Schiene. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  12. Fährverbindungen, die Aufgaben des Schienenverkehrs wahrnehmen, finanziert das Land.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch regelmäßiger Fährverkehr auf den Flüssen und Seen in unserem Land gehört für uns zum ÖPNV. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine Integration dieser in den bwTarif und werden dort, wo Fährverbindungen Aufgaben des Schienenverkehrs wahrnehmen, diese als Land finanzieren. Link zum Original
  13. Bis 2030 werden bestehende Angebotslücken im ÖPNV in der gesamten Fläche des Landes geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis 2030 wollen wir bestehende Angebotslücken in der gesamten Fläche des Landes schließen und so Mobilität für alle garantieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
  14. Die Finanzierung des Landes-GVFG aus Landesmitteln wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    An der Finanzierung des Landes-GVFG aus Landesmitteln halten wir fest Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
  15. Seilbahnen werden als ergänzendes klimafreundliches Verkehrsmittel im ÖPNV gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Seilbahnen als ergänzendes, klimafreundliches Verkehrsmittel im ÖPNV stärken. Link zum Original
  16. Planung, Bau und Integration von Seilbahnen in den Nahverkehr werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Planung, Bau und Integration von Seilbahnen in den Nahverkehr. Link zum Original
  17. Vernetzte Mobilität mit Bike&Ride, Park&Ride und On-Demand-Verkehren wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern die vernetzte Mobilität im Land mit Bike&Ride, Park&Ride und On-Demand-Verkehren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
  18. Bürgerbusse und lokale Mobilitätsinitiativen werden auch bei den Betriebskosten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürgerbusse und lokale Initiativen erhalten unsere volle Unterstützung, auch bei den Betriebskosten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Nahverkehrstarife 8
  1. Für bedürftige Senioren wird ein Solidarticket geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen ein Solidarticket für bedürftige Senior:innen, fördern Bürgerbusse und On-Demand-Angebote für bessere Mobilität im ländlichen Raum. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Das Deutschlandticket wird langfristig abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sichern das Deutschlandticket langfristig ab und ergänzen es um ein landesweites Sozialticket, das besonders Menschen mit geringem Einkommen mobil hält: sozial gestaffelt, fair finanziert und preisstabil. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  3. Ein landesweites, sozial gestaffeltes Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen ergänzt das Deutschlandticket.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sichern das Deutschlandticket langfristig ab und ergänzen es um ein landesweites Sozialticket, das besonders Menschen mit geringem Einkommen mobil hält: sozial gestaffelt, fair finanziert und preisstabil. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
  4. Das Jugendticket Baden-Württemberg wird wieder auf ein 365-Euro-Ticket umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Jugendticket Baden-Württemberg wieder auf das bewährte Modell eines 365-Euro-Tickets umstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  5. Auf Bundes- und Landesebene sollen Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr verhindert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  6. Regelmäßiger Fährverkehr auf Flüssen und Seen wird in den bwTarif integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch regelmäßiger Fährverkehr auf den Flüssen und Seen in unserem Land gehört für uns zum ÖPNV. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine Integration dieser in den bwTarif und werden dort, wo Fährverbindungen Aufgaben des Schienenverkehrs wahrnehmen, diese als Land finanzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  7. Deutschlandticket und Baden-Württemberg-Ticket sollen auch für grenzüberschreitende Verbindungen nach Frankreich und in die Schweiz gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Deutschlandticket und das Baden-Württemberg-Ticket künftig auch für grenzüberschreitende Verbindungen nach Frankreich und in die Schweiz gelten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  8. Die Tarifsysteme in den Grenzregionen sollen harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Harmonisierung der Tarifsysteme in den Grenzregionen an. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Güterverkehr 6
  1. Nachhaltige, moderne Logistik und eine sinnvolle Aufteilung des Güterverkehrs auf Straße, Schiene, Wasser und Luft werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf nachhaltige, moderne Logistik und eine sinnvolle Aufteilung zwischen Straße, Schiene, Wasser und Luft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  2. Mehr Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Straßen entlasten – Schienen stärken: Mehr Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Wir schaffen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen und die passende Infrastruktur. Initiativen des Landes zur Förderung dieser Verlagerung wollen wir gezielt ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
  3. Für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werden Rahmenbedingungen und Infrastruktur geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Straßen entlasten – Schienen stärken: Mehr Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Wir schaffen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen und die passende Infrastruktur. Initiativen des Landes zur Förderung dieser Verlagerung wollen wir gezielt ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
  4. Landesinitiativen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Straßen entlasten – Schienen stärken: Mehr Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Wir schaffen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen und die passende Infrastruktur. Initiativen des Landes zur Förderung dieser Verlagerung wollen wir gezielt ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD teilweise KI
  5. Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen: Eine solche Maut würde vor allem den Mittelstand und die regionale Wirtschaft in Baden-Württemberg belasten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD ähnlich KI
  6. Sinnvolle Erweiterungen von Strecken für Lang-Lkw werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig unterstützen wir sinnvolle Erweiterungen von Strecken für Lang-LKW. Link zum Original
Luftverkehr 6
  1. Ein landesweites Luftverkehrskonzept, das alle Flughäfen einbezieht, wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür entwickeln wir ein landesweites Luftverkehrskonzept, das alle Flughäfen einbezieht. Link zum Original
  2. Die Flughäfen in Baden-Württemberg sollen bis 2040 netto treibhausgasneutral sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, dass die baden-württembergischen Flughäfen bis 2040 netto treibhausgasneutral sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  3. Das Luftverkehrskonzept setzt keine Anreize für Kurzstreckenflüge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Kurzstreckenflüge wird es in unserem Luftverkehrskonzept keine Anreize geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  4. Höhere Gebühren für Luxusprivatflüge werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen die Möglichkeit höherer Gebühren für Luxusprivatflüge. Link zum Original
