BSW BW · Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 161 von 1.012 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 161Forderungen zum Politikfeld
- 16 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 161
Der Kriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Kriminalität be-gegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Link zum Original
Die Justiz soll effektiv und schnell arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Kriminalität be-gegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Link zum Original
Meinungsfreiheit wird verteidigt und Cancel Culture abgelehnt.
Wortlaut im Programm
5. Ihre Stimme für das BSW in Baden-Würt-temberg ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag, der Verantwortliche vorlädt. Link zum Original
Wer wegen Verstößen gegen Corona-Regeln Bußgelder zahlen musste, soll entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Wer wegen Nichtbefolgung abstruser Regeln mit Geldbu-ßen belegt wurde oder an den Folgen der Imp-fung leidet, muss entschädigt werden. Link zum Original
Die zivile Katastrophenhilfe soll durch moderne Ausrüstung und erweiterte Kapazitäten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Baden-Württemberg wird aktuell auf Kriegsvor-bereitung ausgerichtet und ausgeweitet. Mit über 40 Verbindungskommandos, besetzt mit Reservisten, ist die Bundeswehr tief in zivile Strukturen eingebunden. Wir wollen diese Mili-tarisierung des Zivilstaates rückgängig machen und stattdessen die zivile Katastrophenhilfe durch moderne Ausrüstung und erweiterte Ka-pazitäten stärken. Link zum Original
Femizide werden systematisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Femizide müssen syste-matisch erfasst werden. Link zum Original
Das Landeskriminalamt baut ein eigenes Monitoring zu Femiziden auf, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Das Landeskriminalamt soll ein eigenes Monitoring aufbauen, um Prä-vention und Strafverfolgung zu verbessern. Link zum Original
Das Landeskriminalamt baut ein eigenes Monitoring zu Femiziden auf.
Wortlaut im Programm
Femizide müssen systematisch erfasst werden; das Landeskriminalamt soll ein eigenes Monitoring aufbauen. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat soll neu justiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat muss neu justiert werden. Link zum Original
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite ist nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf freie Mei-nungsäußerung und ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite ist für uns nicht verhandelbar! Link zum Original
Die Einschränkung des Meinungskorridors und die anlasslose Überwachung von Bürgern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wo immer Probleme und Heraus-forderungen zum Anlass gemacht werden, den Meinungskorridor einzuschränken, Andersden-kende zur Gefahr zu erklären und Bürgerinnen und Bürger anlasslos zu überwachen, ist das BSW da und sagt STOP! Link zum Original
Zwischen Sicherheit und Freiheit soll eine vernünftige Balance bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine vernünftige Balance zwi-schen Sicherheit und Freiheit. Link zum Original
Ein übergriffiger oder autoritärer Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen übergriffi-gen oder autoritären Staat lehnen wir ab. Link zum Original
Grenzen staatlichen Handelns sind die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatheit.
Wortlaut im Programm
Gren-zen jeden staatlichen Handelns sind die Verhält-nismäßigkeit der Mittel, die Unschuldsvermu-tung und das Recht auf Privatheit. Link zum Original
Jeder Mensch soll sich ohne Überwachung und Generalverdacht frei in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch soll sich frei in der Öffentlichkeit bewe-gen können – ohne Angst vor Bewertung und Überwachung – und ohne unter Generalver-dacht zu geraten. Link zum Original
Das Recht auf Privatheit der Kommunikation zuhause, am Telefon und im Chat soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schützen das Recht auf Privatheit der Kommunikation – zuhause, am Telefon und im Chat. Link zum Original
Gewaltbereiten Ideologien soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Gewaltbereiten Ideologien stellen wir uns ge-nauso entschieden entgegen wie den zuneh-menden Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Gender-Ideologie und Konformitätsdruck. Link zum Original
Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Gender-Ideologie und Konformitätsdruck soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Gewaltbereiten Ideologien stellen wir uns ge-nauso entschieden entgegen wie den zuneh-menden Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Gender-Ideologie und Konformitätsdruck. Link zum Original
Ein politischer Autoritarismus, der Menschen erziehen, ihre Sprache kontrollieren oder ihre Lebensweise vorschreiben will, wird als unvereinbar mit Freiheit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch der neue politische Autoritarismus – der sich anmaßt, Menschen zu erziehen, ihre Spra-che zu kontrollieren oder ihre Lebensweise vor-zuschreiben – ist mit echter Freiheit nicht ver-einbar. Link zum Original
Melde- und Überwachungsplattformen werden kategorisch abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das BSW lehnt Melde- und Überwa-chungsplattformen kategorisch ab. Link zum Original
Es soll keine Meldeportale zur Kontrolle von Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle geben.
Wortlaut im Programm
Keine Meldeportale zur Kontrolle von Äußerungen unterhalb der Straftaten-schwelle. Link zum Original
Radikaler Islamismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen radikalen Islamismus, der die Schaffung eines Kalifats in Deutschland herbei-sehnt oder Hass auf unsere Kultur schürt, leh-nen wir ab. Link zum Original
Strafen für die Nichtbeachtung untauglicher oder überzogener freiheitseinschränkender Maßnahmen werden zurückerstattet.
Wortlaut im Programm
Menschen, die wegen der Nichtbeachtung un-tauglicher oder überzogener freiheitseinschrän-kender Maßnahmen Strafen zahlen mussten, sollen diese zurückerstattet bekommen. Link zum Original
Ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz soll für alle geschaffen werden, die ihrem Gewissen folgend anderen geholfen haben.
