CDU · Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 06.12.2025 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.457 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (20). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 66
Verwaltungsdigitalisierung 20
Eine einheitliche Landesdatencloud wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu schaffen wir unter anderem eine einheitliche Landesdatencloud und vernetzen vorhandene Wissensangebote dazu in zentralen Hubs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
In der Schulverwaltung werden digitale Werkzeuge eingesetzt, damit Teamarbeit ihre Wirkung entfalten kann.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren Personalverwaltung und Haushaltscontrolling, optimieren Prozesse und setzen auf digitale Werkzeuge, damit Teamarbeit in der Schulverwaltung ihre volle Wirkung entfalten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Ein digitales Portal für Familienleistungen sorgt für einen einfachen, transparenten und unbürokratischen Zugang.
Wortlaut im Programm
Ein digitales Portal für Familienleistungen wird dabei für einen einfachen, transparenten und unbürokratischen Zugang sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Digitale Aktenführung wird zum Standard.
Wortlaut im Programm
Digitale Aktenführung, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege werden Standard. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Automatisierte Zustellungen werden zum Standard.
Wortlaut im Programm
Digitale Aktenführung, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege werden Standard. Link zum Original
Sichere Kommunikationswege werden zum Standard.
Wortlaut im Programm
Digitale Aktenführung, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege werden Standard. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Der Staat soll so digital werden, wie es aus anderen Alltagsbereichen bereits üblich ist.
Wortlaut im Programm
Unser Staat soll genauso digital werden, wie es die Bürgerinnen und Bürger aus vielen anderen Bereichen ihres Alltags gewohnt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Sämtliche Verwaltungsverfahren werden von Grund auf digital neu geplant, automatisiert umgesetzt und nur bei Bedarf um analoge Alternativen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sämtliche Verwaltungsverfahren von Grund auf digital neu geplant, automatisiert umgesetzt und nur bei Bedarf um analoge Alternativen ergänzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Das Fax soll in den Amtsstuben abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Fax soll in unseren Amtsstuben endlich der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Bestehende und neue Prozesse werden so gestaltet, dass lernende Systeme und regelbasierte Automatisierung integrierbar sind.
Wortlaut im Programm
Alle bestehenden und neuen Prozesse werden so gestaltet, dass lernende Systeme und regelbasierte Automatisierung integrierbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Alle Verfahren für Bürgerinnen und Bürger werden mithilfe der Digitalisierung einfacher und schneller gestaltet.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe der Digitalisierung wollen wir alle Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und schneller gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Alle Behördengänge sollen digital und gebündelt an einer Stelle möglich sein.
Wortlaut im Programm
Alle Behördengänge sollen digital und gebündelt an einer Stelle möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Als Vorbild dienen EU-Staaten, in denen die Kommunikation zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern bereits vollständig digital abläuft.
Wortlaut im Programm
Wir orientieren uns am Vorbild verschiedener EU-Staaten, in denen schon heute jegliche Kommunikation zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern rein digital abläuft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Der Bearbeitungsstand laufender Anträge soll für die Betroffenen über das Internet abrufbar sein.
Wortlaut im Programm
Der aktuelle Bearbeitungsstand laufender Anträge soll für die Betroffenen über das Internet transparent abrufbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Besteht weiterer Handlungsbedarf, werden Bürgerinnen und Bürger von der Behörde proaktiv informiert.
Wortlaut im Programm
Sofern noch Handlungsbedarfe bestehen, sollen die Bürgerinnen und Bürger von der Behörde proaktiv informiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Innerhalb der Landesregierung wird eine zentrale Stelle geschaffen, die die digitalen Fähigkeiten des Landes bündelt, innovative Lösungen entwickelt und deren Anwendung in der gesamten Landesverwaltung vorantreibt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Landesregierung schaffen wir eine zentrale Stelle, die die digitalen Fähigkeiten des Landes bündelt, innovative Lösungen entwickelt und deren Anwendung in der gesamten Landesverwaltung vorantreibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Ziel ist, bestehende Prozesse zu verbessern, Insellösungen zu vermeiden und die Kernaufgaben des Landes moderner, bürgernäher und leistungsfähiger zu machen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, bestehende Prozesse zu verbessern, Insellösungen zu vermeiden und damit alle Kernaufgaben des Landes moderner, bürgernäher und leistungsfähiger zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Vereinheitlichte Fachverfahren sollen die ebenen- und behördenübergreifende Kompatibilität verbessern.
