BSW BW · Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 26 von 1.012 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner werden als zu hoch angesehen.
Wortlaut im Programm
Löhne und Renten sind in Deutsch-land für zu viele zu niedrig, Steuern und Abga-ben sind dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Link zum Original
Mittel sollen statt in Kriegsvorbereitung in Katastrophenbewältigung, Gesundheit und Soziales fließen.
Wortlaut im Programm
Statt Ressourcen in Kriegsvorbereitung zu investieren, müssen diese in echte Katastro-phenbewältigung, Gesundheit und Soziales flie-ßen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen Übergewinne der Rüstungsindustrie abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
• Bundesratsinitiative: Strengere Kontrolle von Rüstungsexporten und Abschöp-fung von Übergewinnen aus der Rüs-tungsindustrie, um Anreize für riskante Geschäfte zu reduzieren. Link zum Original
Angestrebt wird ein gerechtes Steuersystem.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine innovative Wirt-schaft an, mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand. Link zum Original
Gesundheit, Bildung und Wohnen sollen neben der Infrastruktursanierung Schwerpunkte der Landesausgaben werden.
Wortlaut im Programm
Neben der drin-gend erforderlichen Infrastruktur-Sanierung müssen Gesundheit, Bildung und Wohnen zu Schwerpunkten der Landesausgaben werden. Link zum Original
Das Land soll seinen Anteil am Sondervermögen des Bundes mit Eigenmitteln um mindestens 30 Prozent aufstocken.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg muss seinen Anteil am Sondervermögen des Bundes mit Eigenmitteln um mindestens 30 Prozent aufstocken, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Link zum Original
Der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der drängenden Probleme in unserem Land müssen wir den neu verfügbaren finanziellen Spielraum der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts konsequent nutzen. Link zum Original
Staatliche Investitionen sollen der Zivilgesellschaft zugutekommen.
Wortlaut im Programm
• Staatliche Investitionen der Zivilgesell-schaft zugutekommen lassen. Massive Rüstungsinvestitionen lehnen wir ab. Link zum Original
Der finanzielle Spielraum der Schuldenbremse wird konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Nutzung des finanziellen Spielraums der Schuldenbremse. Link zum Original
Familien werden beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbssteuer befreien. Link zum Original
Baden-Württemberg soll eine solide und gerechte Finanzpolitik betreiben, die sozialen und ökologischen Herausforderungen gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg braucht eine solide und gerechte Finanzpolitik, die den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Link zum Original
Die Schuldenbremse darf den Fortschritt im Land nicht bremsen.
Wortlaut im Programm
Wir sa-gen klar: Die Schuldenbremse darf nicht den Fortschritt im Land bremsen. Link zum Original
Investitionen in soziale und technische Infrastruktur werden durch gezielte Kreditaufnahmen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Investitionen in soziale und technische Infrastruktur müssen durch gezielte Kreditaufnahmen wieder ermög-licht werden. Link zum Original
Ein langfristiges Investitionsprogramm vor allem für Schulen, Wohnungsbau, Digitalisierung, klimafreundliche Mobilität und kommunale Daseinsvorsorge wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein langfristiges, um-fassendes Investitionsprogramm – insbeson-dere für Schulen, Wohnungsbau, Digitalisierung, klimafreundliche Mobilität und die kommunale Daseinsvorsorge. Link zum Original
Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine gerechte Steuerpolitik ein – Baden-Württemberg soll sich mit einer Bundes-ratsinitiative für die Wiedereinführung der Ver-mögenssteuer einsetzen. Link zum Original
Große Vermögen werden ab 25 Millionen Euro mit einem, ab 100 Millionen mit zwei und ab einer Milliarde Euro mit drei Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Das BSW fordert die Besteuerung von besonders großen Vermögen nach folgendem Modell: ab 25 Millionen Euro ein Prozent, ab 100 Millionen Euro zwei Prozent und ab einer Milliarde Euro drei Prozent Besteuerung. Link zum Original
Privilegien für Großvermögen in der Erbschaftsteuer werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu müssen Privile-gien in der Erbschaftssteuer für Großvermögen abgebaut werden. Link zum Original
Steuerschlupflöcher und Steuervermeidungstricks großer Konzerne und Superreicher werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ebenso Steuer-schlupflöcher schließen und Tricks zur Steuer-vermeidung beenden, mit denen sich große Konzerne und Superreiche ihrer Verantwortung entziehen. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm für soziale und technische Infrastruktur in ganz Baden-Württemberg wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein Investitionsprogramm für soziale und technische Infrastruktur in ganz Ba-den-Württemberg. Dafür wollen wir die umfassende Nutzung des neugeschaf-fenen finanziellen Spielraums der Schul-denbremse in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Link zum Original
Der neue Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird für das Investitionsprogramm voll genutzt.
Wortlaut im Programm
Ein Investitionsprogramm für soziale und technische Infrastruktur in ganz Ba-den-Württemberg. Dafür wollen wir die umfassende Nutzung des neugeschaf-fenen finanziellen Spielraums der Schul-denbremse in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Link zum Original
Die Schuldenbremse in der Landesverfassung wird für Investitionen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Schuldenbremse in der Landesverfassung für Investitionen Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiative zur Wiedereinfüh-rung der Vermögenssteuer und einer stärkeren Besteuerung großer Erbschaf-ten. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zielt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiative zur Wiedereinfüh-rung der Vermögenssteuer und einer stärkeren Besteuerung großer Erbschaf-ten. Link zum Original
Die Grundsteuer wird sozial reformiert.
Wortlaut im Programm
Soziale Reform der Grundsteuer und gerechte Besteuerung von Vermögen und Einkommen. Link zum Original
Vermögen und Einkommen werden gerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
Soziale Reform der Grundsteuer und gerechte Besteuerung von Vermögen und Einkommen. Link zum Original
Die Grundsteuer A wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Grundsteuer A abzuschaffen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.