Wortlaut im Programm
Wir for-dern ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz für all jene, die ihrem Gewissen folgend anderen geholfen haben, Link zum Original
Sicherheit entsteht nicht vorrangig durch Repression, sondern setzt soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit voraus.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass Sicherheit nicht primär durch repressives Handeln gewähr-leistet werden kann, sondern soziale Gerechtig-keit und Chancengleichheit voraussetzt. Link zum Original
Die Polizei hat vorrangig den demokratischen Rechtsstaat zu schützen und die Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat ihre höchste Verpflichtung darin, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schüt-zen und die Grundrechte der Bürger als Ab-wehrrechte gegen staatliche Eingriffe zu garan-tieren. Link zum Original
Alle Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien verpflichtet und nicht Eliten, Parteipolitik oder Ideologien.
Wortlaut im Programm
Alle Sicherheitsbehörden sind den ver-fassungsmäßigen Freiheitsgarantien als höchs-tem Recht verpflichtet - nicht herrschenden Eli-ten, Parteipolitik oder Ideologien. Link zum Original
Der Schutz von Versammlungs-, Meinungsfreiheit und politischer Betätigung ist zentrale Aufgabe der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Versammlungsfreiheit, der politischen Betä-tigung und der Meinungsfreiheit sind die zentra-len Aufgaben jeder Polizistin und jedes Polizis-ten – jeden Tag und überall im Land. Link zum Original
Polizeiliches Einschreiten soll jederzeit rechtmäßig und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Der Poli-zeieinsatz vom 30. September 2010 im Stutt-garter Schlossgarten war für Baden-Württem-berg eine Zäsur für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern und bleibt erschütternde, le-bendige Mahnung für ein jederzeit rechtmäßiges und verhältnismäßiges Einschreitverhalten so-wie eine vollständige strafrechtliche und politi-sche Aufarbeitung, wenn der Staat seine Hand-lungsbefugnisse überschreitet. Link zum Original
Überschreitet der Staat seine Befugnisse, wird dies vollständig strafrechtlich und politisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Poli-zeieinsatz vom 30. September 2010 im Stutt-garter Schlossgarten war für Baden-Württem-berg eine Zäsur für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern und bleibt erschütternde, le-bendige Mahnung für ein jederzeit rechtmäßiges und verhältnismäßiges Einschreitverhalten so-wie eine vollständige strafrechtliche und politi-sche Aufarbeitung, wenn der Staat seine Hand-lungsbefugnisse überschreitet. Link zum Original
Aus rechtswidrigem Handeln darf niemand einen Vorteil ziehen.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns, dass aus rechtswid-rigem Handeln niemand einen Vorteil hat. Link zum Original
Jede Form von gewalttätigem Extremismus, ob links, rechts oder religiös motiviert, wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurtei-len jede Form von gewalttätigem Extremismus, sei er links-, rechts- oder religiös motiviert. Link zum Original
Terroristische Gefahren und neue Bedrohungen im Cyberraum sollen ernst genommen und strukturelle Defizite der Sicherheitsbehörden anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der erste Schritt zur Lösung ist, terro-ristische Gefahren und neue Bedrohungsformen gerade auch im Cyberraum ernst zu nehmen und die strukturellen Defizite bei den Sicher-heitsbehörden anzuerkennen. Link zum Original
Einsatzmittel und Sicherheitsausrüstung der Sicherheitsbehörden werden stetig verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit klarem Bekenntnis zu stetigen Ver-besserungen bei Einsatzmitteln und Sicher-heitsausrüstung sowie zeitgemäßen Befugnis-sen stehen wir für eine moderne Sicherheitsar-chitektur und verantwortungsvolle Sicherheits-politik. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Mit klarem Bekenntnis zu stetigen Ver-besserungen bei Einsatzmitteln und Sicher-heitsausrüstung sowie zeitgemäßen Befugnis-sen stehen wir für eine moderne Sicherheitsar-chitektur und verantwortungsvolle Sicherheits-politik. Link zum Original
Sicherheit soll durch Vertrauen zwischen Bürgern und Staat statt durch Überwachung entstehen.
Wortlaut im Programm
Echte Sicherheit entsteht durch Vertrauen zwischen Bürgern und Staat, nicht durch Überwachung. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße Befugnisse mit klaren Einschreitschwellen und Grenzen.
Wortlaut im Programm
Die Si-cherheitsbehörden bekommen zeitge-mäße Befugnisse mit klaren Einschreit-schwellen und Grenzen. Link zum Original
Befugnisse mit hoher Eingriffstiefe werden vom Parlament kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Bei hoher Ein-griffstiefe kontrolliert das Parlament. Link zum Original
Die Polizei steht im Dienst des Rechts und der Bürger, nicht politischer oder wirtschaftlicher Eliten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei steht im Dienst des Rechts und der Bürger – nicht im Dienst politi-scher oder wirtschaftlicher Eliten. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung soll vorausschauend statt reaktiv mit Gesetzesverschärfungen nach Einzelereignissen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung heißt vor die Lage kommen: Die Lan-desregierung handelt seit Jahren reak-tiv, d.h. auf tragische Ereignisse folgen Versprechen und Gesetzesverschärfun-gen. Wir kehren diesen falschen Ansatz um. Link zum Original
Der Staat soll alle Bürger ohne Ansehen der Person wirksam schützen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten vom Staat, dass die Bürger ohne Ansehen der Per-son wirklich geschützt werden. Link zum Original
Der Radikalisierung Minderjähriger wird mit einer Kombination aus Bildung, Prävention und konsequenter Strafverfolgung begegnet.
