Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 140 von 2.486 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (39).
- 140Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 140
Verwaltungsdigitalisierung 39
Die Modernisierung der Register wird beschleunigt und sie werden NOOTS-fähig gemacht, um sicheren Datenaustausch zwischen Behörden zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür beschleunigen wir die Modernisierung der Register und Prozessdaten und machen sie NOOTS-fähig (Nationales Oncy-Only-Technical-System), um einen sicheren und standardisierten Datenaustausch zwischen Behörden zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Die Nutzung gemeinsamer Register, Datenplattformen und Identitätslösungen wird verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten zur Nutzung gemeinsamer Register, Datenplattformen und Identitätslösungen und ersetzen schrittweise geschlossene Fachregister durch vernetzte, interoperable Systeme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Geschlossene Fachregister werden schrittweise durch vernetzte, interoperable Systeme ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten zur Nutzung gemeinsamer Register, Datenplattformen und Identitätslösungen und ersetzen schrittweise geschlossene Fachregister durch vernetzte, interoperable Systeme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Rechtliche und technische Möglichkeiten für eine digitale Durchgängigkeit zwischen Kommunen und Land werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, um eine digitale Durchgängigkeit zwischen Kommunen und Land für effektives Arbeiten zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung werden konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb treiben wir die Modernisierung und die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise KI
Der Behördengang soll so einfach werden wie Onlineshopping.
Wortlaut im Vertrag
Der Behördengang soll so einfach werden wie Onlineshopping. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Verwaltung setzt auf eine konsolidierte, klimafreundliche und energieeffiziente IT-Infrastruktur und nutzt gezielt die Stärken der heimischen Digitalwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir auf eine konsolidierte, klimafreundliche und energieeffiziente IT-Infrastruktur und spielen die Stärken der baden-württembergischen Digitalwirtschaft gezielt aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Zur Beschleunigung der Digitalisierung wird primär auf einheitliche Architekturen und Standards gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Tempo in die Digitalisierung zu bringen, setzen wir primär auf einheitliche Architekturen und Standards. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die digitale Handlungsfähigkeit des Landes soll gestärkt und die staatlichen IT-Strukturen effizient, wirtschaftlich und resilient aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die digitale Handlungsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg nachhaltig zu stärken und die staatlichen IT-Strukturen effizient, wirtschaftlich und resilient aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Die Landes-IT wird grundlegend neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Neuordnung der Landes-IT und Transformation der BITBW: Wir werden die Landes-IT grundlegend neu ordnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Rechenzentrumsbetrieb der IT-Dienstleister der Landesverwaltung einschließlich LZfD und Polizei-IT wird bis spätestens 2028 bei der BITBW gebündelt, ausgenommen Wissenschaft und Forschung.
Wortlaut im Vertrag
Mit Ausnahme der Einrichtungen von Wissenschaft und Forschung werden der Rechenzentrumsbetrieb der bestehenden IT-Dienstleister der Landesverwaltung, insbesondere das Landeszentrum für Datenverarbeitung (LZfD) und die IT der baden-württembergischen Polizei, schrittweise konsolidiert und bis spätestens 2028 unter dem Dach der IT Baden-Württemberg (BITBW) gebündelt. Link zum Original
Die BITBW wird zu einem leistungsfähigen digitalen Kompetenzzentrum des Landes weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die BITBW entwickeln wir zu einem leistungsfähigen digitalen Kompetenzzentrum des Landes weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunal-IT wird in Abstimmung mit Komm.ONE vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Kooperation mit den Kommunen und IT-Architektur: In enger Abstimmung mit dem kommunalen IT-Dienstleister Komm.ONE werden wir die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunal-IT weiter vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Gemeinsame Lösungen von Land und Kommunen auf dem BW-Stack und eine klare Governance zwischen beiden Ebenen sollen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, gemeinsame Lösungen u.a. auf dem BW-Stack zu entwickeln, Synergien zu erschließen und eine klare, effiziente Governance im Verhältnis zwischen Land und Kommunen zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Zur Konsolidierung der IT-Dienstleister und Rechenzentren des Landes wird eine umfassende Rechenzentrumsstrategie entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Rechenzentrumsstrategie und Landes-Cloud: Zur Konsolidierung der IT- Dienstleister und Rechenzentren des Landes entwickeln und setzen wir eine umfassende Rechenzentrumsstrategie um. Dabei setzen wir im Sinne der Klimafreundlichkeit und der Souveränität auf hochverfügbare, energieeffiziente und langfristig nachhaltige Infrastrukturen mit klaren technischen Standards. Link zum Original
Die Rechenzentren setzen auf hochverfügbare, energieeffiziente und nachhaltige Infrastrukturen mit klaren technischen Standards.
