Linke BW · Menschen statt Profite.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 17.10.2025 · Original
Das Programm enthält 14 von 1.231 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Eine progressive Besteuerung wird angestrebt, damit hohe Vermögen und Erbschaften mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir Linke setzen uns für progressive Besteuerung ein, denn wer viel hat oder erbt, kann auch viel zur Finanzierung des Gemeinwesen beitragen. Link zum Original
Land und Kommunen erhalten ausreichende Einnahmen, um Zukunftsinvestitionen und den sozial-ökologischen Umbau zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir Linke wollen ein Baden-Württemberg, in dem sowohl im Land als auch in den Kommunen genug finanzielle Einnahmen vorhanden sind, um in die Zukunft zu investieren und den sozial-ökologischen Umbau zu finanzieren. Link zum Original
Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg setzt sich für eine Bundesratsinitiative ein, die eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer fordert, mit dem Ziel, die Bevorzugung riesiger Erbschaften im Steuerrecht zu beenden. Link zum Original
Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Reform der Erbschaftsteuer ein, die die Bevorzugung großer Erbschaften beendet.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg setzt sich für eine Bundesratsinitiative ein, die eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer fordert, mit dem Ziel, die Bevorzugung riesiger Erbschaften im Steuerrecht zu beenden. Link zum Original
Ein umfassendes soziales und ökologisches Investitionspaket des Landes wird aufgelegt, um den Investitionsstau zu beheben.
Wortlaut im Programm
Auflage eines umfassenden sozialen und ökologischen Investitionspakets für das Land Baden-Württemberg, um den Investitionsstau zu beheben, eine leistungsfähige Infrastruktur in Stadt und Land zu ermöglichen und den sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranzutreiben. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird aus der Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Schuldenbremse in der Landesverfassung abschaffen, denn sie ist eine Investitionsbremse. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird kurzfristig von 5 auf 6,5 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Grunderwerbssteuer kurzfristig von 5 Prozent auf 6,5 Prozent nach dem Vorbild anderer Bundesländer erhöhen mit gestaffelte Steuersätze einführen, die die Wirtschaftskraft der Erwerber*innen stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer werden gestaffelte Steuersätze nach der Wirtschaftskraft der Erwerbenden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Grunderwerbssteuer kurzfristig von 5 Prozent auf 6,5 Prozent nach dem Vorbild anderer Bundesländer erhöhen mit gestaffelte Steuersätze einführen, die die Wirtschaftskraft der Erwerber*innen stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die Ermäßigung für Wohngrundstücke nach § 40 Landesgrundsteuergesetz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Ermäßigung für Wohngrundstücke im § 40 Landesgrundsteuergesetz wollen wir deshalb erhöhen. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird deutlich ausgebaut, um Großbetriebe und Einkommensmillionäre häufiger zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung bekämpfen durch einen deutliche Ausbau der Steuerverwaltung mit dem Ziel einer häufigeren Prüfung bei Großbetrieben und Einkommensmillionär*innen. Link zum Original
Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte werden im Land einschließlich der Verstrickungen der LBBW vollständig aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der massive Steuerraub durch Cum-Ex und Cum- Cum muss auch im Land vollständig aufgeklärt werden, insbesondere die Verstrickungen der Landesbank LBBW. Link zum Original
Sonderschulden werden in soziale Infrastruktur statt in militärische Aufrüstung investiert.
Wortlaut im Programm
Sonderschulden sollen nicht in die militärische Zeitenwende, sondern in soziale Infrastruktur investiert werden. Link zum Original
Zoll- und Steuerfahndung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Zoll- und Steuerfahndung und mehr Personal bei den Finanzämtern. Link zum Original
Die Finanzämter erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Zoll- und Steuerfahndung und mehr Personal bei den Finanzämtern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.