Wortlaut im Programm
Durch zentrale Datenplattformen und vereinheitlichte Fachverfahren wollen wir die ebenen- und behördenübergreifende Kompatibilität verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher SPD teilweise unsicher KI
Durch die Bündelung digitaler Verwaltungsleistungen können Kommunen insbesondere von staatlichen Pflichtaufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Neben der generellen Aufgabenkritik kann durch die Bündelung digitaler Verwaltungsleistungen eine Entlastung der Kommunen gerade von staatlichen Pflichtaufgaben erreicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung unserer Steuerverwaltung treiben wir weiter voran. Dadurch ermöglichen wir eine stärkere Konzentration auf die entscheidenden Bereiche wie etwa die Steuerfahndung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Digitale Netze 10
Bestehende Funklöcher im Mobilfunk werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir im Bereich des Mobilfunks bestehende „Funklöcher“ schließen, für ein weitreichendes 5G-Netz sorgen und eine digitale Infrastruktur aufbauen, die auch in der Fläche Weltklasse ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Für ein weitreichendes 5G-Netz wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir im Bereich des Mobilfunks bestehende „Funklöcher“ schließen, für ein weitreichendes 5G-Netz sorgen und eine digitale Infrastruktur aufbauen, die auch in der Fläche Weltklasse ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Eine digitale Infrastruktur wird aufgebaut, die auch in der Fläche Weltklasse ist.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir im Bereich des Mobilfunks bestehende „Funklöcher“ schließen, für ein weitreichendes 5G-Netz sorgen und eine digitale Infrastruktur aufbauen, die auch in der Fläche Weltklasse ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Jede Schule soll über einen Glasfaseranschluss verfügen.
Wortlaut im Programm
Jede Schule soll über einen Glasfaseranschluss verfügen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wo sich der Glasfaserausbau privatwirtschaftlich nicht realisieren lässt, springt das Land mit gezielter Förderung ein.
Wortlaut im Programm
Wo sich der Glasfaserausbau privatwirtschaftlich nicht realisieren lässt, muss das Land mit gezielter Förderung einspringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die auf Bundesebene angestoßene Kupfer-Glas-Migration wird zugunsten einer zügigen Umsetzung unterstützt und begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die auf Bundesebene angestoßene Kupfer-Glas-Migration und werden diese im Sinne einer zügigen Umsetzung positiv begleiten. Link zum Original
Ziel ist ein flächendeckendes Glasfasernetz, das bis ins letzte Tal reicht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein flächendeckendes Glasfasernetz, das bis ins letzte Tal reicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Beim Mobilfunk wird eine vollständige Abdeckung mit modernster Technik sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Auch beim Mobilfunk wollen wir endlich eine vollständige Abdeckung mit modernster Technik sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Eine stabile Telefonie- und Datenversorgung nach dem 5G-Standard wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine stabile Telefonie- und Datenversorgung nach dem 5G-Standard muss gewährleistet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Erfüllen die Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen nicht, wird ein nationales Roaming in unterversorgten Gebieten angestrebt, damit dort bestehende Netze gemeinsam genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Sollten die Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen nicht erfüllen, setzen wir uns für ein nationales Roaming in unterversorgten Gebieten ein, damit dort bestehende Netze gemeinsam genutzt werden können und die Erreichbarkeit für die Menschen deutlich verbessert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
KI-Entwicklung 9
Für Unternehmen aus dem In- und Ausland, die investieren wollen, wird ein Chatbot erprobt, der als erster Ansprechpartner den Zugang zur Landesverwaltung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, ob aus dem Aus- oder aus dem Inland, die bei uns investieren wollen, brauchen möglichst einfache Zugänge zur Landesverwaltung. Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz konsequent nutzen, um diesen Zugang zu erleichtern, und möchten deshalb einen Chatbot erproben, der als erster Ansprechpartner für solche Unternehmen dienen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Chatbot soll Unternehmerinnen und Unternehmern eine Erstorientierung bieten und sie mit den richtigen Stellen des Landes verbinden.