Wortlaut im Vertrag
Rechenzentrumsstrategie und Landes-Cloud: Zur Konsolidierung der IT- Dienstleister und Rechenzentren des Landes entwickeln und setzen wir eine umfassende Rechenzentrumsstrategie um. Dabei setzen wir im Sinne der Klimafreundlichkeit und der Souveränität auf hochverfügbare, energieeffiziente und langfristig nachhaltige Infrastrukturen mit klaren technischen Standards. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Eine hybride Landes-Cloud (BW-Cloud) wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine leistungsfähige, hybride Landes-Cloud („BW-Cloud“) aufbauen. Hierbei nutzen wir eine containerbasierte, einheitliche Cloud-Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die BW-Cloud nutzt eine containerbasierte, einheitliche Cloud-Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine leistungsfähige, hybride Landes-Cloud („BW-Cloud“) aufbauen. Hierbei nutzen wir eine containerbasierte, einheitliche Cloud-Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Auf dem BW-Stack wird eine flächendeckende technische Digitalarchitektur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Transformation ganzheitlich gestalten: Durch neue, innovative Konzepte erschaffen wir auf dem BW-Stack eine flächendeckende technische Digitalarchitektur. Link zum Original
Die Verwaltung soll digital denken und handeln.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Verwaltung digital denkt und handelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise KI
Eine moderne, leistungsfähige und souveräne IT-Architektur und Betriebsplattform wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
BW-Stack: Wir schaffen eine moderne, leistungsfähige und souveräne IT-Architektur und Betriebsplattform. Link zum Original
Prinzipien und Komponenten des bundesweiten D-Stacks werden in einem eigenen BW-Stack aufgegriffen und mit Digitalwirtschaft und Start-ups ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prinzipien und Komponenten des bundesweiten D-Stacks aufgreifen und in Form eines eigenen, leistungsstarken „BW-Stacks“ auch mit der Digitalwirtschaft und Start-Ups komplementär ergänzen. Link zum Original
Basiskomponenten des BW-Stacks wie Authentifizierung und Bezahlfunktionen werden Landesverwaltung und Kommunen verbindlich bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der BW-Stack bündelt zentrale Basiskomponenten wie z. B. Authentifizierung und Bezahlfunktionen. Diese werden verbindlich für die Landesverwaltung und die Kommunen bereit-gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Klare Architekturvorgaben und einheitliche Standards sichern interoperable, wiederverwendbare und nachhaltige IT-Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Durch klare Architekturvorgaben und einheitliche Standards stellen wir sicher, dass neue IT-Vorhaben interoperabel, wiederverwendbar und nachhaltig umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich KI
IT-Insellösungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insellösungen bauen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich AfD teilweise KI
Standardverwaltungsprozesse werden nutzerfreundlich digitalisiert und automatisiert, um Beschäftigte von Routinen zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Echte Digitalisierung statt Elektronifizierung: Wir digitalisieren und automatisieren Standardverwaltungsprozesse nutzerfreundlich, um die Mitarbeitenden von zeitraubenden Routinen zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Digitale Verwaltungsangebote werden in einer intuitiv nutzbaren BW-App angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis des BW-Stacks wollen wir digitale Verwaltungsangebote in einer intuitiv nutzbaren App anbieten (BW-App). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Für OZG 2.0 wird ein verbindlicher Rollout-Plan im D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
OZG 2.0 flächendeckend zum Erfolg bringen: Wir setzen einen verbindlichen Rollout-Plan für OZG 2.0 innerhalb des D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen. Wir wollen eine kommunale Umsetzungspflicht und eine gesicherte Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Für OZG 2.0 wird eine kommunale Umsetzungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
OZG 2.0 flächendeckend zum Erfolg bringen: Wir setzen einen verbindlichen Rollout-Plan für OZG 2.0 innerhalb des D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen. Wir wollen eine kommunale Umsetzungspflicht und eine gesicherte Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Finanzierung der OZG-2.0-Umsetzung wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
OZG 2.0 flächendeckend zum Erfolg bringen: Wir setzen einen verbindlichen Rollout-Plan für OZG 2.0 innerhalb des D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen. Wir wollen eine kommunale Umsetzungspflicht und eine gesicherte Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein OZG-Wirkungscontrolling misst Nutzungsquoten statt nur technischer Bereitstellung.
Wortlaut im Vertrag
Ein OZG-Wirkungscontrolling misst Nutzungsquoten und nicht nur die technische Bereitstellung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Der Staat soll so digital werden, wie es Bürger aus ihrem Alltag gewohnt sind.