  5. Besserer Fluglärmschutz und eine faire Beteiligung der betroffenen Regionen werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Fluglärm steht der Mensch im Mittelpunkt: Wir setzen uns für besseren Lärmschutz und eine faire Beteiligung der betroffenen Regionen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  6. Land, Kommunen und Landkreise sollen am Ausbau des Flughafens Zürich gleichberechtigt beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen dafür, dass das Land und die betroffenen Kommunen und Landkreise an der Entscheidung für ein Schweizer Atommüll-Endlager in der Grenzregion zu Baden-Württemberg gleichberechtigt beteiligt werden. Das gilt auch für den Ausbau des Flughafens Zürich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ladeinfrastruktur 5
  1. Das Land investiert in Ladeinfrastruktur für die Verkehrswende.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in Stromnetze, Speicherlösungen und Ladeinfrastruktur für die Verkehrswende. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
  2. Im ganzen Land werden verfügbare, bezahlbare und netzverträgliche Ladesäulen benötigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir verfügbare, bezahlbare und netzverträgliche Ladesäulen im ganzen Land. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
  3. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird deutlich beschleunigt, insbesondere im ländlichen Raum, in Quartieren mit Geschosswohnungsbau und auf Landesliegenschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir beschleunigen den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg deutlich, insbesondere im ländlichen Raum, in Quartieren mit Geschosswohnungsbau und auf Landesliegenschaften. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
  4. Die Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge wird zu einem flächendeckenden Netz ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen außerdem die Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge zu einem flächendeckenden Netz aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
  5. Synergien zwischen der Ladeinfrastruktur verschiedener Verkehrsträger wie Pkw, Lkw, Bus und Schiff werden nach Möglichkeit genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach Möglichkeit sind Synergien zwischen der Ladeinfrastruktur verschiedener Verkehrsträger (PKW, LKW, Bus, Schiff) zu nutzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 5
  1. Rad- und Fußverkehr werden sicher gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für sicheren Rad- und Fußverkehr. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
  2. Rad- und Fußverkehr werden bei Neubauten, Sanierungen und Stadtentwicklung stets mitgedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Rad- und Fußverkehr immer mitgedacht werden – bei Neubauten, Sanierungen und Stadtentwicklung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
  3. Es wird gezielt in den Radwegebau investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren gezielt in den Radwegebau. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
  4. Lücken im Radwegenetz werden geschlossen, Kommunen verbunden und Alltagsrouten gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Lücken schließen, Kommunen verbinden und Alltagsrouten sichern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise unsicher KI
  5. Der Ausbau von Radschnellwegen wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Radschnellwegen wird beschleunigt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Straßennetz 4
  1. Das Straßennetz wird saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Mobilität muss bezahlbar und klimafreundlich sein. Daher stärken wir den Öffentlichen Verkehr, die Schiene sowie klimafreundliche Güterverkehre und sanieren unser Straßennetz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
  2. Bei Straßen gilt Sanierung vor Ausbau und Erhalt vor Neubau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Grundsatz bleibt dabei: Sanierung vor Ausbau, Erhalt vor Neubau. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
  3. Schwerpunkt ist die Modernisierung sanierungsbedürftiger Brücken, Tunnel und Straßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Fokus liegt auf der Modernisierung von Brücken, Tunneln und Straßen, die in vielen Regionen dringend saniert werden müssen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich KI
  4. Die Planungs- und Umsetzungskapazitäten des Landes, die durch die Autobahn GmbH verloren gingen, werden wieder aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür bauen wir die Planungs- und Umsetzungskapazitäten des Landes gezielt wieder auf, welche nach dem Kompetenzverlust durch die Autobahn GmbH verloren gegangen sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 3
  1. Verkehrsverträge für Züge garantieren hohe Standards bei Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Für verlässliche Züge im ganzen Land schließen wir Verträge ab, die hohe Standards bei Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit garantieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
  2. Grenzüberschreitende Bahnverbindungen wie zwischen Stuttgart und Zürich werden gestärkt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bahnverbindungen wie zwischen Stuttgart und Zürich stärken wir und bauen sie weiter aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
  3. Baden-Württemberg soll stärker an europäische Nachtzüge angebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    setzen uns für die verstärkte Anbindung Baden-Württembergs an die europäischen Nachtzüge ein. Link zum Original
Schienennetz 3
  1. Es wird in die Digitalisierung der Schiene investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in emissionsarme Busflotten, moderne barrierefreie Bahnhöfe und die Digitalisierung der Schiene. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
  2. Alle Spielräume des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden genutzt, um Bahnstrecken zu elektrifizieren und Verbindungen wiederzubeleben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir nutzen alle Spielräume des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), um Bahnstrecken zu elektrifizieren und Verbindungen wiederzubeleben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
  3. Das Land übernimmt auch die Planungskosten für Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Planungskosten übernimmt das Land. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Schifffahrt 2
  1. Ausbau und Sanierung der Neckarschleusen von Plochingen bis Mannheim werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten am Ausbau und an der Sanierung der Neckarschleusen fest – von Plochingen bis Mannheim. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
  2. Konzepte, die die Binnenschifffahrt trotz Klimawandels am Laufen halten, werden erarbeitet und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Klimawandel betrifft auch die Schifffahrt auf unseren Flüssen. Hier werden wir Konzepte erarbeiten und umsetzen, die den Schiffsverkehr auch in der Zukunft am Laufen halten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Führerschein 2
