Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Katastrophenschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 40 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 220 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 40Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 40
Katastrophenschutz 40
Der Bevölkerungsschutz soll leistungsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf moderne und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz und ein starkes Rettungswesen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags werden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei berücksichtigen wir besonders die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg. Link zum Original
Das ressortübergreifende Krisenmanagement des Landes wird durch gemeinsame Standards optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das ressortübergreifende Krisenmanagement des Landes stetig optimieren, indem wir weitere gemeinsame Standards entwickeln und die ressortübergreifenden Krisenmanagement- Übungen fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Die ressortübergreifenden Krisenmanagement-Übungen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das ressortübergreifende Krisenmanagement des Landes stetig optimieren, indem wir weitere gemeinsame Standards entwickeln und die ressortübergreifenden Krisenmanagement- Übungen fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Aus dem Personal aller Ressorts wird ein Abordnungspool für Krisensituationen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden aus dem Stammpersonal aller Ressorts einen Personalpool (Ab - ordnungspool) für Krisensituationen schaffen. Link zum Original
Katastrophenvorsorge soll inklusiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das wichtige Thema der Krisenvorsorge umfassend und auf allen Ebenen angehen. Dabei berücksichtigen wir, dass Katastrophenvorsorge inklusiv gedacht werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich SPD BW ähnlich KI
Die Abteilung 6 des Innenministeriums wird zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Bevölkerungsschutz, indem wir die Abteilung 6 des Innenministeriums zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
Das Präsidium Bevölkerungsschutz übernimmt Aufgaben von der Vorsorge bis zur operativen Krisenbewältigung und erarbeitet Übungs-, Krisen- und Mustereinsatzpläne.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Bevölkerungsschutz, indem wir die Abteilung 6 des Innenministeriums zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausbauen. Es übernimmt künftig Aufgaben von der Vorsorge über die Einsatzplanung bis hin zur Unterstützung bei der operativen Krisenbewältigung und wird unter anderem auch konkrete Übungs-, Krisen- und Mustereinsatzpläne erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Die Verwaltungsvorschrift über den Katastrophenschutzdienst wird in einen Landesplan Katastrophenschutz überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsvorschrift über die Stärke und Gliederung des Katastrophenschutzdienstes (VwV KatSD) werden wir in einen Landesplan Katastrophenschutz überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die unteren Katastrophenschutzbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bevölkerungsschutz muss vor allem vor Ort funktionieren. Deshalb wollen wir die unteren Katastrophenschutzbehörden stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Die Landesverwaltung soll für den Katastrophenfall besser aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung wollen wir so aufstellen, dass sie im Falle einer Katastrophe – akut und in der Folgenbeseitigung – noch besser wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Eine gute Übungskultur im Katastrophenschutz wird als Grundlage erfolgreichen Handelns gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sind wir uns einig, dass eine gute Übungskultur im Katastrophenschutz die Grundlage eines erfolgreichen Handelns ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich KI
Das Land bringt sich aktiv in das EU-Katastrophenschutzverfahren ein.
Wortlaut im Vertrag
Als Land im Herzen Europas bringen wir uns aktiv im EU-Katastrophenschutzverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Ein europaweiter Austausch von Einsatzkräften im Katastrophenschutz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir uns für einen europaweiten Austausch von Einsatzkräften ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Der Fahrzeugbestand im Bevölkerungsschutz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen im Bevölkerungsschutz dazu bei, den Fahrzeugbestand zu modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden Unterbringung und Elektrifizierung der Fahrzeugflotte mitberücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen im Bevölkerungsschutz dazu bei, den Fahrzeugbestand zu modernisieren. Dabei denken wir auch die Unterbringung und die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst mit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Die Einführung einer Förderkulisse für innovative Projekte des Katastrophenschutzdienstes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung einer Förderkulisse für innovative Projekte des Katastrophenschutzdienstes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Der bundesweite Warntag wird zu einem Aktionstag mit Veranstaltungen und Informationen zur Eigenvorsorge weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den bundesweiten Warntag entwickeln wir zu einem Aktionstag weiter, beispielsweise mit Vor-Ort-Veranstaltungen und Informationsangeboten zur Eigenvorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Auf die Einführung eines zentralen Helferregisters wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Ehrenamt stärken und von Bürokratie entlasten, etwa indem wir auf die Einführung eines zentralen Helferregisters verzichten. Link zum Original
Gegenüber Bund und Ländern setzt sich das Land für eine Harmonisierung der Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer ein.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund und den anderen Ländern setzen wir uns dafür ein, die Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu harmonisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise unsicher KI