Wortlaut im Vertrag
Unser Staat soll genauso digital werden, wie es die Bürgerinnen und Bürger aus vielen anderen Bereichen ihres Alltags gewohnt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Nicht voll digitalisierte Verwaltungsverfahren werden schrittweise digital neu geplant und flächendeckend bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch nicht voll digitalisierte Verwaltungsverfahren schrittweise digital neu planen und flächendeckend bereitstellen; nicht zwingend notwendige Verfahren werden wir in diesem Zuge streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Eingesetzt wird die Software mit dem größten Mehrwert hinsichtlich Sicherheit, Leistung, Innovations- und Wechselfähigkeit sowie Wirtschaftlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir diejenige Software ein, die im Hinblick auf Sicherheit, Leistung, Innovations- und Wechselfähigkeit sowie Wirtschaftlichkeit den größten Mehrwert bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Leistungsfähige proprietäre Software bleibt ein relevanter Bestandteil der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sind leistungsfähige proprietäre Softwarelösungen ein relevanter Bestandteil einer modernen und funktionierenden Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Infrastruktur für effiziente DevOps-Prozesse wird bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Chancen von KI bei der Softwareentwicklung zu erproben, wollen wir Entwicklerinnen und Entwicklern Zugang zu Test- und Integrationssystemen auf Basis des BW-Stacks ermöglichen und die notwendige Infrastruktur für effiziente DevOps-Prozesse bereitstellen. Link zum Original
Das steuerliche Rechenzentrum wird zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern im Einklang mit der vereinbarten Neuordnung der Landes-IT unser steuerliches Rechenzentrum unter verfassungsrechtlicher und organisatorischer Hoheit der Finanzverwaltung zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds, bringen es baulich gemeinsam mit der BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum unter und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität der Steuerverwaltung in ganz Deutschland. Link zum Original
Das steuerliche Rechenzentrum wird baulich gemeinsam mit BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern im Einklang mit der vereinbarten Neuordnung der Landes-IT unser steuerliches Rechenzentrum unter verfassungsrechtlicher und organisatorischer Hoheit der Finanzverwaltung zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds, bringen es baulich gemeinsam mit der BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum unter und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität der Steuerverwaltung in ganz Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Steuerverwaltung wird ein auskömmliches, über mehrere Jahre planbares IT-Budget bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gewährleistung der Planungssicherheit eines sicheren Betriebs im Land und für kurzfristig notwendige Beschaffungen, wie etwa Softwarelizenzen, stellen wir ein auskömmliches, über mehrere Jahre planbares IT- Budget zur Verfügung und sichern damit unsere Handlungsfähigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Digitale Netze 27
Der Breitband- und Mobilfunkausbau wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Anstrengungen beim Breitband- und Mobilfunkausbau setzen wir fort, denn auf dieser digitalen Infrastruktur baut alles auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Der flächendeckende Ausbau moderner Telekommunikationsnetze liegt im überragenden öffentlichen Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Der flächendeckende Ausbau moderner Telekommunikationsnetze liegt daher für uns im überragenden öffentlichen Interesse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Beim Netzausbau gilt besonderes Augenmerk den ländlichen Räumen.
Wortlaut im Vertrag
Unser besonderes Augenmerk gilt den ländlichen Räumen, damit alle Regionen gleichermaßen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Landesseitige Hürden für den schnellen Ausbau von Glasfaser, Backbone-Netz und Mobilfunk werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beseitigen landesseitige Hürden für den schnellen Ausbau der physischen Infrastruktur der Digitalisierung (Glasfaser, Backbone-Netz, Mobilfunk) und nutzen auch satellitengestützte Technik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Satellitengestützte Technik wird für die digitale Infrastruktur genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beseitigen landesseitige Hürden für den schnellen Ausbau der physischen Infrastruktur der Digitalisierung (Glasfaser, Backbone-Netz, Mobilfunk) und nutzen auch satellitengestützte Technik. Link zum Original
Ziel ist ein flächendeckendes Glasfasernetz bis in jede Wohnung.
Wortlaut im Vertrag
Breitband – gigabitfähige Netze: Unser Ziel ist ein flächendeckendes Glasfasernetz bis in jede Wohnung (FTTH). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Beim Glasfaserausbau hat der privatwirtschaftliche Ausbau Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau der Glasfasernetze gilt für uns der Grundsatz: Der privatwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Ergebnisse von Markterkundungsverfahren werden verbindlich, wenn die Vorvermarktung innerhalb von sechs Monaten erfolgreich ist.
