Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 63 von 2.486 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (23).
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 63
Staatsausgaben 23
Die BITBW erhält ein überjähriges, an Meilensteine der Transformation geknüpftes Budget.
Wortlaut im Vertrag
Bei der BITBW stellen wir ein überjähriges Budget sicher, das an Meilensteine im Transformationsprozess geknüpft ist. Link zum Original
Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sind konsequente Ausgabendisziplin und zielgerichteter Mitteleinsatz nötig.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes sind aber eine konsequente Ausgabendisziplin, zielgerichteter Mitteleinsatz sowie eine Kultur der Veränderungsbereitschaft und des mutigen Handelns nötig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgeschlossen
Ziele, Maßnahmen und Veränderungen im Haushalt werden transparenter dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine planvolle Haushaltspolitik wollen wir Ziele, Maßnahmen und Veränderungen künftig noch transparenter darstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Veränderungen in Schwerpunktbereichen der mittelfristigen Finanzplanung gegenüber dem Vorjahr sollen besser nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Veränderungen in fachpolitischen Schwerpunktbereichen der mittelfristigen Finanzplanung im Vergleich zum Vorjahr sollen besser nachvollziehbar sein. Link zum Original
Haushaltsreste über 5 Millionen Euro pro Titel und Jahr werden von den Ressorts gesondert begründet.
Wortlaut im Vertrag
Reste über 5 Mio. Euro pro Titel im Jahr werden separat seitens der verantwortlichen Ressorts begründet. Link zum Original
Eine Übersicht der Einwilligungen und Entnahmen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken wird zum 31.12. übermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Übersicht der Einwilligungen sowie die tatsächlichen Entnahmen pro Ent - nahmeziffer aus der Rücklage für Haushaltsrisiken werden zum Stichtag 31.12. übermittelt. Link zum Original
Die Globale Minderausgabe wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Globale Minderausgabe wird reduziert. Link zum Original
Öffentliche Mittel sollen effizient, zielgenau, nachhaltig und wirkungsorientiert eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts enger finanzieller Spielräume müssen öffentliche Mittel effizient, zielgenau, nachhaltig und wirkungsorientiert für die Zukunft des Landes und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Mittelverwendung wird auf spürbare Wirkungen für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Verwaltung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten den Fokus der Mittelverwendung auf den Outcome, d. h. die spürbare Veränderung für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Für Kabinettsvorlagen, Förderprogramme und Haushaltsaufstellung werden Wirkungsziele definiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kabinettsvorlagen, Förderprogrammen und der Haushaltsaufstellung definieren wir Wirkungsziele und machen dadurch transparent, welchen Zielzustand wir für wen und bis wann erreichen möchten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wirkungsziele werden auch formuliert, wenn sie nur in einer Dimension wirksam sind.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt: Wirkungsziele müssen nicht stets alle Dimensionen gleichzeitig abdecken. Vielmehr sollen sie auch dann formuliert werden, wenn sie gezielt in einer einzelnen Dimension – wirtschaftlich, gesellschaftlich oder ökologisch – wirksam sind. Link zum Original
Für Wirkungsziele wird auf bestehende Instrumente wie die Produktorientierten Informationen im Haushalt gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei auf bestehende Instrumente wie den „Produktorientierten Informationen“ im Haushalt auf. Link zum Original
Im Haushaltsvollzug werden Transparenz und ein ressortübergreifender Überblick mit digitalen Mitteln gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Haushaltsvollzug stärken wir die Transparenz und schaffen einen ressortübergreifenden Überblick, indem wir die digitalen Möglichkeiten nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Bürgerinnen und Bürger sollen gut darüber informiert werden, wofür die Steuereinnahmen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger gut darüber informiert werden, wofür die Steuereinnahmen verwendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Alle Landesbeteiligungen werden auf ihre Bedeutung für das Land, ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Zukunftsfähigkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligungen des Landes dienen wichtigen Interessen des Landes. Deshalb prüfen wir die Beteiligungen des Landes und alle landesbeteiligten Unternehmen auf ihre Bedeutung für das Land, auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Zukunftsfähigkeit. Link zum Original
Ausrichtung, Struktur und Rechtsform einzelner Landesbeteiligungen werden evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Ausrichtung, Struktur und Rechtsform einzelner Beteiligungen und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Schachtelbeteiligungen werden soweit möglich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir organisieren die Beteiligungsverwaltung noch stringenter, optimieren Abläufe und reduzieren Schachtelbeteiligungen soweit möglich. Link zum Original
Die Aufsichtsgremien der Landesbeteiligungen werden straffer organisiert und in ihrer Effizienz und Wirksamkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir organisieren die Aufsichtsgremien straffer, stärken ihre Effizienz und Wirksamkeit und stellen sicher, dass das Landesparlament in ihnen angemessen vertreten ist. Link zum Original
Bei Unternehmen mit landesweiter Bedeutung soll mindestens ein Regierungsmitglied dem Aufsichtsgremium angehören.
