Linke · Menschen statt Profite.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 17.10.2025 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.231 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 32
Die Lebensqualität in den ländlichen Räumen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Diesen Trend wollen wir umkehren und die Lebensqualität in den ländlichen Räumen verbessern. Link zum Original
Überall soll es wohnortnahe Kitas, Schulen, Gesundheits- und Pflegezentren sowie Kultur- und Jugendeinrichtungen geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen überall gut versorgt sind mit wohnortnahen Kitas und Schulen, Gesundheits- und Pflegezentren, Kultur- und Jugendeinrichtungen. Link zum Original
Genossenschaften und lokale Versorgungsstrukturen sollen die Basis des Lebens auf dem Land bilden.
Wortlaut im Programm
Hier setzen wir auf Gemeinschaft: Genossenschaften und lokale Versorgungsstrukturen sollen die Basis unseres gemeinsamen Lebens auf dem Land sein. Link zum Original
Regionalbudgets werden eingeführt, um strukturschwache Regionen finanziell besser und bedarfsgerecht auszustatten.
Wortlaut im Programm
• R egionalbudgets einführen: Strukturschwache Regionen finanziell besser und bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Ein Großteil des Infrastruktur-Sondervermögens wird in den ländlichen Räumen investiert.
Wortlaut im Programm
• Einen Großteil des Sondervermögens für Infrastruktur in die ländlichen Räume in vestieren. Link zum Original
Nach dem Vorbild der Sorgenden Städte werden Sorgende Kommunen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Sorgende Kommunen nach der Idee der Sorgenden Städte einrichten. Link zum Original
Gemeinschaftliche und genossenschaftliche Dorfläden werden gefördert und in jedem Dorf angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beratungsstellen für die Gründung genossenschaftlicher Strukturen in allen Landkreisen etablieren und damit gemeinschaftliche und genossenschaftliche Dorfläden finanziell fördern und in jedem Dorf ansiedeln. Link zum Original
Mobile Versorgungskonzepte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• Mobile Versorgungskonzepte und Produktionsgenossenschaften lokaler Bauern fördern. Link zum Original
Den Kommunen werden keine Aufgaben ohne gesicherte Finanzierung durch Bund und Land zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Aufgabenzuweisung an die Kommunen ohne Sicherstellung der Finanzierung von Bund und Land erfolgen. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es auch notwendig, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu regeln und einen niedrigschwelligen und praktikablen Zugang zu Fördertöpfen zu ermöglichen. Link zum Original
Der Zugang zu Fördertöpfen wird niedrigschwellig und praktikabel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es auch notwendig, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu regeln und einen niedrigschwelligen und praktikablen Zugang zu Fördertöpfen zu ermöglichen. Link zum Original
Von Regierungspräsidien verordnete kommunale Haushaltssperren werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Von Regierungspräsidien verordnete Haushaltssperren will die Linke abschaffen, denn sie sind ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und führen zu Sozialabbau in den Kommunen. Link zum Original
Überschuldete Kommunen erhalten einen Schuldenschnitt, und ihre finanziellen Verbindlichkeiten werden übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen und die Übernahme von finanziellen Verbindlichkeiten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund Ländern und Kommunen ein. Link zum Original
Die kommunalen Finanzausgleichszuweisungen des Landes werden erhöht, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu decken.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der kommunalen Finanzausgleichszuweisungen (FAG) durch das Land Baden-Württemberg, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu decken – insbesondere im Bereich Bildung, Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur. Link zum Original
Strukturschwache, hochverschuldete Kommunen werden im Schlüssel des Finanzausgleichs stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Stärkere Berücksichtigung strukturschwacher, hochverschuldeter Kommunen im FAG-Schlüssel. Link zum Original
Kommunale Vertreter, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Akteure erhalten Mitspracherechte bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs.
