CDU · Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 06.12.2025 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.457 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Immobiliensteuern“ (7). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Immobiliensteuern 7
Die Grunderwerbsteuer wird schrittweise auf 3,5 Prozent des Kaufpreises abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer wollen wir schrittweise auf 3,5 Prozent des Kaufpreises absenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich absetzbar werden.
Wortlaut im Programm
Beim Bund werden wir darauf drängen, dass Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich absetzbar gemacht werden und die Länder mehr Spielraum bei der Gestaltung der Grunderwerbsteuer erhalten, zum Beispiel durch die Ermöglichung familienfreundlicher Freibeträge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Länder sollen mehr Spielraum bei der Grunderwerbsteuer erhalten, zum Beispiel durch familienfreundliche Freibeträge.
Wortlaut im Programm
Beim Bund werden wir darauf drängen, dass Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich absetzbar gemacht werden und die Länder mehr Spielraum bei der Gestaltung der Grunderwerbsteuer erhalten, zum Beispiel durch die Ermöglichung familienfreundlicher Freibeträge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Kommunen erhalten bei der Grundsteuer mehr Spielraum.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Kommunen bei der Grundsteuer mehr Spielraum geben. Mit einem separaten Hebesatz sollen sie übermäßige Belastungen von Eigentümern von Wohngrundstücken infolge der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Grundsteuerreform reduzieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kommunen sollen mit einem separaten Hebesatz übermäßige Belastungen von Eigentümern von Wohngrundstücken infolge der Grundsteuerreform verringern können.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Kommunen bei der Grundsteuer mehr Spielraum geben. Mit einem separaten Hebesatz sollen sie übermäßige Belastungen von Eigentümern von Wohngrundstücken infolge der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Grundsteuerreform reduzieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Abschläge für individuelle Grundstücke, die sich aus Informationen in staatlichen IT-Systemen ergeben, werden mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfasst.
Wortlaut im Programm
Abschläge, die sich für individuelle Grundstücke aus Informationen in staatlichen IT-Systemen ergeben, werden mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfasst. Link zum Original
Gemeinden wird ein Verzicht auf die Grundsteuer A ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ermöglichen wir den Gemeinden einen Verzicht auf die Grundsteuer A und damit auf viel Verwaltung mit hohen Kosten bei wenig Ertrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Staatsausgaben 3
Für alle zentralen Politikbereiche wird eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt, ohne die Aufgaben- und Ausgabenkritik zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb für alle zentralen Politikbereiche eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen, ohne dabei die notwendige Aufgaben- und Ausgabenkritik zu vernachlässigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Alle Ausgaben werden überprüft, um den Haushalt strukturell zu entlasten und Spielräume für neue, zukunftsweisende Projekte zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu stellen wir alle Ausgaben auf den Prüfstand, um den Haushalt strukturell zu entlasten und Spielräume für neue, zukunftsweisende Projekte zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Ausgabenkontrolle wird wirkungsorientiert durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequent den Weg der wirkungsorientierten Ausgabenkontrolle gehen, denn mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Output. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 3
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung ermöglicht eine stärkere Konzentration auf entscheidende Bereiche wie die Steuerfahndung.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung unserer Steuerverwaltung treiben wir weiter voran. Dadurch ermöglichen wir eine stärkere Konzentration auf die entscheidenden Bereiche wie etwa die Steuerfahndung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Auf jedem Einkommensteuerbescheid wird künftig verständlich ausgewiesen, in welche Bereiche die Steuereinnahmen fließen, von Bildung über Sicherheit bis hin zu Infrastruktur und sozialer Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Künftig soll deshalb auf jedem Einkommensteuerbescheid verständlich ausgewiesen werden, in welche Bereiche die Steuereinnahmen des Staates fließen – von Bildung über Sicherheit bis hin zu Infrastruktur und sozialer Unterstützung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Für private Spenden wird eine bessere steuerliche Begünstigung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zugleich stärken wir die Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft: Private Spenden sollen unbürokratischer möglich sein und wir wollen uns für eine bessere steuerliche Begünstigung einsetzen. Link zum Original
Familienbesteuerung 2
Der Kinderfreibetrag wird in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting wollen wir so zu einem Familiensplitting fortentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Subventionen 2
Ein fester Anteil der klimaschutzbedingten Kosten bei Wohngebäuden soll von der Steuer abgezogen werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem soll ein fester Anteil der klimaschutzbedingten Kosten bei Wohngebäuden von der Steuer abgezogen werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die mehr als 300 bestehenden Förderprogramme werden überprüft und deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die mehr als 300 existierenden Förderprogramme werden wir auf den Prüfstand stellen und deutlich reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI
Unternehmenssteuern 1
Junge Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir ein Bürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer ein, ermöglichen Gründungen digital innerhalb von 48 Stunden und setzen uns für die steuerliche Entlastung junger Unternehmen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Umsatzsteuer 1
Speisen in der Gastronomie unterliegen dauerhaft dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Speisen in der Gastronomie dauerhaft dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent unterliegen. Link zum Original
Abschreibungen 1
Beim Bund wird auf eine zeitweise Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten über fünf Jahre hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir uns beim Bund auf die Einführung einer zeitweisen Sonder-AfA in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten über fünf Jahre einsetzen. Link zum Original
Schuldenbremse 1
Zur Schuldenbremse als Beitrag zu einer generationengerechten Politik wird sich bekannt.
Wortlaut im Programm
Zugleich bekennen wir uns klar zur Schuldenbremse als Beitrag zu einer generationengerechten Politik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Einkommensteuertarif 1
Die Einführung eines Hebesatzes für die Einkommensteuer für Kreise und Gemeinden wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Alternativ prüfen wir die Einführung eines Hebesatzes für die Einkommensteuer für die Kreise und Gemeinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Auf Bundesebene wird eine Senkung der Abgabenlast angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzt er sich entschlossen für Bürokratieabbau, die Senkung der Abgabenlast und verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen ein – für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger wird verantwortungsvoll und sparsam umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden für einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgeschlossen
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.