Wortlaut im Vertrag
Das Ergebnis der dazu durchzuführenden Markterkundungsverfahren (um Fördermittel zu erhalten) müssen für alle Beteiligten verbindlich werden, sofern die Vorvermarktung innerhalb der darauffolgenden sechs Monate erfolgreich ist. Link zum Original
Wo eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau nicht darstellbar ist, wird weiter öffentlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dort jedoch, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht darstellbar ist, werden wir weiter öffentlich fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Beim Bund wird eine Überarbeitung der Fördervoraussetzungen für flächendeckenden Glasfaserausbau angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die derzeit geltenden Fördervoraussetzungen im Sinne eines flächendeckenden Glasfaserausbaus überarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Kofinanzierung der Breitbandförderung wird analog den Bundeszuweisungen beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung der Breitbandförderung werden wir analog der Bundeszuweisungen für Baden-Württemberg beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Das bestehende Marktdesign beim Breitbandausbau wird wissenschaftlich überprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Marktdesign wissenschaftlich überprüfen und bei Bedarf landesseitig anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Unnötiger strategischer Doppelausbau von Netzen soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, unnötigen strategischen Doppelausbau zu vermeiden. Hierzu wollen wir den Kommunen geeignete Instrumente an die Hand geben Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunen erhalten Instrumente zur Vermeidung von Doppelausbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, unnötigen strategischen Doppelausbau zu vermeiden. Hierzu wollen wir den Kommunen geeignete Instrumente an die Hand geben Link zum Original
Open Access soll bei Telekommunikationsnetzen zum Regelfall werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass das Prinzip des „Open Access“ zum Regelfall wird: Damit erhöhen wir die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen. Link zum Original
Bis spätestens 2029 wird eine flächendeckende Versorgung mit modernsten Mobilfunkstandards angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mobilfunk und mobile Netze: Wir streben bis spätestens 2029 eine flächendeckende Versorgung mit modernsten Mobilfunkstandards an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Eine leistungsfähige Sprach- und Datenversorgung auf Basis von 5G wird in allen Landesteilen gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Eine stabile und leistungsfähige Sprach- und Datenversorgung auf Basis von 5G muss in allen Landesteilen gewährleistet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Der Mobilfunkstandard 6G gilt als Chance für den Wirtschaftsstandort.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen den ultraschnellen Mobilfunkstandard 6G als Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Link zum Original
Abstandsflächen für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Abstandsflächen für Mobilfunkmasten im Außenbereich werden generell entfallen. Link zum Original
Dachflächen von Landesgebäuden werden kombiniert für Photovoltaik und Mobilfunk nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine kombinierte Nutzung von Dachflächen auf Landesgebäuden für Photovoltaik und Mobilfunk ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Bei Energieversorgern wird auf eine schnellere Stromanbindung von Mobilfunkstandorten hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
werden wir uns bei den Energieversorgern für eine schnellere Stromanbindung von Mobilfunkstandorten einsetzen. Link zum Original
Netzbetreiber werden aktiv bei der Standortsuche unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die Netzbetreiber aktiv bei der Standortsuche, insbesondere stellen wir geeignete landeseigene Flächen und Liegenschaften für den Bau von Mobilfunkanlagen zur Verfügung. Link zum Original
Geeignete landeseigene Flächen und Liegenschaften werden für Mobilfunkanlagen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die Netzbetreiber aktiv bei der Standortsuche, insbesondere stellen wir geeignete landeseigene Flächen und Liegenschaften für den Bau von Mobilfunkanlagen zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Runden Tische Glasfaser und Mobilfunk werden verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verzahnen die Runden Tische Glasfaser und Mobilfunk. Link zum Original
Betreiber von Schienen- und Straßennetzen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, den Mobilfunkausbau zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Betreiber von Schienen- und Straßennetzen stärker in die Pflicht genommen werden, den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu fördern. Link zum Original
Erfüllen Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen bis 2029 nicht, wird über den Bundesrat ein nationales Roaming angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sollten die Netzbetreiber ihren Versorgungsauflagen bis 2029 nicht nachkommen, werden wir uns über den Bundesrat für die Einführung eines nationalen Roamings einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Entwicklung und Einsatz moderner Satellitentechnologien werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher die Entwicklung und den Einsatz moderner Satellitentechnologien und setzen uns für leistungsfähige, europäische Lösungen ein. Link zum Original
Digitale Souveränität 13
Das Land soll bei Software genauso führend werden, wie es bei Hardware führend bleiben will.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind die Heimat der besten Tüftler und Ingenieurinnen, doch um weltweit mithalten zu können, müssen wir bei der Software genauso führend werden wie wir es bei der Hardware bleiben wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die digitale Kommunikations- und Plattforminfrastruktur soll selbstständiger und resilienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Notwendigkeit, in der digitalen Kommunikations- und Plattforminfrastruktur selbstständiger und resilienter zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Für die Sicherheitsbehörden wird digitale Souveränität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden erfordert die geopolitische Gesamtlage eine zunehmende europäische Eigenständigkeit. Darum streben wir gerade hier digitale Souveränität an und setzen uns weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Bis spätestens 2030 soll eine europäische Alternative zu Palantir bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden erfordert die geopolitische Gesamtlage eine zunehmende europäische Eigenständigkeit. Darum streben wir gerade hier digitale Souveränität an und setzen uns weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Entwicklungskooperation für eine europäische Alternative zu Palantir wird unter Einbindung weiterer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Darum streben wir gerade hier digitale Souveränität an und setzen uns weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird. Die bereits auf den Weg gebrachte Entwicklungskooperation werden wir unter Einbindung von weiteren qualifizierten Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft zielorientiert und zügig vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Rechenzentrumsstrategie bindet verfügbare, marktgängige, souveräne Cloud-Technologie ein.
