Grüne BW · Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 108 von 1.950 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (24). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 108Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 108
Verwaltungsdigitalisierung 24
Für alle digitalen Verwaltungsleistungen wird ein einheitliches Login geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Verwaltungssystem aus einem Guss: ein Login für alle digitalen Services, klar definierte Zuständigkeiten und digitale Antragswege ohne Medienbrüche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Anträge werden digital ohne Medienbrüche gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Verwaltungssystem aus einem Guss: ein Login für alle digitalen Services, klar definierte Zuständigkeiten und digitale Antragswege ohne Medienbrüche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Routinetätigkeiten der Verwaltung werden automatisiert.
Wortlaut im Programm
Routinetätigkeiten werden automatisiert, Formulare vorbefüllt und Standardentscheidungen digital getroffen, sodass Mitarbeitende ihre Zeit auf komplexe Aufgaben konzentrieren können, die nicht in Standardschemata passen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Formulare werden vorbefüllt und Standardentscheidungen digital getroffen.
Wortlaut im Programm
Routinetätigkeiten werden automatisiert, Formulare vorbefüllt und Standardentscheidungen digital getroffen, sodass Mitarbeitende ihre Zeit auf komplexe Aufgaben konzentrieren können, die nicht in Standardschemata passen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Notwendige Verwaltungsverfahren werden einfach, digital und schnell gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir streichen überflüssige Pflichten und machen notwendige Verfahren einfach, digital und schnell. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Digitale staatliche Angebote werden auf einer Plattform gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir bündeln digitale Services und führen staatliche Angebote auf einer Plattform zusammen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Staatliche Leistungen für Bürger und Wirtschaft sollen auf zentralen digitalen Plattformen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat von morgen bündelt seine Leistungen für Bürger*innen und Wirtschaft übersichtlich und verständlich auf zentralen digitalen Plattformen. Dieses Ziel werden wir durch einen konsequenten Ausbau von offenen Schnittstellen sowie veröffentlichungspflichtiger, maschinenlesbarer Dateninfrastrukturen in Ministerien und Behörden erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Bürger sollen ihre Anliegen unkompliziert und digital erledigen können.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen sollen unkompliziert und digital ihre Anliegen erledigen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Nicht-digitale Zugangswege zur Verwaltung sollen für Menschen, die Hilfe benötigen, weiterhin gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen nicht-digitale Zugangswege für diejenigen Bürger*innen weiterhin sichern, die Hilfe bei ihren Angelegenheiten benötigen, wie z.B. für Ältere oder Menschen mit Behinderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Die Verwaltung soll digitale Möglichkeiten und künstliche Intelligenz nutzen, um Zugänge zu vereinfachen und Leistungen barrierefrei auf digitalen Plattformen zu bündeln.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltung soll digitale Möglichkeiten und künstliche Intelligenz einsetzen, um Zugänge zu vereinfachen und Leistungen barrierefrei und verständlich auf digitalen Plattformen zu bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Standardverfahren der Verwaltung sollen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz weitgehend automatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz können Standardverfahren weitgehend automatisiert werden, damit den Sachbearbeiter*innen mehr Zeit für komplexe Situationen bleibt und der Staat in dringenden Fällen schnell agieren kann. Diese Chance wollen wir entschlossen mit konkretem Nutzen für Bürger*innen, Unternehmen und Mitarbeiter*innen ergreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Verwaltungsdigitalisierung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Datenstandards des föderalen Informationsmanagements FIM für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes obligatorisch verankern, in der Softwarevergabe vorranging auf Open- Source-Software setzen und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise unsicher KI
Es soll eine zentrale politische Verantwortung für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Damit dies gelingt, werden wir eine zentrale politische Verantwortung für Digitalisierung und Staatsmodernisierung schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Wo möglich, soll auf zentrale Plattformen und Apps gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen – wo immer möglich – auf zentrale Plattformen und Apps. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW ähnlich KI
Alle staatlichen Leistungen sollen über eine einheitliche digitale Plattform abgerufen und abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Unser Zielbild ist eine einheitliche digitale Plattform, über die man alle staatlichen Leistungen und Services abrufen und abwickeln kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Antragsteller sollen jederzeit den Bearbeitungsstand ihres Antrags und den Zeitpunkt der Rückmeldung einsehen können.
