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BSW · Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original

Das Programm enthält 27 von 1.012 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 27
  1. Löhne und Renten werden für zu viele Menschen als zu niedrig angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Löhne und Renten sind in Deutsch-land für zu viele zu niedrig, Steuern und Abga-ben sind dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Link zum Original
  2. Kein Arbeitnehmer soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Arbeitnehmer im Ländle soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen und kein Rentner mit einer Rente bis 2000 Euro Steuern bezahlen müssen. Link zum Original
  3. Angestrebt werden gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine innovative Wirt-schaft an, mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand. Link zum Original
  4. Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit und Mobilität. Link zum Original
  5. Das duale Ausbildungssystem soll erheblich gestärkt werden, um dem Arbeitskräftemangel auf dem Land zu begegnen.

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    Wortlaut im Programm
    Das duale Ausbildungssystem wollen wir erheblich stärken, damit dem Arbeitskräfte-mangel auf dem Land begegnet werden kann. Link zum Original
  6. Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften sollen paritätisch in Umstrukturierungs- und Investitionsentscheidungen eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Mitbestimmung bei Transformationsent-scheidungen: Wir wollen, dass Arbeit-nehmer, Betriebsräte und Gewerkschaf-ten paritätisch in Umstrukturierungs- und Investitionsentscheidungen der Be-triebe eingebunden sind. Link zum Original
  7. Tarifbindung und faire Lohnentwicklung sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Tarifbindung und faire Lohnentwicklung stärken. Link zum Original
  8. Es soll in moderne Ausbildungsstätten und duale Ausbildungsmodelle im Automobilsektor investiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Bewahrung des Handwerks und der du-alen Ausbildung: Die technische Ausbil-dung und das spezialisierte Handwerk im Automobilsektor sind Wettbewerbs-vorteil. Investitionen in moderne Ausbil-dungsstätten und duale Modelle sichern Fachkräfte. Link zum Original
  9. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels setzt beim inländischen Potenzial an.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung des Fachkräftemangels muss beim eigenen Potential beginnen. Link zum Original
  10. Ausbildungen sollen so vergütet werden, dass sie jungen Menschen eine eigenständige Lebensführung ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Wert auf gute Ausbildungen mit at-traktiven Vergütungen legen, die jungen Men-schen eine eigenständige Lebensführung er-möglicht. Link zum Original
  11. Die individuelle Berufsberatung wird lokal und digital ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Individuelle Berufsberatung ausbauen – lokal und digital. Link zum Original
  12. Über eine Bundesratsinitiative wird ein Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Ungenü-gend bezahlte Arbeit führt in der Folge zu gerin-gen Renten, daher setzen wir uns über eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 ein. Link zum Original
  13. Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit Chancengleichheit, sozialer Sicherheit und einem verlässlichen Sozialstaat.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancen-gleichheit, sozialer Sicherheit und einem ver-lässlichen Sozialstaat – der Ängste abbaut und Menschen in Krisensituationen schützt. Link zum Original
  14. Der Zugang zu staatlichen Leistungen und öffentlicher Infrastruktur darf nicht vom Einkommen abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu staatlichen Leis-tungen und öffentlicher Infrastruktur darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
  15. Der Verlust von Arbeitsplätzen wird nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stemmen uns dagegen, wegbre-chende Arbeitsplätze zu akzeptieren und entwi-ckeln Beschäftigungsperspektiven – durch In-vestitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien. Link zum Original
  16. Die Gewerkschaften werden gestärkt statt geschwächt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewerkschaften dürfen in dieser Phase nicht geschwächt, son-dern müssen gestärkt werden. Link zum Original
  17. Alle landespolitischen Möglichkeiten werden genutzt, um Beschäftigten und Arbeitslosen Qualifizierung zu ermöglichen, auch über den Bundesrat.

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    Wortlaut im Programm
    Alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um Beschäftigten und Arbeits-losen Qualifizierung zu ermöglichen und in diesem Interesse im Bundesrat aktiv zu werden. Link zum Original
  18. Die Arbeitsplätze älterer Arbeitnehmer werden abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Absicherung der Arbeitsplätze älterer Arbeitnehmer. Link zum Original
  19. Die Tarifbindung wird durch Anreize für tarifgebundene Betriebe gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Tarifbindung durch An-reize für tarifgebundene Betriebe. Link zum Original
  20. Die Transformation darf nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Transformation darf nicht auf dem Rü-cken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Link zum Original
  21. Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Erleichterung von Allgemein-verbindlicherklärungen von Tarifverträ-gen. Link zum Original
  22. Öffentliche Aufträge und Subventionen gehen ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge und Subventionen ausschließlich an tarifgebundene Unter-nehmen – der Staat darf nicht selbst Lohndumping fördern. Link zum Original
  23. Fachkräfte werden durch regionale Anreize, Wohnraumförderung und Karriereprogramme gezielt in strukturschwächeren Regionen angesiedelt.

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    Wortlaut im Programm
    Gezielte Fachkräfteansiedlung durch re-gionale Anreize, Wohnraumförderung und Karriereprogramme – um Fachkräf-temangel in strukturschwächeren Regi-onen entgegenzuwirken und die Attrak-tivität für Talente zu erhöhen. Link zum Original
  24. Arbeitnehmer erhalten Mitbestimmung bei Investitions- und Standortentscheidungen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitnehmermitbestimmung bei Inves-titions- und Standortentscheidungen und transparente Information über Transformationspläne und deren Fol-gen. Link zum Original
  25. Arbeitnehmer werden transparent über Transformationspläne und deren Folgen informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitnehmermitbestimmung bei Inves-titions- und Standortentscheidungen und transparente Information über Transformationspläne und deren Fol-gen. Link zum Original
  26. Die Arbeitszeiterfassung wird datensparsam, manipulationssicher und unter Beteiligung der Personalräte umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bundesarbeitsgericht hat die Pflicht zur Ar-beitszeiterfassung unterstrichen. Wir unterstüt-zen die gewerkschaftliche Forderung, die Um-setzung datensparsam und manipulationssicher und unter Beteiligung der Personalräte in die Wege zu leiten. Link zum Original
  27. Im ÖPNV gelten flächendeckend Tarifverträge, gute Löhne und sichere Arbeitsplätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns flächendeckend für Tarifverträge, gute Löhne und sichere Arbeitsplätze im ÖPNV ein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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