Wortlaut im Vertrag
Zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Einbindung verfügbarer, marktgängiger, souveräner Cloud-Technologie. Bei der Umsetzung der Rechenzentrums-Strategie wird konsequent auf offene Standards und Interoperabilität geachtet, um einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern (Vendor- Lock-in) zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Eine Strategie zur digitalen Souveränität mit praxistauglichen Kriterien für den Technologieeinsatz in der Landesverwaltung wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln im Einklang mit der Definition des Bundes eine umfassende Strategie zur digitalen Souveränität, die klare, praxistaugliche Kriterien für den Einsatz von Technologien in der Landesverwaltung festlegt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Ziel ist eine standardbasierte IT-Architektur, die Innovation ermöglicht und Abhängigkeiten reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine standardbasierte IT-Architektur, die Innovation ermöglicht, Abhängigkeiten reduziert und die digitale Souveränität des Landes nachhaltig stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Das Land veröffentlicht textbasierte Social-Media-Inhalte zusätzlich auf mindestens einer europäischen Alternative oder der eigenen Website.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Souveränität in der Kommunikation: Wir wollen als Land textbasierte Social-Media-Inhalte zusätzlich auf mindestens einer europäischen Alternative oder auf der eigenen Website veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Jede Landes-App ist auch unabhängig von den großen App-Stores installierbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass jede Landes-App auch unabhängig von den großen App-Stores installiert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Innovationsfreundliche Beschaffungs- und Vergabestrukturen sollen souveräne digitale Lösungen aus Baden-Württemberg stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch moderne, innovationsfreundliche Beschaffungs- und Vergabestrukturen stärken wir die Entwicklung und Skalierung souveräner digitaler Lösungen „made in Baden- Württemberg“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit wird auf eine sichere, resiliente und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In der zunehmend vernetzten Welt setzen wir für Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit auf eine sichere, resiliente und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Leistungsfähige europäische Satellitenlösungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher die Entwicklung und den Einsatz moderner Satellitentechnologien und setzen uns für leistungsfähige, europäische Lösungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 13
Um Baden-Württemberg zum führenden KI- und Robotik-Zentrum Europas zu machen, werden alle Kraftzentren des Landes vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Baden-Württemberg zum führenden KI- und Robotik-Zentrum Europas zu machen und unsere Chancen in der industriellen KI zu nutzen, vernetzen wir alle Kraftzentren unseres Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Künstliche Intelligenz soll genutzt werden, um die Arbeit in den Kommunen zu erleichtern und Personal freizusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Künstliche Intelligenz nutzen, um die Arbeit in den Kommunen zu erleichtern und so personelle Ressourcen freizusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Baden-Württemberg soll noch stärker als KI-Standort positioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Künstliche Intelligenz (KI) verstehen wir als Chance und wollen Baden-Württemberg noch stärker als KI-Standort positionieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Landesverwaltung nutzt die Chancen der KI.
Wortlaut im Vertrag
In der gesamten Landesverwaltung nutzen wir die Chancen, die KI bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Erprobt wird eine KI-gestützte Ersteinschätzung der Digitaltauglichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch erproben, wie KI uns mit einer Ersteinschätzung zur Digitaltauglichkeit entlasten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Geeignete Standorte werden in europäische und nationale KI-Infrastrukturprogramme eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
bringen geeignete Standorte in europäische und nationale KI-Infrastrukturprogramme ein. Link zum Original
Ein KI-Reallabor für die Verwaltung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Instrument dafür ist das KI-Reallabor, das wir schaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Im souveränen BW-Stack werden AI-Services und Inference eingeführt, um die Landesverwaltung zum Vorreiter bei der KI-Nutzung zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen im Rahmen eines souveränen BW-Stacks leistungsfähige AI-Services und In - ference ein, um auf der Grundlage die Verwaltung im Land zum bundesweiten Vorreiter bei der KI-Nutzung zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Die KI-Kompetenz heimischer Unternehmen wird einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die KI-Kompetenz baden-württembergischer Unternehmen einbeziehen. Link zum Original
Entwickler erhalten Zugang zu Test- und Integrationssystemen auf Basis des BW-Stacks, um KI in der Softwareentwicklung zu erproben.