Wortlaut im Programm
Unser Zielbild ist eine einheitliche digitale Plattform, über die man alle staatlichen Leistungen und Services abrufen und abwickeln kann. Auf diese Weise wissen Antragsteller*innen jederzeit, wo der Antrag aktuell bearbeitet wird und wann mit einer Rückmeldung zu rechnen ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich KI
Staatliche Leistungen sollen, wo möglich, automatisch und ohne kompliziertes Verfahren erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Leistungen sollen, wo möglich, automatisch und ohne kompliziertes Verfahren erbracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Bund, Länder und Kommunen sollen alle staatlichen Leistungen in einer einheitlichen Plattform bündeln.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, in Deutschland zu einer einheitlichen Lösung von Bund, Ländern und Kommunen zu kommen und alle staatlichen Leistungen auf einer Plattform zu bündeln, ähnlich wie es Dänemark mit „borger.dk“ umsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Das „Serviceportal Baden-Württemberg“ soll zu einer einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, in Deutschland zu einer einheitlichen Lösung von Bund, Ländern und Kommunen zu kommen und alle staatlichen Leistungen auf einer Plattform zu bündeln, ähnlich wie es Dänemark mit „borger.dk“ umsetzt. Als ersten Schritt werden wir dieses Prinzip in Baden-Württemberg mit dem „Serviceportal Baden-Württemberg“ (Service BW) umsetzen und das Portal zu einer einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickeln, die auf bereits etablierte Standards und Schnittstellen aufbaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Behördenübergreifende Lebensereignisse sollen in One-Stop-Shops gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, zentrale Ereignisse, bei denen mehrere Behörden aktiv werden und zusammenwirken müssen, miteinander zu verbinden und im Wege von One-Stop-Shops zu organisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Prozesse innerhalb der Verwaltung sollen digitalisiert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Auch innerhalb der Verwaltung wollen wir Prozesse digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Automatisierte Lösungen werden in ersten Pilotprojekten etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir etablieren automatisierte Lösungen in ersten Pilotprojekten und bauen das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
In der Fläche sollen effiziente Verwaltungsstrukturen, etwa über KI-gestützte Musterverfahren, gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen effiziente Strukturen in der Fläche gewährleistet sein, etwa über KI-gestützte Musterverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Wichtige Informationen in Behörden und sozialen Einrichtungen sollen auch mehrsprachig verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass wichtige Informationen in Behörden und sozialen Einrichtungen auch mehrsprachig zu Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 14
Für Beamtinnen und Beamte sollen Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden, um Flexibilität und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Mit Lebensarbeitszeitkonten für Beamt*innen wollen wir mehr Flexibilität und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Der öffentliche Dienst soll agil und bürgerzugewandt sein und gut funktionierende Abläufe haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen agilen, den Menschen zugewandten öffentlichen Dienst, in dem die Abläufe gut funktionieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise unsicher SPD BW ähnlich KI
Mit einer Personalstrategie 2040 soll das Land ein moderner und attraktiver Arbeitgeber werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer Personalstrategie 2040 werden wir das Land zu einem modernen und attraktiven Arbeitgeber machen, der auf Augenhöhe mit den Menschen agiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Das Land soll ein attraktiver Arbeitgeber für alle Menschen sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als Landesregierung ein attraktiver Arbeitgeber für alle Menschen sein und stellen uns deshalb Diskriminierung am Arbeitsplatz entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Diskriminierung am Arbeitsplatz in der Landesverwaltung wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als Landesregierung ein attraktiver Arbeitgeber für alle Menschen sein und stellen uns deshalb Diskriminierung am Arbeitsplatz entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Flexible Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden im öffentlichen Dienst, auch für kommunale Beschäftigte, gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern flexible Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – auch für die kommunalen Beschäftigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die Hochschulen für öffentliche Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Hochschulen für öffentliche Verwaltung aus und öffnen den Zugang für vielfältige Lebensläufe, um mehr Perspektiven in den öffentlichen Dienst zu holen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Der Zugang zum öffentlichen Dienst wird für vielfältige Lebensläufe geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Hochschulen für öffentliche Verwaltung aus und öffnen den Zugang für vielfältige Lebensläufe, um mehr Perspektiven in den öffentlichen Dienst zu holen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten Arbeitsbedingungen flexibler, schaffen Entwicklungsperspektiven und ermöglichen neue Wege in den Beruf – auch über Quereinstiege. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Im öffentlichen Dienst werden Entwicklungsperspektiven geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten Arbeitsbedingungen flexibler, schaffen Entwicklungsperspektiven und ermöglichen neue Wege in den Beruf – auch über Quereinstiege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Neue Wege in den öffentlichen Dienst, auch über Quereinstiege, werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten Arbeitsbedingungen flexibler, schaffen Entwicklungsperspektiven und ermöglichen neue Wege in den Beruf – auch über Quereinstiege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Flächendeckende Fortbildungsangebote zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz für alle Verwaltungsbeschäftigten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit Sicherheit nicht am Wissen scheitert, bauen wir außerdem flächendeckende Fortbildungsangebote für alle Verwaltungsmitarbeiter*innen aus – zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die interkulturelle Kompetenz in Ämtern und Behörden wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Für ein reibungsloses und serviceorientiertes Verwaltungshandeln wollen wir die interkulturelle Kompetenz in Ämtern und Behörden fördern und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
In jeder Gemeinde und Behörde des Landes sollen Menschen mit Europakompetenz aus einer Mitarbeit in europabezogenen Stellen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in jeder Gemeinde und in jeder Behörde in Baden-Württemberg Menschen arbeiten, die auf diesem Weg Europakompetenz erworben haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bürokratie 13
Bürokratie wird nicht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher bauen wir Infrastruktur aus, keine Bürokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Staatliche Steuerung erfolgt durch klare Ziele statt starrer Vorgaben.
Wortlaut im Programm
T empo entsteht durch klare Ziele statt starrer Vorgaben, getreu unserem Motto: klar im Ziel – offen in den Wegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise KI
Mehrfachprüfungen und parallele Abläufe werden beendet.
Wortlaut im Programm
Mehrfachprüfungen und parallele Abläufe werden beendet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Flächendeckende Kontrollen werden durch risikobasierte Stichproben ersetzt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Kontrollen werden durch risikobasierte Stichproben ersetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Die Entbürokratisierung für den Mittelstand wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Unser Mittelstand braucht Luft zum Arbeiten – und nicht immer neue Formulare. Deshalb treiben wir die Entbürokratisierung weiter voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise unsicher SPD BW ähnlich KI
Überflüssige Pflichten werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir streichen überflüssige Pflichten und machen notwendige Verfahren einfach, digital und schnell. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Gründungsprozesse werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen Gründungsprozesse und etablieren NXTGN, die Innovationsplattform Baden-Württemberg, als leistungsstarke Start-up Factory. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Entlastungsallianz und dem Regelungsbefreiungsgesetz sind wir einen ersten Schritt gegangen, um unnötige Regeln abzuschaffen, Verfahren zu vereinfachen und Zuständigkeiten zu klären. In diese Richtung gehen wir weiter und werden diese unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbände fortführen: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Förderprozesse werden durch pragmatische Bagatellgrenzen und pauschale Fördermechanismen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir Prozesse einfacher machen, etwa durch pragmatische Bagatellgrenzen und pauschale Fördermechanismen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Bürokratische Verfahren bei der Einrichtung von Schulstraßen und ähnlichen Maßnahmen werden reduziert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Bürokratische, aufwändige Verfahren bei der Einrichtung von Schulstraßen oder bei anderen Maßnahmen wollen wir im Sinne einer lebenswerten Stadt reduzieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Vereine werden durch Bürokratieabbau entlastet.
Wortlaut im Programm
Und weil wir in Baden-Württemberg Weihnachtsmärkte, Vereinsfeste, Musik und Kultur lieben, wollen wir zukünftig Vereine noch gezielter und breiter bei der GEMA sowie durch den Abbau von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Ehrenamtliche werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Ehrenamtlichen von unnötiger Bürokratie entlasten, die sie bei der Ausübung oft behindert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Die Landesverwaltung soll bei fairer und nachhaltiger Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen.
Wortlaut im Programm
liche Verwaltungen stellen über ihre Beschaffungen einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar und können zu globaler Gerechtigkeit beitragen. Die Landesverwaltung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 12
Genehmigungen werden durch klare Prozesse und verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen beschleunigen wir durch klare, transparente Prozesse und verbindliche Bearbeitungsstandards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Neben den Infrastrukturmilliarden von Bund und Ländern werden neue Strukturen und Genehmigungsprozesse benötigt.
