AfD · Unser Land verdient ein Comeback.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · Original
Das Programm enthält 37 von 554 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Individualverkehr“ (7). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 37
Individualverkehr 7
Fahrverbote zur Durchsetzung der Elektromobilität werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt Fahrverbote zur Durchsetzung der Elektromobilität ebenso ab wie willkürliche Festlegungen zum Erreichen von Null-Schadstoff-Zielen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Individualverkehr und ÖPNV sollen im ländlichen Raum aufeinander abgestimmt sein.
Wortlaut im Programm
Der Individualverkehr und der ÖPNV müssen im ländlichen Raum in Einklang stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Verteuerung des Autoverkehrs durch CO₂-Steuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnung der ideologischen Verkehrswende: Die Verteuerung und die Verdrängung des Autoverkehrs durch CO₂-Steuern, Fahrverbote oder sachlich unbegründete Tempolimits sind entschieden abzulehnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Fahrverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnung der ideologischen Verkehrswende: Die Verteuerung und die Verdrängung des Autoverkehrs durch CO₂-Steuern, Fahrverbote oder sachlich unbegründete Tempolimits sind entschieden abzulehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Der motorisierte Individualverkehr wird als Rückgrat der Mobilität anerkannt, vor Einschränkungen geschützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Erhalt und Förderung des Individualverkehrs: Der motorisierte Individualverkehr muss als Rückgrat der Mobilität anerkannt und vor ideologischen Einschränkungen nicht nur geschützt, sondern auch gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Gebühr für Anwohnerparken wird wieder auf höchstens 30,70 Euro pro Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Anwohnerparken auf Landesebene wieder auf die ursprüngliche Deckelung von 30,70 Euro pro Jahr gesetzt wird, wie es auf Bundesebene geregelt war. Link zum Original
In einem Pilotprojekt wird in allen Städten an mindestens einem Samstag im Monat kostenloses Parken ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir zur Stärkung der Wirtschaft ein Pilotprojekt, in allen Städten an mindestens einem Samstag im Monat kostenloses Parken zu ermöglichen. Link zum Original
Straßennetz 7
Das Straßennetz im ländlichen Raum wird leistungsfähig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich die AfD für den Ausbau eines leistungsfähigen Straßennetzes ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Raststätten mit Ruhe- und Tankmöglichkeiten sowie Parkraum für Lkw-Fahrer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Raststätten für Ruhepausen und Tankmöglichkeiten ausbauen und so eine gute Versorgung der LKW-Fahrer wie auch den notwendigen Parkraum für die Pausen anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Straßen, Brücken, Tunnel und Schieneninfrastruktur werden modernisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Investitionen in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur: Straßen, Brücken und Tunnel sowie die Schieneninfrastruktur sind zu modernisieren und auszubauen, um Engpässe zu beseitigen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, die zweckfremde Verwendung der Kfz-Steuer durch den Bund zu beenden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass sich Baden-Württemberg im Bundesrat dafür einsetzt, die Zweckentfremdung der Kfz-Steuer durch den Bund zu beenden. Link zum Original
Die Mittel für die Instandhaltung von Straßen und insbesondere Brücken im Land werden massiv erhöht.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Mittel für die Instandhaltung von Straßen und insbesondere Brücken in Baden-Württemberg müssen massiv erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Lücken im Autobahnnetz werden geschlossen und das Netz weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Schließung bestehender Lücken und den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Alle Ampelschaltungen werden mit Kamera- und Sensortechnik ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Um unnötiges und umweltschädliches Bremsen und Anfahren zu verhindern, setzen wir uns dafür ein, dass alle Ampelschaltungen mit Kamera- und Sensortechnik ausgerüstet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise unsicher KI
Güterverkehr 3
Verladestationen für den Umschlag von Gütern von der Straße auf die Schiene werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu sprechen wir uns für den Ausbau von Verladestationen für einen Transport auf der Schiene aus (Straße-Bahn). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Eine Lkw-Maut auf Landesebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine LKW-Maut auf Landesebene, wie im Koalitionsvertrag der bisherigen Landesregierung vereinbart, ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Die Kabotage-Regelung wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns dafür ein, dass die Kabotage-Regelung stärker kontrolliert wird. Link zum Original
Antriebsvorgaben 2
Ein Zwang zur Elektrifizierung des Verkehrs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnt die AfD den Zwang zur Elektrifizierung des Verkehrs strikt ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Das Verbrenner-Aus wird ersatzlos aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Technologieoffenheit statt einseitiger Elektromobilität: Die staatliche Förderung darf sich nicht auf Elektromobilität beschränken, sondern muss technologieoffen sein und somit muss auch das Verbrenner-Aus ersatzlos aufgehoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher CDU gleich KI
Führerschein 2
Der Führerschein ab 16 mit begleitetem Fahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auch für den Führerschein ab 16 mit begleitetem Fahren ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Einschränkung des Führerscheins für Menschen ab 70 durch die EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch lehnen wir den Vorstoß aus der Europäischen Union, Menschen ab 70 den Autoführerschein streitig zu machen, als Altersdiskriminierung ab. Link zum Original
Schienennetz 2
Schienentrassen werden ausgebaut, um eine engere Taktung und bessere Anbindung der Ballungsgebiete zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau von Schienentrassen und die Anschaffung weiterer Züge sowie eine Ausbildungsoffensive für Lokführer wollen wir eine engere Taktung im Fahrplan ermöglichen, um Ballungsgebiete besser anzubinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Stillgelegte Eisenbahntrassen im Regionalverkehr werden reaktiviert, sofern eine ausreichende Auslastung gesichert ist und die Anbindung an die Städte verbessert wird.