Wortlaut im Vertrag
Um die Chancen von KI bei der Softwareentwicklung zu erproben, wollen wir Entwicklerinnen und Entwicklern Zugang zu Test- und Integrationssystemen auf Basis des BW-Stacks ermöglichen und die notwendige Infrastruktur für effiziente DevOps-Prozesse bereitstellen. Link zum Original
KI-Agenten werden etwa bei Formularprüfung und Terminorganisation genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus nutzen wir das Potenzial von KI-Agenten, z. B. bei der Formularprüfung oder Terminorganisation („Agentic AI“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Eine ressortübergreifende KI-Strategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
KI als Schlüssel zur Modernisierung: Wir entwickeln eine ressortübergreifende KI-Strategie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Eine KI-Kompetenzoffensive für die Landesverwaltung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge starten wir eine KI-Kompetenzoffensive für die Landesverwaltung und prüfen ein Algorithmic Impact Assessment. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 11
Die Cybersicherheitsstruktur des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Cybersicherheitsstruktur Baden- Württembergs stärken wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Baden-Württemberg soll im Bereich Cybersicherheit nachhaltig gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg im Bereich der Cybersicherheit nachhaltig zu stärken – mit klarem Fokus auf Schutz, Verlässlichkeit und technologische Souveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg wird operativ und strategisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW): Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg wird operativ und strategisch weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit BSI und Betreibern Kritischer Infrastrukturen wird vertieft und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit dem Bund, insbesondere mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sowie mit Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) wird weiter vertieft und systematisch ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Mobile Incident Response Team wird zur schnellen Reaktion auf Cyberangriffe ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau des Mobile Incident Response Teams zu einer 24/7-Verfügbarkeit: Wir bauen das Mobile Incident Response Team (MIRT) zur schnellen und effektiven Reaktion auf Cyberangriffe aus und etablieren eine 24/7-Verfügbarkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für das Mobile Incident Response Team wird eine 24/7-Verfügbarkeit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau des Mobile Incident Response Teams zu einer 24/7-Verfügbarkeit: Wir bauen das Mobile Incident Response Team (MIRT) zur schnellen und effektiven Reaktion auf Cyberangriffe aus und etablieren eine 24/7-Verfügbarkeit. Link zum Original
Die strategische Steuerung der IT-Sicherheit wird auf Landesebene gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Bündelung der IT-Sicherheitsverantwortung beim Landes-CISO: Wir schaffen klare Verantwortlichkeiten und bündeln die strategische Steuerung der IT- Sicherheit auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Landeseinrichtungen und Kommunen werden durch Beratung und Schulungen bei der Umsetzung von IT-Sicherheitsstandards unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Verbindliche und praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards: Wir unterstützen Landeseinrichtungen und Kommunen bei der Umsetzung von IT-Sicherheitsstandards durch Beratungsangebote und Schulungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Angestrebt wird ein hohes IT-Schutzniveau insbesondere für kleinere Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein hohes Schutzniveau insbesondere für kleinere Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
In Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen wird weiter in sichere, resiliente IT-Infrastruktur investiert, auch mit Bundesmitteln.