Wortlaut im Programm
Der zunehmen-den Radikalisierung bei Minderjährigen begegnen wir mit einem ganzeinheitli-chen Ansatz: Wir setzen auf eine abge-stimmte Kombination aus Bildung, Prä-vention und konsequenter Strafverfol-gung. Link zum Original
Jugendstrafverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Jugendstrafverfahren müssen be-schleunigt werden, damit die Sanktion als Konsequenz des Verhaltens spürbar ist. Link zum Original
Gewinne krimineller Clanstrukturen werden konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Konsequente Gewinnabschöpfung bei kriminellen Clanstrukturen. Link zum Original
Es werden 4.000 zusätzliche Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das BSW fordert 4.000 zusätzliche Polizeistellen und bessere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Das BSW fordert 4.000 zusätzliche Polizeistellen und bessere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Hoheitliche Aufgaben bleiben uneingeschränkt in staatlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Ho-heitliche Aufgaben gehören uneinge-schränkt in staatliche Hand. Link zum Original
Nachhaltige Sicherheit soll durch das Zusammenwirken von Prävention und Repression statt durch immer härtere Strafen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Ursachen bekämpfen statt nur Symp-tome behandeln: Nachhaltige Sicherheit entsteht, wenn Prävention und Repres-sion Hand in Hand gehen – nicht durch immer härtere Strafen. Link zum Original
Sicherheit ist Daseinsvorsorge und gehört in die Hände der Polizei.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist Daseinsvorsorge und gehört in die professionellen Hände der Polizei. Link zum Original
Sicherheit darf weder privatisiert werden noch vom Geldbeutel abhängen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus und ist der Sicherheitsgarant einer freien und gerechten Gesellschaft – denn Sicherheit ist keine Ware und darf weder privatisiert werden noch vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
Finanzschwache Kommunen dürfen nicht mit hoheitlichen Sicherheitsaufgaben überlastet werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wenig dürfen finanzschwache Kommu-nen mit hoheitlichen Sicherheitsaufgaben über-lastet werden. Link zum Original
Die Polizei soll auf Augenhöhe mit kriminellen Netzwerken und organisierter Kriminalität gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen un-sere Polizeien auf Augenhöhe mit kriminellen Netzwerken und der Organisierten Kriminalität bringen. Link zum Original
Die Ermittlungsbehörden werden für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung nach dem Legalitätsprinzip gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken daher die Ermittlungsbehör-den, um eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung auf der Grundlage des Legalitätsprinzips zu ge-währleisten. Link zum Original
Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen genau die erforderlichen Mittel geben und stets klare Grenzen definieren.
Wortlaut im Programm
Hierbei gilt: Alle Befugnisse müssen den Sicher-heitsbehörden genau die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen rechtlichen Handwerkzeuge ge-ben und immer eindeutige und klare Grenzen definieren. Link zum Original
Befugnisse mit besonders hoher Eingriffstiefe wie KI-gestützte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.
Wortlaut im Programm
Ermächtigungsgrundlagen mit be-sonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-ba-sierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – sind nur da er-forderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremis-tischen, terroristischen oder schwersten Strafta-ten geschützt werden muss. Link zum Original
Der Einsatz der Software Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Palantir und die neu geschaffene, weitreichende Befugnis zur automatisierten Da-tenanalyse ab. Link zum Original
Die neu geschaffene Befugnis zur automatisierten Datenanalyse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Palantir und die neu geschaffene, weitreichende Befugnis zur automatisierten Da-tenanalyse ab. Link zum Original
Für die polizeiliche Datenauswertung wird in Deutschland oder Europa entwickelte, nachvollziehbare und sichere Software mit strikten Anwendungsgrenzen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für eine zeitgemäße polizeili-che Datenauswertung setzen wir auf in Deutschland oder Europa entwickelte Software-lösungen, deren Algorithmen und Datenflüsse vollständig nachvollziehbar sind, Datensicher-heit garantieren und strikten, eindeutigen An-wendungsbegrenzungen unterliegen. Link zum Original
Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden kritisch begleitet, mit dem Ziel grundrechtskonformer und zweckgebundener Regelungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Gesetzgebungsvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstli-cher Befugnisse fachkompetent-kritisch flankie-ren und für die grundrechtskonforme und strikt zweckbezogene Ausgestaltung eintreten. Link zum Original
Staatliche und private Sicherheitsaufgaben werden gesetzlich klar abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Klare gesetzliche Abgrenzung zwischen staatlichen und privaten Sicherheitsauf-gaben. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden nicht bei hoheitlichen Aufgaben eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Keine privaten Sicherheitsdienste bei hoheitlichen Aufgaben und keine Ausla-gerung von Verkehrsüberwachung an private Firmen. Link zum Original
Die Verkehrsüberwachung wird nicht an private Firmen ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Keine privaten Sicherheitsdienste bei hoheitlichen Aufgaben und keine Ausla-gerung von Verkehrsüberwachung an private Firmen. Link zum Original
Die Kommunalisierung von Polizeiaufgaben wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Stopp der Kommunalisierung von Poli-zeiaufgaben. Link zum Original
Statt Bürgerwehren wird auf Community-Policing gesetzt.
