Grüne · Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.950 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (9). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 32
Kohäsions- und Sozialpolitik 9
Das Land arbeitet im Sinne eines Europas der Regionen aktiv mit den direkten Nachbarn zusammen.
Wortlaut im Programm
In Baden-Württemberg leben wir das „Europa der Regionen“ und arbeiten aktiv mit unseren direkten Nachbarn zusammen, zum Beispiel am Oberrhein und Hochrhein und rund um den Bodensee. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Europäische Städtepartnerschaften werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Deshalb intensivieren wir europäische Städtepartnerschaften und sorgen für eine bessere Vernetzung der Europaschulen in Baden-Württemberg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Katastrophenschutz und Bildung gilt als essenziell.
Wortlaut im Programm
Für uns in Baden-Württemberg ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit essenziell – sei es im Nahverkehr, in der Gesundheitsversorgung, im Katastrophenschutz oder in der Bildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Regionale Partnerschaften mit Frankreich gelten als ebenso wichtig wie die zwischen Berlin und Paris.
Wortlaut im Programm
Eine gute Partnerschaft zwischen Stuttgart und Straßburg, zwischen Freiburg und Colmar ist für unsere beiden Länder ebenso wichtig wie zwischen Berlin und Paris. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Mehrwert Europas soll durch Begegnung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Mobilität für Bürger und Unternehmen erfahrbar werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Möglichkeiten zur Begegnung, durch grenzüberschreitende politische und administrative Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Mobilität machen wir den Mehrwert Europas für Bürger*innen und Unternehmen erfahrbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Mikroprojektefonds für deutsch-französische Begegnungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Den Mikroprojektefonds, der mit Begegnungen zwischen deutschen und französischen Bürger*innen grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Politikfeldern voranbringt, wollen wir fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Kommunal-, Vereins-, Hochschul- und Schulpartnerschaften werden mit neuen Formaten wie virtuellen Vernetzungsplattformen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunal-, Vereins-, Hochschul- und Schulpartnerschaften machen Europa erlebbar. Wir möchten diese in Zukunft mit neuen Inhalten und Formaten wie zum Beispiel virtuellen Vernetzungsplattformen unterstützen und die Partnerschaftsarbeit durch das Land stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Land stärkt die Partnerschaftsarbeit.
Wortlaut im Programm
Kommunal-, Vereins-, Hochschul- und Schulpartnerschaften machen Europa erlebbar. Wir möchten diese in Zukunft mit neuen Inhalten und Formaten wie zum Beispiel virtuellen Vernetzungsplattformen unterstützen und die Partnerschaftsarbeit durch das Land stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei der Vergabe von EU-Fördermitteln sollen die Regionen im Zentrum der Entscheidungen bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass die Regionen im Zentrum der Entscheidungen bleiben. Denn wir wissen vor Ort am besten, wo EU- Gelder zielführender eingesetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Rechtsstaatlichkeit 5
Für die europäischen Werte Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit soll eingestanden werden.
Wortlaut im Programm
Wir alle sind gefordert, für die europäischen Werte Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Die Rechtsstaatsinstrumente der EU sollen konsequenter genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen deshalb, dass die Rechtsstaatsinstrumente der EU konsequenter genutzt werden, die europäische Demokratie weiterentwickelt wird und demokratische und zivilgesellschaftliche Organisationen ungeachtet nationaler Grenzen gestärkt werden. Link zum Original
Die Empfehlungen einer deutsch-französischen Expertengruppe zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und zu Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Ergebnisse einer deutsch-französischen Expertengruppe, die unter anderem konkrete Empfehlungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene vorschlägt. Link zum Original
Von europäischen Partnern wird ein klares Bekenntnis zu Grundwerten wie Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit erwartet.
Wortlaut im Programm
Von unseren Partnern erwarten wir ein klares Bekenntnis zu europäischen Grundwerten wie dem Schutz von Minderheiten und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
EU-Fördermittel sollen nur Staaten erhalten, die die Rechtsstaatlichkeit achten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Fördermittel nur Staaten bekommen, die die Rechtsstaatlichkeit achten. Link zum Original
EU-Demokratie 4
Die europäische Integration wird nicht als Elitenprojekt verstanden.