Wortlaut im Programm
Vor allem braucht es nicht nur die Infrastruktur-Milliarden, über die sich Bund und Länder geeinigt haben, sondern auch neue Strukturen und Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Eine „Task Force Infrastruktur“ soll eingesetzt werden, die die Zeiten für Planung, Genehmigung und Umsetzung mindestens halbiert.
Wortlaut im Programm
Um die vorhandenen finanziellen Mittel effektiv auf die Straße und in die Netze zu bringen, werden wir in Baden-Württemberg eine „Task Force Infrastruktur“ einsetzen, die die Zeiten für Planung, Genehmigung und Umsetzung mindestens halbiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erreichte Tempo soll auf alle anderen Bereiche der Infrastrukturplanung übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Mit der „Task Force Erneuerbare Energien“ ist uns das bereits gelungen: Nirgendwo sonst in Deutschland werden Windkraftanlagen heute so schnell genehmigt wie in Baden-Württemberg. Jetzt wollen wir dieses Tempo auch in alle anderen Bereiche der Infrastrukturplanung bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Für Ersatzneubauten, insbesondere marode Brücken, wird ein beschleunigtes Verfahren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten einen Fast Track für Ersatzneubauten ein, insbesondere für die zahlreichen Brücken, die marode sind und durch neue Brücken an derselben Stelle ersetzt werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse sollen die Planungs- und Genehmigungszeiten auf ein Drittel verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse streben wir eine Drittelung der bisherigen Planungs- und Genehmigungszeiten an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Genehmigungsprozesse für den Ausbau kommunaler Wärmenetze sollen ähnlich wie bei der Windkraft beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Damit der Ausbau der Wärmenetze in den Kommunen schnell umgesetzt werden kann, brauchen wir eine ähnliche Beschleunigung des Genehmigungsprozess, wie wir sie bei der Windkraft hinbekommen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Für besonders wichtige Produkte wie Medikamente wird ein Eilverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit besonders wichtige Produkte wie Medikamente schnell auf dem Markt landen und angewendet werden können, schaffen wir ein Eilverfahren und nutzen hierfür Spielräume über Experimentierklauseln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise unsicher KI
Planungsprozesse für Brücken sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Marode Brücken sollen zügig modernisiert, Ausschreibungen gebündelt und Planungsprozesse beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierte Bauverfahren sollen Planungen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Mit digitalisierten Bauverfahren, die Planungen beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Kommunen werden bei der schnellen Anpassung ihrer Bauleitplanung unterstützt, damit das Planungsrecht dem Umbauen nicht im Weg steht.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen unterstützen wir bei der schnellen Anpassung ihrer Bauleitplanung, damit auch das Planungsrecht dem Umbauen nicht länger im Weg steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum wird verfahrensfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Umbau und Umnutzung leerstehender Gebäude hin zu Wohnraum setzen wir fort, um wertvolle Flächen zu schonen, Orte zu beleben und Wohnraum, insbesondere in den ländlichen Räumen, zu schaffen. Diese Förderung setzen wir fort und vereinfachen sie, indem wir die Umnutzung verfahrensfrei gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
Direkte Demokratie 10
Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die „Politik des Gehörtwerdens“, die Winfried Kretschmann in den vergangenen 15 Jahren geprägt hat, will ich fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise KI
Die Menschen sollen stärker an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land stärker an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt sind und sich einbringen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Besonders betroffene Gruppen werden als Expertinnen und Experten an Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Gemäß dem Leitspruch „Nichts über uns ohne uns“ beteiligen wir an unseren Entscheidungen diejenigen Gruppen, die als Expert*innen besonders von diesen Entscheidungen betroffen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
Bürgerentscheide sollen auch auf Landkreisebene möglich werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir uns für Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode bauen wir die „Politik des Gehörtwerdens“ weiter aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der „Politik des Gehörtwerdens“ haben wir diesem Trend nachweislich etwas entgegengehalten. Deshalb wollen wir diese Politik fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben werden weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben werden wir weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungs- und An - hörungsformen entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Bürgerbegehren und Volksbegehren werden flexibler gestaltet und verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürgerbegehren und Volksbegehren flexibler gestalten und verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Dialogische Beteiligung und direkte Demokratie werden miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Dialogische Beteiligung und direkte Demokratie wollen wir verzahnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Bei Bürgerentscheiden soll auch über Alternativen abgestimmt werden können.