  1. Führerscheine sollen bezahlbar bleiben, besonders für Bus- und Lkw-Fahrer.

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    Wortlaut im Programm
    Führerscheine müssen bezahlbar bleiben, vor allem auch für Bus- und LKW-Fahrer:innen, die wir für die Versorgungssicherheit brauchen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
  2. Die Initiative des Bundes zur Vereinfachung und Vergünstigung von Führerscheinen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Initiative des Bundes zur Vereinfachung und Vergünstigung von Führerscheinen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich KI
Antriebsvorgaben 1
  1. Bestimmte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender sollen zugelassen werden, sofern sie zur Netto-Emissionsfreiheit beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Brücke zur Elektromobilität wollen wir die Zulassung von bestimmten Plug-in-Hybriden und Fahrzeugen mit Range Extendern5 ermöglichen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese unterm Strich zur Netto-Emissionsfreiheit beitragen und die Kriterien des Klimaschutzes erfüllen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Elektromobilität 1
  1. Elektromobilität gilt als wichtige Zukunftstechnologie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen hinter den EU-Klimazielen im Verkehrssektor und der Elektromobilität als wichtiger Zukunftstechnologie. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Barrierefreiheit 1
  1. Es wird in moderne barrierefreie Bahnhöfe investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in emissionsarme Busflotten, moderne barrierefreie Bahnhöfe und die Digitalisierung der Schiene. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 10
  1. Mit einer Transformationsmilliarde wird die Infrastruktur im Land ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Transformationsmilliarde bauen wir die Infrastruktur im Land aus, fördern Innovationen und richten Transformations-Modellregionen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
  2. Energieinfrastruktur, Straßen, Schienen und Telekommunikationsnetze werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Energieinfrastruktur, Straßen, Schienen, Telekommunikationsnetze und andere wichtige Einrichtungen ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
  3. Öffentlicher Verkehr, Schiene und klimafreundlicher Güterverkehr werden gestärkt, damit Mobilität bezahlbar und klimafreundlich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Mobilität muss bezahlbar und klimafreundlich sein. Daher stärken wir den Öffentlichen Verkehr, die Schiene sowie klimafreundliche Güterverkehre und sanieren unser Straßennetz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
  4. Die Verkehrswende wird konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen die Verkehrswende konsequent um. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
  5. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  6. Das Landesmobilitätsgesetz wird so überarbeitet, dass es Land und Kommunen bei der Umsetzung nachhaltiger Mobilität stärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landesmobilitätsgesetz optimieren wir zu einem Gesetz, das Land und Kommunen bei der Umsetzung nachhaltiger Mobilität stärken und zusätzliche Instrumente zur Finanzierung, wie etwa die Arbeitgeber:innenabgabe, schaffen soll. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
  7. Das Landesmobilitätsgesetz schafft zusätzliche Finanzierungsinstrumente wie eine Arbeitgeberabgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landesmobilitätsgesetz optimieren wir zu einem Gesetz, das Land und Kommunen bei der Umsetzung nachhaltiger Mobilität stärken und zusätzliche Instrumente zur Finanzierung, wie etwa die Arbeitgeber:innenabgabe, schaffen soll. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
  8. In der Aus- und Weiterbildung von Verkehrsplanern und Straßenbauingenieuren werden Gleichstellung und Geschlechterperspektiven integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb in der Aus- und Weiterbildung von Verkehrsplaner:innen, Straßenbauingernieur:innen etc. die Themen Gleichstellung und Geschlechterperspektiven integrieren. Link zum Original
  9. Im Verkehr werden wirksame Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir im Verkehr wirksame Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit umsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  10. Verkehrslücken am Oberrhein zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    kehrslücken am Oberrhein zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass schließen wir. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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