Wortlaut im Vertrag
Bei Unternehmen mit landesweiter Bedeutung soll mindestens ein Regierungsmitglied Mitglied des Auf - sichtsgremiums sein. Link zum Original
Bei öffentlich finanzierten staatlichen Einrichtungen und Unternehmen wird die öffentliche Finanzierung bei der Vergütung der Geschäftsleitungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Werden staatliche Einrichtungen und Unternehmen mit öffentlichen Mitteln finanziert, berücksichtigen wir dies bei der Vergütung der Geschäftsleitungen in angemessener Weise. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergütung dieser Geschäftsleitungen transparent gemacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen. Das Land wird die BKV-Verträge im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit der Stadt Baden-Baden angemessen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die BKV-Verträge werden gemeinsam mit der Stadt Baden-Baden angemessen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen. Das Land wird die BKV-Verträge im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit der Stadt Baden-Baden angemessen weiterentwickeln. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 9
Erforderliche Investitionsausgaben werden im Haushalt priorisiert und generationengerecht finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg bleibt Vorbild für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. Das bedeutet für uns auch, die erforderlichen Investitionsausgaben im Haushalt zu priorisieren und generationengerecht zu finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gegenteilig unsicher KI
Für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau landeseigener Gebäude werden ausreichende Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vermögenserhalt hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb stellen wir ausreichende Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau zur Verfügung und erstellen einen 10-Jahresplan für Baumaßnahmen ab zehn Mio. Euro. Wir schreiben die entsprechenden Mittel in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Für Baumaßnahmen ab zehn Millionen Euro wird ein 10-Jahresplan erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vermögenserhalt hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb stellen wir ausreichende Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau zur Verfügung und erstellen einen 10-Jahresplan für Baumaßnahmen ab zehn Mio. Euro. Wir schreiben die entsprechenden Mittel in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fort. Link zum Original
Die Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau werden in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Vermögenserhalt hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb stellen wir ausreichende Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau zur Verfügung und erstellen einen 10-Jahresplan für Baumaßnahmen ab zehn Mio. Euro. Wir schreiben die entsprechenden Mittel in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Liegenschaftsvermögen des Landes wird systematisch gesichert und entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das vorhandene Liegenschaftsvermögen sichern und entwickeln wir systematisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Landesgebäude werden bestmöglich genutzt und nur bei dauerhafter Entbehrlichkeit veräußert.
Wortlaut im Vertrag
Gebäude werden bestmöglich genutzt und nur bei dauerhafter Entbehrlichkeit veräußert. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit des Landes am Immobilienmarkt wird auch durch angemessene Ausstattung des Allgemeinen Grundstocks sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die Handlungsfähigkeit des Landes am Immobilienmarkt sicher, auch durch angemessene Ausstattung des Allgemeinen Grundstocks. Link zum Original
Grundstücke des Landes werden nur in gut begründeten Fällen verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Grundstücke werden nur in gut begründeten Fällen verkauft. Link zum Original
Das Land kauft grundsätzlich keine sanierungsbedürftigen Gebäude wie Schlösser, Bäder und Kliniken.