Wortlaut im Programm
Der Chatbot soll den Unternehmerinnen und Unternehmern eine Erstorientierung bieten und sie schnell mit den richtigen Stellen beim Land in Verbindung bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Baden-Württemberg wird im Rahmen der Wachstumsallianz zum führenden Standort für KI in Deutschland gemacht, mit einem innovations- und wissenschaftsfreundlichen Umfeld und mit gezielter Strukturpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir machen Baden-Württemberg im Rahmen unserer Wachstumsallianz zum führenden Standort für KI in Deutschland – mit einem innovations- und wissenschaftsfreundlichen Umfeld, aber auch mit gezielter Strukturpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Schaffung einer neuen Landesuniversität für das Thema KI wird vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Vorschlag zur Schaffung einer neuen Landesuniversität für das Thema KI zeigen wir den Mut zu großen Lösungen. Link zum Original
Ein breites Ökosystem aus universitärer und außeruniversitärer Forschung, Unternehmen und öffentlichen Institutionen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
So können wir ein breites Ökosystem aus universitärer und außeruniversitärer Forschung, Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte werden mit zusätzlichen Mitteln gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen dabei mit zusätzlichen Mitteln gezielt KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte aus und setzen auf die verantwortungsvolle und werteorientierte Nutzung von KI-Systemen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die datenschutzkonforme Nutzung pädagogisch sinnvoller KI-Assistenzsysteme wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die datenschutzkonforme Nutzung pädagogisch sinnvoller KI-Assistenzsysteme ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz wird schrittweise in den Justizalltag integriert, dort wo Massenverfahren die Kapazitäten sprengen, und bleibt dabei rechtlich sauber und datenschutzfest.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz hilft dort, wo Massenverfahren die Kapazitäten sprengen – rechtlich sauber und datenschutzfest. Wir werden sie Schritt für Schritt weiter in den Justizalltag integrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Mit dem Einsatz von KI wird auch bei weniger Personal infolge der demografischen Entwicklung eine leistungsfähige Finanzverwaltung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Über den Einsatz von KI wollen wir auch bei weniger Personal infolge der demografischen Entwicklung eine leistungsfähige Finanzverwaltung sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Datennutzung 8
Daten sollen verantwortungsvoll nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Daten verantwortungsvoll nutzbar machen und setzen dabei auf Datensicherheit statt auf überzogenen Datenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Vorhandene Wissensangebote werden in zentralen Hubs vernetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu schaffen wir unter anderem eine einheitliche Landesdatencloud und vernetzen vorhandene Wissensangebote dazu in zentralen Hubs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Daten des Masterplans Wasserversorgung und des Grundwasserüberwachungsprogramms werden digital zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Wasserwirtschaft digitalisieren und die Daten aus dem „Masterplan Wasserversorgung“ mit denen des Grundwasserüberwachungsprogramms digital zusammenführen. Link zum Original
Zentrale Plattformen sollen Wissen bündeln.
Wortlaut im Programm
Leitlinien schützen sensible Daten, zentrale Plattformen bündeln Wissen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Behörden werden gesetzlich verpflichtet, das Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Durch Gesetz werden wir unsere Behörden verpflichten, das Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen müssen Daten dem Staat nur einmal zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen sollen Daten dem Staat nur einmal zur Verfügung stellen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Jede weitere Abfrage durch eine Verwaltung erfolgt nur noch elektronisch und unter Nutzung vorhandener Daten.
Wortlaut im Programm
Jede weitere Abfrage durch eine Verwaltung soll nur noch elektronisch und unter Nutzung vorhandener Daten erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Zentrale Datenplattformen sollen die ebenen- und behördenübergreifende Kompatibilität verbessern.
Wortlaut im Programm
Durch zentrale Datenplattformen und vereinheitlichte Fachverfahren wollen wir die ebenen- und behördenübergreifende Kompatibilität verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Digitale Teilhabe 5
Es werden Mindeststandards definiert, auch mit Blick auf den DigitalPakt Schule des Bundes.