Mit einer modernen Leitstellenkonzeption wird die Zahl der Leitstellen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer modernen Leitstellenkonzeption werden wir die Zahl der Leitstellen reduzieren und ihre Organisation und Einbindung in die staatliche Gefahrenabwehr überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Organisation und Einbindung der Leitstellen in die staatliche Gefahrenabwehr werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer modernen Leitstellenkonzeption werden wir die Zahl der Leitstellen reduzieren und ihre Organisation und Einbindung in die staatliche Gefahrenabwehr überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise unsicher KI
Die Gemeinden werden bei Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge und -gebäude weiterhin stark unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen weiter für eine starke Unterstützung der Gemeinden bei Fahrzeug- und Gebäudeinvestitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer bleibt vollständig erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu behalten wir die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer vollständig bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Die landesweite Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zur Entlastung der Kommunen wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben erfolgreich damit begonnen, die Kommunen durch eine landesweite Beschaffung von Fahrzeugen zu entlasten. Diesen Weg wollen wir weitergehen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW gleiches Thema KI
Geprüft wird, ob das Land Kommunen beim Bau kleiner und mittlerer Feuerwachen durch Musterplanungen für serielles Bauen entlasten kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwiefern das Land die Kommunen beim Bau von kleinen und mittleren Feuerwachen entlasten kann, indem es Musterplanungen für serielles und systematisiertes Bauen bereitstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu) wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu), öffnen die Förderung auch für den Kauf und den Umbau von Bestandsgebäuden für Feuerwachen und sorgen für eine angemessene Unterstützung von Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit besonderen Aufgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die Feuerwehrförderung wird für Kauf und Umbau von Bestandsgebäuden zu Feuerwachen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu), öffnen die Förderung auch für den Kauf und den Umbau von Bestandsgebäuden für Feuerwachen und sorgen für eine angemessene Unterstützung von Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit besonderen Aufgaben. Link zum Original
Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit besonderen Aufgaben erhalten eine angemessene Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu), öffnen die Förderung auch für den Kauf und den Umbau von Bestandsgebäuden für Feuerwachen und sorgen für eine angemessene Unterstützung von Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit besonderen Aufgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Die Landesfeuerwehrschule wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesfeuerwehrschule stärken wir und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Der Einsatz von Robotik bei der Feuerwehr wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von Robotik werden wir voranbringen. Link zum Original
Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst wird angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst heben wir an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Katastrophen- und Zivilschutz werden in städtebaulicher Planung und Förderung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Aspekte des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes in der städtebaulichen Planung und Förderung mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Forstverwaltung und Feuerwehren werden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Waldbrandprävention: Neben einer angepassten Waldbewirtschaftung werden wir zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden Forstverwaltung und Feuerwehren bestmöglich ausstatten und Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser werden auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Waldbrandprävention: Neben einer angepassten Waldbewirtschaftung werden wir zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden Forstverwaltung und Feuerwehren bestmöglich ausstatten und Maßnahmen zur Bereitstellung von Löschwasser auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft voranbringen. Link zum Original
Das integrierte Waldbrandmanagement wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das integrierte Waldbrandmanagement und arbeiten die Ergebnisse der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) in die Aus- und Fortbildung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz bauen wir aus, u. a. durch den Aufbau eines Trinationalen Informationszentrums, eine engere Vernetzung der Leitstellen und die Aktualisierung des Mondorfer Abkommens. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Ein Trinationales Informationszentrum für Katastrophen- und Zivilschutz wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz bauen wir aus, u. a. durch den Aufbau eines Trinationalen Informationszentrums, eine engere Vernetzung der Leitstellen und die Aktualisierung des Mondorfer Abkommens. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema KI
Die Leitstellen werden grenzüberschreitend enger vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz bauen wir aus, u. a. durch den Aufbau eines Trinationalen Informationszentrums, eine engere Vernetzung der Leitstellen und die Aktualisierung des Mondorfer Abkommens. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema KI
Das Mondorfer Abkommen wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz bauen wir aus, u. a. durch den Aufbau eines Trinationalen Informationszentrums, eine engere Vernetzung der Leitstellen und die Aktualisierung des Mondorfer Abkommens. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.