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BSW BW · Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original

Das Programm enthält 45 von 1.012 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 45
  1. Die heimische Industrie soll geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt wird. Link zum Original
  2. Das Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verbren-ner-Verbot ist Gift für Baden-Württemberg! Link zum Original
  3. Die Rüstungsindustrie soll auf zivile Produktion umgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen neue Abrüstungsinitiativen, Rüs-tungskonversion und eine Rückbesinnung auf Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösung. Link zum Original
  4. Aufrüstung als Konjunkturprogramm wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Aufrüstung als Konjunkturprogramm und Job-motor für die Wirtschaft angesichts der schwä-chelnden Automobilindustrie in Baden-Würt-temberg, ist politisch und ökonomisch ein Irr-weg. Link zum Original
  5. Die Landesregierung soll die Rüstungskonversion aktiv unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg hat die Möglichkeit, vom Rüstungsstandort zum Zent-rum ziviler Hochtechnologie zu werden. Das geht aber nur, wenn die Landesregierung die Konversion aktiv unterstützt und kein öffentli-ches Geld mehr in die Rüstungsindustrie fließen lässt. Link zum Original
  6. Es soll kein öffentliches Geld mehr in die Rüstungsindustrie fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg hat die Möglichkeit, vom Rüstungsstandort zum Zent-rum ziviler Hochtechnologie zu werden. Das geht aber nur, wenn die Landesregierung die Konversion aktiv unterstützt und kein öffentli-ches Geld mehr in die Rüstungsindustrie fließen lässt. Link zum Original
  7. Rüstungsunternehmen sollen keine Subventionen, Kredite oder Fördermittel erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Subventionen, Kredite oder För-dermittel für Rüstungsunternehmen. Statt “Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung” fordern wir einen Rüstungskonversionsfonds. Link zum Original
  8. Statt eines Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung soll ein Rüstungskonversionsfonds eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Subventionen, Kredite oder För-dermittel für Rüstungsunternehmen. Statt “Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung” fordern wir einen Rüstungskonversionsfonds. Link zum Original
  9. Das Land soll auf wirtschaftliche Zusammenarbeit statt Konfrontation setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg braucht wirtschaft-liche Zusammenarbeit statt Konfronta-tion. Link zum Original
  10. Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb und hohem Anteil industrieller Wertschöpfung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine innovative Wirt-schaft an, mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand. Link zum Original
  11. Angestrebt wird ein starker Mittelstand.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine innovative Wirt-schaft an, mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand. Link zum Original
  12. Wohlstand auf Waffenproduktion aufzubauen, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wohlstand auf Waffenproduktion aufzubauen, ist kein tragfähi-ges Zukunftsmodell. Link zum Original
  13. Die Strafzölle auf chinesische Autos und die Sanktionspakete gegen Russland werden als schädlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Handel mit China bricht unter anderem wegen der ohne Not verhängten Strafzölle auf chinesische Autos stark ein und die vielen Sanktionspakete gegen Russland schaden uns selbst. Link zum Original
  14. Die Außenwirtschaftspolitik soll auf stabile, friedliche Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf Blockbildung setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württembergs Industrie braucht eine Au-ßenwirtschaftspolitik, die auf stabile, friedliche Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Part-nern setzt, statt auf neue Blockbildung. Link zum Original
  15. Zivile Industriebetriebe sollen nicht zu Rüstungsbetrieben umgewandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Umwandlung ziviler Industrie zu Rüstungsbetrieben. Link zum Original
  16. Das Handwerk soll bestmöglich unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wol-len das Handwerk bestmöglich in seiner Arbeit unterstützen. Link zum Original
