Zum Inhalt

AfD · Unser Land verdient ein Comeback.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · Original

Das Programm enthält 22 von 554 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Entwicklungszusammenarbeit“ (5). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 22
Entwicklungszusammenarbeit 5
  1. Landesmittel für Entwicklungshilfe werden im Landeshaushalt transparent ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Landesmittel für Entwicklungshilfe sind im Landeshaushalt transparent auszuweisen. Link zum Original
  2. Das Land beendet seine Ausgaben für Entwicklungshilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts hoher nationaler Investitionsbedarfe soll Baden-Württemberg seine Entwicklungshilfeausgaben beenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
  3. Das Landesreferat für Entwicklungszusammenarbeit wird geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Referat für Entwicklungszusammenarbeit soll geschlossen und die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr aus Landesmitteln finanziert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig KI
  4. Die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit wird nicht mehr aus Landesmitteln finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Referat für Entwicklungszusammenarbeit soll geschlossen und die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr aus Landesmitteln finanziert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig KI
  5. Die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes richtet sich an deutschen Interessen, Wirksamkeit und überprüfbaren Ergebnissen aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes soll klar an deutschen Interessen, Wirksamkeit und überprüfbaren Ergebnissen ausgerichtet sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Sanktionen 3
  1. Das Land verweigert im Bund die Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob Waffenexporte in Kriegsgebiete, Wirtschaftssanktionen oder Grundgesetzänderungen, um weitere Milliarden ins Ausland zu pumpen – bei all diesen Fragen wird Baden-Württemberg künftig seine Zustimmung im Bund verweigern. Link zum Original
  2. Sanktionen werden stets auf Nutzen, Nebenwirkungen und Rückwirkungen auf die eigene Volkswirtschaft geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Sanktionen sind stets auf Nutzen, Nebenwirkungen und Rückwirkungen auf die eigene Volkswirtschaft zu prüfen. Link zum Original
  3. Bestehende Sanktionsregime werden auf ihre wirtschaftlichen Folgen hin evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg setzt sich für energiepolitische Entscheidungen ein, die Versorgungssicherheit und international wettbewerbsfähige Preise gewährleisten; hierfür sind bestehende Sanktionsregime auf ihre wirtschaftlichen Folgen hin zu evaluieren. Link zum Original
Bundeswehr 3
  1. Eine leistungsfähige Bundeswehr und die wehrtechnische Industrie werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich zu einer leistungsfähigen Bundeswehr, zur wehrtechnischen Industrie und zu einem starken Zivilschutz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  2. Die volle Verteidigungsfähigkeit wird wiederhergestellt, im Notfall auch autonom.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Landesverteidigung als Kernauftrag: Wiederherstellung voller Verteidigungsfähigkeit, auch autonom im Notfall. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  3. Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Standortkonzept für die Bundeswehr entwickelt, das traditionsreiche Standorte sichert und strukturschwache Regionen einbezieht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Standortpolitik: Gemeinsam mit Kommunen ein Standortkonzept entwickeln, das traditionsreiche Standorte sichert und strukturschwache Regionen einbezieht. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 2
  1. Eine allgemeine Wehrpflicht zur Landesverteidigung wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Leitbild ist der „Bürger in Uniform“ auf Basis einer allgemeinen Wehrpflicht zur Landesverteidigung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  2. Wehrpflichtige werden nur zur Landesverteidigung eingesetzt und nicht gegen ihren Auftrag im Ausland stationiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wehrpflichtige dürfen nicht für andere Zwecke als die Landesverteidigung eingesetzt und nicht gegen ihren Auftrag im Ausland stationiert werden. Link zum Original
Vereinigte Staaten 1
  1. Der Ministerpräsident reist in den ersten 100 Tagen in die Vereinigten Staaten und nach Russland, um die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes wiederzubeleben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    AfD-Ministerpräsident Frohnmaier wird innerhalb der ersten 100 Tage sowohl in die Vereinigten Staaten als auch nach Russland reisen, um die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes Baden-Württemberg wiederzubeleben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Rüstungsexporte 1
  1. Das Land verweigert im Bund die Zustimmung zu Waffenexporten in Kriegsgebiete.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob Waffenexporte in Kriegsgebiete, Wirtschaftssanktionen oder Grundgesetzänderungen, um weitere Milliarden ins Ausland zu pumpen – bei all diesen Fragen wird Baden-Württemberg künftig seine Zustimmung im Bund verweigern. Link zum Original
Globale Partnerschaften 1
  1. Deutschland und Baden-Württemberg begegnen neuen Dynamiken in anderen Weltregionen offen und pragmatisch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig entstehen in anderen Weltregionen neue politische und wirtschaftliche Dynamiken. Deutschland und Baden-Württemberg sollen ihnen offen, pragmatisch und mit hoher Anpassungsbereitschaft begegnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bundeswehrausrüstung 1
  1. Die Streitkräfte werden nachhaltig modernisiert und materiell ausreichend ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausrüstung und Fähigkeiten: Nachhaltige Modernisierung und ausreichende materielle Ausstattung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
  1. Die Landesregierung folgt der außenpolitischen Agenda der Bundesregierung nicht länger kritiklos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine AfD-geführte Landesregierung wird nicht länger kritiklos der außenpolitischen Agenda der Bundesregierung folgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
  2. Das Land bildet im Bundesrat dauerhaft eine Sperre gegen die Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wird eine AfD-geführte Landesregierung dauerhaft im Bundesrat einen Sperrriegel gegen die Fortsetzung einer selbstschädigenden Außenpolitik bilden. Link zum Original
  3. Das Land verweigert im Bund die Zustimmung zu Grundgesetzänderungen, die weitere Milliardenzahlungen ins Ausland ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob Waffenexporte in Kriegsgebiete, Wirtschaftssanktionen oder Grundgesetzänderungen, um weitere Milliarden ins Ausland zu pumpen – bei all diesen Fragen wird Baden-Württemberg künftig seine Zustimmung im Bund verweigern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
  4. Die Außenpolitik des Bundes orientiert sich an deutschen Interessen und realistischen Lagebildern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg braucht eine Außenpolitik des Bundes, die sich an deutschen Interessen und realistischen Lagebildern orientiert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
  5. Europa und die USA bleiben zentrale Partner.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa und die USA bleiben zentrale Partner. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de