Wortlaut im Vertrag
Das Land kauft grundsätzlich keine sanierungsbedürftigen Gebäude wie Schlösser, Bäder und Kliniken. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 9
Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung und treiben ihre Digitalisierung konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung und treiben ihre Digitalisierung konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich AfD teilweise KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Vereinfachung des Steuerrechts ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Vereinfachung des Steuerrechts ein, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und eine stärkere Fokussierung auf zentrale Aufgabenbereiche zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz von KI in der Steuerverwaltung wird gezielt, rechtsstaatlich abgesichert und transparent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von KI bauen wir gezielt, verantwortungsvoll, rechtsstaatlich abgesichert und transparent aus, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine effiziente und leistungsfähige Aufgabenerfüllung bei Wahrung des Steuergeheimnisses und einer diskriminierungsfreien Anwendung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Bürgernähe, regionale Erreichbarkeit und Servicequalität der Steuerverwaltung bleiben im ganzen Land erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass Bürgernähe, regionale Erreichbarkeit und Servicequalität der Steuerverwaltung im ganzen Land erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Das Projekt „Steuer macht Schule“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt “Steuer macht Schule“ führen wir fort. Link zum Original
In der Betriebsprüfung werden etablierte Steuerkontrollsysteme der Unternehmen systematisch einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
In der Betriebsprüfung beziehen wir in Unternehmen etablierte Steuerkontrollsysteme systematisch in die Prüfungspraxis ein und ermöglichen bei nachgewiesener Wirksamkeit und geringem steuerlichen Risiko eine Anpassung von Prüfungsumfang und -intensität. Link zum Original
Bei nachgewiesener Wirksamkeit und geringem steuerlichem Risiko werden Prüfungsumfang und -intensität angepasst.
Wortlaut im Vertrag
In der Betriebsprüfung beziehen wir in Unternehmen etablierte Steuerkontrollsysteme systematisch in die Prüfungspraxis ein und ermöglichen bei nachgewiesener Wirksamkeit und geringem steuerlichen Risiko eine Anpassung von Prüfungsumfang und -intensität. Link zum Original
Zur Nachwuchsgewinnung im Außendienst und in den Prüfdiensten wird die Prüfer-Zulage angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Nachwuchskräfte im Außendienst und den Prüfdiensten zu gewinnen, steigern wir die Attraktivität dieser Arbeitsbereiche, insbesondere durch Hebung der Prüfer-Zulage. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Subventionen 6
Förderungen, die dauerhaft Aufgaben finanzieren, werden überprüft und wo sachgerecht in bestehende Finanzierungsstrukturen überführt.
Wortlaut im Vertrag
Förderungen, die dauerhaft Aufgaben finanzieren, werden überprüft und, wo sachgerecht, in bestehende Finanzierungsstrukturen überführt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Alle bestehenden Förderprogramme werden anhand einer Erfolgskontrolle überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche bestehende Förderprogramme stellen wir auf Grundlage einer Erfolgskontrolle diesbezüglich auf den Prüfstand und reduzieren sie um mindestens ein Drittel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Zahl der Förderprogramme wird um mindestens ein Drittel reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche bestehende Förderprogramme stellen wir auf Grundlage einer Erfolgskontrolle diesbezüglich auf den Prüfstand und reduzieren sie um mindestens ein Drittel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Programmmittel können auf größere Programme oder ins Finanzausgleichsgesetz überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Programmmittel können auf größere Programme oder in das Finanzausgleichsgesetz (FAG) überführt werden. Link zum Original
Förderprogramme des Landes enthalten wo möglich messbare Wirkungsziele.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme des Landes müssen, wo möglich, messbare und klar definierte Wirkungsziele beinhalten. Sämtliche bestehende Förderprogramme stellen wir diesbezüglich auf den Prüfstand. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Alle bestehenden Förderprogramme werden hinsichtlich Wirkungszielen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme des Landes müssen, wo möglich, messbare und klar definierte Wirkungsziele beinhalten. Sämtliche bestehende Förderprogramme stellen wir diesbezüglich auf den Prüfstand. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD teilweise KI
Immobiliensteuern 4
Familien erhalten beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum eine Erstattung der Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für Freibeträge beim Ersterwerb ein und sehen im Vorgriff darauf eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum vor (vergleichbar Hessen-Modell). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleich KI