Wortlaut im Programm
Bei Bürgerentscheiden soll auch über Alternativen abgestimmt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Gesetzgebung 8
Der Normenkontrollrat soll die Praxistauglichkeit neuer Regeln sichern.
Wortlaut im Programm
Und mit dem Normenkontrollrat sorgen wir dafür, dass neue Regeln praxistauglich bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Rechtliche Hürden bei der Nutzung von Abwärme werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Hürden bei der Nutzung von Abwärme bauen wir konsequent ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Für die schnelle Markteinführung wichtiger Produkte sollen Experimentierklauseln genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Damit besonders wichtige Produkte wie Medikamente schnell auf dem Markt landen und angewendet werden können, schaffen wir ein Eilverfahren und nutzen hierfür Spielräume über Experimentierklauseln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Regeln, die Menschen, Unternehmen und Kommunen bremsen, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Was Menschen, Unternehmen und Kommunen bremst, kommt auf den Prüfstand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Sämtliche Vorgaben für Bau und Umbau werden auf ihre Notwendigkeit geprüft, nach dem Vorbild von Modellen wie dem „Hamburg-Standard“.
Wortlaut im Programm
Dafür prüfen wir sämtliche Vorgaben für Bau und Umbau konsequent auf ihre Notwendigkeit und orientieren uns an erfolgreichen Modellen anderer Bundesländer, etwa am „Hamburg-Standard“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Gegenüber dem Bund wird eine Aktualisierung des Baugesetzbuchs angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund setzen wir uns für ein Update des Baugesetzbuchs ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Gesetzgebungsverfahren, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen diese über Praxis-Checks und Beteiligungsformate direkt berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Gesetzgebungsverfahren, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen diese über Praxis-Checks und ergänzende Beteiligungsformate direkt berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
Bei Gesetzen mit grenzüberschreitender Relevanz erfolgt eine frühzeitige Abstimmung mit den europäischen Nachbarn.
Wortlaut im Programm
Bei Gesetzen mit grenzüberschreitender Relevanz stimmen wir uns frühzeitig mit unseren europäischen Nachbarn ab, um Vorhaben schneller, effizienter und transparenter umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 6
Digitalisierung, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung werden Chefsache und im Staatsministerium angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Dafür erklären wir Digitalisierung, Bürokratieabbau und die Modernisierung des Staates zur Chefsache und siedeln sie im Staatsministerium an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Zuständigkeiten in der Verwaltung werden klar definiert.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Verwaltungssystem aus einem Guss: ein Login für alle digitalen Services, klar definierte Zuständigkeiten und digitale Antragswege ohne Medienbrüche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir Doppelstrukturen ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Bund, Länder und Kommunen sollen den Staat mit gemeinsamen Standards und Kooperation neu aufstellen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen den Staat vor diesem Hintergrund neu denken und neu aufstellen. Dafür braucht es gemeinsame Standards und Kooperation weit über die Landesgrenzen hinaus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise KI
Für Digitalisierung soll eine Ministerposition im Staatsministerium oder ein eigenes Digitalministerium geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Ministerposition im Staatsministerium oder ein eigenes Digitalministerium beenden wir Verantwortungsdiffusion und stellen sicher, dass Baden-Württemberg im föderalen System verlässlich kooperieren kann und mit klarer Stimme für eine zugängliche, souveräne und nachhaltige Modernisierung der Verwaltung spricht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Es sollen schlanke Strukturen und mehr Eigenverantwortung dort entstehen, wo das Fachwissen sitzt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: schlanke Strukturen und mehr Eigenverantwortung dort, wo das Fachwissen sitzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Behördendaten 5
Offene Schnittstellen in Ministerien und Behörden sollen konsequent ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat von morgen bündelt seine Leistungen für Bürger*innen und Wirtschaft übersichtlich und verständlich auf zentralen digitalen Plattformen. Dieses Ziel werden wir durch einen konsequenten Ausbau von offenen Schnittstellen sowie veröffentlichungspflichtiger, maschinenlesbarer Dateninfrastrukturen in Ministerien und Behörden erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
In Ministerien und Behörden sollen veröffentlichungspflichtige, maschinenlesbare Dateninfrastrukturen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat von morgen bündelt seine Leistungen für Bürger*innen und Wirtschaft übersichtlich und verständlich auf zentralen digitalen Plattformen. Dieses Ziel werden wir durch einen konsequenten Ausbau von offenen Schnittstellen sowie veröffentlichungspflichtiger, maschinenlesbarer Dateninfrastrukturen in Ministerien und Behörden erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Für staatliche Leistungen soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir das Prinzip „ Once- Only“ für staatliche Leistungen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleich KI