Wortlaut im Programm
Die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahntrassen im Regionalverkehr erachten wir als sinnvoll, sofern eine ausreichende Auslastung mit Fahrgästen sichergestellt werden kann und die Reaktivierung einer besseren Anbindung an die Städte in Baden-Württemberg dient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Bahnunternehmen 2
Es gibt eine Ausbildungsoffensive für Lokführer.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau von Schienentrassen und die Anschaffung weiterer Züge sowie eine Ausbildungsoffensive für Lokführer wollen wir eine engere Taktung im Fahrplan ermöglichen, um Ballungsgebiete besser anzubinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Für die Reaktivierung stillgelegter Trassen wird eine landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft gegründet.
Wortlaut im Programm
Die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahntrassen im Regionalverkehr erachten wir als sinnvoll, sofern eine ausreichende Auslastung mit Fahrgästen sichergestellt werden kann und die Reaktivierung einer besseren Anbindung an die Städte in Baden-Württemberg dient. Hierfür wollen wir eine Schieneninfrastrukturgesellschaft im Eigentum des Landes gründen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Luftverkehr 2
Das Land geht im Bundesrat gegen restriktive Energie- und Verwaltungsvorschriften und die damit verbundenen Kostensteigerungen für Fluggesellschaften vor.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass im Bundesrat gegen die restriktiven Energie- und Verwaltungsvorschriften und die damit verbundenen Kostensteigerungen für die Fluggesellschaften vorgegangen wird. Link zum Original
Fliegen bleibt für die Bevölkerung erschwinglich.
Wortlaut im Programm
Das Verkehrsmittel Flugzeug soll für die Bevölkerung erschwinglich bleiben. Link zum Original
Elektromobilität 1
Die staatliche Förderung von Antrieben ist technologieoffen und beschränkt sich nicht auf Elektromobilität.
Wortlaut im Programm
Technologieoffenheit statt einseitiger Elektromobilität: Die staatliche Förderung darf sich nicht auf Elektromobilität beschränken, sondern muss technologieoffen sein und somit muss auch das Verbrenner-Aus ersatzlos aufgehoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig CDU teilweise unsicher KI
Tempolimits 1
Sachlich unbegründete Tempolimits werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnung der ideologischen Verkehrswende: Die Verteuerung und die Verdrängung des Autoverkehrs durch CO₂-Steuern, Fahrverbote oder sachlich unbegründete Tempolimits sind entschieden abzulehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Rad- und Fußverkehr 1
Eine Bevorzugung des Radverkehrs zulasten des motorisierten Individualverkehrs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Mobilitätsarten sind gleichberechtigt. Wir lehnen eine Bevorzugung des Radverkehrs zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 1
Für eine engere Taktung werden weitere Züge angeschafft.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau von Schienentrassen und die Anschaffung weiterer Züge sowie eine Ausbildungsoffensive für Lokführer wollen wir eine engere Taktung im Fahrplan ermöglichen, um Ballungsgebiete besser anzubinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 6
Die Mittel des Baden-Württemberg-Fonds fließen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur und nicht in wirtschaftspolitische Transformationsprojekte.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg soll einen aus Haushaltseinsparungen gespeisten „Baden-Württemberg-Fonds“ aufbauen. Die Mittel sollen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen und nicht für wirtschaftspolitische Transformationsprojekte verwendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur orientieren sich an ökonomischen und technischen Tatsachen.
Wortlaut im Programm
Erhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen sich an ökonomischen und technischen Tatsachen orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Priorisierung zwischen Straße, Schiene, Wasserwegen und Luftverkehr erfolgt nicht nach ideologischen Maßstäben.
Wortlaut im Programm
Die Priorisierung unter den Verkehrssystemen (Straße, Schiene, Wasserwege und Luftverkehr) darf nicht auf der Basis von Ideologie erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Verkehrspolitik ist ideologiefrei und setzt auf individuelle Mobilität, wirtschaftliche Effizienz und moderne Infrastruktur ohne Benachteiligung einzelner Verkehrsträger.
Wortlaut im Programm
Verkehrspolitik im Dienst von Freiheit, Mobilität und wirtschaftlicher Vernunft: Ziel ist eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die auf Erhalt und Ausbau der individuellen Mobilität, wirtschaftlicher Effizienz und moderner Infrastruktur basiert, ohne einseitige Benachteiligung bestimmter Verkehrsträger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums wird gleichrangig mit der des städtischen Raums behandelt.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Entwicklung von Stadt und Land: Die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums muss gleichrangig mit dem städtischen Raum behandelt werden, um Lebensqualität und wirtschaftliche Teilhabe zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Das Landesmobilitätsgesetz wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des Landesmobilitätsgesetzes ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher SPD gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.