  17. Mittelständische Betriebe sollen nicht stärker belastet werden als Großkonzerne.

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    Wortlaut im Programm
    • Mittelständische Betriebe dürfen nicht stärker belastet werden als Großkon-zerne. Link zum Original
  18. Mit klimaneutralen Kraftstoffen betriebene Verbrennungsmotoren sollen noch lange eine wichtige Rolle spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit klimaneutralen Kraftstof-fen betriebene hocheffiziente Verbrennungsmo-toren werden noch lange eine wichtige Rolle spielen. Link zum Original
  19. Die Transformation der Automobilindustrie soll mit Gesamtkonzept, verlässlichen Rahmenbedingungen, realistischem Tempo und Technologieoffenheit erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Transformation braucht ein kluges Gesamt-konzept, verlässliche Rahmenbedingungen, ein realistisches Tempo und Technologieoffenheit. Link zum Original
  20. Statt eines Verbrenner-Verbots soll Technologieoffenheit gelten, ideologisch motivierte Ausstiegsgesetze werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • Technologieoffenheit statt Verbrenner-Verbot: Das BSW sagt klar Nein! zu ide-ologisch motivierten Ausstiegsgesetzen. Link zum Original
  21. Eine verlässliche Industriepolitik soll Betrieben und Beschäftigten Planungssicherheit geben.

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    Wortlaut im Programm
    • Planungssicherheit für Betriebe und Be-schäftigte durch eine kluge und verläss-liche Industriepolitik. Link zum Original
  22. Regionale Transformationsnetzwerke für kleine und mittelständische Zulieferer sollen dauerhaft finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Gezielte Unterstützung für kleine und mittelständische Zulieferer: Regionale Transformationsnetzwerke dauerhaft fi-nanzieren. Beratung, Weiterbildung und Umstrukturierungshilfen für Betriebe, die sich auf neue Technologien und Märkte ausrichten müssen. Link zum Original
  23. Zulieferbetriebe sollen Beratung, Weiterbildung und Umstrukturierungshilfen bei der Ausrichtung auf neue Technologien erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Gezielte Unterstützung für kleine und mittelständische Zulieferer: Regionale Transformationsnetzwerke dauerhaft fi-nanzieren. Beratung, Weiterbildung und Umstrukturierungshilfen für Betriebe, die sich auf neue Technologien und Märkte ausrichten müssen. Link zum Original
  24. Innovationen in autonomer Mobilität, Speichertechnologien, integrierten Mobilitätslösungen und digitalen Diensten sollen gezielt gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Investitionen in neue Mobilitätsfelder: Gezielte Förderung für Innovationen in autonomer Mobilität, neue Speicher-technologien, integrierte Mobilitätslö-sungen und digitale Dienste – Felder, in denen die deutsche Automobilindustrie weltführend sein kann. Link zum Original
  25. Forschung und Entwicklung sollen im Südwesten erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    • Erhalt von Forschung und Entwicklung im Südwesten. Baden-Württemberg muss Innovations- und Entwicklungs-zentrum bleiben. Link zum Original
  26. Die Abhängigkeit von globalen Lieferketten soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Abhängigkeit von globalen Lieferketten reduzieren; regio-nale Spezialisierung in Europa stärken. Link zum Original
  27. Die regionale Spezialisierung in Europa soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Abhängigkeit von globalen Lieferketten reduzieren; regio-nale Spezialisierung in Europa stärken. Link zum Original
  28. Gründer sollen staatlich unterstützt werden, ohne bevormundet oder von privatem Wagniskapital abhängig gemacht zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gründer-Szene braucht die Unterstüt-zung des Staates, ohne diese zu bevormunden oder sie von Wagniskapital von privater Seite abhängig zu machen. Link zum Original
  29. Die zahlreichen Förderprogramme sollen in einem Zukunftsfonds Baden-Württemberg gebündelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen wir zualler-erst das Dickicht aus unüberschaubaren Förder-töpfen in einem Zukunftsfonds Baden-Württem-berg konzentrieren und für Anleger öffnen. Link zum Original
  30. Der Zukunftsfonds soll für Anleger geöffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen wir zualler-erst das Dickicht aus unüberschaubaren Förder-töpfen in einem Zukunftsfonds Baden-Württem-berg konzentrieren und für Anleger öffnen. Link zum Original