Wortlaut im Programm
In den Kommunen soll es Mitspracherechte kommunaler Vertreter*innen, sozialer Verbände und zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs geben. Link zum Original
Neue Aufgaben der Kommunen werden vollständig finanziert, ohne Kosten auf sie abzuwälzen.
Wortlaut im Programm
Konnexitätsprinzip einhalten: Neue Aufgaben müssen vollständig finanziert werden – keine Kostenabwälzung auf die Kommunen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut, die auch besserverdienende Selbstständige einbezieht.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, damit alle Betriebe und besserverdienende Selbstständige, zum Beispiel Anwält*innen, Notar*innen und Architekt*innen, einen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten. Link zum Original
Für Städte der kurzen Wege werden städtebauliche Voraussetzungen und Förderprogramme für die Kommunen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Städte und Kommunen der kurzen Wege: Die Besorgungen des täglichen Bedarfs, wie Bürgeramt, Lebensmittel einkaufen, Arztbesuche, Apotheke, usw. müssen in der Regel zu Fuß erreichbar sein. Dazu sind die städtebaulichen Voraussetzungen und Förderprogramme für die Kommunen zu schaffen. Link zum Original
Ärmere Kommunen werden bei der Radwegeförderung nicht benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Ärmere Kommunen sollen nicht das Nachsehen haben. Link zum Original
Von der Schließung militärischer Standorte betroffene Regionen werden finanziell und infrastrukturell umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Damit friedens- und sozialpolitische Ziele nicht gegeneinander ausgespielt werden, müssen die betroffenen Regionen mit umfassenden finanziellen und infrastrukturellen Maßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen und Landkreisen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Möglichkeiten der Bürger*innen verbessert werden, sich einzubringen und zu beteiligen. Link zum Original
Einwohneranträge werden vereinfacht, damit Anliegen leichter auf die Tagesordnung des Gemeinderats gelangen und dort selbst vorgestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Einwohneranträge vereinfachen: Es muss einfacher werden, Anliegen auf die Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen zu bringen und sie dort selbst vorzustellen. Link zum Original
In Ratssitzungen werden spontane Anhörungen von Einwohnerinnen und Einwohnern möglich.
Wortlaut im Programm
Auch spontane Anhörungen von Einwohner*innen sollen in Ratssitzungen künftig möglich sein. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren in den Kommunen und Bürgerentscheide wollen wir erleichtern, ohne bestehende Quoren, Fristen oder Themenausschlüsse zu ändern. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden verpflichtend an der kommunalen Willensbildung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Kinder müssen ebenso wie Jugendliche verpflichtend an der demokratischen Willensbildung in den Kommunen beteiligt werden, etwa durch Kinderräte, Jugendräte, Kinderforen, Jugendforen und der Beteiligung an Projekten. Link zum Original
Jede Kommune erhält Beteiligungsbeauftragte, die auf die Einbeziehung aller Alters- und sozialen Gruppen achten.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsbeauftragte sollen in jeder Kommune darauf achten, dass alle Altersgruppen und soziale Gruppen einbezogen werden. Link zum Original
Landräte werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Direktwahl der Landräte und aller Regionalversammlungen. Link zum Original
Alle Regionalversammlungen werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Direktwahl der Landräte und aller Regionalversammlungen. Link zum Original
Bürgerbegehren und Einwohneranträge werden auch auf Landkreisebene möglich.
Wortlaut im Programm
Partizipation im Landkreis: Wir wollen Bürgerbegehren und Einwohneranträge auch auf der Landkreisebene ermöglichen. Link zum Original
Bürgermeister und Landräte können unter hohen Hürden abgewählt werden.
Wortlaut im Programm
Für den Fall, dass Bürgermeister*innen oder Landrät*innen während ihrer achtjährigen Amtszeit für Gemeinderat oder Kreistag und Bürgerschaft zu einer untragbaren Belastung werden, wollen wir die Möglichkeit einer Abwahl unter hohen Hürden schaffen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.