Wortlaut im Vertrag
Aufbau sicherer IT-Infrastrukturen: Wir investieren weiterhin gezielt in den Ausbau sicherer und resilienter IT-Infrastrukturen in Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und weiteren öffentlichen Einrichtungen und nutzen dazu auch Bundesmittel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Beim Aufbau der IT-Infrastrukturen wird auf moderne Sicherheitsarchitekturen, Redundanzen und Notfallkonzepte gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf moderne Sicherheitsarchitekturen, Redundanzen und Notfallkonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Datennutzung 7
Der Aufbau eines digitalen geoZwillings wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau eines geoZwillings wird mit besonderem Fokus auf Planen und Bauen im Kontext von Smart-City und Smart- Region-Konzepten fortgesetzt. Link zum Original
Auf dem BW-Stack entsteht eine Register-as-a-Service-Dateninfrastruktur, die Registerdaten ressortübergreifend und datenschutzkonform für Land und Kommunen nutzbar macht.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem BW-Stack schaffen wir als Register-as-a- Service eine Dateninfrastruktur, die Registerdaten ressortübergreifend und datenschutzkonform für Land und Kommunen nutzbar macht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Daten werden einmal erfasst, sicher gespeichert und mit Zustimmung der Betroffenen behördenübergreifend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Ermöglichender Datenschutz: Daten werden einmal erfasst, sicher gespeichert und mit Zustimmung der Betroffenen behördenübergreifend genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
In fünf Jahren werden die technischen Grundlagen für offene Daten und standardisierte Schnittstellen verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
In den nächsten fünf Jahren werden wir die technischen Grundlagen für eine Kultur offener Daten und standardisierter Schnittstellen verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Open-Data-Portal des Landes wird unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür bauen wir das bestehende Open-Data-Portal des Landes – unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten in Zeiten hybrider Bedrohungen – weiter aus. Link zum Original
Bei neuen IT-Anwendungen des Landes werden Daten- und Anwendungsebene getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen IT-Anwendungen des Landes wollen wir konsequent Daten- und Anwendungsebene trennen. Wir schaffen dokumentierte Schnittstellen, um diese Daten zu nutzen. Link zum Original
Für die Nutzung der Daten werden dokumentierte Schnittstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen IT-Anwendungen des Landes wollen wir konsequent Daten- und Anwendungsebene trennen. Wir schaffen dokumentierte Schnittstellen, um diese Daten zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Datenschutz 6
Der Datenschutz soll gestaltend und ermöglichend sein und Gesellschaft und Wirtschaft stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für einen gestaltenden und ermöglichenden Datenschutz aus, der Gesellschaft und Wirtschaft stärkt und unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Land beteiligt sich an der Debatte um eine bundesweit einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns an der Debatte um eine bundesweit einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung beteiligen und Schwerpunktbildungen bei den Landesdatenschutzbehörden konstruktiv vorantreiben, um unnötige Bürokratie und Doppelstrukturen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Schwerpunktbildungen bei den Landesdatenschutzbehörden werden vorangetrieben, um Bürokratie und Doppelstrukturen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns an der Debatte um eine bundesweit einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung beteiligen und Schwerpunktbildungen bei den Landesdatenschutzbehörden konstruktiv vorantreiben, um unnötige Bürokratie und Doppelstrukturen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Ein zentrales Datenschutzcockpit zeigt Bürgern, welche Behörde auf welche ihrer Daten zugreift.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein zentrales Datenschutzcockpit ein, über das Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehen können, welche Behörde auf welche ihrer Daten zugreift. Link zum Original
Dem Bund wird eine Regelung vorgelegt, die öffentlichen Stellen die Anonymisierung oder Pseudonymisierung personenbezogener Daten für KI-Training und -Einsatz erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt insbesondere der Beschluss, dem Bund eine Regelung vorzulegen, die es öffentlichen Stellen zum Zwecke des Trainings und Einsatzes von KI erlaubt, personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren. Link zum Original
Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso bekräftigen wir den Beschluss zur Bündelung von Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht sowie den zur Bündelung der KI- Marktüberwachung beim Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
KI-Regulierung 5
Rechtliche Rahmenbedingungen und Experimentierklauseln ermöglichen Erprobung, Training und Einsatz von KI bis zum vollautomatisierten Erlass gebundener Verwaltungsakte.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen und nutzen Experimentierklauseln, die die Erprobung, das Training und den Einsatz von KI ermöglichen – bis hin zum vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten bei gebundenen Entscheidungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Ein Algorithmic Impact Assessment wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge starten wir eine KI-Kompetenzoffensive für die Landesverwaltung und prüfen ein Algorithmic Impact Assessment. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Beschäftigte erhalten einen Leitfaden zur Nutzung KI-generierter Inhalte.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den Mitarbeitenden einen ermöglichenden Leitfaden zur Nutzung KI-generierter Inhalte zur Verfügung. Link zum Original
Das KI-Transparenzregister des Bundes wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen das vom Bund bereitgestellte KI-Transparenzregister (MAKI). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die KI-Marktüberwachung wird beim Bund gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso bekräftigen wir den Beschluss zur Bündelung von Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht sowie den zur Bündelung der KI- Marktüberwachung beim Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 4
Baden-Württemberg soll ein führender Standort für Software, KI und autonomes Fahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg entwickeln wir zu einem führenden Standort für Software, KI und autonomes Fahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Entwicklung und Anwendung von Quantentechnologien, unter anderem in Ulm, werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Quanten-Technologien: Wir werden zudem die Entwicklung und Anwendung von Quanten-Technologien u. a. in Ulm gezielt fördern, um Baden-Württemberg als führenden Standort für diese Schlüsseltechnologie zu etablieren und langfristig unsere Innovationskraft und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
Bei KI wird maßgeblich auf die heimische Digitalwirtschaft gesetzt, um Wertschöpfung und digitale Souveränität zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei maßgeblich auf das vorhandene Potenzial unserer heimischen Digitalwirtschaft, um so Wertschöpfung in Baden- Württemberg auszubauen und digitale Souveränität zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Ein innovationsfreundliches Umfeld für datengetriebene Geschäftsmodelle in Wirtschaft und Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Datensilos aufbrechen und Datenräume schaffen: Wir setzen einen klaren Fokus auf ein innovationsfreundliches Umfeld, welches datengetriebene Geschäftsmodelle und Wertschöpfung in Wirtschaft und Verwaltung vorantreibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Digitale Identität 4
Baden-Württemberg soll als erstes Land EUDI-Wallet-ready sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als erstes Land in Deutschland European- Digital-Identity (EUDI)-Wallet-ready sein. Link zum Original
Ein digitales BW-Behördensiegel wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
BW-Behördensiegel macht Vertrauen digital sichtbar: Flankierend zu den Maßnahmen des Bundes wollen wir ein digitales BW-Behördensiegel einführen. Link zum Original
Nach Einführung der EUDI-Wallet wird ein eDienstausweis für Landesbehörden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend prüfen wir nach Einführung der EUDI-Wallet auf Bundesebene die Einführung eines eDienstausweises für Landesbehörden. Link zum Original
Das Land bietet die BundID aktiv zur Authentifizierung und Kommunikation an.