  31. Der Zukunftsfonds soll sich an Gründungen beteiligen und Gewinne im Erfolgsfall zurückerhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Idee eines Zukunftsfonds soll sich zukünftig an Gründungen beteiligen und die Ge-winne im Erfolgsfall in den Fonds zurückfließen. Link zum Original
  32. Gründer sollen bei der Vernetzung mit Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für Gründer büro-kratische Hürden reduzieren und unterstützen sie bei der Vernetzung mit potenziellen Kapital-gebern und Forschungseinrichtungen. Link zum Original
  33. Neue Industrien sollen angesiedelt und Zukunftstechnologien entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Ansiedlung neuer Industrien und Ent-wicklung von Zukunftstechnologien. Link zum Original
  34. Transport, Bildung, Gesundheit, Wohnen sowie Energie- und Wasserversorgung sollen am Gemeinwohl statt am Profit ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Transport, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Profit. Link zum Original
  35. Eine Bundesratsinitiative strebt vereinfachte Buchführung für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesratsinitiative: Vereinfachte Buch-führung, reduzierte Meldepflichten und Verzicht auf redundante Nachweise als Standard für Unternehmen bis 250 Mit-arbeiter, Handwerk und Freiberufler. Link zum Original
  36. Eine Bundesratsinitiative strebt reduzierte Meldepflichten für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesratsinitiative: Vereinfachte Buch-führung, reduzierte Meldepflichten und Verzicht auf redundante Nachweise als Standard für Unternehmen bis 250 Mit-arbeiter, Handwerk und Freiberufler. Link zum Original
  37. Eine Bundesratsinitiative strebt den Verzicht auf redundante Nachweise für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, Handwerk und Freiberufler an.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesratsinitiative: Vereinfachte Buch-führung, reduzierte Meldepflichten und Verzicht auf redundante Nachweise als Standard für Unternehmen bis 250 Mit-arbeiter, Handwerk und Freiberufler. Link zum Original
  38. Der Staat darf den wirtschaftlichen Umbau nicht als reine marktbedingte Bereinigung behandeln.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat darf den wirtschaftlichen Umbau nicht als reine marktbedingte Bereinigung abtun. Link zum Original
  39. Beschäftigungsperspektiven werden durch Investitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stemmen uns dagegen, wegbre-chende Arbeitsplätze zu akzeptieren und entwi-ckeln Beschäftigungsperspektiven – durch In-vestitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien. Link zum Original
  40. Zukunftsfähige Geschäftsfelder werden mit gezielten Förderungen, guten Standortbedingungen und exzellenter Bildung nach Baden-Württemberg geholt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schauen nach vorn und holen zukunftsfä-hige Geschäftsfelder, funktionierende Ge-schäftsmodelle mit gezielten Förderungen, überzeugenden Standortbedingungen und ex-zellenter Bildung nach Baden-Württemberg. Link zum Original
  41. Der Strukturwandel wird fair, solidarisch und regional verantwortungsvoll gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Strukturwandel fair, solidarisch und regional verantwortungsvoll ausgestalten. Link zum Original
  42. Der Staat fördert gezielt neue Geschäftsmodelle wie Wasserstofftechnologie, Batteriespeicher, digitale Mobilitätsdienste, Smart-Factory-Lösungen und grüne Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss gezielt chancenreiche neue Ge-schäftsmodelle fördern: Wasserstofftechnolo-gie, batterietechnische Speicher, digitale Mobili-tätsdienste, Smart-Factory-Lösungen, grüne Infrastruktur. Link zum Original
  43. Neue Branchen erhalten staatliche Aufträge, Investitionen und staatliche Risikoübernahme.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Branchen brauchen staatli-che Aufträge, Investitionen und Risikoüber-nahme. Link zum Original
  44. Neue regionale Technologie- und Innovationszentren sowie Pilotfabriken werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Neue, regionale Technologie- und Inno-vationszentren und Pilot-Fabriken. Link zum Original
  45. Start-ups, Gründerzentren, Innovationscluster und Netzwerke, die junge Talente anziehen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Start-ups, Gründer-zentren, Innovationsclustern und Netz-werken, die junge Talente anziehen und binden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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