AfD · Unser Land verdient ein Comeback.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · Original
Das Programm enthält 29 von 554 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „KI-Regulierung“ (7). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 29
KI-Regulierung 7
Es werden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz etwa in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind effektive gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Einsatz z. B. in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die zentralistische Regulierung durch den Cybersecurity Act, EU-Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die zentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale Lösungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit werden praxisnahe nationale Lösungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die zentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz dient dem Menschen und ersetzt ihn nicht.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz soll dem Menschen dienen, nicht ihn ersetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Entscheidungen auf Basis von KI bleiben transparent und nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen auf Basis von KI müssen transparent und nachvollziehbar bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Verantwortung und Kontrolle bei KI liegen immer beim Menschen.
Wortlaut im Programm
Verantwortung und Kontrolle sollen immer beim Menschen liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
KI wird nicht zur Massenüberwachung der Bürger genutzt.
Wortlaut im Programm
KI darf unter keinen Umständen zur Massenüberwachung der Bürger genutzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Datenerhebung 5
Ortung und Geräteüberwachung werden auf das geringste notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste notwendige Maß sowie die verpflichtende Möglichkeit der Abschaltung durch den Anwender. Link zum Original
Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste notwendige Maß sowie die verpflichtende Möglichkeit der Abschaltung durch den Anwender. Link zum Original
Jede Form anlassloser Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt jede Form anlassloser Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt jede Form anlassloser Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Chatkontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt jede Form anlassloser Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ab. Link zum Original
Digitale Netze 4
Schnelles Internet wird im ländlichen Raum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau eines schnellen Internets ist unerlässlich, um den ländlichen Raum digital anzuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Der digitale Netzausbau ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der digitale Netzausbau ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Alle Bürger in Baden-Württemberg werden nach Schweizer Vorbild mit einem Gbit/s versorgt.
Wortlaut im Programm
Daher sind in Baden-Württemberg nach Schweizer Vorbild alle Bürger mit einem Gbit/s zu versorgen, wobei zur wirtschaftlichen Standortsicherung und Wettbewerbsfähigkeit die Versorgung sämtlicher Gewerbe- und Industriegebiete vorrangig zu betreiben ist. Link zum Original
Die Gigabitversorgung sämtlicher Gewerbe- und Industriegebiete wird vorrangig betrieben.
Wortlaut im Programm
Daher sind in Baden-Württemberg nach Schweizer Vorbild alle Bürger mit einem Gbit/s zu versorgen, wobei zur wirtschaftlichen Standortsicherung und Wettbewerbsfähigkeit die Versorgung sämtlicher Gewerbe- und Industriegebiete vorrangig zu betreiben ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Plattformregulierung 2
Die Landesregierung wehrt sich gegen digitale Zensur.
Wortlaut im Programm
Zugleich wird sich die Landesregierung entschieden gegen digitale Zensur wehren. Link zum Original
Die Landesregierung lässt prüfen, ob EU-Vorschriften zur Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet die EU-Kompetenzen überschreiten, und setzt deren Vollzug im Land in diesem Fall aus.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wird sie juristisch prüfen lassen, ob bestimmte EU-Verordnungen und -Richtlinien zur Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet die Kompetenzen der Europäischen Union überschreiten – also ultra vires erlassen wurden. Wo dies der Fall ist, werden wir den Vollzug dieser Vorschriften im Land aussetzen. Link zum Original
IT-Sicherheit 2
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll Standard in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Digitale Infrastrukturen werden regelmäßig durch Stresstests, Notfallpläne und redundante Netze auf Krisenfestigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Digitale Infrastrukturen sind regelmäßig auf Krisenfestigkeit zu prüfen – durch Stresstests, Notfallpläne und redundante Netze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 1
Das Recht der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Darum setzt sich die AfD genauso wie für den Erhalt des Bargelds für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Datenschutz 1
Datenschutz ist ein Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Datenschutz ist nicht nur Verwaltungspflicht, sondern ein Grundrecht. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD allerdings gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Link zum Original
Die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat werden in der digitalisierten Welt gestärkt.
Wortlaut im Programm
In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Bargeld bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Darum setzt sich die AfD genauso wie für den Erhalt des Bargelds für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe ein. Link zum Original
Digitalisierung dient der Freiheit der Bürger und wird nicht zum Instrument staatlicher Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung soll der Freiheit der Bürger dienen und darf nicht zu einem Instrument staatlicher Kontrolle werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Digitalpolitik Baden-Württembergs beruht auf informationeller Selbstbestimmung, technologischem Selbstvertrauen und Unabhängigkeit von globalen IT-Konzernen.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg braucht eine Digitalpolitik, die auf informationeller Selbstbestimmung, technologischem Selbstvertrauen und Unabhängigkeit von globalen IT-Konzernen beruht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Baden-Württemberg wird Vorreiter einer freien, sicheren und souveränen digitalen Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg soll Vorreiter einer freien, sicheren und souveränen digitalen Entwicklung werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Autonomes Fahren wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten das autonome Fahren und wollen Bürokratiehemmnisse für die Autoindustrie abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.