Wortlaut im Programm
Für uns Grüne ist die europäische Integration, also der Weg zu einer echten politischen und wirtschaftlichen Einheit, kein Elitenprojekt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Europapolitik über die Köpfe der Menschen hinweg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Europapolitik über die Köpfe der Menschen hinweg. Link zum Original
Angestrebt wird eine lebendige europäische Demokratie, in der Regionen, Zivilgesellschaft und Bürger mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine lebendige europäische Demokratie, in der Regionen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Bürger*innen Europas mitgestalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die europäische Demokratie soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen deshalb, dass die Rechtsstaatsinstrumente der EU konsequenter genutzt werden, die europäische Demokratie weiterentwickelt wird und demokratische und zivilgesellschaftliche Organisationen ungeachtet nationaler Grenzen gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
EU-Erweiterung 3
Der Weg der Ukraine in die Europäische Union wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern für eine neue Wirtschafts- und Regionalkooperation ein. Diese soll den Wiederaufbau zerstörter Regionen voranbringen und den Weg der Ukraine in die Europäische Union ebnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Der EU-Beitritt der Westbalkanstaaten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten und arbeiten insbesondere mit der Republik Moldau auf ihrem Weg in die Europäische Union eng zusammen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Mit der Republik Moldau wird auf ihrem Weg in die Europäische Union eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten und arbeiten insbesondere mit der Republik Moldau auf ihrem Weg in die Europäische Union eng zusammen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Grundrechte 2
Demokratische und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen grenzübergreifend gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen deshalb, dass die Rechtsstaatsinstrumente der EU konsequenter genutzt werden, die europäische Demokratie weiterentwickelt wird und demokratische und zivilgesellschaftliche Organisationen ungeachtet nationaler Grenzen gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Demokratische Zivilgesellschaften in anderen Staaten werden über Projekte wie regionale Rechtsstaatsdialoge oder den Danube Youth Council gestärkt.
Wortlaut im Programm
Als Land wollen wir auch weiterhin konkret demokratische Zivilgesellschaften vor Ort stärken, etwa über gemeinsame Projekte wie die regionalen Rechtsstaatsdialoge oder den Danube Youth Council. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Banken- und Kapitalmarktunion 1
Die europäische Kapitalmarktunion soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Dafür treiben wir die europäische Kapitalmarktunion voran, sichern unseren KI-Start-ups Zugang zu Risikokapital und schaffen KI-Reallabore. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die Einigung zwischen Schweizer Bundesrat und Europäischer Kommission über ein neues Vertragspaket zu den bilateralen Beziehungen wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher die politische Einigung zwischen dem Schweizer Bundesrat und der Europäischen Kommission über ein neues Vertragspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
Das Land kann nur in einem starken, vereinten Europa gedeihen.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist unsere Heimat Teil eines größeren Ganzen. Nur in einem starken, vereinten Europa kann sie gedeihen und bestehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Angestrebt wird ein starkes, handlungsfähiges Europa, das sich gegen Autokraten behauptet, seine Werte schützt und globale Verantwortung übernimmt.
Wortlaut im Programm
Als Land im Herzen Europas gestalten wir es aktiv mit: für ein starkes, handlungsfähiges Europa, das sich gegen Autokrat*innen behauptet, seine Werte schützt und globale Verantwortung übernimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Europäische Werte sollen geschützt und Europa zu einem handlungsfähigen, solidarischen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kontinent weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns als Land entschlossen dafür ein, europäische Werte zu schützen und Europa zu einem handlungsfähigen, solidarischen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kontinent weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die baden-württembergischen Akteure der Europaarbeit werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist eine weitere Stärkung der baden-württembergischen Akteure der Europaarbeit notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Der europäische Gedanke soll im Land sichtbarer werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam möchten wir den europäischen Gedanken im Land noch sichtbarer machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit wird in der Fläche ausgebaut, modernisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir unsere europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in der Fläche ausbauen, modernisieren, digitalisieren und strategischer mit den europaaktiven Verbänden und weiteren Partnern im Land abstimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit wird strategischer mit europaaktiven Verbänden und Partnern abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir unsere europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in der Fläche ausbauen, modernisieren, digitalisieren und strategischer mit den europaaktiven Verbänden und weiteren Partnern im Land abstimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.