Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 220 von 2.486 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (40).
- 220Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 220
Katastrophenschutz 40
Alle 40 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Polizei 38
Alle 38 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Justiz 25
Alle 25 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 21
Alle 21 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 13
Alle 13 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 9
Alle 9 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 8
Alle 8 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 7
Alle 7 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 6
Alle 6 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 6
Alle 6 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Zivile Verteidigung 5
Alle 5 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 5
Alle 5 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Cybersicherheit 5
Alle 5 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf einer eigenen Seite
Organisierte Kriminalität 5
Alle 5 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf einer eigenen Seite
Kritische Infrastruktur 3
Die Universitätsklinika werden mit leistungsfähiger und redundanter Verkehrsinfrastruktur auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Universitätsklinika nehmen auch eine herausragende Rolle im Katastrophen- oder Verteidigungsfall ein. Daher sorgen wir dafür, dass die Universitätsklinika für die damit verbundenen Aufgaben vorbereitet sind: leistungsfähige und redundante Verkehrsinfrastruktur, Wärme- und Energieversorgung sowie ausreichende Vorratshaltung relevanter Güter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die Universitätsklinika werden mit redundanter Wärme- und Energieversorgung auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Universitätsklinika nehmen auch eine herausragende Rolle im Katastrophen- oder Verteidigungsfall ein. Daher sorgen wir dafür, dass die Universitätsklinika für die damit verbundenen Aufgaben vorbereitet sind: leistungsfähige und redundante Verkehrsinfrastruktur, Wärme- und Energieversorgung sowie ausreichende Vorratshaltung relevanter Güter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Das KRITIS-Dachgesetz wird umgesetzt, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das KRITIS-Dachgesetz umsetzen, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen auf Landesebene zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher AfD BW teilweise KI
Extremismus 3
Polizei, Justiz und Landtag sollen besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Polizei, Justiz und Landtag noch besser vor Verfassungsfeinden schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Bei der Einstellung in Polizei, Justiz und Landtag wird standardmäßig beim Verfassungsschutz abgefragt.
Wortlaut im Vertrag
Als zusätzlichen Baustein im Auswahl- und Einstellungsverfahren werden wir darum künftig für diese sensiblen Bereiche eine standardmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Die Entwaffnung von Verfassungsfeinden wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwaffnung von Verfassungsfeinden werden wir konsequent fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 3
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird gestärkt, personell besonders in Spionage- und Cyberabwehr.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungsschutz: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist unser Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen. Wir werden das Amt angesichts der vielfältigen Bedrohungen, denen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgesetzt ist, stärken. Dies gilt personell insbesondere im Bereich Spionage- und Cyberabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird technisch zeitgemäß ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das LfV technisch auf der Höhe der Zeit ausstatten und für eine angemessene Unterbringung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält eine angemessene Unterbringung.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das LfV technisch auf der Höhe der Zeit ausstatten und für eine angemessene Unterbringung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleich KI
Häusliche Gewalt 3
Finanzielle und personelle Ressourcen werden bereitgestellt, um Prävention, Intervention und Repression zu verzahnen und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereit, um Prävention, Intervention und Repression wirksam miteinander zu verzahnen und die Anwendung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Behördenübergreifende Zusammenarbeit wie Fallkonferenzen soll Hochrisikofälle häuslicher Gewalt besser erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Etablierung behörden- bzw. institutionsübergreifender Zusammenarbeit, bspw. in Form von Fallkonferenzen, sollen Hochrisikofälle im Bereich der häuslichen Gewalt besser erkannt und Gewalteskalationen verhindert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Opferschutz fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt, Opferschutz und der Istanbul-Konvention fortgebildet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Waffenrecht 3
Das Waffengesetz soll auf Bundesebene zur Entwaffnung von Verfassungsfeinden verschärft werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwaffnung von Verfassungsfeinden werden wir konsequent fortführen. Mit diesem Ziel werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, das Waffengesetz diesbezüglich zu verschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Eine Strukturveränderung bei den Waffenbehörden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene prüfen wir eine Strukturveränderung bei den Waffenbehörden. Link zum Original
Mit den kommunalen Landesverbänden werden Mindeststandards für Qualifikation und Personalausstattung der Waffenbehörden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden entwickeln wir außerdem Mindeststandards für die fachliche Qualifikation und personelle Ausstattung der Waffenbehörden. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 2
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und organisieren sie effizienter. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft wird effizienter organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und organisieren sie effizienter. Link zum Original
Antisemitismus 1
Die Arbeit der Polizeirabbiner wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben sowie die Arbeit der Polizeirabbiner werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Die Menschen sollen sich im Land überall und jederzeit sicher und ohne Angst bewegen können.
Wortlaut im Vertrag
Für ein Land, in dem wir uns überall zu jeder Zeit sicher und ohne Angst bewegen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW teilweise AfD BW ähnlich KI
Die Resilienz des Landes wird auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken wir unsere Resilienz auf allen Ebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden sollen modern und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf moderne und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz und ein starkes Rettungswesen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Alle Menschen im Land sollen sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist, dass alle Menschen in unserem Land sicher sind und sich sicher fühlen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW ähnlich KI
Die Sicherheitsbehörden werden personell, materiell und rechtlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Sicherheitsbehörden personell, materiell und rechtlich stärken, damit sie angesichts der komplexen Anforderungen unserer Zeit ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Regeln sollen konsequent durchgesetzt und Verstöße konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist: Regeln müssen konsequent durchgesetzt und Verstöße konsequent geahndet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Der Schutz von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor Gewalt hat hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Beschäftigen des öffentlichen Dienstes vor Gewalt im Arbeitsalltag hat für uns hohe Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Der Opferschutz wird umfassend gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Opferschutz umfassend stärken und in der gesamten Breite ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Strukturen zur Verzahnung von Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch weitere Strukturen zur Verzahnung von Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden befördern wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Baden-Württemberg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.