Wortlaut im Programm
Wir klären zwischen Land und Kommunen die Zuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support und definieren dabei Mindeststandards – auch mit Blick auf den „DigitalPakt Schule“ des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Das Innovationsprogramm „Digitale Schule“ wird mit Bausteinen wie 3D-Erleben, Robotik in der Grundschule und Computational Thinking fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Das Innovationsprogramm „Digitale Schule“ führen wir mit Bausteinen wie 3D-Erleben, Robotik in der Grundschule und Computational Thinking fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Die Digitalisierung eröffnet neue Instrumente für Teilhabe und Inklusion.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung eröffnet neue Instrumente für Teilhabe und Inklusion. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Der bewusste Umgang mit neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zugleich stärken wir den bewussten Umgang mit neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Für den Übergang bleiben bürgernahe und barrierefreie Alternativen für Menschen erhalten, die digital noch nicht zurechtkommen.
Wortlaut im Programm
Zugleich erhalten wir für den Übergang bürgernahe und barrierefreie Alternativen für diejenigen, die sich in der digitalen Welt noch nicht zu Hause fühlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Digitale Souveränität 5
Eine Strategie für Datensouveränität wird angestrebt, die Leitlinien für die Landesverwaltung vorgibt und an der sich Kommunen orientieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine Strategie für Datensouveränität in Baden-Württemberg, die klare Leitlinien für die Landesverwaltung vorgibt und an der sich auch Kommunen orientieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Unabhängigkeit von außereuropäischen Anbietern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit von außereuropäischen Anbietern stärken und setzen in der Landesverwaltung primär auf deutsche und europäische Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich KI
In der Landesverwaltung werden primär deutsche und europäische Lösungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit von außereuropäischen Anbietern stärken und setzen in der Landesverwaltung primär auf deutsche und europäische Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Abhängig von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Anwendungsfall bleiben marktführende globale Lösungen möglich.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir auf einen pragmatischen Ansatz: Abhängig von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Anwendungsfall sollen auch künftig marktführende globale Lösungen möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Durch souveräne Cloud-Ansätze, sichere Infrastrukturen und gezielte Schulungen werden die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe und technische Störungen sowie die Unabhängigkeit von anderen Staaten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch souveräne Cloud-Ansätze, sichere Infrastrukturen und gezielte Schulungen fördern wir die Widerstandsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Cyberangriffen und technischen Störungen sowie die Unabhängigkeit von anderen Staaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
KI-Regulierung 2
Auf die verantwortungsvolle und werteorientierte Nutzung von KI-Systemen wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen dabei mit zusätzlichen Mitteln gezielt KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte aus und setzen auf die verantwortungsvolle und werteorientierte Nutzung von KI-Systemen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Die eigenen Werte werden bewahrt und die Zukunft wird auch im Hinblick auf soziale und ökologische Folgen von KI gestaltet.
Wortlaut im Programm
So bewahren wir unsere Werte und gestalten die Zukunft auch im Hinblick auf soziale und ökologische Folgen von KI. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Digitale Wirtschaft 2
Durch digitale Bodenbörsen werden effiziente Lösungen vor Ort geschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch digitale Bodenbörsen und Kooperationen zwischen Kommunen und Wirtschaft schaffen wir effiziente Lösungen vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Die Wasserwirtschaft wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Wasserwirtschaft digitalisieren und die Daten aus dem „Masterplan Wasserversorgung“ mit denen des Grundwasserüberwachungsprogramms digital zusammenführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
IT-Sicherheit 2
Für Land und Kommunen werden verbindliche und praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir verbindliche und zugleich praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards für Land und Kommunen vorgeben, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Der IPAI soll zu einem der zentralen Orte für angewandte Cybersicherheit werden.
Wortlaut im Programm
Der IPAI soll in diesem Zusammenhang zu einem der zentralen Orte für angewandte Cybersecurity im Land werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Datenschutz 2
Leitlinien sollen sensible Daten schützen.
Wortlaut im Programm
Leitlinien schützen sensible Daten, zentrale Plattformen bündeln Wissen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene werden praxisgerechte Lösungen, etwa beim Datenschutz, angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch auf europäischer Ebene werden wir uns für praxisgerechte Lösungen etwa im Bereich des Datenschutzes einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Unterstaatliche Organisationen wie die Under2Coalition werden vor allem im technologischen Kontext genutzt, um weltweit gemeinsame Technologiestandards zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Unterstaatliche Organisationen wie die „Under2Coalition“ wollen wir vor allem im technologischen Kontext nutzen, um uns weltweit für gemeinsame Technologiestandards einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.