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Linke BW · Menschen statt Profite.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 17.10.2025 · Original

Das Programm enthält 34 von 1.231 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 34
  1. Das Land stellt sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Wehrpflicht: Junge Menschen sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Leben nach der Schule weiterführen. Baden-Württemberg muss sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht stellen! Link zum Original
  2. Gesellschaft und Land werden friedensfähig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich dafür ein, unsere Gesellschaft und unser Land friedensfähig zu machen. Link zum Original
  3. Kriegstüchtigkeit als Ziel wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    „Kriegstüchtigkeit“ wie sie Parteien von Grünen über SPD bis CDU/CSU fordern, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  4. Eine starke Armee erhöht das Kriegsrisiko statt die Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Eine starke Armee führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern erhöht das Kriegsrisiko. Link zum Original
  5. Krieg und Gewalt sind kein Mittel der Konfliktlösung.

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    Wortlaut im Programm
    Kriege und Gewalt verursachen Tod und Leid und sind kein Mittel zur Konfliktlösung. Link zum Original
  6. Statt auf Rohstoffkriege wird auf eine faire und ökologische Weltwirtschaft gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der heranrollenden Klimakatastrophe wollen wir uns nicht auf Rohstoff- Kriege einstellen, sondern uns für eine faire und ökologische Weltwirtschaft einsetzen. Link zum Original
  7. Der Ausbau der Kriegswirtschaft durch die Landesregierung wird abgelehnt, Frieden und Abrüstung werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns nicht am Ausbau der Kriegswirtschaft durch die Landesregierung beteiligen, sondern weiter für Frieden und Abrüstung kämpfen. Link zum Original
  8. Niemand wird als Kanonenfutter rekrutiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass unsere nachfolgenden Generationen eine Zukunft haben und dass niemand als Kanonenfutter rekrutiert wird. Link zum Original
  9. Krieg und Militarisierung werden überwunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke will Krieg und Militarisierung überwinden und lehnt Einsätze der Bundeswehr im Innern und im Ausland konsequent ab. Link zum Original
  10. Einsätze der Bundeswehr im Innern und im Ausland werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke will Krieg und Militarisierung überwinden und lehnt Einsätze der Bundeswehr im Innern und im Ausland konsequent ab. Link zum Original
  11. Das Land steht für Friedenserziehung, friedliches Miteinander, Entmilitarisierung und Rüstungskonversion.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Land von dem Friedenserziehung ausgeht und das für ein friedliches Miteinander, für Entmilitarisierung und Rüstungskonversion steht. Link zum Original
  12. Die Umstellung der Automobilindustrie auf Rüstungsproduktion durch die Landesregierung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Busse und Züge statt Panzer! Den Versuch der Landesregierung, die strauchelnde Automobilindustrie durch Konversion hin zur Rüstungsindustrie zu retten, ist grundlegend falsch. Link zum Original
  13. Baden-Württemberg soll ein Land werden, in dem für den Frieden statt für den Krieg produziert, geforscht und entwickelt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg muss ein Land werden, in dem nicht für den Krieg, sondern für den Frieden produziert, geforscht und entwickelt wird. Link zum Original
  14. Betriebe, die an Forschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind, erhalten keine Subventionen und Fördergelder mehr.

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    Wortlaut im Programm
    keine Subventionen und Fördergelder mehr für Betriebe und Konzerne, die an Forschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind und immense Gewinne erzielen, sondern Unterstützung für Betriebe, die dem Label Ziviler Betrieb beitreten. Link zum Original
  15. Rüstungsexporte werden vollständig verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten. Link zum Original
  16. Rüstungsbetriebe werden in Gemeineigentum überführt und auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Überführung der Rüstungsbetriebe in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftlich sinnvolle Produktion. Die Arbeitsplätze und Tarifverträge müssen erhalten bleiben. Link zum Original
  17. Die Landesregierung unterstützt Betriebe, die Forschung und Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produktion umstellen.

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    Wortlaut im Programm
    die Unterstützung der Landesregierung für Betriebe, die Forschung und Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produktion umstellen Link zum Original
  18. Die Wehrpflicht wird nicht wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    keine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Link zum Original
  19. Eine Wehrerfassung junger Menschen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Nein zur Wehrerfassung junger Menschen und zu allen Zwangsdiensten. Link zum Original
  20. Das Land unterzeichnet den ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Baden-Württemberg.

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    Wortlaut im Programm
    den ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Baden-Württemberg zu unterzeichnen, wie in Bremen, Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz analog bereits geschehen. Link zum Original
  21. Aufrüstung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Aufrüstung ab und fordern stattdessen drastische Abrüstung. Link zum Original
  22. Es wird drastisch abgerüstet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Aufrüstung ab und fordern stattdessen drastische Abrüstung. Link zum Original
  23. Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen. Link zum Original
  24. Mittelstreckenraketen werden nicht stationiert.

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    Wortlaut im Programm
    keine Stationierung von Mittelstreckenraketen. Link zum Original
  25. Kriegsrelevante Bundeswehr-Liegenschaften und ausländische Militärstützpunkte, insbesondere EUCOM, AFRICOM und JSEC, werden sofort geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    alle kriegsrelevanten Bundeswehr-Liegenschaften und alle ausländischen Militärstützpunkte sofort zu schließen, insbesondere die militärischen US-amerikanischen Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart sowie JSEC in Ulm. Link zum Original
  26. Das Land arbeitet nicht mit der Netanjahu-Regierung oder ähnlich ausgerichteten Regierungen zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Keinerlei Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg mit der Netanjahu- Regierung oder ähnlich ausgerichteten Regierungen in anderen Ländern. Link zum Original
  27. Die Bundeswehr wird nicht für polizeiliche Aufgaben eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    keinen Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben. Link zum Original
  28. Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, auf Ausbildungsmessen und in Arbeitsagenturen werden sofort gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Bundeswehr raus aus den Schulen und Bildungseinrichtungen: den sofortigen Stopp von Anwerbe-Versuchen der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, bei Ausbildungsmessen und Arbeitsagenturen. Link zum Original
  29. Die UN-Kinderrechtskonvention mit dem Verbot der Werbung unter 18-Jähriger wird eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, die eine Werbung von unter 18- Jährigen verbietet. Link zum Original
  30. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium wird sofort gekündigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium. Link zum Original
  31. Fachkräfte für den zivilen Friedensdienst werden ausgebildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf- und Ausbau der kritischen Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienst für Jugendliche und Erwachsene sowie den Ausbau internationaler Begegnungen. Link zum Original
  32. Die Indienststellung ziviler Ressourcen für das Militär wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Linke lehnt eine Indienststellung ziviler Ressourcen fürs Militär ab und fordert Aktionspläne für rein zivile Konfliktbearbeitung. Link zum Original
  33. Es werden Aktionspläne für rein zivile Konfliktbearbeitung aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Linke lehnt eine Indienststellung ziviler Ressourcen fürs Militär ab und fordert Aktionspläne für rein zivile Konfliktbearbeitung. Link zum Original
  34. Eine nachhaltige friedenspolitische Entwicklung wird gemeinsam mit Beschäftigten, Kommunen und Initiativen erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    eine nachhaltige friedenspolitische Entwicklung gemeinsam mit Beschäftigten, Kommunen und friedenspolitischen Initiativen zu entwickeln. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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