Die Datenstandards des föderalen Informationsmanagements FIM sollen für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes verbindlich werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Datenstandards des föderalen Informationsmanagements FIM für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes obligatorisch verankern, in der Softwarevergabe vorranging auf Open- Source-Software setzen und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise KI
Auf Bundesebene werden Vereinfachungen bei Änderungen des Vereinsregisters angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für Vereinfachungen bei Änderungen des Vereinsregisters, für die Befreiung der GEMA-Gebühren für Vereine sowie für die Befreiung bei der Umsatzsteuer ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 4
Die Transparenz der Kommunal- und Landesverwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu fördern wir die Transparenz der Kommunal- und Landesverwaltung und stärken so das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat. Link zum Original
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir etablieren automatisierte Lösungen in ersten Pilotprojekten und bauen das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gegenteilig KI
Politische Informationen sollen in alle Briefkästen eingeworfen werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass politische Informationen in alle Briefkästen eingeworfen werden dürfen. Link zum Original
Ein Landesdemokratiefördergesetz schafft einen gesetzlichen Auftrag und Rahmen für die Förderung der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Außerdem stärken wir das zivilgesellschaftliche Engagement und seine vielfältigen Akteur*innen – auskömmlich und verlässlich. Mit einem Landesdemokratiefördergesetz schaffen wir dafür einen klaren gesetzlichen Auftrag und Rahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Berichtspflichten 2
Selbsterklärungen ersetzen unnötige Nachweise für Bürger, Unternehmen und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen sollen wieder einfacher handeln können – mit Selbsterklärungen statt unnötigen Nachweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Berichts- und Dokumentationspflichten werden gebündelt, soweit rechtlich möglich.
Wortlaut im Programm
Berichts- und Dokumentationspflichten bündeln wir, wo es rechtlich möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 1
Die Arbeitnehmerentsendung wird auf EU-Ebene entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Auf EU-Ebene setzen wir uns weiter für eine Entbürokratisierung der Arbeitnehmerentsendung ein und erleichtern damit das Pendeln, die Ausbildung und die Arbeit genauso wie den grenzüberschreitenden Alltag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 9
Der Staat soll einfacher, digitaler, schneller und serviceorientierter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der ermöglicht und befähigt. Wir wollen einen Staat, der für alle funktioniert. Dazu wollen wir ihn einfacher, digitaler, schneller und serviceorientierter machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Baden-Württemberg soll das modernste, digitalste und wirkungsorientierteste Bundesland werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Baden-Württemberg wird zum modernsten, digitalsten und wirkungsorientiertesten Bundesland Deutschlands. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Der Staat soll digital, bürgernah und leistungsstark werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat von morgen ist digital, bürgernah und leistungsstark. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Der Staat soll verständlich und im Alltag erreichbar organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Staat so organisieren, dass er den Menschen dient – verständlich und im Alltag erreichbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Regeln, die faire Verfahren sichern sowie Gesundheit und Klima schützen, bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Was gebraucht wird, um faire Verfahren sicherzustellen, Gesundheit und Klima zu schützen, bleibt. Link zum Original
Die Verwaltung wird für neues Denken und moderne Prozesse geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir öffnen die Verwaltung für neues Denken und moderne Prozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Die gemeinsame Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird als positives Zeichen gewertet.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne betrachten es als erstes positives Zeichen, dass Bund und Länder gemeinsam an einer Modernisierungsagenda arbeiten wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
An einer umfassenden Staatsmodernisierung in einer überparteilichen Allianz soll aktiv mitgewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne sind bereit, an einer umfassenden Modernisierung des „Maschinenraums des Staates“ in einer überparteilichen Allianz sehr aktiv mitzuwirken und voranzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Der Staat soll modern, digital und vertrauenswürdig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der modern, digital und vertrauenswürdig ist Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise unsicher AfD BW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.