Wortlaut im Programm
Community-Policing statt „Bürgerweh-ren“. Link zum Original
Polizeiliche Befugnisse werden zweckgebunden und passgenau in Balance mit den bürgerlichen Freiheitsrechten ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die zweckgebundene, pass-genaue Ausgestaltung polizeilicher Be-fugnisse, die in ausgewogener Balance zu den bürgerlichen Freiheitsrechten steht. Link zum Original
Verdeckte Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung werden auf besonders schwerwiegende Einzelfälle begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen die strikte Begrenzung verdeckter Maßnahmen wie Quellen-Te-lekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung auf besonders schwerwiegende Einzelfälle. Link zum Original
Der Einsatz von Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nein zu Palantir: Digitale Souveränität statt Massenüberwachung. Link zum Original
Beim Einsatz künstlicher Intelligenz trifft ein Mensch die abschließende Entscheidung.
Wortlaut im Programm
Für uns ist unverzichtbar, dass beim Einsatz Künstlicher Intelligenz die finale Entscheidung durch einen Menschen getroffen wird. Link zum Original
Polizeiliche Befugnisse dürfen nicht zur Überwachung der Masse rechtstreuer Bürger führen.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Befugnisse dürfen nicht zu einer Überwachung der großen Masse rechtstreuer Bürger führen. Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung krimineller Strukturen werden standardmäßig ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Vermö-gensabschöpfung krimineller Strukturen zum Standard wird. Link zum Original
Zu Sicherheit und Ordnung gehören neben Kriminalprävention auch Pflege und Ausstattung öffentlicher Räume.
Wortlaut im Programm
Zu Sicherheit und Ordnung gehören neben der Kriminalprävention gerade auch die Pflege und sinnstiftende Ausstattung der öffentlichen Räume, ein gutes Sicherheitsgefühl, wertschät-zender Umgang miteinander sowie gelebter Respekt für unsere Regeln und Normen. Link zum Original
Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir mehr Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit, den Aufbruch in ein neues Miteinander und ausreichende Mit-tel für attraktive Innenstädte und lebenswerte Dörfer. Link zum Original
An innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten gilt Null-Toleranz.
Wortlaut im Programm
Null-Toleranz und täterorientierte Ermitt-lungs- und Kontrolleinheiten an inner-städtischen Kriminalitätsschwerpunk-ten. Link zum Original
An innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten werden täterorientierte Ermittlungs- und Kontrolleinheiten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Null-Toleranz und täterorientierte Ermitt-lungs- und Kontrolleinheiten an inner-städtischen Kriminalitätsschwerpunk-ten. Link zum Original
Die Polizei ist unabhängig von konkreten Einsätzen ansprechbar und präsent.
Wortlaut im Programm
Aufgabenunabhängige Ansprechbarkeit und Präsenz der Polizei – unterstützt durch datenschutzkonforme Videoüber-wachung an Kriminalitäts-Hotspots wie zentralen Plätzen, Bahnhöfen und Fahr-radabstellanlagen oder Bereichen der Drogenszene. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten wie zentralen Plätzen, Bahnhöfen, Fahrradabstellanlagen und Bereichen der Drogenszene wird datenschutzkonforme Videoüberwachung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Aufgabenunabhängige Ansprechbarkeit und Präsenz der Polizei – unterstützt durch datenschutzkonforme Videoüber-wachung an Kriminalitäts-Hotspots wie zentralen Plätzen, Bahnhöfen und Fahr-radabstellanlagen oder Bereichen der Drogenszene. Link zum Original
Verwahrlosung im öffentlichen Raum wird konsequent beseitigt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Beseitigung von Verwahr-losung, Präsenzoffensive in „No-Go-Areas“ sowie Belebung, Aufwertung und neue Nutzungen für durch einzelne Nutzergruppen übernommene Bereiche. Link zum Original
In sogenannten No-Go-Areas gibt es eine Präsenzoffensive.
Wortlaut im Programm
Konsequente Beseitigung von Verwahr-losung, Präsenzoffensive in „No-Go-Areas“ sowie Belebung, Aufwertung und neue Nutzungen für durch einzelne Nutzergruppen übernommene Bereiche. Link zum Original
Die Polizei wird weiter als Träger öffentlicher Belange und als städtebaulich-kriminalpräventiver Beratungspartner mit standardisierten Strukturen und Erfolgskontrolle etabliert.
Wortlaut im Programm
Weitere Etablierung der Polizei als Trä-ger öffentlicher Belange (TÖB) sowie städtebaulich-kriminalpräventiv spezia-lisierten Anhörungs- und Beratungs-partner – mit standardisierten Bera-tungsstrukturen und mit Erfolgskon-trolle. Link zum Original
Sicherheitspolitik investiert in Prävention.
Wortlaut im Programm
Verantwortungsvolle Sicher-heitspolitik investiert in Prävention – sie ist der Schlüssel zu einer Gesellschaft, in der Men-schen ohne Angst leben können. Link zum Original
Der öffentliche Personenverkehr und innerstädtische Brennpunkte erhalten besondere sicherheitspolitische Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Personenverkehr und innerstäd-tische Brennpunkte verdienen unsere beson-dere Aufmerksamkeit. Link zum Original
Geschlechtsspezifische Gewalt, Gewalt bei Sportveranstaltungen, in Jugendgruppen und im Netz wird mit ganzheitlichen Konzepten vom Kindesalter an bekämpft.