Erhöhungen der Grunderwerbsteuer werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Erhöhungen der Grunderwerbsteuer schließen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Geprüft wird, den Kommunen einen separaten Hebesatz zu ermöglichen, um übermäßige Grundsteuerbelastungen von Wohngrundstücken zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, es unseren Kommunen zu ermöglichen, dass sie mit einem separaten Hebesatz übermäßige Belastungen von Wohngrundstücken infolge der vom Bundesverfassungsgericht ausgelösten Grundsteuerreform reduzieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Den Gemeinden soll ein Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer A erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Gemeinden einen Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer A erleichtern, um damit auf aufwendige Verwaltung zu hohen Kosten bei wenig Ertrag verzichten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Schuldenbremse 4
Bei der Aufstellung der Landeshaushalte wird auf die Nutzung der Strukturkomponente der Schuldenbremse verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig verzichten wir bei der Aufstellung der Landeshaushalte auf eine Nutzung der Strukturkomponente der Schuldenbremse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Fiskalregeln des Grundgesetzes sollen wieder eine tatsächliche Begrenzung der Staatsverschuldung bewirken.
Wortlaut im Vertrag
Die Fiskalregeln des Grundgesetzes sollen wieder auf eine tatsächliche Begrenzung von Staatsverschuldung zurückgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Änderungen der Finanzverfassung, die Verschuldungsspielräume von Bund und Ländern dauerhaft ausweiten, werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Veränderungen der föderalen Finanzverfassung, durch die sich Verschuldungsspielräume von Bund und Ländern dauerhaft verstetigen oder ausweiten würden, sehen wir kritisch. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher KI
Die Konjunkturkomponente wird überprüft, um sie realitätsgerecht in Doppelhaushalten abzubilden.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Konjunkturkomponente mit dem Ziel sie realitätsgerecht in Doppelhaushalten abzubilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 2
Verbesserungen des Steuerstandorts für Unternehmen werden auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastend wirkende Reform der Einkommensteuer sowie Verbesserungen des Steuerstandorts für Unternehmen unterstützen wir auf Bundesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Harmonisierung von Bemessungsgrundlage und Besteuerungsverfahren bei Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in Abstimmung mit der kommunalen Familie auf Bundesebene für Harmonisierungsschritte bei Bemessungsgrundlage und Besteuerungsverfahren von Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer ein, um den administrativen Aufwand bei Unternehmen und Behörden zu reduzieren. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
Eine Digitalabgabe für große Digitalkonzerne wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer Digitalabgabe für große Digitalkonzerne setzen wir uns für eine Modernisierung des Medienkonzentrationsrecht ein. Die Einnahmen investieren wir in die mediale Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich unsicher KI
Einkommensteuertarif 1
Eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastend wirkende Reform der Einkommensteuer sowie Verbesserungen des Steuerstandorts für Unternehmen unterstützen wir auf Bundesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Baden-Württemberg soll Vorbild für solide und nachhaltige Staatsfinanzen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg bleibt Vorbild für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. Das bedeutet für uns auch, die erforderlichen Investitionsausgaben im Haushalt zu priorisieren und generationengerecht zu finanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Einnahmeausfälle des Landes sollen möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Einnahmeausfälle des Landes wollen wir möglichst vermeiden. Link zum Original
Einer Ausweitung der Besteuerungskompetenzen von Ländern und Kommunen wird offen begegnet, sofern keine wachsende Bürokratielast entsteht.
Wortlaut im Vertrag
Einer Ausweitung der Besteuerungskompetenzen der Länder und der Kommunen im föderalen Gefüge und innerhalb bereits bestehender Steuerarten stehen wir deshalb offen gegenüber, soweit damit nicht eine wachsende bürokratische Last für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einhergeht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Der Green Bond des Landes wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das baden-württembergische Erfolgskonzept Green-Bond werden wir weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Baden-Württemberg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.