Wortlaut im Vertrag
BundID-Offensive: Wir werden als Land aktiv die Bund-ID zur Authentifizierung und zur Kommunikation anbieten, um deren Nutzung zu befördern. Link zum Original
Digitaler Jugendschutz 3
Auf europäischer Ebene wird ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für ein Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine wirksame Altersbegrenzung bei Social Media angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um negativen Auswirkungen einer erhöhten Nutzung von sozialen Medien auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken, setzen wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für eine wirksame Altersbegrenzung bei Social Media ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Plattform-Betreiber werden in der Verantwortung gesehen, eine sichere und altersgerechte Umgebung für Minderjährige zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen auch die Plattform-Betreiber in der Verantwortung, eine für Minderjährige sichere und altersgerechte Umgebung zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Open-Source-Software 3
Bei der Rechenzentrumsstrategie wird auf offene Standards und Interoperabilität geachtet, um Anbieterabhängigkeiten zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Einbindung verfügbarer, marktgängiger, souveräner Cloud-Technologie. Bei der Umsetzung der Rechenzentrums-Strategie wird konsequent auf offene Standards und Interoperabilität geachtet, um einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern (Vendor- Lock-in) zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Open-Source-Lösungen werden gezielt berücksichtigt, wo dies sinnvoll ist und unnötige Abhängigkeiten reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Open-Source-Lösungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Unabhängigkeit und Innovationskraft und werden dort gezielt berücksichtigt, wo dies sinnvoll ist und gleichzeitig unnötige Abhängigkeiten reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die länderübergreifende Open-Source-Community F13 für KI in der Verwaltung wird verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich von KI für die Verwaltung ist mit „F13“ bereits eine erste länderübergreifende Open- Source-Community entstanden, die wir verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 1
In digitalen Musterkommunen werden digitale Infrastruktur, Teleworking und bürgerfreundliche Digitalangebote zusammengedacht.
Wortlaut im Vertrag
In digitalen Musterkommunen sollen digitale Infrastruktur, Teleworking und bürgerfreundliche Digitalangebote zusammengedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 4
Digitalisierung wird ganzheitlich gedacht, mit besonderem Gewicht auf der Stärkung des digitalen Denkens.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, Digitalisierung ganzheitlich zu denken: Neben leistungsfähiger Technik und effizienten Prozessen stellen wir insbesondere die Stärkung des „digitalen Denkens“ in den Mittelpunkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Digitalisierung wird stringent durch das für Digitalisierung zuständige Ressort gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Potenziale der Digitalisierung für unser Land bestmöglich auszuschöpfen, setzen wir auf eine stringente Steuerung durch das für Digitalisierung zuständige Ressort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Das Digitalressort vergibt projektbezogene Mittel nach objektiven Kriterien wie Reifegrad, gesetzlichen Verpflichtungen und landesweiter Relevanz.
Wortlaut im Vertrag
Die projektbezogene Mittelvergabe durch das für Digitalisierung zuständige Ressort erfolgt – im Rahmen der in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten strategischen Zielsetzungen – nach objektiven Kriterien (z.B. Reifegrad der Vorhaben, gesetzliche Verpflichtungen, landesweite Relevanz). Link zum Original
Leitprinzipien der Digitalpolitik sind Technologieoffenheit und Souveränität.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Leitprinzipien unserer Digitalpolitik sind Technologieoffenheit und Souveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Baden-Württemberg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.