Wortlaut im Programm
Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Mädchen und Frauen, Gewalt bei Sportveranstaltungen, in Jugendgruppen sowie im Netz sind inakzeptable Entwicklungen. Wir wollen diese Entwicklung mit der Intensivierung ganzheitlicher Konzepte vom Kindesalter an stoppen. Link zum Original
Die Programme für besonders auffällige junge Straftäter und für erwachsene Mehrfach- und Intensivtäter werden professionalisiert und personell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Professionalisierung und personelle Ab-sicherung der Programme für beson-ders auffällige junge Straftäter (BajuS) und erwachsene Mehrfach- und Inten-sivtäter (MIT). Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendämter, Jugendgerichtshilfe, soziale Dienste, Schulen und Gerichte arbeiten verstärkt interdisziplinär zusammen.
Wortlaut im Programm
Verstärkte interdisziplinäre Verzahnung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendämtern, Jugendgerichtshilfe, so-zialen/psychosozialen Diensten, Schu-len und Gerichten. Link zum Original
Die Polizeiarbeit setzt einen Schwerpunkt auf bürgernahes Community Policing.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkt auf bürgernahe, gemein-orientierte Polizeiarbeit (Community Po-licing). Link zum Original
Ein regionaler Dialog zwischen Politik, Polizei und Bürgern soll Synergien schaffen und die Legitimität der Polizeiarbeit stärken.
Wortlaut im Programm
Regionaler Dialog zwischen Politik, Poli-zei und Bürgern – Vernetzung zur Bil-dung von Synergien und die Stärkung der Legitimität der Polizeiarbeit. Link zum Original
Für Bildung, Jugendhilfe, Gewaltprävention und soziale Projekte werden bedarfsgerechte Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Bedarfsgerechte Mittel für Bildung, Ju-gendhilfe, Gewaltprävention und soziale Projekte. Link zum Original
Ältere, Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen erhalten besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Spezieller Schutz für situationsabhängig vulnerable Gruppen wie Ältere, Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien mit Migrationshintergrund sowie Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
In Schulen und Jugendeinrichtungen wird frühzeitig Präventionsarbeit gegen Gewalt geleistet.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige Gewaltprävention durch Präventionsarbeit in Schulen und Ju-gendeinrichtungen. Link zum Original
Bis zum Ende der Legislaturperiode werden 4.000 zusätzliche Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mehr Aufgaben und wachsende Kom-plexität brauchen mehr Personal: 4.000 zusätzliche Stellen bis zum Ende der Legislatur, davon 1.000 Stellen im Ver-waltungsdienst zur Entlastung der Voll-zugskräfte. Link zum Original
Davon entfallen 1.000 Stellen auf den Verwaltungsdienst zur Entlastung der Vollzugskräfte.
Wortlaut im Programm
Mehr Aufgaben und wachsende Kom-plexität brauchen mehr Personal: 4.000 zusätzliche Stellen bis zum Ende der Legislatur, davon 1.000 Stellen im Ver-waltungsdienst zur Entlastung der Voll-zugskräfte. Link zum Original
Die Polizeihochschule wird an beiden Standorten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Als unmittelbare Reaktion auf den dra-matischen Personalmangel fordern wir den Ausbau der Polizeihochschule mit beiden Standorten und die Verdopplung der Ausbildungsplätze von 1.200 auf 2.400 Plätze – alle mit Übernahmega-rantie. Link zum Original
Die Ausbildungsplätze der Polizei werden von 1.200 auf 2.400 verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Als unmittelbare Reaktion auf den dra-matischen Personalmangel fordern wir den Ausbau der Polizeihochschule mit beiden Standorten und die Verdopplung der Ausbildungsplätze von 1.200 auf 2.400 Plätze – alle mit Übernahmega-rantie. Link zum Original
Alle Polizeiauszubildenden erhalten eine Übernahmegarantie.
Wortlaut im Programm
Als unmittelbare Reaktion auf den dra-matischen Personalmangel fordern wir den Ausbau der Polizeihochschule mit beiden Standorten und die Verdopplung der Ausbildungsplätze von 1.200 auf 2.400 Plätze – alle mit Übernahmega-rantie. Link zum Original
Die Zugangshürden zum Polizeidienst werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Rekrutierung revolutio-nieren: Zugangshürden senken, Ausbil-dungsvergütung auf Mindestlohn-Ni-veau, Wohnheimplätze für Auszubil-dende, Quereinstiegsprogramme für Fachkräfte ab 35 Jahren. Link zum Original
Die Ausbildungsvergütung bei der Polizei wird auf Mindestlohnniveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Rekrutierung revolutio-nieren: Zugangshürden senken, Ausbil-dungsvergütung auf Mindestlohn-Ni-veau, Wohnheimplätze für Auszubil-dende, Quereinstiegsprogramme für Fachkräfte ab 35 Jahren. Link zum Original
Für Polizeiauszubildende werden Wohnheimplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Rekrutierung revolutio-nieren: Zugangshürden senken, Ausbil-dungsvergütung auf Mindestlohn-Ni-veau, Wohnheimplätze für Auszubil-dende, Quereinstiegsprogramme für Fachkräfte ab 35 Jahren. Link zum Original
Es gibt Quereinstiegsprogramme in die Polizei für Fachkräfte ab 35 Jahren.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Rekrutierung revolutio-nieren: Zugangshürden senken, Ausbil-dungsvergütung auf Mindestlohn-Ni-veau, Wohnheimplätze für Auszubil-dende, Quereinstiegsprogramme für Fachkräfte ab 35 Jahren. Link zum Original
Nachwuchsführungskräfte der Polizei aus allen gesellschaftlichen Gruppen werden strikt leistungsorientiert gefördert.
Wortlaut im Programm
Mentoring machts: Strikt leistungsorien-tierte Förderung für Nachwuchsfüh-rungskräfte aus allen gesellschaftlichen Gruppen. Link zum Original
Die Polizei erhält ein von den Beschäftigten entwickeltes Leitbild.
Wortlaut im Programm
Defizite in der Personalführung been-den: Wir fordern ein Leitbild (Code of Conduct) – von den Beschäftigten ent-wickelt – und ein Beurteilungssystem. Link zum Original
Für die Polizei wird ein Beurteilungssystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Defizite in der Personalführung been-den: Wir fordern ein Leitbild (Code of Conduct) – von den Beschäftigten ent-wickelt – und ein Beurteilungssystem. Link zum Original
Die Besoldung der Landespolizei wird an das Niveau der Bundespolizei angepasst.
Wortlaut im Programm
Harte Arbeit – gutes Geld: Besoldungs-anpassung an das Niveau der Bundes-polizei. Link zum Original
Ein Zulagensystem gleicht die tatsächlichen Belastungen aus, auch bei psychisch besonders belastenden Tätigkeiten.
Wortlaut im Programm
Dazu: Ein Zulagensystem, das die wirklichen Belastungen kompensiert – auch für Bedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten. Link zum Original
Mehrarbeitsstunden werden schneller ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Und: Schnellere Auszahlbarkeit für Mehrarbeitsstunden. Link zum Original
Am Dienstort gibt es zuverlässige Kinderbetreuung für Bedienstete.
Wortlaut im Programm
Zuverlässige Kinderbetreuung am Dienstort. Link zum Original
Mit einer Imagekampagne, einer Social-Media-Offensive und Berufsorientierung in Schulen und auf Messen wird um Berufseinsteiger geworben.
Wortlaut im Programm
Mit einer Image-Kampagne, einer Social-Media-Offensive sowie verstärkter Berufsorien-tierung in Schulen und Berufsmessen, wollen wir Berufseinsteiger ansprechen. Link zum Original
Einsatzkräfte erhalten eine solide Stellenausstattung und modernste Einsatzmittel, Gebäude und IT.
Wortlaut im Programm
Respekt zeigen: Wir wissen: solide Stel-lenausstattung, modernste Ausstattung mit Einsatzmitteln, Gebäuden und IT sind nicht nur elementare Arbeitsgrund-lage, sondern Ausdruck von Wertschät-zung. Link zum Original
Einsatzkräfte werden in modernen Akademien und Trainingszentren aus- und fortgebildet, auch in Deeskalation und interkultureller Kompetenz.
Wortlaut im Programm
Exzellente Aus- und Fortbildung in mo-dernen Akademien und Trainingszen-tren, weiterhin auch in Deeskalations-techniken und interkultureller Kompe-tenz. Link zum Original
Die Leistung der Einsatz-, Rettungs- und Bevölkerungsschutzkräfte soll öffentlich sichtbarer werden.
Wortlaut im Programm
In der Mitte der Gesellschaft: Die Leis-tung der Einsatz-, Rettungs-, und Be-völkerungsschutzkräfte müssen in der Öffentlichkeit sichtbarer sein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein einheitlicher Straftatbestand für verbale und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal durch ei-nen einheitlichen Tatbestand für verbale und tätliche Angriffe, schnellere Ankla-gen und Strafvollstreckungen besser schützen. Link zum Original
Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden schneller angeklagt und vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal durch ei-nen einheitlichen Tatbestand für verbale und tätliche Angriffe, schnellere Ankla-gen und Strafvollstreckungen besser schützen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz darf weder als Regierungsschutz oder Repressionsinstrument wirken noch Kerngrundrechte beschädigen.
Wortlaut im Programm
Verfassungsschutz darf weder als Regierungsschutz oder Repressionsinstrument wirken noch die Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, Presse- und Informationsfrei-heit oder das Versammlungs- und Vereinigungs-recht beschädigen. Link zum Original
Die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über den Verfassungsschutz wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Als wichtiges Korrektiv zur Weisungsgebundenheit des Verfassungsschut-zes ist die parlamentarische Aufsicht und Kon-trolle zu verstärken und wirksam und tiefgrei-fend auszuüben. Link zum Original
Die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz sollen umfassend genutzt und mehr Transparenz angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Wo im Parlament vertreten, wird das BSW die Kontrollrechte umfassend nutzen und sich für mehr Transparenz einsetzen. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Verfassungsschutz sammelt Informatio-nen, Polizei handelt. Kein Verwischen des Trennungsgebotes. Link zum Original
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden nicht auf Meinungsdelikte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Keine Befugnis-ausweitung auf Meinungsdelikte – auch nicht durch unbestimmte Formulierun-gen in Verfassungsschutzgesetzen. Link zum Original
Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ ermöglicht willkürliche Überwachung und Kriminalisierung le-galer politischer Kritik. Wir wollen diese Aufgabe abschaffen. Link zum Original
Macht- und Regierungskritik ist kein Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Macht- und Regie-rungskritik ist für uns Bestandteil einer lebendigen Demokratie und nicht Anlass zur Beobachtung. Link zum Original
Überlange Verfahrensdauern und unüberschaubare Vorschriften sollen niemanden von der Rechtssuche abhalten.
Wortlaut im Programm
Wer Recht sucht, darf nicht durch überlange Verfahrensdauern oder unüberschau-bare Vorschriften abgeschreckt werden. Link zum Original
Rechtsschutz darf nicht an fehlendem Geld scheitern.
Wortlaut im Programm
Rechtsschutz darf nicht am Geldbeutel schei-tern. Link zum Original
Beratungsstellen wie die Beratungshilfe beim Amtsgericht werden öffentlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Beratungsangebote wie die Beratungshilfe beim Amtsgericht sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit geringem Einkommen. Wir unter-stützen die öffentliche Finanzierung und den be-darfsgerechten Ausbau dieser Stellen, insbe-sondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Beratungsstellen wie die Beratungshilfe beim Amtsgericht werden bedarfsgerecht ausgebaut, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Beratungsangebote wie die Beratungshilfe beim Amtsgericht sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit geringem Einkommen. Wir unter-stützen die öffentliche Finanzierung und den be-darfsgerechten Ausbau dieser Stellen, insbe-sondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe werden aktiv bekannt gemacht und niedrigschwellig zugänglich.
Wortlaut im Programm
Viele Menschen kennen ihre Rechtsansprüche nicht – deshalb müssen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe aktiv bekannt gemacht und niedrigschwellig zu-gänglich sein. Link zum Original
Staatsanwaltschaften werden weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die weitgehende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischer Ein-flussnahme. Link zum Original
Das ministerielle Einzelweisungsrecht in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das ministerielle Einzelweisungsrecht in konkreten Ermittlungs-verfahren muss abgeschafft werden. Link zum Original
Verbleibende Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften sind transparent, schriftlich begründet und parlamentarisch kontrollierbar.
Wortlaut im Programm
Verbleibende Weisungsrechte müssen transpa-rent, schriftlich begründet und parlamentarisch kontrollierbar sein. Link zum Original
Weisungen an Staatsanwaltschaften sind nur bei klaren Rechtsfehlern zulässig.
Wortlaut im Programm
Weisungen dürfen aus-schließlich bei klaren Rechtsfehlern erfolgen – nie aus sachfremden oder politischen Motiven. Link zum Original
An Schulen und Universitäten wird für juristische Berufe geworben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Nachwuchsgewinnung deutlich stärken: Bereits an Schulen und Univer-sitäten soll für die juristischen Berufe geworben werden. Link zum Original
Das Land tritt in der Justiz als moderner Arbeitgeber auf, der Beruf und Privatleben vereinbar macht.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg muss als moder-ner Arbeitgeber auftreten, der Berufs- und Pri-vatleben vereinbar macht. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im juristischen Bereich werden gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungska-pazitäten im juristischen Bereich sind zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz soll den Zugang zum Recht erleichtern und darf kein Selbstzweck sein.
Wortlaut im Programm
Dennoch darf Digitalisierung nicht zum Selbst-zweck werden. Sie muss den Zugang zum Recht erleichtern, nicht erschweren. Link zum Original
Videoverhandlungen ersetzen echte Verhandlungen nur in Ausnahmefällen.
Wortlaut im Programm
Videoverhandlungen dürfen echte Verhandlun-gen nur in Ausnahmefällen ersetzen. Link zum Original
Der Ausbau digitaler Infrastruktur in der Justiz geht mit Fortbildung, ausreichendem Personal und technischer Unterstützung einher.
Wortlaut im Programm
Der Aus-bau digitaler Infrastruktur muss Hand in Hand gehen mit Fortbildung, ausreichender personel-ler Ausstattung und technischer Unterstützung. Link zum Original
Gerichtsstandorte im ländlichen Raum bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerichtsstandorte im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Ein bundesweites Justizportal mit einheitlichen Standards wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein bundes-weites Justizportal mit einheitlichen Standards. Link zum Original
Für zügigere Strafverfahren erhält die Justiz mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Um Ver-fahren zügig abzuschließen, braucht es mehr Personal und eine Entlastung der Justiz durch gut ausgebildete Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Link zum Original
Die Justiz wird durch gut ausgebildete Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger entlastet.
Wortlaut im Programm
Um Ver-fahren zügig abzuschließen, braucht es mehr Personal und eine Entlastung der Justiz durch gut ausgebildete Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Link zum Original
Private Betreiber und Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Private Betreiber und Sicher-heitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsan-stalten lehnen wir ab. Link zum Original
Öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen im ländlichen Raum werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau öffentlich finanzierter Rechtsbe-ratungsstellen im ländlichen Raum. Link zum Original
Beratungs- und Prozesskostenhilfe werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Stärkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Weisungsgebunden-heit von Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Der juristische Nachwuchs wird durch bessere Ausbildungsbedingungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Nachwuchsförderung in juristischen Be-rufen durch bessere Ausbildungsbedin-gungen. Link zum Original
Die Justiz wird digitalisiert, ohne jemanden zurückzulassen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung der Justiz: Technologie nutzen, niemanden zurücklassen. Link zum Original
Kriminalität wird frühzeitig durch Sozialarbeit und Bildung vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige Kriminalprävention durch Sozialarbeit und Bildung. Link zum Original
Die Beschaffung von Fahrzeugen, Löschwassernetzen und Spezialgerät darf nicht an zähen Förderverfahren scheitern.
Wortlaut im Programm
Die Beschaffung technischer Ausstattung – von Fahrzeugen über Löschwassernetze bis hin zu Spezialgerät – darf nicht an zähen Förderverfah-ren scheitern. Link zum Original
Wegen zunehmender Wald- und Vegetationsbrände werden Finanzierung und Struktur des Brandschutzes neu priorisiert.
Wortlaut im Programm
Mit der zunehmenden Gefahr durch Wald- und Vegetationsbrände wie in der Rheinebene, im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb müssen neue Prioritäten in Finanzierung und Struktur des Brandschutzes gesetzt werden. Link zum Original
Einsatzmittel, Schutzkleidung, Ausbildung und Prävention werden an die klimatische Realität angepasst.
Wortlaut im Programm
Einsatzmittel, Schutzkleidung, Ausbildung und Prävention müssen mit der klimatischen Realität Schritt halten. Link zum Original
Die luftgestützte Brandbekämpfung im Länderverbund samt Löschwasserbereitstellung hat Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Die luftgestützte Brandbekämp-fung im Länderverbund und die zugehörige Löschwasserbereitstellung sind für uns ein wichtiges Thema. Link zum Original
Arbeitgeber werden verpflichtet, Ehrenamtliche im Katastrophenschutz mit rechtlichem Rückhalt und finanzieller Kompensation leichter freizustellen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, Ehrenamtliche im Katastro-phenschutz leichter freizustellen – mit rechtli-chem Rückhalt und finanzieller Kompensation. Link zum Original
Rechtliche Hürden für die Einbindung privater und betrieblicher Feuerwehren in den örtlichen Katastrophenschutz werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Private und betriebliche Feuerwehren im Land verfügen über Technik und Personal, das stär-ker in den örtlichen Katastrophenschutz einge-bunden werden könnte. Hier müssen rechtliche Hürden abgebaut und Kooperationen gestärkt werden. Link zum Original
Kooperationen mit privaten und betrieblichen Feuerwehren im Katastrophenschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Private und betriebliche Feuerwehren im Land verfügen über Technik und Personal, das stär-ker in den örtlichen Katastrophenschutz einge-bunden werden könnte. Hier müssen rechtliche Hürden abgebaut und Kooperationen gestärkt werden. Link zum Original
Eine politische Vermischung von Katastrophenschutz und Zivilschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die politische Vermischung von Ka-tastrophenschutz und Zivilschutz ab, Katastro-phenschutz ist Ländersache und liegt in den Händen Baden-Württembergs. Link zum Original
Der Katastrophenschutz bleibt Ländersache in der Hand Baden-Württembergs.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die politische Vermischung von Ka-tastrophenschutz und Zivilschutz ab, Katastro-phenschutz ist Ländersache und liegt in den Händen Baden-Württembergs. Link zum Original
Das Land hilft bei Ausstattung, Fahrzeugen und Infrastruktur im Brand- und Katastrophenschutz durch Förderung.
Wortlaut im Programm
Landeshilfen für Ausstattung, Fahr-zeuge und Infrastruktur im Brand- und Katastrophenschutz – durch Förderung und Kostensenkung über zentralisierte Beschaffung. Link zum Original
Kosten im Brand- und Katastrophenschutz werden durch zentralisierte Beschaffung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Landeshilfen für Ausstattung, Fahr-zeuge und Infrastruktur im Brand- und Katastrophenschutz – durch Förderung und Kostensenkung über zentralisierte Beschaffung. Link zum Original
Die Kommunen erhalten schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung bei der Notfallausstattung.
Wortlaut im Programm
Unbürokratische, schnelle finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Notfallausstattung. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule wird ausgebaut und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Ausbau und Modernisierung der Lan-desfeuerwehrschule. Link zum Original
Für Ehrenamtliche gibt es klar geregelte Freistellungsregelungen.
Wortlaut im Programm
Klar geregelte Freistellungsregelungen für Ehrenamtliche. Link zum Original
Die Waldbrandprävention wird als Heimatschutz betrieben.
Wortlaut im Programm
Waldbrandprävention als Heimatschutz, Ausrüstung und Ausbildung angepasst an klimatische Risiken in Baden-Würt-temberg. Link zum Original
Ausrüstung und Ausbildung werden an die klimatischen Risiken in Baden-Württemberg angepasst.
Wortlaut im Programm
Waldbrandprävention als Heimatschutz, Ausrüstung und Ausbildung angepasst an klimatische Risiken in Baden-Würt-temberg. Link zum Original
Betriebliche Feuerwehren werden durch rechtssichere Kooperationsregelungen in die örtliche Gefahrenabwehr eingebunden.
Wortlaut im Programm
Einbindung betrieblicher Feuerwehren in die örtliche Gefahrenabwehr durch rechtssichere Kooperationsregelungen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.